Attac-Konferenz EU und Steuern Wien, 18. November 2016

Steuerflucht und -vermeidung „Illicit Financial Flows“: Geld, das illegal erworben, transferiert oder verwendet wurde EL: 6.600 Mrd. USD an IFFs – ↑ 9,4 %/Jahr (GFI) Afrika: 50 Mrd USD (UNECA) Rohstoffreiche Länder bes. betroffen  Intransparenz, Einfluss ökon u polit Eliten, Korruption, Oligopole / Preisabsprachen  technisch komplexer Bereich – Tricksen leichter Steuerflucht und -vermeidung UNECA: UN Economic Commission for Africa

Steuerwettbewerb Graphics: IMF (2014): Spillovers in International Taxation. IMF Policy Paper.

Formen Steuerflucht u. -vermeidung Steuervergünstigungen – schwer rückgängig zu machen  Steuerwettbewerb, Einfluss von Eliten Künstliches, steuerschonendes Verschieben von Gewinnen (BEPS) – oft völlig legal (OECD: 100 – 240 Mrd USD/Jahr Verlust an Steuereinnahmen) (illegaler) Steuerbetrug, Geldwäsche

Gewinnverschieben: Beispiel Bananenhandel

EU: Rechtsvorschriften Verordnungen Richtlinien (noch in nationales Recht umzusetzen) Beschlüsse Empfehlungen und Stellungnahmen der EU-COM (unverbindlich)

EU: normales Verfahren Europäische Kommission: macht (z.B. Richtlinien-)Vorschlag Europäisches Parlament, beschließt gleichberechtigt mit Europäischem Rat

Steuern: besonderes Verfahren Europäische Kommission: Vorschlag Europäischer Rat beschließt einstimmig EP, Wirtschafts- und Sozialausschuss werden nur angehört

EU-Kommission und die jeweilige Generaldirektion, v. a EU-Kommission und die jeweilige Generaldirektion, v.a. Steuerkommissar und TAX GD (Fachminister-)Rat bzw die einzelnen Ratsarbeitsgruppen – v.a. Ecofin Europäisches Parlament bzw die zuständigen Ausschüsse, wie Econ, Juri, Deve Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen (Platform for Tax Good Governance) (von EU-COM eingesetzt) Gruppe „Verhaltenskodex“ (Code of Conduct Group) (vom Ecofin eingesetzt) EP  Luxleaks-Komitee (European Parliament’s special committee on tax rulings and similar measures, TAXE 1 + 2): EP  PANA-Komitee (Aufarbeitung der Panama Papers) EU: wichtige Player

EU-Steuerpolitik: indirekte Steuern Grundlage: Art. 113 des Vertrags von Lissabon EU-Steuerpolitik: indirekte Steuern Steuerzuckerl: Abschreibemöglichkeiten, Befreiung von (Import)Steuern, geringere Steuersätze, „standstill“ Klauseln

EU-Steuerpolitik: direkte Steuern Grundlage Artikel 115 des AEUV. Holpriger Weg bis 2015: 1998: Code of Conduct für Mitglieder, ohne Wirkung 2009: Maßnahmen zur Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich = tax good governance 2014: kleine Verbesserungen, etwa in Mutter-Tocher-Richtlinie (verhindert Besteuerung von Profiten zwischen Konzerntöchtern im Binnenmarkt)

EU-Steuerpolitik: direkte Steuern

EU-Steuerpolitik: direkte Steuern

EU-Steuerpolitik: direkte Steuern EU-COM  EU- Action Plan for a Fairer and Efficient Corporate Tax System (Juni 2015): - neuer Vorstoß für eine EU-weite gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Köperschaftssteuer (CCCTB) - Verrechnungspreissystem verbessern - strengere Beschränkungen für Steuervergünstigungen - Schwarzliste v. nichtkooperativen Staaten - public CBCR, Vorschlag für Änderung der Bilanz-RL im April 2016 - mehr Agenden für Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen, Reform der Code of Conduct Group - automatischer Austausch von Steuervorbescheiden (tax rulings) zwischen MS EU-Steuerpolitik: direkte Steuern

EU-Steuerpolitik: direkte Steuern Umsetzung des Aktionsplans von 2015  Anti-Tax Avoidance Action Plan (ATAP 1): EU-Steuerpolitik: direkte Steuern

EU-Steuerpolitik: direkte Steuern Anti-Tax Avoidance Action Plan (ATAP 1): Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB) Vorschlage zur Vermeidung hybrider Gestaltungen in den versch MS sowie Drittstaaten – in Arbeit. EU-Steuerpolitik: direkte Steuern Anmerkung zur Grafik: durch CCCTB würden Profite wirklich dort besteuert werden, wo wirtschaftliche Tätigkeit passiert und Mehrwert geschaffen wird. Grafik zeigt die Situation heute: „Zusammenballen“ von Profiten in Ländern wie Irland oder NL durch künstliches Gewinnverschieben. Entsprechende Daten für EU multinationals liegen leider nicht vor. Hybride Gestaltung: Gewinne oder Zinszahlungen werden in zwei Ländern unterschiedlich steuerlich ‚definiert‘. Dadurch kann es passieren, dass diese Einnahmen gar nicht besteuert werden (Doppelnichtbesteuerung). Diese völlig legalen Schlupflöcher zwischen den nationalen Gesetzgebungen machen sich große Unternehmen oft zunutze.

EU-Steuerpolitik: Anti-Geldwäsche 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie (2015)  Ergänzungsvorschlag EU-Com vom April 2016: Public CBCR (Veröffentlichung von länderweisen Profiten, Steuerzahlungen, etc von internationalen Konzernen – erlaubt Rückschlüsse auf künstliches Gewinnverschieben) Register von wirtschaftlichen Eigentümern soll öffentlich zugänglich sein (Widerstand vieler MS) zentrale Register für Bank- und Zahlungskonten EU-Steuerpolitik: Anti-Geldwäsche

EU-Steuerpolitik: Wettbewerbsrecht Steuervorbescheide, die nach Meinung der EU-COM gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen Fiat / Luxemburg Starbucks / NL Apple / Irland Belgien: Excess Profit Exemptions Offen: Amazon / Lux, McDonalds / Lux, GDF Suez / Lux