G20: regelmäßige Teilnehmer Internationaler Währungsfonds IWF Weltbank WB Finanzstabilitätsrat FSR Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD Welthandelsorganisation WTO Internationale Arbeitsorganisation ILO Vereinte Nationen UN

Finanzstabilitätsrat

G20: eingeladene Teilnehmer Afrikanische Union New Partnership for Africa‘s Development NEPAD Vereinigung Südostasiatischer Staaten ASEAN Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft APEC (Vietnam) Weltgesundheitsorganisation WHO

G20: Geschichte November 1997 G 22 als Reaktion auf Asienkrise, 1998 erstes Treffen Finanzminister und Notenbankchefs 1999 G33 (Petersberg März) werden G20 (Berlin Dezember) 2008 erstmals Staats- und Regierungschefs als Reaktion auf Finanzkrise

Deutsche Präsidentschaft Offizielle Seite der Präsidentschaft https://www.g20.org/Webs/G20/DE/Home/home_node.html Bundesregierung G20 https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/G7G 20/G20- uebersicht.html;jsessionid=A7B2871C3D35639A1208ECE0A4B1B35 0.s6t1?nn=437032#doc115984bodyText1 Finanzminstierium http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschu eren_Bestellservice/2016-08-18-auf-den-punkt- g20.pdf?__blob=publicationFile&v=15 Außenministerium http://www.auswaertiges- amt.de/DE/Aussenpolitik/GlobaleFragen/G8_G20_Gestaltungsmaech te/G20/Uebersicht_node.html

„Global gerecht statt G20“ Die Welt ist aus den Fugen, und wer sie andern will, braucht neue und andere Ideen, nicht alte Rezepte! Wir wollen den solidarisch-emanzipatorischen Pol der Gesellschaft sichtbar machen: diejenigen, die weder der neoliberalen Ideologie anhängen noch neuen autoritären „Lösungen“ von rechts. Wir wollen mit den weltweiten Bewegungen unsere Alternativen diskutieren und gemeinsam durchsetzen. 16 Attac und G20

Themen Dazu setzen wir unsere eigene Agenda der offiziellen Gipfelagenda entgegen. Freihandel Migration und Flucht Globalisierung und Krieg Finanzmärkte und Steuern Wir verknüpfen unsere Forderungen und Kampagnen zu einer gemeinsamen Erzählung: Global gerecht statt G20! Globale Ungleichheit bekämpfen! 17 Attac und G20

Deutsche Präsidentschaft (BMF) Investitionsbedingungen verbessern: „Compact with Africa“ Chancen von Digitalisierung nutzen, Risiken eindämmen Besteuerung international fair und verlässlich gestalten Kontinuität gewährleisten – G-20-Agenda fortführen Internationale Finanzarchitektur stärken Finanzmarktstabilität fördern

Widerstandsfähigkeit („Resilienz“) gegen große und volatile Kapitalbewegungen stärken „Gestützt auf das Regelwerk des IWF, einschließlich makroprudenzieller Maßnahmen und der Institutionalisierten Sicht auf die Liberalisierung und das Management von Kapitalströmen, gilt es, Ländern zu helfen, die Erträge von Kapitalbewegungen zum eigenen Vorteil zu nutzen und dabei die finanzielle Stabilität aufrecht zu erhalten und die Risiken zu beherrschen, die sich ergeben könnten.“ (IWF November 2016)

Wirtschaftliche Resilienz und Strukturpolitiken Freihandel, offene und wettbewerbsfähige Warenmärkte und gut funktionierende Arbeitsmärkte erhöhen die Widerstandsfähigkeit gegen Schocks. Hochentwickelte und richtig regulierte Kapitalmärkte unterstützen die Resilienz; politische Störungen müssen beseitigt werden, die Schulden gegenüber Finanzierung durch Eigenkapital bevorzugen. Steuer- und Sozialpolitik müssen Resilienz stärken. Stärkere Institutionen tragen zur Resilienz bei, wenn sie politische Unsicherheiten beseitigen und Wirtschaft und Bevölkerung auf Schocks vorbereiten. (OECD Nov. 16)

Besteuerung international fair und verlässlich gestalten Die G20 wird sich weiter dafür einsetzen, die Trans- parenz, Fairness und Verlässlichkeit der nationalen Steuersysteme weltweit zu erhöhen. Entsprechend werden wir die internationale G20-Steueragenda fortführen. Dies gilt insbesondere für die Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Vermeidung von Gewinn- kürzungen und -verlagerungen (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS). Darüber hinaus wird die G20 Transparenz und Steuerehrlichkeit weiter befördern. Außerdem wollen wir darauf hinwirken, die Verläss- lichkeit der internationalen Besteuerung zu erhöhen und eine Diskussion der G20 über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Besteuerung anzustoßen. (Bundesregierung)

Steuertranparenz Transparenz, nicht zuletzt der ökonomischen Nutznie- ßer bei gemeinnützigen Körperschaften und Stiftun- gen, ist nötig, um „durch diese Missbrauch für Korrup- tion, Steuervermeidung, Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche auszuschließen“.(Finanzminister G20 April 2016) Die OECD ist gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds von der G20 damit beauftragt worden, weiter an der Verbesserung von Steuersicherheit zu arbeiten und die Kernfragen der zukünftigen G20- Steuer-Agenda zu identifizieren. (November 2016) Das im April 2016 beschlossene Transparenzregister ist nur wenigen Akteuren und nur auf Antrag zugänglich.

Schattenfianzindex (TJN)

Die tatsächlichen Finanzmarktrisiken 2017 Risiko 1: Banken sitzen auf faulen Krediten Risiko 2: Die Kapitaldecke deutscher Banken ist dünn Risiko 3: Fragwürdige Finanzinstrumente erleben ein Comeback Risiko 4: Politischer Wille für sichere Staatsanleihen des Euroraums fehlt Risiko 5: Chinas Unternehmen sind überschuldet Risiko 6: Unter Trump droht Deregulierung (IMK Februar 2017)

Eckpunkte eines gerechten Steuersystems Auskömmlich Steuern durch Steuern Gerecht und sozial Stabile Staatsfinanzen Ökonomisch und ökologisch nachhaltig Leistung, Kreativität, Engagement fördern Demokratisch und transparent Dezentral und subsidiär Belastung der Faktoren (K.M Hentschel, AG Finanzmärkte und Steuern)

Finanzmärkte und Steuern In der G20 sitzen die politischen Kräfte zusammen, die in den letzten Jahrzehnten Finanzmärkte weitgehend von Regelungen befreit haben und die Steueroasen gewähren ließen. Wir stehen für weltweite Umverteilung von Vermögen, um Finanzmärkten Geld zu entziehen. Wir fordern: Strenge Regulierung der Finanzmärkte! Steueroasen schließen! Steuerhinterziehung wirksam verhindern, Mindestbesteuerung durchsetzen! 27 Attac und G20