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Prävention im Gesundheitswesen Korruption im Gesundheitswesen 2. Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität 20. Februar 2016 Köln Dr. Holger Diener.

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Präsentation zum Thema: "Prävention im Gesundheitswesen Korruption im Gesundheitswesen 2. Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität 20. Februar 2016 Köln Dr. Holger Diener."—  Präsentation transkript:

1 Prävention im Gesundheitswesen Korruption im Gesundheitswesen 2. Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität 20. Februar 2016 Köln Dr. Holger Diener Geschäftsführer FSA

2 Mastertitelformat bearbeiten 2 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA Der Staat begrüßt ausdrücklich die Selbstregulierung der Wirtschaft, da diese in der Regel praxisgerechter als die Regulierung durch Gesetze ist und dabei den Staat entlastet. Die Selbstregulierung muss natürlich effizient und umfassend sein. Ansonsten ist die Politik verpflichtet, von ihrem Handlungsprimat Gebrauch zu machen. Dr. Thomas Zimmermann, ehemaliger gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und aktuell Vorsitzender des Landesgesundheitsrates Bayern; im Rahmen der Veranstaltung „Transparenz – das Gut der Gesundheit und die Offenlegung von Interessen“, Akademie für Politische Bildung Tutzing, Tutzing,

3 Mastertitelformat bearbeiten 3 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA I. Kurzüberblick FSA II.FSA-Kodex Fachkreise (Auszüge) III.FSA-Transparenzkodex (Auszüge) Inhalt

4 Mastertitelformat bearbeiten 4 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA 1. Historie Gründung des Vereins „Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V.“ am mit Verabschiedung der ersten Fassung des Kodex Anlass für Gründung (2 Säulen)  Klare Vorgaben für gesetzliche Graubereiche zur Vermeidung von Strafbarkeitsrisiken  Bewusste Ergänzung der gesetzlichen Vorgaben durch hohe ethische Standards I. Kurzüberblick FSA

5 Mastertitelformat bearbeiten 5 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA I. Kurzüberblick FSA 58 Pharma-Unternehmen 26 unterworfene Unternehmen repräsentieren etwa 75 Prozent des deutschen Pharmaumsatzes mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Beitrittsmöglichkeit für ALLE Unternehmen der pharmazeutischen Industrie 2. Mitgliederstruktur (Stand: Februar 2016)

6 Mastertitelformat bearbeiten 6 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA I. Kurzüberblick FSA: Mitglieder (Stand: 2/2016)

7 Mastertitelformat bearbeiten 7 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA I. Kurzüberblick FSA Regelwerke/ Kodices Beratung - Überwachung/Sanktionierung Vereinsgeschäftsstelle/ Schiedsstelle 3. Aufbau des Vereins

8 Mastertitelformat bearbeiten 8 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA I. Kurzüberblick FSA 4. Schiedsstelle (1)

9 Mastertitelformat bearbeiten 9 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA Sanktionen bei Kodexverstößen: Ordnungsgeld für Wiederholung  bis € (1. Instanz)  bis € (2. Instanz) Geldstrafe an gemeinnützige Einrichtung als zusätzliche (Regel-) Sanktion; mindestens € – Rahmen wie Ordnungsgeld Öffentliche Rüge durch 2. Instanz Namensnennung bei Unterlassungserklärung und rechtskräftiger Verurteilung 1. und 2. Instanz I. Kurzüberblick FSA 4. Schiedsstelle (2)

10 Mastertitelformat bearbeiten 10 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA I. Kurzüberblick FSA 4. Schiedsstelle (3)

11 Mastertitelformat bearbeiten 11 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA I. Kurzüberblick FSA 4. Schiedsstelle (4) Jedermann kann Beanstandungen einreichen – auch anonym!

12 Mastertitelformat bearbeiten 12 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA I. Kurzüberblick FSA II.FSA-Kodex Fachkreise (Auszüge) III.FSA-Transparenzkodex (Auszüge) Inhalt

13 Mastertitelformat bearbeiten 13 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA II. FSA-Kodex Fachkreise (Auszüge) § 18 Vertragliche Zusammenarbeit mit Angehörigen der Fachkreise (1) Es muss ein berechtigter (fachlicher) Bedarf an der zu erbringenden Leistung sowie am Vertragsschluss feststellbar sein (Verbot von Scheinverträgen) Die Anzahl der beauftragten Vertragspartner darf nicht größer sein, als es die Erfüllung der vorgesehenen Aufgabe erforderlich macht Vertragsverhältnis und die zu erbringenden Leistungen sind zu dokumentieren

14 Mastertitelformat bearbeiten 14 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA II. FSA-Kodex Fachkreise (Auszüge) § 18 Vertragliche Zusammenarbeit mit Angehörigen der Fachkreise (2) Aufbewahrung der Dokumentation mindestens 1 Jahr nach Beendigung Die Vergütung darf nur in Geld bestehen und muss angemessen sein (GOÄ) Spesenerstattung angemessen zulässig; für die Vertragspartner gelten die Regelungen des § 20 entsprechend Bei „Amtsträgern“ Dienstherrengenehmigung notwendig Hinweis auf die Tätigkeit für ein Unternehmen durch Vertragspartner

15 Mastertitelformat bearbeiten 15 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA II. FSA-Kodex Fachkreise (Auszüge) § 20 Einladungen zu wissenschaftlichen Fortbildungsveranstaltungen (1) Voraussetzungen (Auszug): Bezug zu Forschungsgebieten, Arzneimitteln und deren Indikationen nötig; wissenschaftlicher Charakter muss eindeutig im Vordergrund stehen Auswahl des Tagungsortes und der Tagungsstätte sowie die Einladung hierzu hat allein nach sachlichen Gesichtspunkten zu erfolgen Unterbringung und Übernahme von Reisekosten nur in angemessenem Rahmen Unterhaltungs- und Freizeitprogramme der Teilnehmer dürfen weder finanziert noch organisiert werden Die Einladung oder die Übernahme von Kosten darf sich bei internen und externen Fortbildungsveranstaltungen nicht auf Begleitpersonen erstrecken: dies gilt auch für Bewirtungen.

16 Mastertitelformat bearbeiten 16 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA II. FSA-Kodex Fachkreise (Auszug) § 20 Einladungen zu wissenschaftlichen Fortbildungsveranstaltungen (2) „Angemessene Reisekosten“ Bahntickets (1. Klasse) PKW-Fahrtkosten in Höhe des steuerlich zugelassenen pauschalen Kilometersatzes je Fahrtkilometer für Dienstreisen Erstattung sonstiger Reisekosten (öffentliche Verkehrsmittel, Taxen) Bei Flugreisen Economy-Class für innereuropäische Flüge sowie Business-Class; die Erstattung von First-Class-Flügen ist hingegen unangemessen

17 Mastertitelformat bearbeiten 17 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA II. FSA-Kodex Fachkreise (Auszug) § 20 Einladungen zu wissenschaftlichen Fortbildungsveranstaltungen (3) „Notwendige Übernachtungskosten“ Die „notwendige Unterbringung“ überschreitet einen „angemessenen Rahmen" dann nicht, sofern das Hotel im Hinblick auf seine Infrastruktur, Technik und Räumlichkeiten den Kriterien eines Business-Konferenzhotels entspricht; keine außergewöhnlichen Wellness-Bereiche und -Angebote aufweist; und keinen erhöhten Erlebnis- oder Erholungscharakter hat. => Hotel selbst darf keinen besonderen Anreizfaktor (extravagant, luxuriös, für seinen Unterhaltungswert bekannt) bilden, der geeignet ist, Ärzte in ihrer Therapie- und Verordnungsfreiheit unsachlich zu beeinflussen.

18 Mastertitelformat bearbeiten 18 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA Praktischer Exkurs (1)

19 Mastertitelformat bearbeiten 19 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA Praktischer Exkurs (2) § 20 Einladungen zu wissenschaftlichen Fortbildungsveranstaltungen „Berliner Luxus-Hotels geben ihre Sterne zurück“ (Berliner Morgenpost, ) „Mit diesem Schritt hoffen die Hotels auf die zurückkehrende Gunst der Pharmaunternehmen, die gern Ärzte an Wochenenden zur Produktpräsentation in komfortable Hotels einladen. Doch die hatten in letzter Zeit bei ihren Buchungen mitunter einen weiten Bogen um Fünf-Sterne-Häuser gemacht, um nicht mit ihrem im vergangenen Jahr selbst auferlegten „Pharma-Kodex“ in Konflikt zu geraten.“ => FSA: Ausstattung des Hotels ist entscheidendes Kriterium

20 Mastertitelformat bearbeiten 20 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA Praktischer Exkurs (3) agement/compliance-auf-dem-oktoberfest-darf- ich-mit-meinem-geschaeftspartner-zur- wiesn/ htm

21 Mastertitelformat bearbeiten 21 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA I. Kurzüberblick FSA II.FSA-Kodex Fachkreise (Auszüge) III.FSA-Transparenzkodex (Auszüge) Inhalt

22 Mastertitelformat bearbeiten 22 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA III. FSA-Transparenzkodex

23 Mastertitelformat bearbeiten 23 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA III. FSA-Transparenzkodex

24 Mastertitelformat bearbeiten 24 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA Der Staat begrüßt ausdrücklich die Selbstregulierung der Wirtschaft, da diese in der Regel praxisgerechter als die Regulierung durch Gesetze ist und dabei den Staat entlastet. Die Selbstregulierung muss natürlich effizient und umfassend sein. Ansonsten ist die Politik verpflichtet, von ihrem Handlungsprimat Gebrauch zu machen. Dr. Thomas Zimmermann, ehemaliger gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und aktuell Vorsitzender des Landesgesundheitsrates Bayern; im Rahmen der Veranstaltung „Transparenz – das Gut der Gesundheit und die Offenlegung von Interessen“, Akademie für Politische Bildung Tutzing, Tutzing,

25 Mastertitelformat bearbeiten 25 FSA / Korruptionsbekämpfung | Kölner Kolloquium zur Wirtschaftskriminalität | Köln | 20. Februar 2016 © FSA Diskussion/Fragen Dr. Holger Diener Geschäftsführer Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V. Grolmanstr , Berlin Tel. 030 / – 1700 Fax 030 / – 1705


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