Rule of Law Rechtsstaat Etat de Droit Einheit des Staates.

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1 Rule of Law Rechtsstaat Etat de Droit Einheit des Staates

2 Was heisst Rule of Law? Wer untersteht der Rule of Law? Internationale Gemeinschaft? Rule(s) of Law Staaten? Rule of Laws Citoyens? Menschen? Rule(s) of Law(s)

3 Welche Fragen sind zu stellen?
Will man wissen, wie die Rule of Law im kon- kreten Verwaltungsrecht ausgestaltet ist, muss man auf folgende Fragen eine Antwort finden: 1. Welches sind die Grundlagen von Recht und Gerechtigkeit? 2. Was für Gerichte schützen Bürgerinnen und Bürger vor der Willkür der Exekutive? 3. Welche Rechtsmittel stehen den einzelnen Individuen zur Verfügung, um sich vor dem Gericht gegen fehlerhaftes Verwaltungshandeln zu wehren?

4 4. Was für Kompetenzen haben die Gerichte, um Personen gegen den Machtmissbrauch der Verwaltung zu schützen? 5. Unabhängigkeit der Gerichte: Wahl, Wiederwahl, Disziplinierung, Saläre, Ausbildung 6. Welches sind die wesentlichen Masstäbe, welche die Entscheidungen der Gerichte bestimmen? 7. Welche Rechte und Pflichten haben die Parteien in einem Gerichtsverfahren?

5 Unterschiedliches Verständnis der R.o.L. „That men are ruled by Law and not by men“ Common Law - USA: Etat Légale Legalitäts- prinzip Rechts- staat Europa Kontinent Etat De Droit Verfassungs- staat: Schutz Der Grund- rechte Hobbes: Staat Urknall

6 Grundlagen von Recht und Gerechtigkeit
Hierarchie: Wem Gott ein Amt gibt… versus Demokratie: Vox populi, vox dei? Wer Recht hat, gewinnt, versus wer gewinnt, hat Recht Der fehlerhafte Mensch

7 Grundlagen der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Jurisdiktionsgewalt über das öffentliche Recht Ultra Vires v. Bindung an das Gesetz Hoheitlichkeit der Verwaltung Europäische Menschenrechtskonvention

8 Zwei Typen der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Common Law Civil Law Verwaltungsakt Rechtsmittel Ministre Juge Parteien Kassation Contempt of Court Verhältnismäs- sigkeit Reasonableness Due Process Natural Justice Etat légale

9 Vor-Verfassungsr. Legitimität International Verfassungs- Legal? Durch Exekutive Status der Gerichte Rechtsmit. Rule of Law und Justiz Legitim. Jurisdiktion Sachver- haltsf. Unabhän- gigkeit Access t. J. Verfahren Unparteiisch Stellung der Richter Ausbildung Anwälte Ausbildung

10 Europäisch Menschenrechtskonvention Artikel 6
(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflich- tungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtlich Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden;….”

11 Die Verfassungsrechtlichen Auseinan-
dersetzungen des 17. Jh. im Engl.KR Von der Magna Charta zum Habeas Corpus King in Parliament versus Common Law Gewaltenteilung und Rule of Law

12 Die amerikanische Entwicklung
Grundrechte gegen Kolonialherrschaft Unverzichtbarkeit der Rechte Verfassungsgerichtsbarkeit

13 Frankreich Grundrechte müssen neue Gesellschaft produzieren Souveränität der Nation Schranke der Gewaltenteilung Die Nation als Quelle des Rechts Rule of Law versus volonté générale

14 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns
Die Schweiz heute BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.

15 Der Staat als Rechtliche Einheit

16 Globalisierung versus Lokalisierung
Homo Politicus - Homo Oeconomicus Dilemma des Konstitutionalismus - Rule of Law und Wohlfahrtsstaat - Multikulturalität und Citoyen - Konstitutionalismus ohne Demos - Internationalisierung der Verfassungs- gebung - Good Governance und Bretton Wood Instrumente

17 Herausforderung des Nationalstaates
Ende der Geschichte oder Kampf der Kulturen? Chance für den Nationalstaat Zurück zum Personalrecht des Mittelalters Relevanz der Zollgrenze

18 Wandel der Souveränität
- Gemeinsame Souveränität - Innere Souveränität Demokratie und: - Nation - Rule of Law - Globalisierung - Legitimität - Demos Rule of Law und - universeller Citoyen - Universalisierer - Nationalstaaten - Internationale Akteure

19 Wohlfahrtsstaat Freiheit und soziale Sicherheit Nationalstaat und Sozialpartner Soziale Rechte Von der Hierarchie des Mittelalters Zum Räderwerk der Nationalstaaten des Westfälischen Friedens Zum globalen Netzwerk nationaler, internationaler, privater Organisatio- nen und Unternehmen.

20 Staat und Staatsbegriff

21 Staatsvolk Staatsgebiet Elemente des Staates Souveränität

22 mehr als 85 “Neu-Staaten” Probleme:
In den letzten 25 Jahren mehr als 85 “Neu-Staaten” Probleme: Unklarheit über Begriffe wie: Staat - Nation Volk Ethni- sche Gemeinschaft Beispiele Territorium verliert an Bedeutung Bosnien Palästina Kosovo Westtimor Jura Burundi

23 Elemente des Staates: Volk und Territorium

24 Vom Volk zum Staat - Subjekt des Völkerrechts - Bürger - Ausländer
- Mitgliedschaft UN - Territorium - Eigenes Recht Urknall - Eigener Wirtschaftsraum - Zollgrenze - Verteidigung nach Aussen - Armee - Sicherheit im Innern

25 Volk Nation Durch Staat gebildete Ein- heit gegründet auf Vorstaatliche Einheit gebildet durch Geschichte Universeller Ideologie Sprache Religion Lokaler aus- grenzender Ideologie Kampfge- meinschaft

26 Territorium - Personalitätsprinzip - Territorialitätsprinzip - Imperium - Dominium - Kirche und Staat - Zentralisierung - Dezentralisierung

27 Des Territorialitätsprinzips
Bedeutung und Grenzen Des Territorialitätsprinzips - Einheitliches Recht im Innern - Hoheitlichkeit des Staates - Völkerrecht - beschränktes Personalitätsprinzip - Entwicklung des Nachbarrechts und Grenzverträge - Supranationale Organisationen - Meer und internationale Gewässer - Weltall - Okkupation und Annexion - Territorium und Globalisierung

28 Souveränität und Macht
Macht und Gewalt

29 Souveräntität und Macht Macht und Gewalt
Unterschied: Steuerbeamter - Räuber? Was ist eine Rechtspflicht? Legal Realism (Uppsala) Hobbes - Austin - Kelsen

30 Absolut Relativ Von keiner Macht ab- hängig Wieviel Kom- petenzen sind
notwendig Rechtlich Souveränität Ur-Knall Wieviel Macht braucht der Staat? Politisch Nach Innen teilbar unteilbar Nach Aussen Gleichbe- rechti- gung Super- macht

31 Faktische - rechtliche - Souveränität
Probleme der Souveränität Faktische - rechtliche - Souveränität Teilbarkeit der Souveränität Legitimität der Macht Moral und Recht Volkssouveränität Organsouveräntät

32 Bedeutung nach Aussen Gleichbe- rechtigung Territoriale Integrität
aktiv Völker- rechts subjekt Passiv Völker- rechts subjekt Territoriale Integrität

33 Bedeutung nach Innen Verfassungs- gebende Gewalt Teilbarkeit Oberste nicht ableitbare Gewalt Letzte Instanz unfehlbare Instanz

34 Organsouverä- nität - Verfassungsgeber - Parlament - Notstandsträger - Sicherheitsrat UN