in der Industrie- und Handelskammer Lobbying in Brüssel: Die europäische Umweltpolitik aus Unternehmensperspektive Prof. Dr. Norbert Reiß Referatsleiter Umweltschutz, Technologie und Sachverständigenwesen in der Industrie- und Handelskammer Dresden 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Das Netzwerk der deutschen Kammerorganisation 81 Industrie- und Handelskammern in Deutschland Dachorganisation ist der Deutsche Industrie- und Handelskammer- tag mit einem Büro in Brüssel 120 Auslandshandelskammer-Büros in rund 100 Ländern 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Netzwerk der IHK-Organisation Freistaat Sachsen Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) mit IHK Dresden, IHK zu Leipzig und IHK Südwestsachsen Chemnitz-Plauen-Zwickau Bundesrepublik Deutschland Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vereint 82 IHKs Europäische Union DIHK-Büro in Brüssel weltweit Auslandhandelskammern (AHKs – Repräsentanzen und Delegiertenbüros in rund 100 Ländern 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden Kammern : Wahrnehmung des Gesamtinteresses aller zugehörigen Unternehmen im Kammerbezirk   Pflichtmitgliedschaft Verbände: Wahrnehmung des Interesses der zugehörigen Unternehmen unter   branchenbezogenem Aspekt   Freiwillige Mitgliedschaft 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden Sitz der IHK-Geschäftsstellen, des Euro-Info-Centre und der Kontaktzentren 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Industrie- und Handelskammern IHK-Aufgaben Industrie- und Handelskammern Aufgaben Vertretung des Gesamtinteresses der Wirtschaft / Beratung des Staates Wirtschaftsverwaltung Dienstleistungen Qualifikationen Sachverstand durch Mitwirkung der Unternehmen Unabhängigkeit durch verfasste Strukturen Gemeinwohlbindung 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Vertretung des Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft Rechnungs- prüfung Gerichte Aufsicht Präsident Präsidium Hauptgeschäftsführer Ausschüsse Mitarbeiter Vollversammlung Mitglieder 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Wirtschaftsverwaltung Beispiele für Selbstverwaltungsaufgaben der Industrie- und Handelskammern Prüfungen in der Berufsbildung Sachkundeprüfungen Ursprungszeugnisse Bestellung von Sachverständigen Registerführung Gutachterliche Stellungnahmen Unbedenklichkeitsbescheinigungen insgesamt ca. 50 Rechtsvorschriften, in denen IHKs Verwaltungsaufgaben übertragen sind 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden Dienstleistungen Dienstleistungen Seminare Existenzgründungsberatung Exportberatung Merkblätter, Broschüren, IHK-Zeitschrift Innovationsbörse Recyclingbörse Schiedsgericht und vieles mehr 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Geschäftsfelder der IHK Dresden Wirtschaftspolitik/ Standortpolitik Arbeitsmarktpolitik Regional- und Bauleitplanung Standortinformationen Wirtschaftsstatistik Konjunkturanalysen Starthilfe / Unternehmensförderung Unternehmensgründung und -führung Förderung Wirtschaftsförderung Regionale Netzwerke Bildung Aus- und Fortbildungsberatung Fachkräftesicherung Prüfungen Schlichtungsausschuss Lehrstellenbörse Unternehmen und Schule Gleichstellung von Abschlüssen Innovation und Umwelt Umweltschutz Energiewirtschaft Innovation/Technologie International Export / Import Außenwirtschaftsdokumente Geschäftsanbahnung Messen EuroInfoCentre (EIC) Recht und Fair Play Rechts- / Steuerinformationen Sachverständigenwesen Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Leistungen der IHK Dresden im Umweltschutz und der Energiewirtschaft Interessenvertretung Wirtschaftspolitisches Engagement für die Unternehmen Stellungnahmen und Positionspapiere zu Gesetzentwürfen Zusammenarbeit mit regionalen Gremien, Verbänden, Kammern Hoheitliche Aufgaben Registerführende Stelle nach EMAS-Verordnung Abfallberatung nach § 38 KrW-/AbfG Dienstleistungen Umwelt- und Energieberatung Existenzgründerberatung Fördermittelberatung Marktanalyse Messen, Geschäftsanbahnung, Kontaktvermittlung Information und Weiterbildung 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

UMFIS® - Das Umweltfirmen-Informationssystem UMFIS bietet komfortable Recherche- möglichkeiten Produktpalette der Anbieter von Umwelttechnik Qualifikation, Branchen- erfahrung, technische Aus- stattung, Referenzen von Beratern Transparenz im Entsorgungsmarkt Leistungsangebote von Altlastensanierern UMFIS enthält über 10.000 Firmen- profile von Anbietern im Umweltschutz UMFIS gibt es als CD-ROM unter www.umfis.de Umweltschutzmarkt Deutschland 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden Lobbying Lobbying ist der Versuch der Beeinflussung politischer Akteure durch Vertreter privater Interessen Hauptaufgabe von Lobbyisten ist die Sammlung und Verbreitung von Informationen Europäische Lobbyisten finden nur über konstruktive Mitarbeit einen Zugang zum politischen Prozess Interessenverbände beeinflussen EU-Politik auch mittelbar durch Lobby-Arbeit bei ihren nationalen Regierungen 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden Lobbying in Brüssel In Brüssel gibt es etwa 15.000 Lobbyisten, unter Ihnen etwa 1.000, die für deutsche Unternehmen, Verbände, Bund und Länder oder sonstige Organisationen tätig sind. 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden Lobbying verursacht zwar hohe Kosten, schafft aber die Voraussetzung für eine wirtschaftlich erfolgreiche Tätigkeit Wer in gutes Lobbying investiert, z.B. durch eine eigene Repräsentanz oder eine dauerhaft beauftragte Agentur in Brüssel, wird in der Folge nicht gezwungen sein, bei Personal und in der Produktion einzusparen, um zusätzlich zur wirtschaftlich allgemein schwierigen Situation auch noch schlechte Rahmenbedingungen der Politik zu kompensieren. 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Aktuelle Situation in Brüssel Die ganz überwiegende Mehrheit der Lobbyisten ist fachlich hervorragend qualifiziert, der Politik in den europäischen Institutionen mit ihrer Expertise beratend zur Seite zu stehen. Die Ansicht“Politik muss beraten werden“ hat sich in der europäischen Hauptstadt inzwischen durchgesetzt. Lobbyisten sind in Brüsseler Büros durchaus gern gesehene Gäste. Dennoch fällt es vielen Interessenvertretern außerordentlich schwer, ihre Anliegen im politischen Entscheidungsprozess erfolgreich zu platzieren. 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden Entwicklung 1987 EG-Vertrag: Aufnahme Umweltschutz als Politikfeld der Europäischen Gemeinschaft Art 100a - Binnenmarkt: qualifizierte Mehrheit 1993 Maastrichter Vertrag Europäische Union – Mehrheitsentscheidungen 1999 Amsterdamer Vertrag Stärkung des Parlaments 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Der politische Prozess 1) Vorüberlegungen; Initiativen Ideen einspeisen; bei der Prüfung von Ideen präsent sein; „ex-ante“- Lobbying ,Expert Groups Ideen aus Mitgliedstaaten, EP, Wirtschafts-, Umweltverbänden, Gewerkschaften etc. BEISPIELE: Integrierte Produktpolitik, Anlagenzulassungsrecht, FFH 2) Erstellung von Entwürfen Phase der Kommission; Consultants als externe Zulieferer; heute zunehmend Diskussion im Internet Consultation zur ChemikalienVerordnung BEISPIEL: EMAS 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden Der politische Prozess KOM-Beschluss Kollegialentscheidung (daher Einfluss anderer GD‘s nutzen) Erste Lesung im Europ. Parlament Berichterstatter; Schattenberichterstatter; Ausschüsse federführend/mitberatend Ergebnis: Stellungnahme vom Plenum (mit Änderungen) verabschiedet Kommission nimmt Stellung zu Vorschlägen des EP Hat Relevanz für die Änderungsfestigkeit 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden Der politische Prozess Gemeinsamer Standpunkt des Ministerrates Themenfindungsrecht Präsident- schaft; Zahl der RL als Erfolgs- indikator; Verhandlung im AStV parallel zu den EP-Beratungen Fernsteuerung durch Hauptstädte Übersetzung Nachverhandlungen; Abstimmung der offiziellen Texte mit den Mitgliedstaaten BEISPIEL: LuftreinhalterahmenRL; kommunales Abwasser 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Der politische Prozess Zweite Lesung im EP Begrenzung des Verhandlungsgegenstandes; Ausschüsse/Berichterstatter; Entscheidung des Plenums Ggf. Vermittlungsverfahren Paritätisch besetzt; Ergebnis muss von EP und Rat angenommen werden Veröffentlichung im Amtsblatt Inkrafttreten 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden Der politische Prozess Umsetzung durch die Mitgliedstaaten Interpretation durch Vollzug, Wissenschaft, Lobby, Gerichte (national und EuGH) Umsetzungskontrolle Regelungsausschüsse / Komitologieverfahren Berichtspflichten der Mitgliedstaaten an die Kommission der Kommission an den Rat und das Parlament 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden Folgerungen Auftrag der IHK-Organisation: Vertretung des Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft - auch bei EU-Themen Sensibilisierung der Unternehmen für EU-Umweltpolitik und die eigene Betroffenheit verlangt Präsenz in Brüssel verlangt „Übersetzung“ in Denkstruktur des betroffenen Unternehmens 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden Folgerungen Aufbereitete Information muss Adressaten erreichen Adressaten müssen sich artikulieren wollen und können DIHK muss Originäres und Originelles einspeisen können Wenn Leistung erbracht wird, kann Vertretung des Gesamtinteresses erfolgreich sein 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden Folgerungen Strategie zur Verbesserung unseres Einflusses EU als normale Ebene akzeptieren Netzwerks von Kontakten pflegen Informationsaufbereitung verbessern Sensibilisierung intern und extern verbessern Gremien auf EU-Themen ausrichten 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Aktuelle Schwerpunkte Sieben Umweltstrategien der EU Luftqualität Recycling (mit AbfallrahmenRL) Ressourcen Städtische Umwelt Pestizide Boden Meeresschutz 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden Aktuelle Schwerpunkte Nachhaltigkeitsstrategie Naturschutz (FFH, Vogelschutz) Emissionshandel IPP, Eco-Design Umwelt und Gesundheit Wasserrichtlinien Chemikalienrecht Lärmschutz 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden Aktuelle Schwerpunkte Arbeitsschutzthemen schwerpunktmäßig bearbeitet von BDA DIHK verfolgt Entwicklung der RL 89/391/EG und Einzelrichtlinien Schwerpunkt 2006/25/EG: RL über künstliche optische Strahlung 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden Istzustand: DIHK Vertretung Brüssel seit 1958 „Büro-Boom“ nach 1986 (Binnenmarkt!): Vertretungen der Länder, Unternehmen, Verbände bis 2000: 3 + 3 Mitarbeiter + 1 Hbg aktuell: 9+5 +1 Hbg + 1 Ruhr + 1 NW + 1 BW Ziel: 12+6 (Vertreter aller Fachbereiche)+1 Koordinator (DIHK Berlin) + je 1 Vertreter IHK-AGs 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden Eurochambres DIHK Mitglied seit 1958 in europäischer Kammerorganisation mit 40 nationalen Kammerorganisationen (EU-15 + MOEL, EFTA/EWR, Russland etc.) 1.300 IHKs 14 Mio. Unternehmen Präsident: Chr.Leitl; GS: A. Abruzzini 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden Europäische Wirtschaftsgesetzgebung 80% aller deutschen Wirtschaftsgesetze sind europäischen Ursprungs europäisches Recht geht nationalem Recht vor und gilt für das gesamte Gebiet der EU D bei EU-Gesetzgebung abhängig von Mehrheiten (14 Partner, ab 2004 24!) 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden Aufgaben DIHK Brüssel (1) Interessenvertretung dt. Wirtschaft (Auftrag IHK-Gesetz: branchenübergreifende, sektoral und regional ausgeglichene gesamtwirtschaftliche Interessenvertretung!) Informationsbeschaffung (keine „geheimdienstliche Tätigkeit“, sondern Organisationsfrage => Informationsflut!) Informationstransfer (Verständlichkeit!) Erarbeitung von Perspektiven (pro-aktiv) 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden Aufgaben DIHK Brüssel (2) Abstimmen/Makeln: DIHK-Berlin => Kammern => Unternehmen; Zusammenarbeit Eurochambres; Verbände; Rat, EP, Kommission Verfolgung des Entscheidungs-prozesses (ex post Lobbying) 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden Grundfragen der Interessenvertretung Was kommt auf Wirtschaft zu? Wie kann der DIHK darauf Einfluss nehmen? Was kann der DIHK selbst (initiativ) tun? Wo brauchen wir Partner? 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden Lösungsansätze für Interessenvertretung Themenabhängige Lösungen, keíne Patentrezepte: DIHK allein (Strukturpolitik: Kommission) DIHK mit Eurochambres/EU-IHKs (Sozialer Dialog: Kommission, Rat, EP) DIHK mit anderen Kammerorganisationen/Verbänden (Elektronikschrott, KMU: EP, Rat) DIHK mit Unternehmen bei gesamtwirtschaftlichem Problem (Wettbewerbsrecht: Kommission, EP) 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Gesetzgebungsprozess - Einflussnahme durch den DIHK EU-Kommission Politische Entscheidungsebene Kommissare/Kabinette Arbeitsebene Rat Zustimmung Europäisches Parlament Zusammenarbeit Mitentscheidung Ständige Deutsche Vertretung bei der EU Gesetz (+ Umsetzung) 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden Lobbying: Kommission (1) - Mit Generaldirektionen und Diensten - mit der politischen Entscheidungsspitze: Kommissaren und Kabinetten erfolgreiches ex-ante-Lobbying setzt gute Kenntnis des Aufbaus und der internen Meinungsbildung und der Entscheidungspro-zesse voraus! 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden Lobbying: Kommission (2) Kommission ist „offenes Haus“ für Interessen- vertreter, weil : sie nicht Rechtslage, Sachverhalte und Spezifikum jedes Wirtschaftszweiges der EU kennen kann sie den Sachverstand der Wirtschaft und der Verbände braucht sie bereits im Vorfeld ihres Vorschlags um Analyse und Gewichtung der Interessenlagen bemüht ist 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden Lobbying: Kommission (3) Konsultations- und Abstimmungsmechanismen der Kommission (mit DIHK/Verbänden): Expertengremien (z.B. KMU) Anhörungen (z.B. Basel II, Erweiterung) Studien zur Aufbereitung des Problemfelds (z.B. Euro-Einführung) Grün-/Weißbücher) zur Vorbereitung von EU-Gesetzen (Umwelthaftung) 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden Lobbying: Europäisches Parlament (1) MdEPs reagieren besonders sensibel auf Anliegen/Beschwerden aus ihrem „Wahlkreis“ => DIHK nimmt Einfluss auf MdEPs in Zusammenarbeit mit den jeweiligen IHKs Lobbying beim EP ist Fach- und Überzeugungs-arbeit: Einsatz bei MdEPs für konkrete Änderungswünsche in Form von detailliert formulierten Änderungsanträgen => Unterstützung des DIHK durch die IHKs unverzichtbar! 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Lobbying: Europäisches Parlament (2) entscheidende Arbeit findet in den Fachausschüssen statt => Beratung von Änderungen bzw. Ergänzungen am Kommissionsvorschlag (konkrete Vorschläge) gute Kontakte zu den (nationalen) Ausschussmitgliedern, dem Berichterstatter und Schattenberichterstatter unverzichtbar 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden Lobbying: Rat Letzter Schritt im Lobbyprozess (= letzter Schritt im Entscheidungsverfahren) Lobbying über Länder (Bundesrat!)und Bundesregierung (allgemein: BKA, BMWA, AA, BMF, Einzelthemen: Ressorts) Lobbying über Ständige Vertretung (Briefings und De-Briefings mit DIHK/Ver-bänden, Kleine Lage) und Länderbüros 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 22.09.2018 Prof. Dr. Norbert Reiß IHK Dresden