Staatliche Umverteilung in Österreich 290124: Seminar Aktuelle Themen der Wirtschaftspolitik. Dr. Thomas Url, Sommersemester 2017 Staatliche Umverteilung in Österreich Instrumente, Ziele und Institutionen der Verteilungs- und Sozialpolitik

Inhalt Warum ist staatliche Umverteilung notwendig? Was ist staatliche Umverteilung? Ziele der Verteilungspolitik Gesetzliche Regelungen / gesetzliche Grundlagen Institutionen der Verteilungs- und Sozialpolitik Instrumente der Umverteilung in Österreich - Beispiel Steuern und Abgaben - Beispiel Transfers

Warum ist staatliche Umverteilung notwendig? Zunahme der Marktungleichheit in allen OECD-Staaten – Österreich und Deutschland haben eine hohe Einkommensungleichheit Umverteilung durch Sozialtransfers, Lohnsteuer etc. wirkt stark ausgleichend Ungleichheit wirkt sich negativ auf das Wirtschaftswachstum aus Technischer Fortschritt und Globalisierung Messbarkeit bspw. durch den GINI-Koeffizienten

Ungleichheit in Österreich Einkommens- / Marktungleichheit und Nettoeinkommensungleichheit - hohe Markteinkommensungleichheit - Ausgleich durch Umverteilungspolitik und staatliche soziale Sicherungssysteme - gleichbleibende Ungleichheit bei Nettoeinkommen seit den 1960ern Gefühlte Ungleichheit Quelle: WIFO 2016

Gefühlte Ungleichheit Ungleichheit beeinflusst das WählerInnenverhalten? (MedianwählerInnenmodell) Einschätzung der Ungleichheit durch die Bevölkerung in ISSP und WVS - Einordnung in Haushaltseinkommensstufen - Wunsch und Schätzung der Gesellschaftsschichtung im eigenen Land - pessimistischere Einschätzung als die Realität Abweichung zwischen Realität und Einschätzung in skandinavischen Ländern niedrig, im angelsächsischen und mediterranen Ländern hoch

Einkommensungleichheit Einkommensungleichheit in Österreich 1995 und 2012 im Vergleich. Quelle: Einkommensverteilung in Österreich, Sozialministerium 2015 (nach Statistik Austria, Lohnsteuerstatistik, Berechnungen des WIFO) Haushaltseinkommen vor und nach Sozialleistungen und Pensionen Quelle: Eurostat / Agenda Austria (https://www.agenda-austria.at/armut-verteilung/)

Ziele der Verteilungspolitik Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit (u.a. durch Umverteilung zugunsten von Familien) Soziale Absicherung der Lebensrisiken (Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter) Langfristig auch: Sicherung politischer und ökonomischer Grundwerte, Stabilisierungspolitische Ziele, Wirtschaftswachstum In Österreich: Hohes Umverteilungspotential durch die hohen Staatsquoten - Umverteilungseffekte auf Staatseinnahmenseite sind sehr begrenzt, auf Staatsausgabenseite dafür sehr stark

Gesetzliche Regelungen / gesetzliche Grundlagen Sozialversicherung: ASVG, GSVG und BSVG Arbeitslosenversicherung: AIVG Sozialpolitik in der EU? Angelegenheit der Mitgliedsstaaten unabhängig von der EU Höhere Umverteilung bedeutet auch höhere Kosten für SteuerzahlerInnen

Institutionen der Verteilungs- und Sozialpolitik Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Bundesministerium für Familie und Jugend Bundesländer und Gemeinden Sozialversicherungsträger AMS Nicht-staatliche gemeinnützige Organisationen Private Dienstleister und Verbände

Instrumente der Umverteilung in Österreich Transfers Abgaben und Steuern Gebührenbefreiungen und Ermäßigungen Versteckte Umverteilung Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen

Steuern und Abgaben größter Faktor der Umverteilung auf Staatseinnahmenseite (in Ö 2010 rund 40% des BIP) Belasten Haushalte unterschiedlich Direkte Steuern (Sozialabgaben): Verteilungswirkung durch die strukturelle Gestaltung – einkommensschwächere Bevölkerung wird weniger belastet Indirekte Steuern (Steuern auf Umsatz und Verbrauch): belasten alle BürgerInnen gleich stark

Transfers Leistungen des Staates an Einzelindividuen und Haushalte, z.B. Sozialhilfe, Wohnbeihilfe, Kindergeld, Studienbeihilfe, Arbeitslosengeld usw. In Österreich: rund 40% der Staatsausgaben Transfers können monetärer Natur oder Sachleistungen sein Arbeitsmarktpolitik: Arbeitslosengeld Sozialhilfe und bedarfsorientierte Mindestsicherung Familienpolitik Öffentliches Bildungssystem Gesundheitssystem Wohnbauförderung

Danke für die Aufmerksamkeit!

Quellen Berthold, N., Gründler, K. und S. Köllner: Was treibt staatliche Umverteilung? In: WIST Jg. 45, Heft 7. München 2016. Bosch, G. und Kalina, T.: Einkommensentstehung als Verteilungsfaktor. Wachsende Ungleichheit in der Primärverteilung gefährdet Mittelschicht. In: Wirtschaftsdient, 96. Jg. Heft 13. ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft (Hrsg.) Sonderheft. 2016. Niehues, J.: Ungleichheit: Wahrnehmung und Wirklichkeit – ein internationaler Vergleich. In: Wirtschaftsdienst, 96. Jg. Heft 13. ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft (Hrsg.) Sonderheft. 2016. Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung (Hrsg.): Rocha-Akis, S., Bierbaumer-Polly, J., Einsiedl, M., Guger, A., Klien, M., Leoni, T., Lutz, H. und C. Mayrhuber: Umverteilung durch die öffentlichen Haushalte in Österreich. 2016. Preissl, B.: Einkommens- und Vermögensungleichheit in einem wohlhabenden Staat. In: Wirtschaftsdienst, 96. Jg. Heft 13. ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft (Hrsg.) Sonderheft. 2016. Url, Thomas: Österreichische Wirtschaftspolitik. Folien zum Seminar 290124 aus dem SoSe 2017 Sozialministerium: Einkommensverteilung in Österreich. 2015.