Rohstoffabbau und Konflikte in Lateinamerika – Was kann Kampagnenarbeit in Europa leisten? Vortrag zur Ringvorlesung „Ressourcengerechtigkeit an der TU Dresden am 20.01.2016 Christian Wimberger, Christliche Initiative Romero (CIR), Breul 23, 48143 Münster, Tel: 0251 / 89 503, E-Mail: wimberger@ci-romero.de All Photos ©James Rodríguez, mimundo.org

Agenda Ressourcengerechtigkeit: zwei Perspektiven Extraktivismus und Bergbaukonflikte Bergbaukonflikte in Zentralamerika: El Salvador und Guatemala Konfliktfinanzierung durch Rohstoffabbau und –handel Was haben Akteure in Europa damit zu tun? – Die Kampagne Stop Mad Mining All Photos ©James Rodríguez, mimundo.org

1. Ressourcengerechtigkeit Zwei Begriffe nach Aristoteles: Absolute Gerechtigkeit: Grundsatz des Lebens in Würde und Souveränität, Schutz der Natur und der Menschenrechte als Maxime der Rohstoffpolitik Verteilungsgerechtigkeit: Nationale Rohstoffpolitiken sollten sich auf Prinzipien gründen, die verallgemeinerbar sind Vgl. Schurath, Beate: Die Große Gier, südlink September 2015, Dossier Ressourcengerechtigkeit, S. 3 – 6. Das Thema des Vortrages und unsere Kampagnenarbeit dazu bezieht sich vor allem auf die absolute Gerechtigkeit! Die Kampagne thematisiert aber auch die Verteilungsgerechtigkeit (Nord-Süd-Gerechtigkeit und Minderung des Ressourcenverbrauchs). All Photos ©James Rodríguez, mimundo.org

2. Extraktivismus und Bergbaukonflikte Extraktivismus in Lateinamerika: Entwicklungsmodell, das auf der Ausbeutung und den Export von Rohstoffen basiert Lateinamerika hat seit der Kolonialzeit die Rolle als Rohstofflieferant Verfestigung des Modells im Zuge neoliberaler Reformen (Washington Konsens) Was wird abgebaut?: Kohle für europäische Stromerzeugerin Kolumbien, Gold (Zentralamerika, Kolumbien, Peru), Kupfer (Chile und Peru), Wolfram (Kolumbien), Eisenerz (Brasilien), Zinn (z.B. Bolivien), Erdöl (z.B. Venezuela, Mexiko, Kolumbien) Extraktivsmus alt und neu (Vgl. Eduardo Gudynas): Nach neoliberalen Reformen: Ausbeutung durch transnationale Konzerne, Gewinnabfluss ins Ausland, kaum Regulierung in Bezug auf Umwelt und Steuern, keine Kompensation für soziale und Umweltschäden Linke Regierungen: stärkere Rolle des Staates, Verstaatlichung (Venezuela und Bolivien), Umverteilung, Sozialprogramme, aber: immer noch große Macht transnationaler Konzerne, autoritäre Staaten und Einsatz von Gewalt bei Widerstand gegen das Modell Legitimation - Konzept der Enklavenökonomien: Punktuelle Entwicklungszentren haben Ausstrahlungseffekte (Infrastruktur), Schaffung von Arbeitsplätzen, Wirtschaftswachstum Probleme des Extraktivismus: massive Umweltprobleme, untergeordnete Rolle auf dem Weltmarkt, Rentenökonomie, Korruption, Gewalt, Entrechtung und Vertreibung von Gemeinden → enormes Konfliktpotential All Photos ©James Rodríguez, mimundo.org

2. Extraktivismus und Bergbaukonflikte Struktur von Bergbaukonflikten: Konfliktparteien: Bergbaukonzerne, Regierungen, staatliche und private Sicherheitskräfte vs. betroffene Gemeinden und Menschenrechts- und UmweltaktivistInnen, artesanale Bergbauern Konfliktgegenstand: Profitmaximierung, Etablierung des Entwicklungsmodells des Extraktivismus (Wachstum) vs. Erhalt der Lebensgrundlagen (Landwirtschaft), Umweltschutz, Forderungen nach Partizipation Verteilungskonflikte über den Zugang zu Erzvorkommen zwischen Konzernen und artesanalen Bergbauern (z.B. Nicaragua) Konfliktaustragung: Verschiedene Formen des Widerstands: Straßenblockaden, Protestmärsche, Protestcamps, selbstorganisierte Volksbefragungen, juristische Fallarbeit Konzerne spalten Gemeinden durch Vergabe von Gefälligkeiten, Bestechung zentraler Akteure; Militarisierung, Einsatz von Gewalt durch staatliche und private Sicherheitskräfte, Kriminalisierung und Ermordung von Umwelt- und MenschenrechtsaktivistInnen All Photos ©James Rodríguez, mimundo.org

2. Extraktivismus und Bergbaukonflikte Mapping des Beobachtungszentrums von Bergbaukonflikten in Lateinamerika: www.conflictosmineros.net All Photos ©James Rodríguez, mimundo.org

2. Extraktivismus und Bergbaukonflikte Laut der NGO Global Witness wurden 2014 weltweit 116 UmweltaktivistInnen in 17 Ländern ermordet. Vgl. Global Whitness (2014): How many more?, online: https://www.globalwitness.org/en/campaigns/environmental-activists All Photos ©James Rodríguez, mimundo.org

2. Extraktivismus und Bergbaukonflikte All Photos ©James Rodríguez, mimundo.org

2. Bergbaukonflikte in Zentralamerika Kurzer Kontext: bewaffnete Konflikte in Zentralamerika (reaktionäre Staaten und Paramilitärs vs. linke Guerrillagruppen), aktuell: extrem hohe Mordraten u.a. aufgrund von Bandenkriminalität Goldpreis auf dem Weltmarkt: zwischen 1995 und 2011 stieg der Preis rapide an Nach Friedensvertrag in Guatemala (1996): Bergbau sollte neuer Entwicklungsmotor sein Neue Bergbaugesetze: in vielen Fällen starker Einfluss der kanadischen „Entwicklungskooperation“ (z.B. nach Staatsstreich in Honduras), fehlende gesetzliche Regulierung im Bereich Wasser und Umwelt, Staat als Besitzer des Unterbodens Freihandelsverträge CAFTA-DR mit den USA und Assoziierungsabkommen mit der EU: Marktöffnung und Investitionsschutz Vor allem kanadische Konzerne investieren in Zentralamerika: schwache Institutionen, autoritäre Regierungen, Abhängigkeit von ausländischem Kapital Große Teile des Territoriums werden als Konzessionen für Exploration und Ausbeutung vergeben: über 20 % in Honduras und Guatemala Vor allem Gold und Silber, aber auch Nickel, Kupfer, Eisen, Zink, seltene Erden, Erdöl All Photos ©James Rodríguez, mimundo.org

2. Bergbaukonflikte in Zentralamerika Kurzer Kontext: Starker Anstieg des internationalen Goldpreises → Auch vorher unrentable Vorkommen werden genutzt All Photos ©James Rodríguez, mimundo.org

2. Bergbaukonflikte in Zentralamerika Kurzer Kontext: All Photos ©James Rodríguez, mimundo.org

2. Bergbaukonflikte in Zentralamerika El Salvador: Letztes industrielles Bergbauprojekt des US-amerikanischen Konzerns Commerce Group wurde in den 1980er geschlossen: keine technische Schließung, Container mit Zyanid zurückgelassen, Gewässer und Boden mit Schwermetallen kontaminiert Starke Antibergbaubewegung Mesa Nacional frente la Minería Metálica: In El Salvador ist aufgrund des knappen Territoriums und Wassers keine Form von Bergbau möglich! Regierung verhängt 2008 Bergbaumoratorium: alle Konzessionen werden auf Eis gelegt Mesa Nacional fordert ein gesetzliches Bergbauverbot Der Fall Pacific-Rim/Oceana-Gold: Das kanadische Unternehmen Pacific Rim verklagt El Salvador vor dem internationalen Schiedsgerichtshof der Weltbank auf 301 Millionen US-Dollar Vor Ort: Strategie des „Teile und Herrsche!“: Unternehmen besticht Schlüsselfiguren, Stiftung El Dorado finanziert Sozialprogramme Verfolgung und Ermordung von drei AktivistInnen im Jahr 2009; keine Aufklärung der Hintergründe Bevölkerung im Departamento Cabañas ist gespalten All Photos ©James Rodríguez, mimundo.org

3. Bergbaukonflikte in Zentralamerika All Photos ©James Rodríguez, mimundo.org

3. Bergbaukonflikte in Zentralamerika Volksbefragung im Departamento Chalatenango: Zentrum des linken Widerstands während des bewaffneten Konfliktes; Bevölkerung sehr politisch und gut organisiert Die Bergbauunternehmen konnte die Bevölkerung nicht spalten: der überwältigende Großteil ist dagegen Unsere Partnerorganisation CRIPDES führt Volksbefragung zum Bergbauthema durch, um ein bergbaufreies Territorium zu bilden und die politischen EntscheidungsträgerInnen zu sensibilisieren Vierte Volksbefragung am 8. November 2015 in Acartao: über 99 % stimmten dagegen Bürgermeister von Arcatao: „Sollte die Regierung den Willen der Bevölkerung in Zukunft nicht anerkennen, erklären wir uns im Widerstand!“ Nach Volksbefragungen wird eine Gemeindeverordnung verabschiedet: mögliche Konflikte in Bezug auf die Verbindlichkeit All Photos ©James Rodríguez, mimundo.org

2. Bergbaukonflikte in Zentralamerika Die CIR begleitete die Volksbefragung in Arcatao als internationale Wahlbeobachterin: All Photos ©James Rodríguez, mimundo.org

2. Bergbaukonflikte in Zentralamerika Video-Reihe „Stimmen des Widerstands“ mit AktivistInnen aus El Salvador http://www.ci-romero.de/rohstoffe_widerstand/ All Photos ©James Rodríguez, mimundo.org

3. Bergbaukonflikte in Zentralamerika Guatemala: Recht der indigenen Bevölkerung auf vorherige, informierte Konsultation (ILO- Konvention 169) wird regelmäßig verletzt Gemeinden werden systematisch getäuscht; Großprojekte werden gegen ihren ausdrücklichen Willen durchgesetzt Über 80 selbstorganisierte Volksbefragung, zwei Modelle: basierende auf ILO 169: abstimmende als Indigene Volksbefragung auf Basis des Kommunalrechts: Abstimmende als BürgerInnen, höhere Verbindlichkeit Unternehmen bauen regelrechte Parallelstaaten / repressive Apparate auf: Spaltung von Gemeinden, Verfolgung von UmweltaktivistInnen „Öffentlichkeitsarbeit“ der Unternehmen“: Diffamierung und Pseudo-CSR All Photos ©James Rodríguez, mimundo.org

Diffamierung und Pseudo-CSR: Zwei Zeitungsbeilagen 2. Bergbaukonflikte in Zentralamerika Diffamierung und Pseudo-CSR: Zwei Zeitungsbeilagen All Photos ©James Rodríguez, mimundo.org

3. Bergbaukonflikte in Zentralamerika Zwei besuchte Gemeinden in Guatemala: Mine Marlín bei San Marcos: Politisch und sozioökonomisch ausgegrenzte indigene Bevölkerung, hohe Armutsrate, kaum staatliche Dienstleistungen Umweltfolgen des Tagebaus: kontaminierte Böden, Schwermetalle in Flüssen, Wasser- und Luftverschmutzung, abgerutschte Landmassen Soziale Probleme: Landnutzungskonflikte, Konflikte in Familien, Prostitution, Jugendbanden, Einschüchterungen Unternehmen übt soziale Kontrolle aus Aktivisti Don Justo von MTC: „Ich sehe hier keine Entwicklung, die das Unternehmen versprochen hat!“ All Photos ©James Rodríguez, mimundo.org

3. Bergbaukonflikte in Zentralamerika Zwei besuchte Gemeinden in Guatemala: Protestcamp in La Puya: Mitglieder der Anrainergemeinden leisten seit 3,5 Jahren Widerstand gegen den US- amerikanischen Konzerne KCA Straßenblockade wurde von der Polizei gewaltsam niedergeschlagen Seit dem: Mahnwache in Protestcamp, Abwechslung im Schichtdienst, Alltagsleben im Camp Wichtiger Erfolg: Ein Gericht ordnet an, die Arbeiten in der Mine zu stoppen. Unternehmen befolgt nicht das Urteil. All Photos ©James Rodríguez, mimundo.org

4. Finanzierung bewaffneter Konflikte durch den Rohstoffabbau Konfliktmineralien: Rohstoffe, mit denen sich bewaffnete Gruppen über den direkten Abbau oder die „Besteuerung“ von Rohstoffen finanzieren → Finanzierung von Waffeneinkäufen und schwerwiegenden Menschenrechtsverbrechen Dodd Frank Act (Reform des US-amerikanischen Finanzsektors), Sektion 1502: Konfliktmineralien sind die Metalle Zinn, Wolfram, Tantal und Gold und deren Erze (3TG), die aus dem Kongo und den Anrainerstaaten stammen Aber: 3TG-Mineralien finanzieren auch in anderen Regionen bewaffnete Konflikte und auch andere Rohstoffe finanzieren Gewalt (Vgl. SOMO (2014): There is more than 3TG: http://www.somo.nl/publications-en/Publication_4167) Beispiel Kolumbien: illegaler Goldbergbau finanziert Guerrilla-Gruppen und neoparamilitärische Gruppen Wirtschaftsmagazin Bloomberg konnte nachweisen, dass deutsche Konzerne wie Siemens, BMW usw. Wolfram aus einer FARC-Mine bezogen Auch der industrielle Bergbau ist verwickelt: Drummond und Glencore finanzierten und unterstützten paramilitärische Verbände in der Umgebung der Kohleminen im departamento Cesar (Vgl. PAX (2014): The dark side of coal) All Photos ©James Rodríguez, mimundo.org

3. Finanzierung bewaffneter Konflikte durch den Rohstoffabbau EU-Verordnung zur Unterbindung des Handels mit Konfliktmineralien: Auch Begrenzung auf 3TG, aber für alle Risikogebiete (teilweise) Freiwilligkeit vs. Verbindlichkeit für die gesamte Lieferkette Progressiver Entwurf des Europäischen Parlaments: Erfolg der Lobby- und Kampagnenarbeit der Zivilgesellschaft! Kampagne Stop Mad Mining setzt sich für verbindliche Sorgfaltspflichten für den Down- und Upstream-Bereich ein Petition „Keine Rohstoffe, die Konflikte finanzieren!“: http://www.ci-romero.de/rohstoffe_petition All Photos ©James Rodríguez, mimundo.org

3. Finanzierung bewaffneter Konflikte durch den Rohstoffabbau Kampagnenvideo „Smartphones ohne Konfliktmineralien“ zur Online-Petition https://www.youtube.com/watch?v=Vqy7FKvAN1A All Photos ©James Rodríguez, mimundo.org

5. Was hat Europa damit zu tun? Aussage von Hannelore Kraft bei ihrer Kolumbienreise im November 2015 Zusammenhang mit der Kohleförderung: „Ich kann das nicht bewerten, Menschenrechtsfragen müssen vor Ort geklärt werden.“ Falsch! Konkret zum Fall: Drummond und Glencore beliefern deutsche Energieerzeuger Unternehmen haben eine klare Verantwortung für ihre Lieferketten Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht bedeutet, Risiken in den Lieferketten zu analysieren und über Maßnahmen zu deren Behebung transparent zu berichten (Umstellung des Managements-Systems) Diese müssen verbindlich in Gesetzen verankert werden: EU-Verordnung erster Schritt! Keine Begrenzung auf Konfliktfinanzierung: auch Menschenrechtsverletzungen durch Bergbaukonzerne müssen verhindert und strafrechtlich verfolgt werden Verbindliche Regelungen und Gründung von Multistakeholder Prozessen im Rahmen der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte All Photos ©James Rodríguez, mimundo.org

5. Die Kampagne Stop Mad Mining 13 NGOs in der dreijährigen, EU-geförderten Kampagne: CIR und PowerShift (Deutschland), CEEweb und Védegylet in Ungarn, IGO (Polen), London Mining Network LMN (UK), Forum Syd (Schweden), Re:Common (Italien), CARDET (Zypern), Glopolis (Tschechien), SCCD (Slowakei), aitec (Frankreich), CRIPDES (El Salvador) Zielgruppen: Unternehmen, politische EntscheidungsträgerInnen, KonsumentInnen Ziele: Verbindliche gesetzliche Regelungen zu gebührender Sorgfalt gegenüber Menschenrechten und Umweltstandards (Politik) Minimierung des Rohstoffkonsums und Förderung eines nachhaltigen Verbrauchs (Politik) Förderung verantwortungsbewusster Konsumentscheidungen der EU-BürgerInnen Abschaffung nicht-erneuerbarer Energien Gemeinsame Aktivitäten: Europäische Petition zu Konfliktmineralien, Fallstudie über Kokskohleabbau in Mosambik der Rechercheorganisation DanWatch, Vortragsrundreisen mit Gästen aus dem Süden Aktivitäten in einzelnen Ländern: GreenGo Kurzfilmfestival (Ungarn), Journalist Fact Finding Mission zu Drummond in Kolumbien (Italien), FanFestival in Rosia Montana (Rumänien), internationale Konferenz zu Bergbau in der Slowakei, Rundreise mit Gast aus Kolumbine (UK), Straßentheater in Frankreich, Straßenaktion „blood in your mobile“ in Polen All Photos ©James Rodríguez, mimundo.org

Wer wir sind dreijährige Kampagne entwicklungspol. und Umweltschutzorgas Kampagnen und Lobbyorgas fossile und mineralische Rohstoffe EU gefördert durch DEAR (development education awareness raising): Förderung für Non-State Actors and Local Governments durch International Cooperation and Development (DG DEVCO) (International Entwicklungszusammenarbeit) Die Präsentation wurde mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union ermöglicht. Für den Inhalt dieser Präsentation ist allein die Christliche Initiative Romero verantwortlich; der Inhalt kann in keiner Weise als Standpunkt der Europäischen Union angesehen werden. All Photos ©James Rodríguez, mimundo.org

5. Die Kampagne Stop Mad Mining Die CIR in der Kampagne: Unterstützung von Basisbewegungen in Zentralamerika, z.B. durch Vortragsrundreise mit CRIPDES aus El Salvador und Treffen bei Lateinamerikagesprächskreis der SPD oder Journalistenreisen nach Zentralamerika Kampagnen für verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten: EU- Konfliktmineralien-Richtlinie, europaweite Petition Kampagnen gegenüber Unternehmen: Ab Ende Januar gegenüber Stahlherstellern in Deutschland, Dossier mit Fallstudien zu Kokskohleabbau in Mosambik und Eisenbergbau in Brasilien Berichte über Initiativen für KonsumentInnen: Zertifizierungen wie den Fairtrade Gold-Standard, Initiativen wie NagerIT oder Fairphone, asgoodasnew.com usw. Sensibilisierung der Bevölkerung z.B. durch Filmabende während der Alternativen Rohstoffwoche im Oktober Berichte über aktuelle Themen im Bereich Bergbau und Rohstoffabbau auf unserer Webseite Bündelung und Koordinierung von weiteren NGOs, die in Deutschland zum Thema arbeiten (Organisationen des AK Rohstoffe), z.B. durch gemeinsame „Alternative Rohstoffwoche“ im Oktober All Photos ©James Rodríguez, mimundo.org

5. Die Kampagne Stop Mad Mining Zur Kampagne: Kampagnenseite: www.stop-mad-mininig.de CIR-Seite zur Kampagne: www.ci-romero.de/rohstoffe_stopmadmining Facebook: facebook.com/stopmadmining Twitter: twitter.com/stop_mad_mining Petition zu Konfliktmineralien: www.ci-romero.de/rohstoffe_petition Reisebericht zu El Salvador und Guatemala: www.ci-romero.de/reise Literatur: Amnesty International (2013): Mining in Guatemala: Rights at risk: http://www.amnesty.ca/sites/amnesty/files/mining-in-guatemala-rights-at-risk-eng.pdf Endres, Alexandra: Ein schmutziger Goldraus, Zeit Online; 08.01.2016: http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-01/schiedsgerichte-el-salvador-demokratie- schutz-trinkwasser-gold FDCL (2012, Hg.): Der neue Extraktivismus. Eine Debatte über die Grenzen des Rohstoffmodells in Lateinamerika: http://www.ci- romero.de/fileadmin/media/mitmachen/Rohstoffe/Der_Neue_Extraktivismus_web.pdf Global Witness (2014): How many more?: https://www.globalwitness.org/en/campaigns/environmental-activists Ristau, Oliver: Widerstand gegen die Blutsauger, Frankfurter Rundschau, 15.12.2015: http://www.fr-online.de/panorama/mittelamerika-widerstand-gegen- die-blutsauger,1472782,32936192.html Observatorio de Conflictos Mineros en América Latina (OCMAL): www.conflictosmineros.de Pax (2013): The dark side of coal: http://kolko.net/land-und-vertreibung/the-dark-side-of-coal-report-by-pax-holland/ Schilling-Vacaflor, Almut / Flemmer, Ricarda: Rohstoffabbau in Lateinamerika: fehlende Bürgerbeteiligung schürt Konflikte, GIGA Focus Lateinamerika 5/2015: https://giga.hamburg/de/publication/rohstoffabbau-in-lateinamerika-fehlende-b%C3%BCrgerbeteiligung-sch%C3%BCrt-konflikte Solano, Luis (2015): Under Siege. Peacefull resistance to Tahoe Resources and Militarisation in Guatemala: http://www.miningwatch.ca/sites/www.miningwatch.ca/files/solano-under_seige_report_2015-11-10.pdf All Photos ©James Rodríguez, mimundo.org

5. Die Kampagne Stop Mad Mining Materialien der CIR zum Thema zur Kampagne: Studie/Broschüre „DiebStahl – Unter der blanken Oberfläche: Wie die Stahlindustrie sich aus der Verantwortung stiehlt“ über Menschenrechtsverletzungen und Umweltdegradierung beim Kokskohle- und Eisenabbau in Mosambik und Brasilien und die CSR-Maßnahmen der Stahlhersteller (Erhältlich ab Ende Januar) BrennPunkt „Rohstoffe auf Kosten von Mensch und Natur? – Stop Mad Mining“ über die deutsche Rohstoffpolitik, internationale Schiedsgerichtsverfahren im Bergbaubereich, Widerstand in Lateinamerika, Konfliktmineralien, faires Gold und das Fairphone Protestpostkarte „Glück auf? – Stoppt den tödlichen Handel mit Konfliktmineralien an Sigmar Gabriel Kampagnenaufkleber „Stop Mad Mining“ Flyer zur Kampagne Stop Mad Mining Alle Materialien können telefonisch (0251 /89 503) oder im Online- Shop bestellt werden: http://www.ci-romero.de/material- publikationen/?no_cache=1 All Photos ©James Rodríguez, mimundo.org

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! All Photos ©James Rodríguez, mimundo.org