Universität St. Gallen/IRP Tagung – St. Galler Aktienrechtsforum 2008 Zürich, SWX/SIX: 23. Oktober 2008 Minderheitenschutz im Aktienrecht Auslegeordnung unter Berücksichtigung des Entwurfs für eine Aktienrechtsrevision von Peter V. Kunz Prof. Dr. iur., Fürsprecher, LL.M. (Georgetown University) Ordentlicher Professor für Wirtschaftsrecht Direktor am Institut für Wirtschaftsrecht sowie Leiter des Departements für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern

22 Inhalt I.Einführung II.Aktionärsrechte de lege lata und de lege ferenda III.Exkurs: Aktionärsklagerechte IV.Fazit

33 Einführung 1.Ziele sowie Ausgangslage Überblick statt Detaildarstellung – etwas detaillierter: Peter V. Kunz, Der Minderheitenschutz im Aktienrecht (Habil. Bern 2006) De lege ferenda-Diskussion re Corporate Governance merke: nebst Aktienrecht sind weitere Rechtsgebiete betroffen (z.B. Rechnungslegungsrecht, Handelsregisterrecht, Firmenrecht) legislatives Bewusstsein: no protection – no money..! MS beschlägt fast jede Aktienrechtsnorm…

44 Einführung 2.Beschränkungen durch Tagungsablauf MS bei Kapitalveränderungen Referat C. Lambert MS bei Umstrukturierungen Referat L. Glanzmann MS bei GV – z.B. bei Traktandierung Referat D. Dubs MS durch Anfechtung und HR-Sperre Referat P. Lehmann MS durch Sonderprüfung Referat A. Casutt

55 Einführung 3. Zur grossen Aktienrechtsrevision Vorentwurf/Begleitbericht: 2. Dezember 2005 Vernehmlassung: 2005/2006 Botschaft/Entwurf: 21. Dezember 2007 Rechtskommission StR: 26. August 2008 Materialien auf Internet: ion.html

66 Einführung 4.Literaturhinweise (PVK) – vgl. Webpage IWR Aktienrechtsrevision 20xx – Betrachtungen eines unabhängigen Experten, Powerpointpräsentation in der Rechtskommission StR Zehn bemerkenswerte Auffälligkeiten bei den Revisionen der letzten Jahre im schweizerischen Gesellschaftsrecht, SJZ 104 (2008) tbd Geplante Neuerungen bei einigen Generalien der aktuellen Aktienrechtsrevision (…), GesKR 2008, tbd Status quo der grossen Aktienrechtsrevision (…), in: Entwicklungen im Gesellschaftsrecht III (Bern 2008) 125 ff. Aufbruchstimmung im Schweizer Wirtschaftsrecht – Die Rechtssetzung als zentrale Herausforderung für die Rechtsanwendung, Jusletter vom 18. Februar 2008 Permanenter Umbruch im Gesellschaftsrecht – Eine Übersicht zu den legislativen Sturmböen seit 1991, SJZ 102 (2006) 145 ff.

77 Von der Gegenwart in die Zukunft 1.Einteilung der Aktionärs- bzw. Minderheitenrechte sog. vermögensmässige Rechte = unverändert durch Revision sog. nicht vermögensmässige Rechte = verändert durch Revision..! Kategorieneinteilung: Mitwirkungsrechte = Rechte re GV (Einladung, Traktandierung etc.) Schutzrechte = Rechte gegen Verwaltungsmacht/Mehrheitsmacht Informationsrechte – inkl. Sonderprüfung/Sonderuntersuchung diverse Aktionärsklagen: Anfechtung + Verantwortlichkeit + Auflösung + Rückerstattung

88 Von der Gegenwart in die Zukunft 2.Corporate Governance als zentrale Leitlinie sog. Corporate Governance = v.a. Aktionärsschutz internationale Bezüge sowie… … nationale Bezüge – Tendenz von der Selbstregulierung (z.B. SCBP oder RLCG SIX) zur Regulierung Peter V. Kunz, Corporate Governance (…), in: FS P. Böckli (Zürich 2006) 471 ff. allgemeiner Ausbau der Corporate Governance: Die Corporate Governance wird verbessert: Die Vorlage stärkt insbesondere die Stellung der Aktionärinnen und Aktionäre als Eigentümerinnen und Eigentümer der Gesellschaft. Die Informationsrechte werden klarer geregelt. Bei Privatgesellschaften wird ein schriftliches Auskunftsrecht geschaffen. Die Schwellenwerte für die Ausübung verschiedener Aktionärsrechte werden gesenkt (…) (Botschaft: BBl )

99 Von der Gegenwart in die Zukunft 2.Corporate Governance als erste Leitlinie der Revision allgemeiner Ausbau der Corporate Governance: Die Stärkung der Aktionärsrechte durch Schaffung zwingender, prozessual durchsetzbarer Rechtsansprüche ist in erster Linie Sache des Gesetzgebers. Der Entwurf enthält deshalb verschiedene Vorschläge zur Stärkung der Aktionärsrechte (Botschaft: BBl ) OR-Revision bringt für Schweiz eine Annäherung an internationale Standards beim Investorenschutz (z.B. betreffend EU – wobei es kein sog. autonomer Nachvollzug von EU-Recht ist)

10 Von der Gegenwart in die Zukunft 3.Beispiel a) Informationsrechte – allgemein Auskunft + Einsicht (OR 697) = GV-Orientierung de lege lata Peter V. Kunz, Das Informationsrecht des Aktionärs in der Generalversammlung, AJP 10 (2001) 883 ff. neu = jederzeitiges schriftliches Auskunftsrecht – Schranken: Privat-AG nicht Publikums-AG Notwendigkeit zur Ausübung der Aktionärsrechte vorbehalten sind Geschäftsgeheimnisse und AG-Interessen Auskünfte = Auflage an nächster GV bzw. Publikation Art. 697 Abs. 2/Abs. 3 E OR (z.B. VR-Frist = 90 Tage) neu = Auskunft re Vergütung oberstes Management OR 663b bis (1. Januar 2007) = Publikums-AG legitimes Bedürfnis auf Vertraulichkeit – trotzdem Höhe der Entschädigungen muss VR bekannt geben Art. 697quinquies E OR (z.B. VR-Frist = 45 Tage)

11 Von der Gegenwart in die Zukunft 4.Beispiel b) Informationsrechte – sog. Sonderuntersuchung Erfahrungen bisher: nutzloses Instrument… zentrale Neuerung = Senkung der Schwellenwerte Differenzierung bei Ablehnung durch GV gemäss Art. 697b E OR Publikums-AG: 0,5% des AK oder der Stimmen Aktien mit Nennwert von CHF 1 Mio. nein: sog. Börsenwert..! Privat-AG: 5% des AK oder der Stimmen Aktien mit Nennwert von CHF

12 Von der Gegenwart in die Zukunft 5.Beispiel c) generelle Senkung der Schwellenwerte Motiv der Schwellenwerte = Abwehr gegen (potentielle) Querulanten ein Instrument des sog. Mehrheitenschutzes… sog. Minderheitenrechte de lege ferenda – Senkung: Sonderprüfung/Sonderuntersuchung: Art. 697b Abs. 1 E OR Einberufung einer GV: Art. 699 Abs. 3 E OR Traktandierung bei einer GV: Art. 699a Abs. 1 E OR Auflösungsklage: Art. 736 Abs. 1 Ziff. 4 E OR Kritik: Börsenwert in VE OR, aber nicht mehr in E OR..!

13 Exkurs: Aktionärsklagerechte 1.Konzeptionelles zu Aktionärsklagen Funktion 1: Klagen dienen Vollzug des Minderheitenschutzes z.B. OR 706 re Mehrheitsmacht oder OR 754 re Verwaltungsmacht Funktion 2: Klagen sind Symbol des Minderheitenschutzes sog. Einzelklage – z.B. Nichtigkeitsklage sog. Gruppenklagen – z.B. Auflösungsklage Peter V. Kunz, Die Klagen im Schweizer Aktienrecht (Zürich 2006) 51 ff. Änderungen: (i) Rückerstattungsklage + (ii) Auflösungsklage Änderungsvorschläge de lege ferenda…

14 Exkurs: Aktionärsklagerechte 2.Neuerungen bei der Rückforderungsklage Gläubigerklage: ja (VE OR) – nunmehr: nein (E OR) Aktionärsklage als Einzelklage = de lege lata + de lege ferenda konzeptionelles Problem: actio pro socio… Verbesserungen für Aktionäre (Art. 678 E OR) nicht nur VR, auch GL-Mitglieder passivlegitimiert Rückerstattung unabhängig von gutem oder bösen Glauben keine Rückerstattung bei Entreicherung eines Gutgläubigen

15 Exkurs: Aktionärsklagerechte 3.Neuerungen bei der Auflösungsklage Rechtsfolgen: (i) Auflösung oder (ii) andere sachgemässe Lösung Potential = sog. indirektes Austrittsrecht für Aktionäre (Rückkauf!) Peter V. Kunz, Zur Auflösungsklage gemäss Art. 736 Ziff. 4 OR – Garant für ein indirektes Austrittsrecht?, in: FS R.Bär (Bern 1998) 235 ff. Aktionärsklage als Gruppenklage = de lege lata + de lege ferenda Botschaft: BBl Verbesserungen für indirekten Austritt: - Senkung bzw. Neufassung des Schwellenwertes: Halbierung (5% statt 10%) oder CHF 1 Mio. Nennwert Art. 736 Abs. 1 Ziff. 4 E OR - eigene Aktien: Rückkauf bis 20% (statt 10%) Art. 659 Abs. 3 E OR

16 Exkurs: Aktionärsklagerechte 4.Vorschläge de lege ferenda sog. Abberufungsklage gegen VR-Mitglieder ev. Anfechtungsklage gegen VR-Beschlüsse Anfechtungsklage: statt kassatorische eher reformatorische Wirkung unverständlich: Frist fehlt bei Informationsklage: Art. 697 Abs. 4 OR bzw. Art. 697ter E OR Folge = Rechtsunsicherheit - PVK-Vorschlag: 2 Monatsfrist (analog OR 706) - BGE 4C.234/2002//4C.246/2001 vom 4. Juni 2003: Erw Botschaft: BBl FN 143 (innert nützlicher Frist)

17 Fazit 1.Generelles zur grossen OR-Revision Notwendigkeit kaum zu bestreiten Grundprinzipien stehen – v.a. Corporate Governance Details verständlicherweise offen Fortgang der Beratungen unsicher: 20xx...? 2.Schutzrechte der Aktionäre Tendenz eines Ausbaus geht in Ordnung… … aber es ist eine Frage des Masses! sog. Mehrheitenschutz wurden etwas vergessen

18 Fazit 3.Aktionärsklagerechte positive Änderungsvorschläge Rückforderungsklage: Detailanpassungen werden konzeptionelles Problem nicht lösen Auflösungsklage: Potential für indirektes Austrittsrecht erhöht neue Klage(n) zu evaluieren: z.B. Abberufungsklage gegen VR-Mitglieder

19 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit..! Peter V. Kunz Universität Bern Institut für Wirtschaftsrecht Schanzeneckstrasse 1 CH-3001 Bern Tel.: 031 /