Die Konzernverantwortungsinitiative

Inhalt Handlungsbedarf Rolle der Schweiz Internationale Entwicklungen Die Initiative Wie geht es weiter?

Handlungsbedarf Tödliches Benzol in der Handy- Produktion 100’000 Menschen sind allein in China an dem hochgiftigen Stoff Benzol gestorben Schweizer Handyverkäufer haben keine Richtlinien, übernehmen keine Verantwortung Das giftige Benzol wird in der Produktion von Mobiltelefonen und anderen IT-Geräten benutzt – mit fatalen Folgen. Allein in China sind bis heute rund 100’000 Menschen an den Folgen einer Benzolvergiftung gestorben. Die Substanz wird unter anderem in der Endphase der Mobiltelefonproduktion eingesetzt. Die Arbeiterinnen und Arbeiter sind dabei kaum geschützt und ungenügend über die Gesundheitsrisiken informiert, die im Umgang mit dem toxischen Stoff bestehen. Resultat: alle fünf Stunden erleidet in China eine Arbeiterin oder ein Arbeiter eine Benzolvergiftung. Mehr Infos: http://konzern-initiative.ch/die-initiative/fallbeispiele/#1475757827624-6-2

Handlungsbedarf Mopani-Kupfermine in Mufulira/Sambia 75% Tochterfirma von Glencore Zahlreiche Vorwürfe (Wasser- und Luftverschmutzung, Umsiedlungen, Steuervermeidung) Schwefeldioxidausstoss überstieg WHO- Richtwert bis um das Vierzigfache (100’000t / Jahr; ganze Schweiz 12’000t) Atemwegserkrankungen bis hin zu Todesfällen Rauchgasreinigungs-Anlage würde 97% der Emissionen stoppen https://www.theguardian.com/business/2016/sep/18/glencore-court-ruling-in-zambia-may-trigger-new-pollution-claims https://www.srf.ch/news/schweiz/glencore-xstrata-und-die-asthma-toten-von-mufulira

Handlungsbedarf Valcambi kauft von Kindern geschürftes Gold Menschenverachtende Arbeitsbedingungen 30-50% der Arbeitenden sind Kinder 50% des weltweit geförderten Goldes wird in der Schweiz verarbeitet Valcambi kauft von Kindern geschürftes Gold  Im September 2015 veröffentlichte Public Eye (damals noch als „Erklärung von Bern“) einen Bericht über die Verarbeitung von acht Tonnen Gold aus Togo durch die Tessiner Raffinerie Valcambi. Wichtiges Detail: Togo produziert gar kein Gold. Tatsächlich stammt dieses Edelmetall aus Burkina Faso, wo es in kleingewerblichen Minen gefördert wird. Die Arbeitsbedingungen der Schürfer sind menschenverachtend und 30 – 50 Prozent der dort Arbeitenden sind Kinder. Das Gold wurde nach Togo geschmuggelt – wodurch Burkina Faso wichtige Einnahmen verlor – von dort nach Genf exportiert, umschliesslich im Tessin veredelt zu werden. Die Goldraffinerie Valcambi hält sich nach eigenen Angaben bei ihrer Herkunftsprüfung des Rohstoffs an strenge Standards wie die OECD-Leitsätze „zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten“. Die Schweiz ist weltweit führend bei der Raffinierung von Gold. Firmen mit Sitz in der Schweiz importieren jedes Jahr Gold in der Grössenordnung von 50 Prozent der weltweiten Produktion. Die Public Eye-Recherche zeigt, dass es nicht ausreicht auf den guten Willen der Unternehmen und die freiwillige Umsetzung von Standards zum Schutz der Menschenrechte zu vertrauen. Hätte sich Valcambi an seine eigenen Beteuerungen gehalten und hätte das Unternehmen eine seriöse Sorgfaltsprüfung der Lieferkette durchgeführt, dann hätte die problematische Herkunft des Golds entdeckt werden müssen. Bereits die Tatsache, dass das Gold nicht aus Togo kommen kann, weil dort gar kein Gold gefördert wird, hätte die Alarmglocken läuten lassen müssen. Mehr Infos: http://konzern-initiative.ch/die-initiative/fallbeispiele/#1475757827624-6-2 Beitrag Rundschau: https://www.publiceye.ch/de/news/srf_rundschau_vom_992015_gold_aus_kinderhaenden/

Handlungsbedarf 3. März 2017 4. Mai 2017 Immer wieder sorgen Schweizer Konzerne mit Menschenrechtsverletzungen für Schlagzeilen. Hier einige Beispiele der vergangenen Monate.

Die internationale Entwicklung … 1976: OECD-Leitsätze für Multis … 2000: UNO Global Compact Zahlreiche Selbstregulierungs-Initiativen … 2005 wird Prof. John Ruggie UNO- Sonderbeauftragter …2011: UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte Die Diskussion über die Verantwortung von Unternehmen ist nicht neu, auf internationaler Ebene läuft sie schon lange. Das Factsheet «Regulierung internationaler Konzernaktivitäten: Der historische und der internationale Kontext» gibt einen guten Überblick über die verschiedenen Stadien der Diskussion. Bedeutender Wendepunkt der Diskussion war die Verabschiedung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte im UNO-Menschenrechtsrat. Alle Länder aber auch die internationalen Wirtschaftsverbände und NGOs stimmten den Leitprinzipien zu. Auf der nächsten Folie mehr zu ihrem Inhalt.

UNO-Leitprinzipien Die Schutzpflicht der Staaten: Die Verantwortung der Unternehmen, die Menschenrechte zu respektieren Wirksame Wiedergutmachung für die Opfer von Menschenrechts- verletzungen durch Unternehmen Die UNO-Leitprinzipien umfassen drei Pfeiler. Die Schutzpflicht der Staaten: Der Staat hat die Verantwortung die Menschenrechte zu schützen, auch vor Verletzungen durch Unternehmen Die Unternehmen haben eine eigenständige Verantwortung, die Menschenrechte zu respektieren, auch wenn der Staat seine Schutzpflicht vernachlässigt. Dazu müssen sie Sorgfaltsprüfungen durchführen. Es müssen wirksame Wiedergutmachungsmechanismen installiert werden. Opfer von Menschenrechtsverletzungen müssen Zugang zu Gerichten und einem fairen Verfahren erhalten. Die UNO-Leitprinzipien gehören zum sogenannten «weichen Völkerrecht», das heisst, die Staaten sind aufgefordert, die Leitprinzipien in sogenannten «Nationalen Aktionsplänen» umzusetzen. Die Konzernverantwortungsinitiative übersetzt den Pfeiler 2 der UNO-Leitprinzipien in Schweizer Recht. Alle Staaten sind zur Umsetzung in Nationalen Aktionsplänen aufgefordert.

Dynamique internationale Juli 2010 USA : Annahme Gesetz über Konfliktmineralien (Dodd-Frank Act, Section 1502), das eine Sorgfaltsprüfungspflicht inklusive Berichtspflicht enthält. März 2015 Vereinigtes Königreich: Annahme des Modern Slavery Act der die Unternehmen verpflichtet ihre Massnahmen gegen Menschenhandel und moderner Sklaverei zu publizieren. Dezember 2016 Deutschland: Nationaler Aktionsplan ab 2018 werden Sorgfaltsprüfungen der grossen Firmen staatlich analysiert. Quantitatives Ziel bis 2020: mind. 50% der grossen Firmen haben adäquate Sorgfaltsprüfungen, sonst weitere Massnahmen. Januar 2017 Indonesien setzt ein neues Gesetz gegen Sklaverei in der Fischereiindustrie um, welches u.a. eine Sorgfaltsprüfungspflicht umfasst. März 2017 Frankreich: Definitive Bestätigung des französischen Gesetzes für eine sektorübergreifende Sorgfaltsprüfungspflicht für grosse Firmen durch den Verfassungsrat April 2017 EU : Definitive Verabschiedung des Sorgfaltsprüfungspflicht-Gesetzes bzgl. Konfliktmineralien durch EU-Ministerrat. Aktuell Holland: Fortgeschrittene Behandlung im niederländischen Parlament eines Sorgfaltsprüfungspflicht-Gesetzes bzgl. Kinderarbeit Auf internationaler Ebene passiert in den einzelnen Länder viel zur verbindlichen Umsetzung der UNO-Leitprinzipien. Hier ein paar Beispiele.

Rolle der Schweiz … 10 000 Konzerne sind hierzulande angesiedelt … von 2007 bis 2014 zogen über 3000 Unternehmen vom Ausland in die Schweiz … 3 der 100 grössten Unternehmen weltweit sind Schweizer Konzerne Welche Rolle spielt die Schweiz in der internationalen Diskussion. Und wieso ist die Frage nach der Verantwortung von Schweizer Konzernen überhaupt von Bedeutung? Diese Zahlen geben einen kurzen Einblick in die Rolle der Schweiz in der globalisierten Wirtschaft. Quelle: Swissholding (http://www.swissholdings.ch/fileadmin/kundendaten/Dokumente/Archiv_Publikationen-Studie/160203_SH_Zahlen_Fakten_de.pdf)

Wer steht dahinter? Dick Marty Co-Präsident Initiativkomitee Prof. Monika Roth Co-Präsidentin Initiativkomitee Micheline Calmy-Rey Initiativkomitee Chiara Simoneschi Initiativkomitee Dominique Biedermann Unterstützer Damit kommen wir zum Inhalt der Initiative. Die Konzernverantwortungsinitiative wird von einem beispiellos breiten Verein getragen. Er besteht aus 80 Hilfswerken, Frauen-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Vereinigungen sowie Aktionärsverbänden. Das Initiativkomitee ist aus Vertretungen der Mitgliedorganisationen sowie aus Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft zusammengesetzt. Guisep Nay Initiativkomitee Marc Bloch Unterstützer Nick Beglinger Unterstützer

Wer steht dahinter? Samuel Schweizer (Ernst Schweizer AG, Metallbau): «Alle Firmen werden geschützt, wenn niemand kurzfristig auf Kosten von Mensch und Umwelt Profite machen kann» Michael Brenner (Weleda AG) «Jeder muss Mitverantwortung übernehmen. Auch die Wirtschaft. Darum unterstützt Weleda die Konzernverantwortungsinitiative.» Die Unterstützung aus der Wirtschaft wächst: Hier zwei Beispiele von Unternehmer, die die Initiative seit kurzem unterstützen.

Initiative Ziel: Schweizer Unternehmen müssen Menschenrechte & Umweltstandards überall respektieren Mittel: Instrument der Sorgfaltsprüfung Durchsetzung: Erweiterung zivilrechtliche Haftung Im folgenden wird der Inhalt der Initiative vorgestellt.

Initiativtext Eidgenössische Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt »   Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 101a Verantwortung von Unternehmen 1 Der Bund trifft Massnahmen zur Stärkung der Respektierung der Menschenrechte und der Umwelt durch die Wirtschaft. Die Erklärungen zum Initiativtext sind im folgenden Factsheet «Initiativtext mit Erklärungen» ausgeführt.

Initiativtext 2 Das Gesetz regelt die Pflichten der Unternehmen mit satzungsmässigem Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz nach folgenden Grundsätzen:   a. Die Unternehmen haben auch im Ausland die international anerkannten Menschenrechte sowie die internationalen Umweltstandards zu respektieren; sie haben dafür zu sorgen, dass die international anerkannten Menschenrechte und die internationalen Umweltstandards auch von den durch sie kontrollierten Unternehmen respektiert werden; ob ein Unternehmen ein anderes kontrolliert, bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen; eine Kontrolle kann faktisch auch durch wirtschaftliche Machtausübung erfolgen;

Initiativtext b. Die Unternehmen sind zu einer angemessenen Sorgfaltsprüfung verpflichtet; sie sind namentlich verpflichtet, die tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen auf die international anerkannten Menschenrechte und die Umwelt zu ermitteln, geeignete Massnahmen zur Verhütung von Verletzungen international anerkannter Menschenrechte und internationaler Umweltstandards zu ergreifen, bestehende Verletzungen zu beenden und Rechenschaft über ergriffene Massnahmen abzulegen; diese Pflichten gelten in Bezug auf kontrollierte Unternehmen sowie auf sämtliche Geschäftsbeziehungen; der Umfang dieser Sorgfaltsprüfungen ist abhängig von den Risiken in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt; bei der Regelung der Sorgfaltsprüfungspflicht nimmt der Gesetzgeber Rücksicht auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen, die geringe derartige Risiken aufweisen;

Initiativtext c. Die Unternehmen haften auch für den Schaden, den durch sie kontrollierte Unternehmen aufgrund der Verletzung von international anerkannten Menschenrechten oder internationalen Umweltstandards in Ausübung ihrer geschäftlichen Verrichtung verursacht haben; sie haften dann nicht nach dieser Bestimmung, wenn sie beweisen, dass sie alle gebotene Sorgfalt gemäss Buchstabe b angewendet haben, um den Schaden zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre;   d. Die gestützt auf die Grundsätze nach den Buchstaben a–c erlassenen Bestimmungen gelten unabhängig vom durch das internationale Privatrecht bezeichneten Recht.

Erklärung der Initiative

Erklärung der Initiative

Erklärung der Initiative

Erklärung der Initiative

Erklärung der Initiative

Konkret Ohne Konzernverantwortung Der hochgiftige Stoff Benzol wird in der Handyproduktion eingesetzt und sorgt für unzählige Todesfälle Mit der Konzernverantwortungsinitiative Schweizer Mobiltelefon-Verkäufer müssen Sorgfaltsprüfung ihrer Lieferkette durchführen Druck auf die Handy-Produzenten ausüben, damit Benzol mit anderem Stoff ersetzt wird An den vorhin vorgestellten Fallbeispielen, würde die Initiative folgendes ändern. Mehr Infos: http://konzern-initiative.ch/die-initiative/fallbeispiele/#1475757078134-4-0

Konkret Ohne Konzernverantwortung Giftige Schwefeldioxidemissionen aus der Glencore-Kupfermine Mopani gefährden die Gesundheit von Menschen und schädigen die Natur Mit der Konzernverantwortungsinitiative Risikoanalyse hätte SO2-Emissionen sofort identifiziert Glencore hätte vor Übernahme und Steigerung der Produktion eine Rauchgasreinigungsanlage einbauen müssen. Ansonsten: Klage in CH möglich

Konkret Ohne Konzernverantwortung Lieferkette Schweizer Gold: Missbräuchliche Kinderarbeit in Gold-Minen in Burkina Faso. Mit der Konzernverantwortungsinitiative Lieferkette muss frühzeitig auf solche Probleme überprüft werden, Herkunft des Goldes muss abgeklärt werden Wirkungsvolle Massnahmen müssen ergriffen werden: Arbeitsbedingungen und Sicherheit verbessern, existenzsicherndes Einkommen für Minenarbeiter_innen, Einschulung Kinder. Mehr Infos: http://konzern-initiative.ch/die-initiative/fallbeispiele/#1475757827624-6-2

Einreichung 10. Oktober 2016: 120’0000 gültige Unterschriften Am 10. Oktober 2016 wurde die Konzernverantwortungsinitiative mit 120’000 gültigen Unterschriften eingereicht, die Initiative ist damit zustande gekommen.

Entscheid Bundesrat Bundesratsentscheid 15. September 2017: Botschaft Bundesrat, Ablehnung ohne Gegenvorschlag Anerkennt Kernanliegen Setzt weiterhin auf Dialog und freiwillige Massnahmen Verweist auf NAP als Antwort auf Herausforderungen Am 15. September hat der Bundesrat die Botschaft zur Initiative veröffentliche, worin er sie ohne Gegenvorschlag ablehnt. Er anerkennt zwar das Kernanliegen der Initiative, will aber weiterhin auf Dialog und freiwillige Massnahmen setzten. So verweist er auch auf den Nationalen Aktionsplan als Antwort auf die Problematik.

Diskussion im Parlament Entscheidung im Parlament Die Initiative wird momentan im Parlament diskutiert. Das Parlament muss entscheiden, ob es der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellt (direkt oder indirekt). Die Initiative wurde in der Rechtskommission des Ständerates diskutiert. Am 14. November 2017 hat die Kommission per Medienmitteilung informiert, dass sie sich für einen Gegenvorschlag ausgesprochen hat. Am 11. Dezember 2017 wurde dieser Gegenvorschlag in der Kommission des Nationalrates diskutiert und hier abgelehnt. Die Diskussionen über die Initiative und einen möglichen Gegenvorschlag werden Anfang 2018 weitergehen.

Aussichten Eine kürzlich durchgeführte (Oktober 2017) repräsentative Umfrage zeigt, dass die Initiativen gute Chancen hat. Befragt wurden rund 1‘000 volljährige Personen aus der ganzen Schweiz (darunter auch Nicht-Stimmberechtigte). Die Resultate sind deutlich: 77% der Befragten würden der Konzernverantwortungsinitiative bestimmt oder eher zustimmen, würde sie morgen zur Abstimmung kommen. In der Westschweiz liegt die Zustimmung sogar bei 91%.   Auch der in der Initiative vorgesehene Haftungsmechanismus kommt gut an: Eine klare Mehrheit der Befragten gaben an, diesen Durchsetzungsmechanismus zu befürworten. Fragen: 1) Die Konzernverantwortungsinitiative möchte Konzerne mit Sitz in der Schweiz, welche auch im Ausland tätig sind, dazu verpflichten, Menschenrechte und Umwelt auch im Ausland zu respektieren. Wenn morgen schon über die Konzernverantwortungsinitiative abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dagegen, eher dagegen, eher dafür oder bestimmt dafür? 2) Als Mechanismus schlägt die Konzernverantwortungsinitiative vor, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz neu für Menschenrechtsverletzungen, die sie oder ihre Tochterfirmen im Ausland anrichten, haften. Wie sehr stimmen Sie diesem Mechanismus zu?

Weiterer Ablauf Frühester Abstimmungstermin November 2018 Bis dahin: Vorbereitung Kampagne, Sensibilisierung, Bündnis verbreitern Der früheste Abstimmungstermin ist November 2018, je nach dem kann es auch sehr noch länger dauern. Bis dahin müssen wir die Zeit nutzen, um die Abstimmungskampagne vorzubereiten.

Was kann ich tun? LeserInnenbriefe schreiben Auf Social-Media aktiv werden In meiner Region in einer Freiwilligen-Gruppe aktiv werden Spenden Den Flyer an meine FreundInnen verteilen Bitte tragen Sie sich ins Formular im vorliegenden Flyer ein und schicken Sie das Formular ab. Herzlichen Dank! Sobald das ausgefüllte Formular im Sekretariat eintrifft, werden die Personen entsprechend kontaktiert.

Kontakt / Infos www.konzern-initiative.ch Newsletter abonnieren und aktiv werden auch unter: www.konzern-initiative.ch/mitmachen Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!