Bericht über die internationale Konferenz von ICLEI / Procura+ zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung in Malmö vom 19.-21.09.12 Irmgard Freihoffer, Stadträtin

Soz.-ökol. öffentl. Beschaffung, Malmö 19.-21.09.12 Teilnehmer international (u. a. Teilnehmer aus Südamerika-Sekretariat v. ICLEI in Brasilien, Japan, USA) zum größten Teil europäisch, auch aus Nicht-EU-Ländern (Kroatien, Norwegen, Schweiz, Island) Öffentliche Vergabestellen (Universitäten, vor allem aus Städten), Regierungen, Ministerien (z. B. Umweltministerien, schwedisches Verteidigungsministerium), Bundesumweltamt, Europäische Kommission (u. a. Juristen), UNO (UNEP), Client Earth etc. Vertreter von europäischen Unternehmerverbänden Themenübersicht; u. a. Vorgeschlagenen Änderungen der EU-Richtlinien, Auswirkungen Innovation durch öffentliche Beschaffung Soziale Aspekte bei der öffentlichen Beschaffung

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Soz.-ökol. öffentl. Beschaffung, Malmö 19.-21.09.12 Förderung innovativer Produkte durch nachhaltige öffentliche Beschaffung Nachhaltige Essensbeschaffung Berechnung der Lebenszykluskosten Soziale Aspekte bei Beschaffung von Nutzholz und Kleidung Saubere Fahrzeuge („Clean vehicles directive“): Chancen und Barrieren beim öffentlichen Einkauf, gemeinsame Beschaffung Energieeffizienz durch öffentliche Beschaffung „Bridging the gap“ – Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu überwinden, Bewusstsein und Umsetzung in die Tat umzusetzen Ziel: Austausch, Vernetzung, Wissenstransfer, z. B. Umgang mit juristischen Problemen Praktischer Nutzen für Regensburg: in einer schwierigen und sehr komplexen rechtlichen Situation: konkrete Möglichkeiten zu erfahren, wie soziale und ökologische Kriterien erfolgreich umgesetzt werden können Procura+-Konferenz alle 3 Jahre (Bewerbung von Regensburg?)

Soz.-ökol. öffentl. Beschaffung, Malmö 19.-21.09.12 Rechtliche Grundlagen 2004 Europäisches Parlament: Richtlinien für die öffentliche Beschaffung. Soziale und ökologische Kriterien nicht nur bei Wahl des Auftragsgegenstandes und seiner Eigenschaften, sondern auch bei Bedingungen für die Auftragsausführung von Waren und Dienstleistungen. Verpflichtung der Mitgliedstaaten, nationale Gesetzgebung bis zum 31.1.2006 an das Gemeinschaftsrecht anzupassen und nationale Aktionspläne aufzustellen. Februar 2009 Bundesregierung: Menschen- und Arbeitsrechte sowie Umweltschutz: zentrale Entscheidungskriterien für den Einkauf, neues Vergabegesetz nur Kann-Bestimmung kein nationaler Aktionsplan, wie er in den meisten anderen Mitgliedsstaaten der EU schon eingeführt wurde oder zumindest geplant wird

Soz.-ökol. öffentl. Beschaffung, Malmö 19.-21.09.12 Dezember 2009 Stadtratsbeschluss: Verzicht auf ausbeuterischer Kinderarbeit und Berücksichtigung sozial-ökologischer Kriterien bei Auftragsvergabe Problem: Umsetzbarkeit und Überprüfung der Einhaltung sozial-ökologischer Kriterien, Eigenerklärungen der Anbieter nicht verlässlich Mai 2011 Stadtratsbeschluss: Beitritt bei der internationalen Organisation ICLEI, die Kommunen bei der sozial-ökolog. Auftragsvergabe unterstützt (Antrag der LINKEN) November 2011 Stadtratsbeschluss: Bewerbung als „Fair Trade Stadt“ (Antrag der ÖDP-Fraktion) Positiv: Steuerungsgruppe, die den Prozess auch nach der Verleihung des Titels am 30.11.12 weiter vorantreibt

Soz.-ökol. öffentl. Beschaffung, Malmö 19.-21.09.12 Diskussionsforum und Austauschplattform für Vergabestellen, Kommunalpolitiker und andere: http://www.procurement-forum.eu/

Soz.-ökol. öffentl. Beschaffung, Malmö 19.-21.09.12 TCO - Zertifizierungsorganisation in Stockholm für IT-Produkte (seit 1992) Vorteil gegenüber dem Siegel IT Green: berücksichtigt nicht nur Umweltaspekte, sondern auch soziale Aspekte (u. a. ILO-Kernarbeitsnormen) Experten vor Ort in den Fabrikationsstätten Kriterien wurden im Laufe der 20 Jahre ständig weiterentwickelt; im Unterschied zu IT Green mit verschiedenen Interessensgruppen (z. B. Umwelt- und anderen nicht kommerziellen Organisationen, Auftraggebern und – nehmern etc.) Öffentliche Einkäufer in Deutschland u. a.: Freistaat Bayern, Rheinland-Pfalz Deutscher Wetterdienst, Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Energieagentur u. a. Stadt Hannover Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung Universitäten u. a. in Augsburg, Erlangen-Nürnberg, Regensburg

Soz.-ökol. öffentl. Beschaffung, Malmö 19.-21.09.12 Life cycle costs / life cycle costing – Lebenszykluskosten / Berechnung der Lebenszykluskosten (LCC) http://tool.smart-spp.eu/smartspp-tool/registration/login.php Hilfe zur Bewertung von Lebenszykluskosten und wichtiger Emissionen (u. a. CO2, CO2-Äquivalente, SO2, NOx) u.a. Berechnung der grauen Emissionen (d. h. während der Produktion verursachte Emissionen, einschließlich der durch Abbau von Rohstoffen, Transport, Installation und Entsorgung verursachten Emissionen) Lebenszykluskosten: Anschaffungs-, Installations-, Betriebs-, Wartungskosten, Steuern, Entsorgungskosten

Soz.-ökol. öffentl. Beschaffung, Malmö 19.-21.09.12 Vorbereitungsphase - Möglichkeit, die Vorteile von neuen Technologien besser kommunizieren zu können Vor der Ausschreibung u. a. Durchführung von Marktsondierungsaktivitäten im Vorfeld der Ausschreibung Funktion zur Angebotsbewertung

Soz.-ökol. öffentl. Beschaffung, Malmö 19.-21.09.12 Essen in öffentlichen Einrichtungen: Beispiel Schweden Schulen, alle möglichen sozialen Einrichtungen wie Krankenhäuser, Altenheime etc. sowie öffentliche Anlässe Gesamte Vergabe öffentlicher Essen in Malmö soll bis 2020 nachweisbar biologisch sein, in den Schulen jetzt schon Ende 2012 Schulen in Malmö: Vorreiter in Schweden die Betroffenen werden mit einbezogen; so gibt es z. B. an den Schulen einen „food council“ (Essensgremien auch in anderen Einrichtungen) Religiöse, ethische, medizinische Kriterien werden berücksichtigt sowie Nahrhaftigkeit kalorienarm, Reduzierung von Fleisch, regionales und saisonales Gemüse Minimierung des Transports Essen als soziales Ereignis Beispiel Schulessen Schweden: Es ist viel mehr möglich als das rein Notwendige, Europäisches Recht lässt dies zu wie so wichtige Dinge wie CO2-Emissionen bei der Vergabe berücksichtigt werden können Stärkung der regionalen Wirtschaft

Soz.-ökol. öffentl. Beschaffung, Malmö 19.-21.09.12 Rechtliche Neuerungen „Dutch coffee case“ (EuGH Mai 2012): Provinz Nord-Holland: Ökosiegel für biologischen Anbau und ein Fair-Trade-Siegel wurde vorgegeben EuGH: Hersteller darf kein spezifisches Siegel verlangen, sondern nur die Anforderungen, die einem Siegel zugrunde liegen; diese müssen detailliert aufgeführt werden Unterschiedliche Handhabung zwischen ökologischen und sozialen Kriterien: Anforderung biologischer Anbau des Kaffees: zulässig bei den technischen Spezifikationen, da essentieller Bestandteil des Auftragsgegenstands, als auch bei den Vergabekriterien Fairer Handel: keine Aufnahme als technische Spezifikation, da keine Eigenschaft des Produkts, aber Anwendung als Vergabekriterium möglich

Soz.-ökol. öffentl. Beschaffung, Malmö 19.-21.09.12 Ethical trading initiative www.ethicaltrade.org/ Grundsätzlich: Auftraggeber darf soz. und ökolog. Kriterien nur anwenden, wenn es ein Siegel gibt oder der Auftragnehmer glaubwürdigen Nachweis (Bestätigung durch unabhängige Dritte gibt) erbringt; Verantwortung für ökologische und faire Herstellung wird auf den Lieferanten übertragen standardisierter „code of conduct“ (Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen etc.) in einem ersten Schritt: Firma benennt die Sublieferanten der wichtigsten Komponenten des Produkts Sorgt dann dafür, dass auch die Subunternehmer den „code of conduct“ annehmen und umsetzen Nachweisverfahren: Ethical Trading Initiative überprüft die Angaben vor Ort Code of conduct:“ wird entwickelt als multi-stakeholder Initiative: Kooperation von Auftragnehmern, Firmen, Gewerkschaften und anderen nicht-kommerziellen Organisationen - guter Ersatz für fehlende Zertifikate

Soz.-ökol. öffentl. Beschaffung, Malmö 19.-21.09.12 Kommunikation der sozial-ökologischen Anforderungen kurzfristig angelegtes ökonomisches Denken darf nicht Oberhand gewinnt nachhaltige Beschaffung rechnet sich, ist langfristig wirtschaftlicher “Our challenge is to make sure that every euro we spend can maximize social benefits, reduce environmental impact and contribute to a sustainable economic development.” Ilmar Reepalu, Lord Mayor of Malmö

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