Fall 1 Vorkaufsrecht Optionsvertrag Vorkaufsfall Vorkaufspreis

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1 Lerneinheit 4 – Überblick A.Leistungsstörungen 2. Abschnitt - Schicksal der Leistungspflicht § 4Erlöschen von Leistungs- und Gegenleistungsanspruch.

1 Lerneinheit 11 – Überblick A.Leistungsstörungen 4. AbschnittSchlechtleistung § 15 Schadensersatz neben der Leistung nach § 280 I für Integritätsschäden.

1 Probeklausur: Termin: Mittwoch, bis Uhr ZHG 008 Rückgabe und Besprechung in den jeweiligen BK‘s Auf Klausur bitte unbedingt jeweiligen.

Ass.-Prof. Dr. Gerhard Saria

SchuldR AT 1 7. Woche.

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Präsentation transkript:

Fall 1 Vorkaufsrecht Optionsvertrag Vorkaufsfall Vorkaufspreis Gestaltungsrecht

Fall 2 Handelskauf Sonderregeln Handelsgeschäft Waren oder Wertpapiere Werklieferungsvertrag (§ 381 II HGB) Sonderregeln Gefahrtragung Verzug Mängelrüge

Fall 3/4 UN-Kaufrecht - Anwendbarkeit Inhaltliche Regeln Niederlassungen in versch. Vertragsstaaten Rechtswahl oder IPR führt zur Anwendung des R eines Vertragsstaats Nicht: privater Gebrauch, Immobilien, Wertpapieren, vertragl. Ausschluss etc. Inhaltliche Regeln Nichtlieferung: Nachfrist – Aufhebung verlangen Garantiehaftung auf gesamten Schaden

Fall 3/4 Verzug beim Fixgeschäft UN-KaufR ABGB Wesentliche Vertragsverletzung Käufer kann ohne Fristsetzung Aufhebung erklären SchE aus Nichtlieferung, wenn nicht… ABGB Vertrag ist aufgelöst Bei Verschulden Anspruch auf Erfüllungsschaden

Fall 5 Asset Deal Vertragsverhältnisse Unterschiede Share Deal Vertragsparteien: GmbH und AG Wie bekommt Schneider Geld? Vertragsverhältnisse Dreiparteieneinigung Ausnahmen: Mietverträge, Arbeitsverträge, Versicherungsverträge Unterschiede Share Deal Rechtsperson Unternehmensträger unverändert GesR beachten

Fall 5 Asset Deal - Haftung Erwerberhaftung § 1409 ABGB Kennenmüssen der Schulden Haftung bis zur Höhe Aktiva Haftung aus Firmenfortführung § 25 HGB Unbeschränkt Ausschluß möglich, wenn mitgeteilt oder Firmenbuch eingetragen

Fall 6/7 Werkvertrag Verbrauchergeschäft § 5 II KSchG Höhe des Entgelts? Bindung an Kostenvoranschlag bei Garantie Ohne Erklärung – keine Gewähr Größere Überschreitungen unverzüglich anzeigen > 15% Bei Anzeige: WahlR Einverständnis/Rücktritt Verbrauchergeschäft § 5 II KSchG Gewähr, wenn nicht anders ausdrücklich erklärt

Fall 6/7 Voranschlag entgeltpflichtig? Verbrauchergeschäft § 5 I KSchG Eigenständiger Vertrag? Aufwand Verbrauchergeschäft § 5 I KSchG Nur bei ausdrücklichem Hinweis

Fall 8 Gefahrtragung beim Werkvertrag Preisgefahr – kann Unternehmer trotz unterbliebener Leistung Entgelt verlangen? Bis Übergabe Unternehmer Anders, wenn Unterbleiben Sphäre des Bestellers zuzuordnen Anrechnung der Ersparnis § 1168 I ABGB Beweislast bei Besteller, bei Verbraucher muss Unternehmern Gründe für unterbliebene Anrechnung mitteilen

Fall 9 KaufV oder WerkV? Werklieferungsvertrag § 381 II HGB Regeln für Handelskauf anwendbar -> Rügepflicht Auch bei Verbrauchergeschäft?

Fall 10 Schenkung Sonderregeln bei Schenkung Notariatsakt, wenn nicht sofort erfüllt Sonderregeln bei Schenkung Keine Gewährleistung Anfechtung wg Motivirrtum Kein gutgläubiger Erwerb Widerruf?