Die neokonservativen Thinktanks und ihre Ideologie Ein Vortrag von Volker Birk

Phänomene ● Paternalistisches Staatsverständnis – Rezipientenfreiheit eingeschränkt ● Scheinbarer „Wirtschaftsliberalismus“ – Subventionen – „Staatshilfe“ für Grossunternehmen ● Gewichtung nicht auf der persönlichen Freiheit – Pflichtbetonung – Ehrenamtliche Dienste geschätzt, Mitentscheiden abgelehnt

Phänomene ● Forschung als Entwicklung definiert – „Forschungsprojekte“ mit wohldefiniertem Ziel – Finanzierung über wirtschaftliche Verwertung angestrebt ● Grundrechte vieler werden prinzipiell in Frage gestellt – „Präventive Internierung“ – Passagierflugzeuge abschiessen

Phänomene ● Ausbildung statt Bildung – Studium Bolognese – Ausrichtung des Bildungsapparates an den „Erfordernissen der Wirtschaft“ ● Schwächung der Legislative und Judikative zugunsten der Exekutive – Fraktionszwang – „EU-Trick“ – BVerfG wird als Hindernis wahrgenommen

Phänomene ● Expertenglaube – grundsätzliche Vorhersagbarkeit komplexer Systeme angenommen – Ignoranz gegenüber der Chaostheorie – mechanistisches Weltbild ● Utiliaristisches Menschenbild – Menschen bekommen ihren Wert durch den Nutzen für die Gesellschaft

Wo kommt unser Staat her? ● Idealismus und Aufklärung ● Liberalismus heisst nicht Wirtschaftsliberal ● Humanismus ● Skeptizismus ● Aufklärung heisst Bildung

Humanismus: der Mensch als Wert an sich ● Menschenleben können nicht bewertet werden ● Unabänderliche Menschenrechte: – „Jeder Mensch hat Anspruch auf die hiermit garantierten Menschenrechte und Freiheiten, ohne irgendeine Unterscheidung, wie etwa nach Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer und sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, nach Eigentum, Geburt oder sonstigen Umständen.“

Aufklärung „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude!“ (Kant)

Bildung ● Bildung ist die Umsetzung der Aufklärung ● Zugang zu Kultur und Information für jeden ● Unterschiedslos jedem soll Bildung zur Verfügung stehen ● Bildung soll dazu führen, dass der Mensch im Sinne der Aufklärung in die Lage versetzt wird, selbstständig sich aufzuklären

Wo kommt unser Staat her? ● Der aufgeklärte Staatsbürger – Legitimation, Quelle aller Gewalt – Verantwortung – Aktor und Subjekt, nicht nur Objekt der staatlichen Gewalt – Bürger machen den Staat – Bürger kontrollieren den Staatsapparat

(Wie) denken die denn überhaupt?

Diese Leute teilen unser Menschenbild nicht ● Otto Depenheuer: – „Obwohl der Terrorist Feind des Rechtsstaates ist, behandelt ihn dieser als Person.“ – „Der Staat fingiert den terroristischen Feind als Rechtssubjekt, erkennt seine Menschenwürde an und garantiert ihm den Schutz der Grundrechte.“ – „Es gibt verfassungstheoretisch keine Basis, auf deren Grundlage der Staat seiner terroristischen Negation in Person etwas schuldete.“

Sie teilen auch unser Staats- und Rechtsverständnis nicht ● Otto Depenheuer, „Die Rechtfertigung des Bürgeropfers“: – „Indem der Einzelne durch sein Opfer für die ihn tragende Gemeinschaft den Sinn seiner Existenz erfährt, verbürgt er mit seinem Leben den Wert eben dieser Gemeinschaft: denn »alle Dinge, für welche wir Opfer gebracht haben, sind im Recht«.“

Sie teilen auch unser Staats- und Rechtsverständnis nicht ● „Der Abwehrkampf der säkularen Staatlichkeit gegen seine terroristische Negation lässt das Bürgeropfer des Lebens wieder aktuell und denkbar werden. Dieses wird der Staat zwar nur im existentiellen Grenzfall einfordern, dann aber auch gerechtfertigt einfordern dürfen.“ ● „So ort- und zeitlos die terroristische Bedrohung, so permanent die Ausnahmelage“

Ausbildung statt Bildung ● Hochschule statt Akademia: Ausbildung „für die Wirtschaft“ ● Studium Bolognese: schnelle und gezielte Ausbildung ● Kritik an der Schule: zuwenig Vorbereitung für Wirtschaft und Hochschulausbildung ● Aufklärung kommt in der Ausbildungsdiskussion gar nicht mehr vor

Ausbildung statt Bildung ● Kein humanistisches Menschenbild ● Mensch ist „Konsument“ ● Mensch ist „Leistungsträger“ ● Der Wert eines Menschen ist bestimmt durch seinen Wert für die Gesellschaft ● => Bildung ist nicht notwendig, sondern Ausbildung, denn diese macht den Menschen wertvoller für die Gemeinschaft

Entwicklung statt Forschung ● Forschungsprojekte bekommen nur Geld, wenn ihr wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Zweck klar ist ● Vorlage eines Forschungsprojektplanes an ein Expertengremium, das entscheidet, ob das eine gute Idee ist

Entwicklung statt Forschung ● Projekt: „Ein Projekt ist ein einmaliger Prozess, der aus einem Satz von abgestimmten, gelenkten Tätigkeiten mit Anfangs- und Endtermin besteht und durchgeführt wird, um unter Berücksichtigung von Zwängen bezüglich Zeit, Kosten und Ressourcen ein Ziel zu erreichen, das spezifische Anforderungen erfüllt.“ (EN ISO 9000:2005)

Entwicklung statt Forschung ● „Forschung ist die methodische Suche nach neuen Erkenntnissen sowie deren systematische Dokumentation und Veröffentlichung in Form von wissenschaftlichen Arbeiten.“ (allwissende Müllhalde, relevant)

Das Technokratische Missverständnis ● Technokraten sind Mechanisten ● Weltbild der Vorhersagbarkeit ● Chaostheorie nicht rezipiert ● => auch nichtlineare dynamische Systeme wie Wirtschaft oder Weltklima werden als vorhersagbar angenommen ● => Expertengläubigkeit

Das Technokratische Missverständnis ● Mechanismus ist primitiver Materialismus, keine Transzendentalphilosophie ● => Irrtum: Naturwissenschaft müsse holistischen Erkenntnisanspruch haben ● => Ignoranz der poetischen Seite der Philosophie ● => Geisteswissenschaften werden gering geachtet, ihnen wird teilweise gar die Wissenschaftlichkeit abgesprochen

Das Technokratische Missverständnis ● Aus Mechanismus folgt eine niedere Bewertung des Menschen an sich, andere Bewertungsmittel werden herangezogen (Nützlichkeit für die Gemeinschaft) ● Es folgt die Ablehnung der Menschenrechte ● Es folgen aber auch die neurologischen Missverständnisse des Bewusstseins ;-) ●... und die eine oder andere Vorhersage von Wirtschaftswaisen

Und wer macht das jetzt alles? ● Cui bono? ● Mehr Macht der Exekutive: – SPD, CDU, FDP und auch einige Grüne (oder Ex-Grüne) ● Konsumenten statt selbstbestimmte Menschen: – Stiftungen von Industriellen ● Geistig verwirrte Verwirrer für den theoretischen Unterbau: – Leerbeauftragte an Universitäten und Hochschulen

SPD: Seeheimer Kreis ● Gründer: Hans-Jochen Vogel, Gesine Schwan ● Leitung: z.B. Petra Ernstberger, Sigmar Gabriel, Ulla Schmidt, Wolfgang Tiefensee ● Förderten Schröder und Müntefering („Früher hätte man dort Soldaten hingeschickt. Aber das geht heute nicht mehr.“)

Bertelsmann ● RTL, Gruner + Jahr (Stern, Geo), Bertelsmann Club, arvato ● Bertelsmann-Stiftung: z.B. Dieter Vogel (Aufsichtsratsvorsitzender) – Gerhard Schröder machte ihn zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Bahn AG – Er führte die Verhandlung Mogelcom / France Telecom ● Bertelsmann: Centrum für Hochschulentwicklung, CHE Consult GmbH

Stockholm-Network ● Gesamtmetall: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ● Stiftung Marktwirtschaft und Kronberger Kreis: Wolfram Engels, Wirtschaftswoche, Carl Christian von Weizsäcker ● Stiftung Ordnungspolitik: Centrum für Europäische Politik, Hayek-Stiftung (Stifter: Wüstenrot & Württembergische AG) ● Committee for a Constructive Tomorrow CFAKT Europe

„Forschung(sinstitute)“ ● z.B. Centrum für angewandte Politikforschung (C.A.P.) ● Fraunhofer-Gesellschaft ● „Innovationsmanagement“ ● „Semantic Web“, „Ontologien“,...

Projektvorschlag: ● Kartographierung der neokonservativen Netzwerke

Die neokonservativen Thinktanks und ihre Ideologie ● Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Noch Fragen? ;-) Volker Birk