Referat von Niklas Keller Kurs: Medienrecht Kartellrecht Referat von Niklas Keller Kurs: Medienrecht
Gliederung 1. Kartellrecht – Allgemein 1.1 Was ist das Kartellrecht? 1.2 Drei Säulen des Kartellrechts 2. Vorstellung eines Verwaltungsverfahren des BKartA Gemeinschaftsunternehmen RTL und P7S1 2.1 Sachverhalt 2.2 Fusionsprüfung 2.3 Kartellverbot
Kartellrecht - Allgemein Freiheit des Wettbewerbs Freiheitliches und wirksames Marktgeschehen Geregelt durch Bundeskartellamt (BKartA) Rechtliche Grundlage: GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung) Alle Unternehmen an GWB gebunden
Kartellrecht - Allgemein §1 GWB Verbot wettbewerbs-beschränkender Vereinbarungen §§18 bis 21 GWB Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung §§35 ff. GWB Zusammenschluss-kontrolle
Vorstellung eines Verwaltungsverfahrens des Bundeskartellamts 6. Beschlussabteilung Aktenzeichen: B6-94/10
Sachverhalt RTL Interactive GmbH ProSieben Sat.1 Media AG Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens Bildung einer gemeinsamen Video on Demand Plattform RTL Interactive GmbH ProSieben Sat.1 Media AG Beteiligte Wiederholungen bereits ausgestrahlter TV-Inhalte von deutschen und österreichischen TV-Anbietern
Fusionsprüfung Bestehende, duopolistische Marktbeherrschung von RTL und P7S1 - Duopol im Fernsehwerbemarkt Substitutionswettbewerb - Fehlender Außenwettbewerb - Keine Konkurrenz durch Marktzutritts- und Expansionsschranken
Fusionsprüfung Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung - Erhöhte Reichweiten - Harmonisierung von Wettbewerbsparametern - Ausgrenzungsmöglichkeiten - Fehlende Anreize für potentielle neue Konkurrenten
Kartellverbot Effizienzvorteile? – Nicht ausreichend! §1 GWB Verbot wettbewerbs-beschränkender Vereinbarungen Koordinierende Absprachen führen zur Beschränkung im Wettbewerb §§18 bis 21 GWB Ausnutzen einer marktbeherrschenden Stellung Ausschluss von diversen Anbietern Zeitlich begrenzte Verfügbarkeit der Inhalte §§35 ff. GWB Zusammenschluss-kontrolle Marktbeherr-schende Stellung wird auf In-Stream Werbemarkt übertragen Beschwerde erfolglos kein Gemeinschaftsunternehmen
Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!