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Rule of Law Rechtsstaat Etat de Droit Einheit des Staates.

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Präsentation zum Thema: "Rule of Law Rechtsstaat Etat de Droit Einheit des Staates."—  Präsentation transkript:

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2 Rule of Law Rechtsstaat Etat de Droit Einheit des Staates

3 Was heisst Rule of Law? Rule(s) of Law Rule of Laws Rule(s) of Law(s) Wer untersteht der Rule of Law? Staaten? Internationale Gemeinschaft? Citoyens? Menschen?

4 Welche Fragen sind zu stellen? Will man wissen, wie die Rule of Law im kon- kreten Verwaltungsrecht ausgestaltet ist, muss man auf folgende Fragen eine Antwort finden: 1. Welches sind die Grundlagen von Recht und Gerechtigkeit? 2. Was für Gerichte schützen Bürgerinnen und Bürger vor der Willkür der Exekutive? 3. Welche Rechtsmittel stehen den einzelnen Individuen zur Verfügung, um sich vor dem Gericht gegen fehlerhaftes Verwaltungshandeln zu wehren?

5 4. Was für Kompetenzen haben die Gerichte, um Personen gegen den Machtmissbrauch der Verwaltung zu schützen? 5. Unabhängigkeit der Gerichte: Wahl, Wiederwahl, Disziplinierung, Saläre, Ausbildung 6. Welches sind die wesentlichen Masstäbe, welche die Entscheidungen der Gerichte bestimmen? 7. Welche Rechte und Pflichten haben die Parteien in einem Gerichtsverfahren?

6 Unterschiedliches Verständnis der R.o.L. Common Law - USA: That men are ruled by Law and not by men Europa Kontinent Hobbes: Staat Urknall Etat Légale Legalitäts- prinzip Verfassungs- staat: Schutz Der Grund- rechte Rechts- staat Etat De Droit

7 Grundlagen von Recht und Gerechtigkeit Hierarchie: Wem Gott ein Amt gibt… versus Demokratie: Vox populi, vox dei? Wer Recht hat, gewinnt, versus wer gewinnt, hat Recht Der fehlerhafte Mensch

8 Grundlagen der Verwaltungsgerichtsbarkeit Jurisdiktionsgewalt über das öffentliche Recht Ultra Vires v. Bindung an das Gesetz Hoheitlichkeit der Verwaltung Europäische Menschenrechtskonvention

9 Zwei Typen der Verwaltungsgerichtsbarkeit Common Law Civil Law Rechtsmittel Verwaltungsakt Parteien Ministre Juge Contempt of Court Kassation Reasonableness Verhältnismäs- sigkeit Due Process Natural Justice Etat légale

10 Rule of Law und JustizLegitimität Vor-Verfassungsr. International Verfassungs- Legal? Durch Exekutive Unabhän- gigkeit Status der Gerichte Jurisdiktion Access t. J. Verfahren Rechtsmit. Legitim. Sachver- haltsf. Stellung der Richter Unparteiisch Ausbildung Anwälte Ausbildung

11 Europäisch Menschenrechtskonvention Artikel 6 (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflich- tungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtlich Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden;….

12 Die Verfassungsrechtlichen Auseinan- dersetzungen des 17. Jh. im Engl.KR Von der Magna Charta zum Habeas Corpus King in Parliament versus Common Law Gewaltenteilung und Rule of Law

13 Die amerikanische Entwicklung Grundrechte gegen Kolonialherrschaft Unverzichtbarkeit der Rechte Verfassungsgerichtsbarkeit

14 Frankreich Grundrechte müssen neue Gesellschaft produzieren Souveränität der Nation Schranke der Gewaltenteilung Die Nation als Quelle des Rechts Rule of Law versus volonté générale

15 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. Die Schweiz heute

16 Der Staat als Rechtliche Einheit

17 Globalisierung versus Lokalisierung Homo Politicus - Homo Oeconomicus Dilemma des Konstitutionalismus - Rule of Law und Wohlfahrtsstaat - Multikulturalität und Citoyen - Konstitutionalismus ohne Demos - Internationalisierung der Verfassungs- gebung - Good Governance und Bretton Wood Instrumente

18 Herausforderung des Nationalstaates Ende der Geschichte oder Kampf der Kulturen? Chance für den Nationalstaat Zurück zum Personalrecht des Mittelalters Relevanz der Zollgrenze

19 Wandel der Souveränität - Gemeinsame Souveränität - Innere Souveränität Demokratie und: - Nation - Rule of Law - Globalisierung - Legitimität - Demos Rule of Law und - universeller Citoyen - Universalisierer - Nationalstaaten - Internationale Akteure

20 Wohlfahrtsstaat Freiheit und soziale Sicherheit Nationalstaat und Sozialpartner Soziale Rechte Von der Hierarchie des Mittelalters Zum Räderwerk der Nationalstaaten des Westfälischen Friedens Zum globalen Netzwerk nationaler, internationaler, privater Organisatio- nen und Unternehmen.

21 Staat und Staatsbegriff

22 Souveränität Staatsvolk Staatsgebiet Elemente des Staates

23 Probleme: In den letzten 25 Jahren mehr als 85 Neu-Staaten Unklarheit über Begriffe wie: Staat - Nation Volk Ethni- sche Gemeinschaft BosnienPalästina Westtimor Kosovo JuraBurundi Territorium verliert an Bedeutung Beispiele

24 Elemente des Staates: Volk und Territorium

25 Vom Volk zum Staat -Subjekt des Völkerrechts -Bürger - Ausländer -Mitgliedschaft UN -Territorium -Eigenes Recht Urknall -Eigener Wirtschaftsraum -Zollgrenze -Verteidigung nach Aussen -Armee -Sicherheit im Innern

26 VolkNation Vorstaatliche Einheit gebildet durch Geschichte Sprache Religion Kampfge- meinschaft Durch Staat gebildete Ein- heit gegründet auf Universeller Ideologie Lokaler aus- grenzender Ideologie

27 Territorium -Personalitätsprinzip - Territorialitätsprinzip -Imperium - Dominium -Kirche und Staat -Zentralisierung - Dezentralisierung

28 Bedeutung und Grenzen Des Territorialitätsprinzips -Einheitliches Recht im Innern -Hoheitlichkeit des Staates -Völkerrecht -beschränktes Personalitätsprinzip -Entwicklung des Nachbarrechts und Grenzverträge -Supranationale Organisationen -Meer und internationale Gewässer -Weltall -Okkupation und Annexion -Territorium und Globalisierung

29 Souveränität und Macht Macht und Gewalt

30 Souveräntität und Macht Macht und Gewalt Unterschied: Steuerbeamter - Räuber? Was ist eine Rechtspflicht? Legal Realism (Uppsala) Hobbes - Austin - Kelsen

31 Souveränität Rechtlich Politisch Nach Innen Nach Aussen AbsolutRelativ Von keiner Macht ab- hängig Wieviel Kom- petenzen sind notwendig Ur-Knall Wieviel Macht braucht der Staat? Gleichbe- rechti- gung Super- macht unteilbar teilbar

32 Probleme der Souveränität Faktische - rechtliche - Souveränität Teilbarkeit der Souveränität Legitimität der Macht Moral und Recht Volkssouveränität Organsouveräntät

33 Passiv Völker- rechts subjekt aktiv Völker- rechts subjekt Gleichbe- rechtigung Territoriale Integrität Bedeutung nach Aussen

34 Bedeutung nach Innen Verfassungs- gebende Gewalt Oberste nicht ableitbare Gewalt Letzte Instanz unfehlbare Instanz Teilbarkeit

35 Organsouverä- nität -Verfassungsgeber -Parlament -Notstandsträger -Sicherheitsrat UN


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