Leistungen für Bildung und Teilhabe nach SGB II, SGB XII, BKGG

Rechtliche Grundlagen SGB II § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe § 29 Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe SGB XII § 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe § 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe BKGG § 6b Leistungen für Bildung und Teilhabe § 7 Zuständigkeiten 2

§ 28 SGB II Bedarfe für Bildung und Teilhabe (1) (1) Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gesondert berücksichtigt. Bedarfe für Bildung werden nur bei Personen berücksichtigt, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten (Schülerinnen und Schüler). (2) Bei Schülerinnen und Schülern werden die tatsächlichen Aufwendungen anerkannt für 1. Schulausflüge und 2. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen. Für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, gilt Satz 1 entsprechend. (3) Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar eines jeden Jahres berücksichtigt. (4) Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und es der leistungs-berechtigten Person nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten. 3

§ 28 SGB II Bedarfe für Bildung und Teilhabe (2) (5) Bei Schülerinnen und Schülern wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. (6) Bei Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung werden die entstehenden Mehraufwendungen berücksichtigt für 1. Schülerinnen und Schüler und 2. Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird. Für Schülerinnen und Schüler gilt dies unter der Voraussetzung, dass die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird. In den Fällen des Satzes 2 ist für die Ermittlung des monatlichen Bedarfs die Anzahl der Schultage in dem Land zu Grunde zu legen, in dem der Schulbesuch stattfindet. (7) Bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wird ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von 10 Euro monatlich berücksichtigt für 1. Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, 2. Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und 3. die Teilnahme an Freizeiten. 4

§ 28 SGB II Bedarfe für Bildung und Teilhabe (3) § 28 Abs. 1 beschreibt ... einführend die in den Absätzen 2 bis 7 abschließend geregelten Bedarfe von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Bereichen Bildung und Teilhabe und definiert den Begriff der Schülerinnen und Schüler für die Bedarfslagen nach dem SGB II. § 28 Abs. 2 regelt die Anerkennung der Aufwendungen für ... Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schul-rechtlichen Bestimmungen die Aufwendungen werden in tatsächlicher Höhe berücksichtigt der Bedarf ist auch für Kinder anzuerkennen, die eine Kindertagesstätte besuchen § 28 Abs. 3 regelt die Berücksichtigung pauschaler Beträge für ... die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf die Höhe des anerkannten persönlichen Schulbedarfs ist pauschaliert zum 01.08. des Jahres 70,00 € (erstmals am 01.08.2011) zum 01.02. des Jahres 30,00 € (erstmals am 01.02.2012) § 28 Abs. 4 regelt die Berücksichtigung der Aufwendungen für ... die Schülerbeförderung die erforderlichen und tatsächlichen Aufwendungen, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule entstehen, werden berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und die Aufwendungen nicht aus dem Regelbedarf bestritten werden können 5

§ 28 SGB II Bedarfe für Bildung und Teilhabe (4) § 28 Abs. 5 regelt die Berücksichtigung der Bedarfe für ... die Lernförderung eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung wird berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen § 28 Abs. 6 regelt die Berücksichtigung der Mehraufwendungen für ... die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung die entstehenden Mehraufwendungen werden berücksichtigt für Schülerinnen und Schüler (Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung) sowie Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird – Eigenanteil beachten! § 28 Abs. 7 regelt die Berücksichtigung des Bedarfes für ... die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft Bedarf wird bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres in Höhe von 10,00 € mtl. berücksichtigt für Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit; Unterricht in künstlerischen Fächern (z.B. Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung; Teilnahme an Freizeiten 6

§ 29 SGB II Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (1) (1) Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 werden erbracht durch Sach- und Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen oder Direktzahlungen an Anbieter von Leistungen zur Deckung dieser Bedarfe (Anbieter); die kommunalen Träger bestimmen, in welcher Form sie die Leistungen erbringen. Die Bedarfe nach § 28 Absatz 3 und 4 werden jeweils durch Geldleistungen gedeckt. Die kommunalen Träger können mit Anbietern pauschal abrechnen. (2) Werden die Bedarfe durch Gutscheine gedeckt, gelten die Leistungen mit Ausgabe des jeweiligen Gutscheins als erbracht. Die kommunalen Träger gewährleisten, dass Gutscheine bei geeigneten vorhandenen Anbietern oder zur Wahrnehmung ihrer eigenen Angebote eingelöst werden können. Gutscheine können für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus ausgegeben werden. Die Gültigkeit von Gutscheinen ist angemessen zu befristen. Im Fall des Verlustes soll ein Gutschein erneut in dem Umfang ausgestellt werden, in dem er noch nicht in Anspruch genommen wurde. (3) Werden die Bedarfe durch Direktzahlungen an Anbieter gedeckt, gelten die Leistungen mit der Zahlung als erbracht. Eine Direktzahlung ist für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus möglich. (4) Im begründeten Einzelfall kann ein Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung verlangt werden. Soweit der Nachweis nicht geführt wird, soll die Bewilligungsentscheidung widerrufen werden. 7

§ 29 SGB II Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (2) Die Bedarfe nach § 28 Abs. 3 (Schulbedarf) sowie nach § 28 Abs. 4 (Schülerbeförderung) werden jeweils durch Geldleistung gedeckt. Die übrigen Bedarfe (Abs. 2 und 5 bis 7) werden durch Sach- und Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen oder Direktzahlungen an Anbieter gedeckt. Die kommunalen Träger bestimmen, in welcher Form sie die Leistungen erbringen. 8

Verfahren: Direkte Auszahlung an den Leistungsanbieter Eine Beauftragung mit der Direktzahlung ist rechtlich möglich (z. B. bei der Prüfung, ob ein Anbieter geeignet ist). Ob dies zweckmäßig ist, ist unter dem Aspekt des Abstimmungsaufwandes und der zeitlichen Verzögerung abzuwägen, da die Bescheidung bei der Grundsicherungsstelle verbleiben muss. Eine Klarstellung hierzu hat im Vertrag zu erfolgen. . Verfahren: Direkte Auszahlung an den Leistungsanbieter Antrag und Nachweis im Einzelfall Leistungsberechtigte 2 Bewilligung Jobcenter Jobcenter/ Landratsamt 3 1 5 Vertrag oder Absichts-erklärung Leistung (soziale und kulturelle Teilhabe, Klassenfahrt, Schulausflug) 4 Direkt-Zahlung Leistungsanbieter 9

Orientierung und Antrag Verfahren: Gutschein Orientierung und Antrag Leistungsberechtigte 2 Gutschein* Jobcenter/ Landratsamt 3 Leistung (Lernförderung, Mittagessen) 5 4 Vorlage Gutschein 1 Vereinbarungen 6 Leistungsanbieter/ Sachaufwandsträger Individuelle Abrechnung – z.B. über vereinbarte Preise pro Leistung und z.B. quartalsweise * Gutscheinausgabe nur bei Bewilligung 10

Die Erbringungsformen im Landkreis Nordhausen Ausflüge Direkte Auszahlung an den Leistungsanbieter Schulbedarf Geldleistung an die Leistungsberechtigten Schülerbeförderung Lernförderung Gutscheinverfahren Mittagsverpflegung Soziale und kulturelle Teilhabe

Der Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe eintägige Ausflüge (siehe Antrag Klassenfahrt) mehrtägige Klassenfahrten (Nachweis von der jeweiligen Einrichtung) Schülerbeförderung (entsprechende Nachweise: Quittungen, …) ergänzende angemessene Lernförderung (Nachweis: vom Fach-/Klassenlehrer auszufüllender Vordruck) gemeinschaftliches Mittagessen (Nachweis monatlicher Kosten/Preis pro Mittagessen) Teilhabe am sozialen & kulturellen Leben (Nachweise: Zahlungsaufforderungen, Mitgliedschaftsvertrag, schriftl. Bestätigung des Anbieters, …)

Der Gutschein Für Max Muster, geboren am 11.05.2001, Kundennummer 097A000000, werden Mehraufwendungen für die Teilnahme am gemeinschaftlichen Mittagessen in der Schule/Kindertageseinrichtung für den Zeitraum vom 01.04.2011 bis 30.06.2011 übernommen. Der Leistungsberechtigte hat pro Tag der Inanspruchnahme am gemeinschaftlichen Mittagessen einen Eigenanteil in Höhe von 1,00 Euro selbst zu erbringen. Der Leistungsanbieter rechnet direkt mit dem oben genannten Jobcenter ab. Wichtige Hinweise für den Leistungsanbieter: Der Gutschein ist nicht übertragbar und nur für den oben genannten Zeitraum gültig. Es dürfen nur die angegebenen Leistungen abgerechnet werden. Die Abrechnung muss bis 31.12.2011 (spätestens 6 Monate nach Ablauf der Gültigkeit des Gutscheins) erfolgen. Sie kann abgelehnt werden, wenn die o.a. Bestimmungen nicht eingehalten werden. Die Sozialdaten unterliegen dem Datenschutz. Ihre Verwendung ist nur zu dem Zweck zulässig, für den die Übermittlung erfolgt.