Steuerwettbewerb zwischen Effizienz und Gerechtigkeit Breuer Christoph

In unseren Medien Negative Assoziation: Andere Sichtweisen Steueroasen Unfairer Wettbewerb Multinationale Unternehmen (böse??) Hoher Druck auf Staaten Kürzungen von Sozialleistungen Andere Sichtweisen

Inhalt Steuerwettbewerb Nationaler Steuerwettbewerb Internationaler Steuerwettbewerb Fazit Eingliederung in die Wirtschaftspolitik

Steuerwettbewerb Ökonomisch Sozialökonomisch Konkurrenz der Nationalstaaten (Gliedstaaten) um mobile Produktionsfaktoren Realkapital Finanzkapital Als notwenige Bedingung finanzpolitischer Vielfalt Unterschiedliche Leistungen  unterschiedliche Steuerlast

Beispiel Österreich Finanzausgleich Steuerhoheit liegt bei Staat Einnhamezentralismus: Bund hebt die Steuern ein Ausgabeföderalismus: Land zahlt (viele) Ausgaben  Finanzminister (Schelling) schon mehrfach für Landessteuer ausgesprochen. Finanzausgleich

Finanzausgleich Beispiel Wien Quelle: www.wien.gv.at

Bedingungen Äquivalenzprinzip Konnexitätsprinzip „Wer etwas vom Vorteil hat, soll die Leistung auch bezahlen“ Keine Last auf die Rechnung von Dritten „Wer bestellt, bezahlt“ Verbindung zwischen Entscheidungs- und Kostenverantwortung. Gleiche Startbedingungen zwischen Einheiten nicht unbedingt nötig??

Ansatz von Wettbewerb Regional Ausgeschlossen sind Bestimmte Leistungen Bestimmte Nutzergruppen zuordenbar Ordnungsrahmen Sozialtransfers: gegenleistungsfreie Umverteilung Öffentliche Infrastruktur …

Vorteile von nationalen Steuerwettbewerb Berücksichtigung regional unterschiedlicher Präferenzen bei öffentlichen Gütern, Dienstleistungen und Transfers Optimierung des öffentlichen Güterangebots bei regional unterschiedlichen Produktionskosten Schaffung von Wettbewerb im öffentlichen Sektor zur Beseitigung von Ineffizienz Bessere politische Kontrolle durch unmittelbarere Mitwirkungsmöglichkeiten auf den dezentralen Ebenen

Beispiel Schweiz Unterscheidet sich stark von der Österreichischen Finanzverfassung Hohe Autonomie nachgeordneter Gebietskörperschaften Intensiver Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und Gemeinden Führt zu höherer Effizienz der Bereitstellung Positiver regionaler Wirtschaftsentwicklung

Internationaler Steuerwettbewerb

Internationaler Steuerwettbewerb Fehlende Rahmenbedingungen für funktionierenden Wettbewerb.  Keine Spielregeln Legal: Mobiles Geld wird wohin gelagert und untergräbt Steuermoral Illegal: Verschiebung von Gewinnen Beide Arten gleich problematisch

„Das dreckige Geld sammelt sich am Ort der geringsten Regulierung“ Mark, Pieth Schweizer Rechtswissenschaftler und Antikorruptionsexperte

Fazit National International Kann sinnvoll und effizient sein. Bedingungen sind zu erfüllen Nötig sind der Staat sowie die Wirtschaftseinheiten Problematisch Keine klaren Zuweisungen Vielleicht möglich wenn faire Standortkonkurrenz mit anerkannten Spielregeln vorhanden sind.

Mittel der Wirtschaftspolitik Ordnungspolitische Mittel Finanzverfassung Ablaufpolitische Mittel Fiskalische Mittel (Steuerpolitik)

Instrumenteneinsatz Träger National Parlament und Bundesregierung Finanzministerium Wenn dezentrale Organisation herrschen sollte Landesregierung Gemeinderegierung Andere Körperschaften Gesetze Steuern

Politikfelder Wettbewerbspolitik Wachstums- und Standortpolitik Handelspolitik Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik Finanzmarktpolitik Umweltpolitik Preisniveaustabilität Wachstums- und Standortpolitik Öffentliche Finanzen Verteilungs- und Sozialpolitik Stabilisierungspolitik Geldpolitik

Quellen SCHERF W. (2014): Steuerwettbewerb zwischen Effizienz und Gerechtigkeit. WiSt 11/2014, 608 - 613 FELD B. (2004): Fiskalischer Föderalismus in der Schweiz – Vorbild für die Reform der deutschen Finanzverfassung GERKEN L., MÄRKT J., SCHICK G., (2000): Internationaler Steuerwettbewerb KIRCHGÄSSNER G. (2010): Steuerwettbewerb ist unausweichlich, WiSt 6/2010, 295 – 296 SCHERF W. (2010): Fairer internationaler Steuerwettbewerb ist eine Fiktion, WiSt 6/2010, 297-298 HÖPPNER H.D (2001):Das Äquivalenzprinzip als zentraler Maßstab für fairen Steuerwettbewerb. Bemerkungen dazu aus der Sicht der Finanzverwaltung, 89 – 104 FELD, L.P. (2004) Fiskalischer Föderalismus in der Schweiz – Vorbild für die Reform der deutschen Finanzverfassung?