Korruptionsprävention aus Sicht des DStGB – Forum beim 8 Korruptionsprävention aus Sicht des DStGB – Forum beim 8. Deutschen Präventionstag am 28.04.2003 in Hannover Beigeordneter Norbert Portz Deutscher Städte- und Gemeindebund www.dstgb.de

I. Offensive Korruptionsprävention Eindämmung von Korruption: Zentrale Aufgabe des Gemeinwesens Erhebliche finanzielle Schäden für Volkswirtschaft Preisabsprachen bei öffentlichen Baumaßnahmen: Schaden v. ca. 5 Mrd. € jährlich Korruptionswahrnehmungsindex Transparency International 2002: Deutschland Platz 18

II. Strafrechtliche Grundlage Korruption: Missbrauch von Macht zu privatem Nutzen zum Schaden Dritter Kein allgemeiner Straftatbestand Sanktionierung durch verschiedene Straftatbestände, Bsp.: § 331 StGB Vorteilsnahme, § 332 StGB Bestechlichkeit Konsequente Verfolgung / Harte Strafen

III. Korruptionsursachen Wertezerfall und fehlendes Unrechtsbewusstsein Kontrolldefizite Keine effektive Strafverfolgung (geringes Entdeckungsrisiko)

IV. Öffentliche Auftragsvergabe als Gefährdungsbereich Bauvergabe besonders sensibel Öffentliches Vergaberecht unübersichtlich und dadurch manipulationsanfällig Korruptionsindikatoren sind: Personenbezogene Indikatoren: Persönliche Probleme, Geltungssucht Systembezogene Indikatoren: Unzureichende Kontrolle, große Aufgabenkonzentration Passive Indikatoren: Keine Bürgerbeschwerden

V. Präventionsmaßnahmen Wettbewerb und Transparenz Sensibilisierung und Schulung von Mitarbeitern und Politik / Aufstellen eines Verhaltenskodexes / Ethikregeln Kontrolle: „ Mehr-Augen-Prinzip“ Rotation von Mitarbeitern Regelung zur Geschenkannahme

Präventionsmaßnahmen Regelung zum Sponsoring: Einrichtung einer Sponsorenkartei Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten Einsetzen eines „Anti-Korruptions-Beauftragten“ Zentrale Vergabestelle / Submissionsstelle Eigenerklärung von Bietern zur Zuverlässigkeit und Einarbeitung von Korruptionsklauseln

Präventionsmaßnahmen Elektronische Vergabe / EDV-Kontrolle Aufgabentrennung Führen einer Firmen- und Bieterdatei Ausschluss vom Vergabeverfahren / „Korruptionsregister“ / Auftragssperre Dokumentation des Vergabeverfahrens / Vergabevermerk

VI. Korruption in verschiedenen Phasen der Auftragsvergabe Planungsphase: Interessenkollision vermeiden / Wettbewerb beachten Erstellung des Leistungsverzeichnisses / VU: LB: Kernstück der Vergabe (Eindeutig und erschöpfend /Produktneutral) Angebotsphase bis Eröffnungstermin: Ausreichende Fristbemessung / Geheimhaltung

Korruption in verschiedenen Phasen der Auftragsvergabe Submission / Wertung / Zuschlagserteilung: Ordnungsgemäße Durchführung des Submissionstermins gewährleisten Auftragsausführung und Abrechnung: Nachtragsaufträge vermeiden / Qualitätskontrollen gewährleisten

VII. Begleitumstände von Manipulation und Korruption Verstöße gegen den Wettbewerb Verbotene Preisabsprachen Information von Wettbewerbern über Konkurrenzangebote Überhöhte und betrügerische Abrechnung Zahlung ohne Gegenleistung Einseitige Bevorzugung Vetternwirtschaft

VIII. 10-Punkte-Katalog des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Sensibilisierung und Verhaltenskodex Personalrotation Strikte Einhaltung des „Mehr-Augen-Prinzips“ Regelungen zum Sponsoring und zum Verbot der Geschenkannahme Zentrale Vergabe- und Submissionsstelle

10-Punkte-Katalog des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Eindeutige Leistungsbeschreibung und Einhaltung des Wettbewerbsprinzips Korrekte Ausgestaltung des Submissionsverfahrens Elektronisches Vergabeverfahren Vergabevermerk / Dienst- und Fachaufsicht Ausschluss von korruptionsbeteiligten Unternehmen / Korruptionsregister