Krankenhausneubau der Rems-Murr-Kliniken Finanzierungsalternativen - Anlage zu Drucksache 166/2007 Sitzung VSKA am 26.11.2007

Investitionsplanung „Klinik-Neubau“ Grundlagen Gemäß der Planung sieht der Klinik-Neubau folgende Investitionen in den Jahren t0 bis t7 vor: In den Investitionen sind 18,431 Mio. € Grundstückskosten enthalten (inkl. Erschließungskosten) Nicht berücksichtigt sind die evtl. Kosten für Zwischenfinanzierungen, weil diese von der Art der Finanzierung abhängen und ggf. nicht anfallen Für Vergleichsrechnungen wurden vier Varianten gerechnet: keine Fördermittel, 70 Mio. / 80 Mio. / 90 Mio. € Konventionelle Finanzierung 2006 2013 „PPP“- Finanzierung Summe t0 t1 t2 t3 t4 t5 t6 t7 Auszahlung 229,92 0,35 6,65 18,13 29,98 50,00 42,20 47,00 35,60 Entscheidungs- grundlagen Fazit Auszahlungen in Mio. Euro

Möglichkeiten der Finanzierung Grundlagen Finanzierungsbedarf Klinik-Neubau: ca. 230 Mio. € Deckung durch: Konventionelle Finanzierung „PPP“- Finanzierung Entscheidungs- grundlagen Fazit Konventionelle Finanzierung Kommunalkredit Verschiedene Formen der Forderungsabtretung „PPP“- Finanzierung Projekteignung Wirtschaftlichkeit Geeignetes Modell

Kommunalkredit ist vorzugswürdig Grundlagen Kommunalkredit Forderungsabtretung Konventionelle Finanzierung Wird immer im Bedarfszeitpunkt in benötigter Höhe gewährt. Zinssatz liegt aktuell bei 3,89% Klassisches Kreditgeschäft ohne besondere Risiken für die Bank,d.h. keine zusätzlichen Risikoaufschläge / Kosten Möglich an eine Bank oder Finanzierungsgesellschaft Rechtlich möglich, auch mit „künftigen Forderungen“ Höhere Risiken für den Geld- geber, mehr Verwaltungskosten Höheres Zinsniveau „PPP“- Finanzierung Entscheidungs- grundlagen Fazit Wirtschaftliches Optimum Bessere Liquidität für den RMK Besseres Rating Geringerer Verschuldungsgrad

Möglichkeiten der Finanzierung Grundlagen Finanzierungsbedarf Klinik-Neubau: ca. 230 Mio. € Deckung durch: Konventionelle Finanzierung „PPP“- Finanzierung Entscheidungs- grundlagen Fazit Konventionelle Finanzierung Kommunalkredit Verschiedene Formen der Forderungsabtretung „PPP“- Finanzierung Projekteignung Wirtschaftlichkeit Geeignetes Modell Zwischenergebnis: Die Vorteile des Kommunalkredits überwiegen die Vorteile der Alternativen

Ist PPP eine Alternative zur konventionellen Beschaffung? Grundlagen Bei der Beurteilung, ob eine Beschaffung durch PPP-Modelle bzw. PPP-ähnliche Modelle die bessere Alternative zur konventionellen Finanzierung ist, müssen folgende Fragen beantwortet werden: Konventionelle Finanzierung „PPP“- Finanzierung Kommt PPP überhaupt in Frage? Entscheidungs- grundlagen 1. Fazit Eignet sich das Projekt grund-sätzlich für PPP? 2. Kann angenommen werden, dass PPP wirtschaftlicher ist? 3. Existiert für die Umsetzung ein geeignetes Modell? 4.

Kommt PPP überhaupt in Frage? Grundlagen Planung Finanzierung Bauen Betrieb Konventionelle Finanzierung „PPP“- Finanzierung PPP als Beschaffungsmethode muss in den Überlegungen des Kreises berücksichtigt werden (Wirtschaftlichkeitsgebot) Die Vorteilhaftigkeit von PPP-Projekten ergibt sich regelmäßig aus der Verbindung von Planung, Bau und Betrieb. Private Partner im PPP-Modell haben hohes Interesse an der Planungs-hoheit ( Planungsfortschritt & Interesse des Kreises an der Planungshoheit) Private Partner im PPP-Modell übernehmen regelmäßig den Betrieb (Gebäudebewirtschaftung) des Objektes ( Einflussnahme des Kreises) Entscheidungs- grundlagen Fazit

Projekteignung Grundlagen Für die Durchführung von PPP-Eignungstests existieren Vorgaben/ Orientierungshilfen des Bundes und der Länder. Der PPP-Eignungstest wurde hier auf Basis einer Kombination des baden-württembergischen PPP-Leitfadens und des bayerischen PPP-Leitfadens durchgeführt. Beide Leitfäden sind im wesentlichen inhaltsgleich, die Ergänzung des baden-württembergischen Leitfadens durch den Bayerischen erfolgt wegen des höheren Detaillierungsgrads. Unter der Maßgabe, dass die Projektphase „Planung“ trotz fortgeschrittenem Planungsstadium noch Gegenstand des Projekts ist: Der Klinikneubau ist grundsätzlich für die Realisierung als PPP-Projekt geeignet Konventionelle Finanzierung „PPP“- Finanzierung Entscheidungs- grundlagen Fazit

Wirtschaftlichkeitsprognose Grundlagen Die Prognose der Wirtschaftlichkeit wird ebenfalls auf Grundlage der Vorgaben von Bund und Ländern getroffen Entscheidend ist die Einschätzung der Risikoverteilung und die Beurteilung von Effizienzvorteilen Konventionelle Finanzierung „PPP“- Finanzierung Wirtschaftlichkeit? Entscheidungs- grundlagen Fazit Mehrkosten durch Risikozuordnung „Effizienz“ ? PPP-Effizienz-vorteil 0% +5%  +20,9 Mio.€ PPP-Effizienz-vorteil 100% - 6%  - 24,5 Mio.€

Gibt es geeignete Modelle zur PPP-Realisierung? Grundlagen Es wurden drei typische PPP-Modellgruppen an Hand verschiedener Kriterien untersucht: Inhabermodell Gesellschaftsmodell „Leasingmodell“ Keines der Modelle scheidet aus objektiven Gründen (z.B. grund-sätzliche Unvereinbarkeit mit der staatlichen Förderung) aus. Das Inhabermodell erscheint vorzugswürdig (u.a. wegen der Eigentümerstellung des Kreises von Anfang an). Sollte eine Finanzierung im Rahmen eines PPP-Modells in Frage kommen, muss vor der Ausschreibung eine Entscheidung über das vom Kreis gewünschte Modell getroffen werden. Konventionelle Finanzierung „PPP“- Finanzierung Entscheidungs- grundlagen Fazit

Möglichkeiten der Finanzierung Grundlagen Finanzierungsbedarf Klinik-Neubau: ca. 230 Mio. € Deckung durch: Konventionelle Finanzierung „PPP“- Finanzierung Entscheidungs- grundlagen Fazit Konventionelle Finanzierung Kommunalkredit Verschiedene Formen der Forderungsabtretung „PPP“- Finanzierung Projekteignung Wirtschaftlichkeit Geeignetes Modell Zwischenergebnis: Eine „PPP“-Finanzierung des Klinikneubaus ist grundsätzlich denkbar

Nächste Schritte Grundlagen Für die Konkretisierung der Konditionen der konventionellen Finanzierung ist keine besondere Entscheidung erforderlich Strukturierte Ansprache verschiedener Kreditinstitute erfolgt kurzfristig Bei der Alternative der „PPP“-Finanzierung muss zur Konkretisierung eine europaweite Ausschreibung durchgeführt werden Es ist zu entscheiden, ob diese Ausschreibung konzipiert und durchgeführt werden soll oder ob von der Alternative „PPP“-Finanzierung Abstand genommen werden soll Konventionelle Finanzierung „PPP“- Finanzierung Entscheidungs- grundlagen Fazit

OBJEKTIVE ERKENNTNISSE Entscheidungsgrundlage (I) Grundlagen Konventionelle Finanzierung OBJEKTIVE ERKENNTNISSE BEDINGUNGEN „PPP“- Finanzierung Das Projekt ist grundsätzlich ge- eignet als PPP-Projekt realisiert zu werden Die PPP-Wirtschaftlichkeitsprognose lässt einen finanziellen Vorteil von max.24,5 Mio. EUR erwarten Es existieren geeignete Modelle, die eine Umsetzung im Rahmen eines PPP-Modells möglich erscheinen lassen (z.B. Inhabermodell) Zur Realisierung der Kostenvorteile muss der Kreis Teile seiner Planungs- hoheit an den Privaten abgeben Der Betrieb (Gebäudebewirtschaftung) muss dem Privaten übertragen werden Die Risikoverteilung muss in einem komplexen Vertrag umfassend fest- gelegt werden Veränderungen in der Eigentümer- struktur des Privaten können vertraglich nicht beeinflusst werden Entscheidungs- grundlagen Fazit

Aspekte zur Beurteilung der Vorteilhaftigkeit einer PPP-Realisierung Entscheidungsgrundlage (II) Grundlagen Aspekte zur Beurteilung der Vorteilhaftigkeit einer PPP-Realisierung Konventionelle Finanzierung Der Neubau ist das erste Projekt seiner Art, das als PPP-Projekt realisiert werden würde Mehrere Krankenhausträger in BW haben PPP als Finanzierungsalternative geprüft und sich dagegen entschieden (Aussage aus dem Sozialministerium) Im Falle der Insolvenz des Privaten können größere Schwierigkeiten für die Projektabwicklung entstehen Im Falle einer europaweiten Ausschreibung ohne Zuschlag, ist der Markt für die Bau- und Betriebsleistung nachhaltig zu Lasten des Kreises beeinträchtigt Zur sicheren Risikoverteilung sind umfangreiche und kostenintensive Vertrags- gestaltungen erforderlich, für die es keine Referenzen gibt; Fehler beim Regelungsumfang gehen regelmäßig zu Lasten des Kreises Der Private Partner ist bei ernsthaften Auseinandersetzungen voraussichtlich regelmäßig fachlich und kapazitär überlegen Bei der Durchführung einer europaweiten Ausschreibung bestehen Risiken für den bestehenden Zeitplan „PPP“- Finanzierung Entscheidungs- grundlagen Fazit

Fazit Grundlagen Die Konkretisierung der konventionellen Finanzierung sollte kurzfristig erfolgen Hierzu werden in den nächsten Wochen konkrete Angebote von Banken eingeholt Hinsichtlich der Alternative „PPP“-Finanzierung empfehlen die Projektarbeitsgruppe, das Projektteam und der KBA: von der Alternative einer „PPP“-Finanzierung Abstand zu nehmen und auf eine europaweite Ausschreibung für eine Beschaffung des Klinikneubaus im Rahmen eines „PPP“-Modells zu verzichten Konventionelle Finanzierung „PPP“- Finanzierung Entscheidungs- grundlagen Fazit Hinweis: Ausführlichere Unterlagen zum Untersuchungsgegenstand und der Ableitung der Empfehlungen sind jederzeit über die Projektleitung verfügbar