Europäische Betriebsräte 10 Jahre nach der Richtlinie Wien 29.9.2005 Dr. Willy Buschak 08/11/2018

EBR’s im Überblick 2.169 Unternehmen fallen nach EU-Erweiterung unter den Geltungsbereich der Richtlinie ( Quelle: EGI) In ca. 750 Unternehmen gibt es einen EBR Boom von Vereinbarungen vor Inkrafttreten der Richtlinie Seitdem deutlich weniger Vereinbarungen 2002/2003: insgesamt 48 neue EBR-Vereinbarungen 08/11/2018

Warum gibt es nicht mehr EBR‘s ? Zu wenig Interesse, manchmal auch Blockadehaltung des Managements oder der Arbeitnehmervertreter Kein Kontakt unter den Arbeitnehmervertretern Nicht immer ausreichende gewerkschaftliche Unterstützung Zu wenig Kenntnis über die Struktur des Unternehmens Unzureichende Kenntnis der EBR-Richtlinie 08/11/2018

Wie sieht die Praxis in Europäischen Betriebsräten aus? „European Works Councils in Practice“ Bericht der Europäischen Stiftung, gestützt auf 41 Fallstudien (durchgeführt 2002) in Unternehmen mit Sitz in Frankreich, Deutschland, Italien, Schweden, GB zwischen 4.300 und 370.000 Beschäftigten Interviews mit Management- und Arbeitnehmervertretern aus dem Sitzland des Unternehmens und anderen Ländern „Developments in European Works Councils“: EIRO-Studie für die Zeit 2002 – 2004 (www.eiro.eurofound.eu.int) Laufende Berichterstattung EIRO (European Industrial Relations Observatory) 08/11/2018

Die Ergebnisse im Telegrammstil Zusammensetzung EBR je nach Sitzland des Unternehmens entweder Arbeitnehmer- und Managementvertreter (z.B.: F) oder nur Arbeitnehmer (z.B.: D) Treffen EBR – zentrales Management in der Regel einmal jährlich, außerordentliche Treffen unterschiedlich möglich, oft aber auch nicht genutzt Engerer Ausschuss in den meisten Fällen, Aufgabe aber sehr unterschiedlich: von reinen Verwaltungsaufgaben bis zur selbständigen Führung der Geschäfte Sprachen: von einer Sprache bis zur Verdolmetschung in alle Sprachen 08/11/2018

Größe des EBR In der Regel einen EBR an der Spitze des Unternehmens, EBR‘s nach Sparten eher selten Größe der EBR‘s von 10 (Sandvik Speciality Steel) – 73 (Bayer) Verteilung der Sitze nach unterschiedlichen Prinzipien: Jedes Land ein Vertreter Jeder Betrieb des Sitzlandes ein Sitz Proportional zur Belegschaftsstärke Zusammenfassung von kleineren Betrieben in Ländergruppen (z.B.: Baltische Republiken) Frauen unterproportional vertreten 08/11/2018

Finanz- und Sachmittel In der Regel übernimmt die zentrale Unternehmensleitung die Kosten Air France: Budget von max. 18.000 € innerhalb vier Jahren für externe Sachverständige BAT: 5.000 £ pro Jahr z.B. für Anwaltskosten Sachmittel: Alle Lösungen: vom eigenen Sekretariat und Büro bis hin zu gar keinem Sekretariat ( Sekretariat des EBR von der Personalabteilung mit geführt) 08/11/2018

Kommunikation Zugang zu Betriebsstätten in der Regel kein Problem (abgesehen von GB), wird aber nur selten verlangt Boehringer Ingelheim, Marazzi: Treffen jedes Jahr in einer anderen Betriebsstätte oder einem anderen Land, Besichtigung der Betriebsstätte eingeschlossen Kommunikation zwischen Management und Arbeitnehmervertretern: in der Mehrzahl der Fälle begrenzt auf jährliche Treffen oder aber Kontakte am Sitz der Unternehmensleitung 08/11/2018

Geographische Ausdehnung von EBR‘S Meistens EU oder EWR Nur wenige Weltbetriebsräte, wie z.B. Renault Daimler Chrysler Volkswagen Group4Falck 08/11/2018

Einfluss des EBR Alle Fallstudien zeigen: EBR‘s haben wenig Einfluss auf Unternehmensentscheidungen Umfang und Qualität der Information zur Unternehmensentwicklung werden in der Mehrzahl der Fälle als zufriedenstellend, gut oder sehr gut beschrieben Anhörung findet nur selten statt Meinungsaustausch und Dialog mit dem EBR allenfalls zur Umsetzung bereits getroffener Entscheidungen Etwas häufiger: Anhörung des engeren Ausschusses 08/11/2018

Verbesserung der Unterrichtung und Anhörung? Manager nationaler Unternehmensteile sind oft nicht in die Aktivitäten des EBR einbezogen Von der zentralen Unternehmensleitung bekommen sie oft keine Informationen, nicht einmal Protokolle Viele nationale Manager werden, wenn überhaupt, von Mitgliedern des EBR informiert Arbeitnehmer der einzelnen Unternehmensteile erhalten in der Regel keine Informationen über die Aktivitäten des EBR 08/11/2018

Warum gibt es nicht mehr Anhörung? Arbeitnehmervertreter: Bestimmungen in der Richtlinie sind nicht deutlich genug, Richtlinie muss geändert werden Management: Entscheidungen müssen schnell gefällt werden Börsenvorschriften verbieten Informationen an Außenstehende EBR ist ein außenstehender „Dritter“ und darf deshalb nicht vorab unterrichtet werden Vertraulichkeit von Informationen in Gefahr 08/11/2018

Ziel der Richtlinie „Das Ziel dieser Richtlinie ist die Stärkung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen“ (Art. 1.1) EBR‘s sind ein Mittel zur Stärkung der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer 08/11/2018

Unterrichtung und Anhörung im Sinne der Richtlinie Anhörung: „Meinungsaustausch und (…) Einrichtung eines Dialogs zwischen den Arbeitnehmervertretern und der zentralen Leitung oder einer anderen, angemessenen Leitungsebene“ (Art. 2.f) Meinungsaustausch und Dialog bedingen vollständige und umfassende Informationen Arbeitnehmervertreter und Management gestalten eine noch offene Entscheidung Gerichtsentscheidungen (z.B. Renault) machen klar, dass Unterrichtung und Anhörung auch in Art. 13 Vereinbarungen sinnvoll sein muss 08/11/2018

… unterschiedliche Sichtweisen innerhalb der EBR‘s EBR-Mitglieder aus der Zentrale beschreiben Zusammenarbeit in der Regel als gut EBR-Mitglieder aus anderen Unternehmensteilen fühlen sich zu wenig einbezogen EBR-Mitglieder aus der Zentrale: Arbeitnehmervertreter aus anderen Unternehmensteilen sind auf lokale Themen fixiert und denken zu wenig europäisch 08/11/2018

Kulturelle Unterschiede Unterschiedliche Systeme und Kulturen der Arbeitsbeziehungen können zu Missverständnissen und Misstrauen führen Französische Arbeitnehmervertreter vermuten hinter „vertrauensvoller Zusammenarbeit“ einen Deal mit der Unternehmensleitung Deutsche Manager berichten, dass ihre Managementkollegen Art der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat nicht verstehen Britische Manager verstehen nicht, was Arbeitnehmervertreter von „außerhalb“ im eigenen Betrieb wollen 08/11/2018

Wozu dient der EBR? Unterschiedliche Sichtweisen unter Arbeitnehmervertretern Viele deutsche Arbeitnehmervertreter z.B.: EBR soll über Unterrichtung und Anhörung hinaus gemeinsame europäische Position entwickeln Etliche schwedische Arbeitnehmervertreter: EBR ist Forum für Information und Kontakte, gemeinsame Position nicht seine Aufgabe Etliche italienische Arbeitnehmervertreter: EBR soll Verhandlungsrolle übernehmen 08/11/2018

EBR als Forum für Verhandlungen? Ca. 40 Vereinbarungen Verhaltenskodex, Soziale Verantwortung des Unternehmens, Datenschutz, Mobilität von Arbeitnehmern, grundlegende soziale Rechte von Arbeitnehmern, Outsourcing, Umstrukturierungen Sicherheit- und Gesundheitsschutz, z.B.: Lafarge, IKEA, Suez, Riva, Marazzi, Suez Betriebspensionen, z.B.: Boehringer Ingelheim, Air France Fortbildung, z.B.: BAT, Danone Jüngste Vereinbarung: Schwan-Stabilo (7.9.2005), Verpflichtung, IAO-Konventionen weltweit zu respektieren (mehr Informationen: www.eiro.eurofound.eu.int/2005/09/feature/eu050925f.html) 08/11/2018

Erfahrungen des Managements Der EBR hängt irgendwie dazwischen: Global agierendes Unternehmen auf der einen und nationale Verhandlungsstrukturen auf der anderen Seite Management geht jetzt unterschiedlich an Entscheidungen heran. Pläne müssen besser durchdacht werden, weil sie den Arbeitnehmervertretern vorgestellt werden, Management muss sich darauf einstellen, Vorschläge von Arbeitnehmerseite zu bekommen Viele Manager: EBR hemmt den Entscheidungsprozess nicht, alles in allem: Bereicherung für die Unternehmenspolitik Viele Manager: EBR sehr hilfreiche Rolle bei der EU-Erweiterung 08/11/2018

EBR‘s und EU-Erweiterung Integration von Arbeitnehmervertretern aus den neuen Mitgliedsstaaten unterstreicht nur vorhandene Probleme: Noch mehr Sprachen Noch mehr Systeme der Arbeitsbeziehungen Noch mehr kulturelle Unterschiede Rivalisierende Gewerkschaften, unterschiedlicher Organisationsgrad: schon in der EU 15 bekannt Erwartungen in EBR‘s bei Arbeitnehmervertretern aus den neuen Mitgliedsländern manchmal zu hoch 08/11/2018

Verbesserung der Kommunikation EBR-Mitglieder wechseln zu oft Sprachbarrieren Kulturelle Unterschiede Unterschiedliche Erwartungen Zu wenig Interaktion zwischen Management und Arbeitnehmervertretern innerhalb des Managements unter den Arbeitnehmervertretern 08/11/2018

Mehr Informationen Informationen über alles, was im Bereich Arbeitsbeziehungen in den Mitgliedstaaten und in der EU geschieht: European Industrial Relations Observatory (EIRO): www.eiro.eurofound.eu.int Informationen über Umstrukturierungen und Auswirkungen auf Beschäftigung: European Monitoring Centre of Change (EMCC): www.emcc.eurofound.eu.int Informationen über Arbeitsbedingungen: European Working Conditions Observatory: www.eurofound.eu.int Informationen über Lebensbedingungen: Eurlife www.eurofound.eu.int Lexikon über Arbeitsbeziehungen auf europäischer Ebene erscheint Oktober 2005, online: www.eurofound.eu.int, CD-Rom über postmaster@eurofound.eu.int 08/11/2018

Vielen Dank! 08/11/2018