Wettbewerbszentrale Sonderangebote, Geschenke und Zugaben aus wettbewerbsrechtlicher Sicht Rechtsanwältin Christiane Köber Symposium Medizinrecht 17. Februar.

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1 Wettbewerbszentrale Sonderangebote, Geschenke und Zugaben aus wettbewerbsrechtlicher Sicht Rechtsanwältin Christiane Köber Symposium Medizinrecht 17. Februar 2016

2 Wettbewerbszentrale 2 © Wettbewerbzentrale

3 Wettbewerbszentrale Rabatte/kostenlose Leistungen “50% Rabatt auf Brustvergrößerung!“ Werbung mit Rabatten und Festpreisen „Beratung: Heute bei uns kostenlos!“ Werbung mit Gratisleistungen

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9 Rabatte/Pauschalpreise § 3a UWG i.V.m. den Gebührenordnungen § 4a Abs.1 Nr.3 UWG (früher § 4 Nr.1 UWG) § 3 HWG, § 5 UWG Verstoß gegen Berufsordnung

10 Wettbewerbszentrale Gebührenordnungen Grundprinzip Gebührenrahmen Abrechnung nach - Schwierigkeit - Zeitaufwand - Umstände bei der Ausführung der Leistung nach billigem Ermessen

11 Wettbewerbszentrale Einwände Gebührenordnung auf kosmetische Leistungen anwendbar? Die Gebührenordnung sieht doch abweichende Vereinbarungen vor! Die Gebührenordnung ist grundrechtswidrig. Es gibt keine Abrechnungsziffer in der Gebührenordnung. „Zweite Zahnarztmeinung“ geht doch auch ! Anwendbar bei ärztlichen Leistungen einer GmbH ?

12 Wettbewerbszentrale § 4 Nr.1 UWG (alter Fassung)

13 Wettbewerbszentrale § 4a neuer Fassung Regelt aggressive geschäftliche Handlungen Handlung muss geeignet sein, Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers erheblich zu beeinträchtigen, z.B. durch unzulässige Beeinflussung: setzt Ausnutzen einer Machtposition voraus in den meisten Fällen wohl nicht 13 © Wettbewerbzentrale

14 Wettbewerbszentrale Irreführung

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16 Irreführung Bezugspreis

17 Wettbewerbszentrale Verstoß gegen berufsrechtliche Werberegeln, so LG Hamburg, Urt. v. 1201.2012, 327 O 443/11

18 Wettbewerbszentrale „Beratung: Heute bei uns kostenlos!“ Werbung mit Gratisleistungen § 7 HWG: Zuwendungsverbot Ausnahmetatbestände? Siehe etwa § 7 Abs.1 S.1 Nr.4 HWG – Auskünfte und Ratschläge Berufsordnungen: - angemessenes Honorar, § 12 MBO - anpreisende Werbung

19 Wettbewerbszentrale OLG Celle, Beschluss vom 3.11.2011, 13 U 167/11

20 Wettbewerbszentrale Kostenlose Beratung

21 Wettbewerbszentrale „Abholservice für Patienten“

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