Der TVöD - Politischer Kontext - Chance und Risiko Perspektiven

Vergleich der Wachstumsraten Deutschlands mit dem EU-Durchschnitt Reales Wirtschaftswachstum gegenüber dem Vorjahr in Prozent

Entwicklung des Arbeitsmarktes

Entwicklung der Schulden

Gewerkschaftliche Problemfelder 1. Entwicklung in der Privatwirt- schaft 2. Umbau des Sozialstaates (Agenda 2010) 3. Entwicklung Öffentlicher Dienst

Situation der Gewerkschaften Ziel der Politik, Macht der Gewerkschaften zu reduzieren Zunehmend harte Haltung der Arbeitgeber Öffentlicher Dienst: Reservekasse zur Haushaltssanierung Strategie des DGB ist wenig reformoffen

Entwicklung in der Privatwirtschaft Standortverlagerungen ins Ausland Personalabbau (Banken, Versicherungen) Schließung von Unternehmensteilen (Karstadt) Tarifabschlüsse bei Siemens, Daimler-Chrysler, Opel Einkommenssituation in Einzelhandel, Mittelstand, Großindustrie Vielfache Einführung von Öffnungsklauseln

Entwicklung in der Privatwirtschaft Öffnungsklauseln in der Privatwirtschaft Allgemeine Abweichungen Sonderregelungen zur Arbeitsplatzsicherung ´ Arbeitszeit Arbeitszeitverlängerung zum Teil über 40 Stunden ohne Lohnausgleich, befristete Arbeitszeitreduzierung ohne Lohnausgleich, Arbeitszeitkorridore Bezahlung Absenkung der Grundvergütungen zur Beschäftigungssicherung Urlaubs-/Weihnachtsgeld erfolgsabhängige Gestaltung, Kürzung der Jahressonderzahlung

Entwicklung in der Privatwirtschaft Abschlüsse außerhalb Ö.D. VW (Abschluss: 03.11.2004): Nullrunde für 28 Monate bei Einmalzahlung von 1.000 € Beschäftigungssicherung bis 2011 Karstadt Quelle AG (Abschluss: 14.10.2004): Verzicht auf Tarifsteigerungen gegen Stundung; Abbau von übertariflichen Zulagen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2007 Deutsche Post AG (Abschluss: 02.06.2004): 130 € pauschal für Mai – Oktober 2004 2,7 % ab 01.11.2004 2,3 % ab 01.11.2005 (Laufzeit bis 30.04.2006)

Entwicklung im Öffentlichen Dienst Lage der Öffentlichen Haushalte Herbstgutachten: Haushaltsdefizit 79,2 Milliarden € für 2005, Defizitquote: 3,5 % Geschätzte Steuerausfälle beim Bund für 2005 in Höhe von 3,5 Milliarden €; im Länderbereich 1 Milliarde € Zur Einhaltung der Stabilitätspakts in 2005 weitere Einsparungen in den öffentlichen Haushalten von 10 Milliarden € geplant

Entwicklung im Öffentlichen Dienst Stellenabbau im Ö.D. seit 1991 Bund 162.000 Länder 371.500 Gemeinden 553.500 Gesamtrückgang der Beschäftigung im Ö.D. (einschließlich Bahn und Post) seit 1991 bis Mitte 2003 von 6,7 Millionen auf 4,8 Millionen Weiterer Personalabbau geplant, u.a. Bundesverwaltung 1,5 % pro Jahr Bundeswehr Abbau von 50.000 Arbeitsplätzen bis 2010 auch Länder und Kommunen planen weiteren Personalabbau

Entwicklung im Öffentlichen Dienst Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst:

Umbau des Sozialstaates „Wir werden das Recht auf Mitbestimmung nicht antasten und wir werden auch die Flächentarifverträge nicht abschaffen.“ aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder vom 14. März 2005

Umbau des Sozialstaates Im Wahlkampf setzten CDU/FDP dagegen auf eine Aushöhlung des Flächentarifs durch sogenannte betriebliche Bündnisse Das bedeutet den tarifpolitischen Häuserkampf Lockerung des Kündigungsschutzes Ziele dieser Politik sind: - Schwächung der Arbeitnehmerrechte - Aushöhlung von Flächentarif und Tarifautonomie - Schwächung der Gewerkschaften

TVöD im Spannungsfeld Konkurrenz- situation Föderalismus- diskussion/ Gewerkschaftliche Interessenvertretung Politischer Druck Neugestaltung Tarifrecht im Öffentlichen Dienst Tarifabschlüsse Berlin/ östliche Bundesländer Konkurrenz- situation Privatwirtschaft Föderalismus- diskussion/ Öffnungsklauseln Beamte Öffentliche Meinung Finanzen

Notwendigkeit für die Reform Ziele: Erhalt der Tarifautonomie Erhalt des Flächentarifs Erhalt öffentlicher Arbeitsplätze Transparenz, Leistungsgerechtigkeit, Einheitlichkeit Situation der öffentlichen Haushalte Geänderte Anforderungen an den Ö.D.

Notwendigkeit für die Reform Was wäre passiert, wenn der TVÖD nicht verabschiedet worden wäre? Austritte aus den AG Verbänden Beispiel: Rhein-Neckar Kreis, Kreis Osnabrück; Charité Personalabbau zur Kostenreduzierung Beispiel: Betriebsbedingte Kündigungen Klinikum Lippe Outsourcing; Privatisierung Beispiel: Krankenhäuser, Altenheime

Notwendigkeit für die Reform Was wäre passiert, wenn der TVÖD nicht verabschiedet worden wäre? Zersplitterung der Tariflandschaft Konsequenzen: Schwächung der Gewerkschaften, Haustarife Regionale Tarifverträge/Haustarifverträge Konsequenzen: Erpressbarkeit/Abwärtsspirale/ Bezahlungsförderalismus weitere Folgen: Schlechtere Bezahlung und Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzunsicherheit

Einkommensrunde 2005 Vorstand und Tarifkommission der dbb tarifunion beschließen am 16. Dezember 2004 die materielle Verbindung von Neugestaltung und Einkommensrunde Kein Lohnverzicht, keine Nullrunde Volumen der Einkommensrunde zur Ausgestaltung der neuen Tabelle des TVöD Priorität hat der TVöD, der strukturell Arbeitsplätze sichert Unterzeichnung des TVöD am 16. September 2005

Tarifpolitik im Länderbereich Gründe für das Scheitern der Verhandlungen mit den Ländern im Frühjahr 2004: vordergründig: Haushaltssituation der Länder Wettbewerbsföderalismus parteipolitische Aspekte Infragestellung der Tarifautonomie arbeitgeberinterne Differenzen

Tarifpolitik im Länderbereich Aktuelle Situation: Abschluss mit Bund und Kommunen In den Ländern gilt der BAT fort Die erhofften Einsparungen in den einzelnen Ländern bleiben hinter den Erwartungen zurück Der TVöD bietet Sparpotential („Sogwirkung des TVöD“) TdL-Positionen zu Arbeitszeit und Sonderzuwendung Länderpositionen im Beamtenbereich

Tarifpolitik im Länderbereich Verhandlungen mit dem Länder zum TVöD: informelle Gespräche auch während des letzten Jahres Spitzengespräch am 28. September 2005 dbb tarifunion verhandelt „auf Basis des TVöD“ Einrichtung von Arbeitsgruppen zu Sonderbedarfen in den Ländern weitere Spitzengespräche im November 2005

Tarifpolitik im Länderbereich Ziele der dbb tarifunion: Tarifautonomie sichern Flächentarifvertrag halten Leistungsgerechte Bezahlung sichern Standards bei den Arbeitsbedingungen halten Beschäftigung sichern TVöD für den gesamten Öffentlichen Dienst