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Teil 3: Deutsches Kartellrecht
§ 19 Fusionskontrolle im deutschen Kartellrecht
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Teil 3: Deutsches Kartellrecht
§ 19 Fusionskontrolle im deutschen Kartellrecht A. Aufgabe und Funktionsweise der Fusionskontrolle I. Marktstrukturkontrolle II. Präventives Verbot und Anmeldeerfordernis III. Verhältnis zur europäischen FKVO
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B. Zusammenschlusstatbestand nach § 37 GWB I
B. Zusammenschlusstatbestand nach § 37 GWB I. Bedeutung des Zusammenschlussbegriffs II. Kontrolle durch Vermögenserwerb 1. Völliger oder teilweiser Erwerb des Vermögens eines anderen Unternehmens 2. Kontrollerwerb a) Erwerb von Eigentums- oder Nutzungsrechten b) Rechte und Verträge c) Andere Mittel der Kontrolle
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III. Kontrolle durch Anteilserwerb 1. Erwerb der Anteilsmehrheit 2
III. Kontrolle durch Anteilserwerb 1. Erwerb der Anteilsmehrheit 2. Kontrollerwerb durch Minderheitsbeteiligung 3. Wettbewerblich erheblicher Einfluss nach § 37 I Nr. 4 GWB C. Aufgreifkriterien I. Kumulierte Mindestumsätze der beteiligten Unternehmen 1. Weltweiter Mindestumsatz: 500 Mio. € 2. Inlandsumsätze 3. Ausnahmen a) Anschlussklausel nach § 35 II S. 1 GWB b) Bagatellmarktklausel gemäß § 36 I Nr. 2 GWB
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D. Eingriffskriterien I
D. Eingriffskriterien I. Erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs II. Regelbeispiel: Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung III. Prognoseentscheidung IV. Formen von Unternehmenszusammenschlüssen 1. Horizontale Zusammenschlüsse 2. Vertikale Zusammenschlüsse 3. Konglomerate Zusammenschlüsse 4. Gemeinschaftsunternehmen
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E. Abwägungsklausel nach § 36 I S. 2 Nr. 1 GWB I. Verbesserungen II
E. Abwägungsklausel nach § 36 I S. 2 Nr. 1 GWB I. Verbesserungen II. Kausalität und Verhältnismäßigkeit III. Überwiegen der Verbesserungen gegenüber der Wettbewerbsbehinderung F. Fusionskontrollverfahren I. Zuständigkeit II. Anmeldung des Fusionsvorhabens III. Vollzugsverbot IV. Vorprüfverfahren V. Hauptprüfverfahren VI. Ministererlaubnis
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