Das neue Erwachsenenschutzrecht insieme 18. März 2013 Dr.iur. Yvo Biderbost KESB Stadt Zürich

Ausgangslage / Revisionsziele Organisation Massnahmesystem gestern und heute Einzelfälle / Fragen ??

100 Jahre ZGB „Das geltende Vormundschaftsrecht […] entspricht unseren heutigen Verhältnissen und Anschauungen nicht mehr …“ (Botschaft, S. 7002) Yvo Biderbost

Ausgangslage Trias: Beistandschaft / Beiratschaft / Vormundschaft Typengebundenheit (Rechtssicherheit) Zu viel / zu wenig / unpassend Kritik / Reformziele Yvo Biderbost

Massnahmesystem (bisher) Vormundschaftl. Rechtsinstitute Vormund Beirat Beistand Einschränkung Handlungsfähigkeit (abnehmend) Verwaltungs-beiratschaft Mitwirkungs-beiratschaft Eigenes Begehren Vertretung Verwaltung Komb. Beistandschaft Komb. Beiratschaft yb – 5. Juni 2012

Was soll denn ändern ? Hochkonjunktur der Selbstbestimmung Betonung der Familiensolidarität Massschneiderung Organisation / Rechtsschutz Terminologie (wordlifting?) Yvo Biderbost

Aber: In der Sache geht es – heute wie in Zukunft – darum, hilfsbedürftigen Personen zur Seite zu stehen, ihnen eine Stimme zu verleihen, wenn ihre Interessen nicht anderweitig ausreichend gewahrt sind. Es geht um (teilweise oder vollumfängliche) Unterstützung, um Beistand im wahrsten Sinn des Wortes an (häufig) vulnerable Menschen – ohne über sie zu verfügen. Weder in Zukunft noch heute soll einfach unangepasstes, nonkonformes Verhalten bestraft, Eigensinnigkeit belehrt werden oder dergleichen. Yvo Biderbost

Hierarchie der „Massnahmen“ Eigene Massnahmen („hors d‘ouevre“) Gesetzliche Massnahmen Behördliche Massnahmen Yvo Biderbost

Instrumentarium Nicht behördliche Massnahmen Behördliche Massnahmen Eigene Massnahmen Gesetzl. Massnahmen Eigene Vorsorge Massnahmen für Urteilsunfähige ZGB 392 Beistand-schaft FU VA PV Partner-vertretung Vertretung bei med. Massnahmen Pflege-einrichtungen Yvo Biderbost

Eigene Vorsorge Do it yourself ! Vorsorgeauftrag (ZGB 360 ff.): Eine handlungsfähige Person beauftragt (Eigenhändigkeit oder öff. Beurkundung) für den Fall ihrer Urteilsunfähigkeit eine natürliche oder juristische Person mit Personen-, Vermögenssorge oder Rechtsverkehr Patientenverfügung (ZGB 370 ff.): Für den Fall ihrer Urteilsunfähigkeit legt eine urteilsfähige Person (schriftlich) fest, welchen medizinischen Massnahmen sie zustimmt bezeichnet (schriftlich) eine urteilsfähige Person eine natürliche Person, welche bezüglich medizinischer Massnahmen für sie entscheiden soll Rolle der KESB Yvo Biderbost

Gesetzliche Massnahmen für Urteilsunfähige Hypothetisierte Selbstbestimmung Partnervertretung (ZGB 374 ff.): Ehe- oder eingetragene Partner gemeinsamer Haushalt oder regelmässiger Beistand subsidiär zu Vorsorgeauftrag und (entsprechender) Beistandschaft Vertretungsrecht für ordentliche Verwaltung Vertretungskaskade bei med. Massnahmen (ZGB 377 ff.): Soweit keine entsprechende Patientenverfügung besteht, ist unter Beizug einer Vertretung ein Behandlungsplan aufzustellen weitestmöglicher Einbezug der urteilsunfähigen Person Vorbehalt: Dringliche Fälle / psych. Störungen (ZGB 379 f.) Heimgesetzfragment (ZGB 382 ff.) Betreuungsvertrag / bewegungseinschränkende Massnahmen Vertretung analog ZGB 378 Meldepflicht an KESB Rolle der KESB Yvo Biderbost

Behördliche Massnahmen „Vormassnahmen“ (ZGB 392) Das Erforderliche Auftrag an Dritte Einsicht und Auskunft Beistandschaften (ZGB 393 ff.) Massschneiderung Verzicht auf erstreckte elterliche Sorge Fürsorgerische Unterbringung (FU) (ZGB 426 ff.) Unterbringung in einer Einrichtung Medizinische Massnahmen bei psych. Störung Nachbetreuung / ambulante Massnahmen Ausbau Rechtsschutz Yvo Biderbost

Beistandschaft (Arten) 392 FU Begleit-beistandschaft Vertretungs-beistandschaft Mitwirkungs-beistandschaft umfassende Beistandschaft Vertretungslose, rein begleitende Unterstützung von Gesetzes wegen keine Einschränkung der Handlungsfähigkeit Einverständnis der betroffenen Person -gesetzlicher Vertreter im Umfang der Aufgaben - Handlungsfähigkeit bliebt grundsätzlich bestehen, kann aber punktuell eingeschränkt werden -Mitwirkung, nicht Vertretung! (also nur Urteilsfähige) - Von Gesetzes wegen entspr. Einschränkung der Handlungsfähigkeit Nachfolgeinstitut der Vormundschaft Vollumfängliche gesetzl. Vertretung Vollumfängliches Entfallen der Handlungsfähigkeit Genaue Aufgabenbereiche Kombinationen möglich Yvo Biderbost

Angehörige als Beistand neuArt. 420 ZGB: Werden der Ehegatte, die eingetragene Partnerin …, die Eltern, ein Nachkomme, ein Geschwister, die faktische Lebenspartnerin … der betroffenen Person als Beistand … eingesetzt, so kann die KESB sie von der Inventarpflicht, der Pflicht zur periodischen Berichterstattung und der Pflicht, für bestimmte Geschäfte die Zustimmung einzuholen, ganz oder teilweise entbinden, wenn die Umstände es rechtfertigen. Erstreckte elterliche Sorge altArt. 385 III ZGB: Wenn mündige Kinder entmündigt werden, so tritt anstelle der Vormundschaft in der Regel die elterliche Sorge.

Übergangsrecht Art. 14 II SchlT ZGB: Personen, die nach bisherigem Recht entmündigt worden sind, stehen mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts unter umfassender Beistandschaft. Die KESB nimmt von Amtes wegen so bald wie möglich die erforderlichen Anpassungen vor. So lange die Behörde im Fall erstreckter elterlicher Sorge nicht anders entschieden hat, sind die Eltern von der Inventarpflicht, der Pflicht zur periodischen Berichterstattung und der Pflicht , für bestimmte Geschäfte die Zustimmung einzuholen, befreit. Yvo Biderbost

Voraussetzungen Schwächezustand (ZGB 390): Schutzbedürfnis geistige Behinderung, psychische Störung oder ähnlicher in der Person des Betroffenen liegender Schwächezustand bei FU: + schwere Verwahrlosung vorübergehende Urteilsunfähigkeit oder Abwesenheit Schutzbedürfnis Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen (ZGB 390 I 1) Subsidiarität / Alternativen (ZGB 389 / 392) Verhältnismässigkeit Yvo Biderbost

„Behindertentestament“ Art. 492a ZGB Ist ein Nachkomme dauernd urteilsunfähig und hinterlässt er weder Nachkommen noch einen Ehegatten, so kann der Erblasser eine Nacherbeneinsetzung auf den Überrest anordnen. Die Nacherbeneisetzung fällt von Gesetzes wegen dahin, wenn der Nachkomme wider Erwarten urteilsfähig wird. Art. 531 ZGB Eine Nacherbeneinsetzung ist gegenüber einem pflichtteilsgeschützten Erben im Umfang des Pflichtteils ungültig; vorbehalten bleibt die bestimmung über urteilsunfähige Nachkommen.

Organisation / Verfahren Fachbehörde (ZGB 440) mindestens 3 Mitglieder interdisziplinär regional (von ca. 1420 VB zu ca. 150 KESB) Gerichtliche Beschwerdeinstanz (ZGB 450) Aufsicht (ZGB 441) Verfahrensordnung: (insb.) ZGB 443 ff. Kantonales Verfahrensrecht ZPO (ZGB 450f) Yvo Biderbost

Behördenorganisation (1) Bis Ende 2012: Kanton ZH: Gemeindeebene (171 VB) Stadt Zürich: 7 vollamtliche, (politisch) gewählte Mitglieder („Waisenräte“) Präsident: Vorsteher/in Sozialdepartement Ca. 70 Mitarbeitende Yvo Biderbost

Behördenorganisation (2) Seit 1.1.2013: (regionalisierte) interdisziplinäre Fachbehörde Stadt Zürich: 9 vollamtliche Behördenmitglieder 2 Ersatzmitglieder Fachlichkeit: Recht / Sozialarbeit (+ 3. Disziplin) Ca. 90 Mitarbeitende Yvo Biderbost

Organigramm Yvo Biderbost

Yvo Biderbost

Neuer Geist und fortschrittliche Neukonzeption Also: Geregelte Hierarchie (Subsidiarität / Selbstbestimmung) mit (neuem) Instrumentarium (VA / PV / VvGw) Neues und flexibles Massnahmesystem (Massschneiderung) Neuorganisation (Professionalisierung) Punktuelle Verbesserungen / Anpassungen (terminologisch und inhaltlich) Aber: Es ist nicht alles Neuland / grüne Wiese. Es wurde hier und dort an Bewährtes angeknüpft. Und bisweilen findet einfach die praxiserprobte Rechtswirklichkeit eine Fortschreibung im Gesetz. Mehrwert? Materiell: Möglichkeiten der Individualisierung Balance Selbst-/Fremdbestimmung Formell: Ausbau Rechtsschutz Yvo Biderbost

Kann denn Betreuung Sünde sein ? Die Frage zum Schluss Kann denn Betreuung Sünde sein ? Yvo Biderbost

Statt einer Antwort Wagen wir den Erwachsenenschutz mit dem Primat der Selbstbestimmung und dem Gebot zur Massschneiderung ! Lassen wir uns nach dem Abenteuer Rechtsetzung nun endlich auf das Abenteuer Umsetzung ein ! In diesem Sinne: Die Beistandschaft tun und neu denken – aber Bewährtes nicht lassen ! Mithin: Es ist nicht Moses vom Berg Sinai gestiegen, aber moderner Erwachsenenschutz ist es geworden Yvo Biderbost

Fragen ??? Märssi boggu !!! Yvo Biderbost