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Die Schweiz im Spiegel der Anti-Minarett-Initiativdebatte Erfahrungen, Einsichten, Perspektiven 7 Thesen zur Diskussion von Andreas Gross (Zürich/St-Ursanne) Politikwissenschaftler und National-/Europarat, mit den Schülerinnen und Schülern des Gymnasium Leonhard im Grossratssaal des Rathauses in Basel Basel, den 24. November 2009 Info@andigross.chInfo@andigross.ch / www.andigross.ch
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I. Eine Volksinitiative an der Grenze der Zulässigkeit Europ. Menschenrechts-Konvention (EMRK) Religionsfreiheit / Religionsfrieden Internationale Friedensordnung Fehlende Schweiz. Verfassungsgerichtsbarkeit Zwingendes Völkerrecht/ fehlende kritische parlamentarische Menschenrechtssensibilität
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II. Selbst wenn sie von Volk und Ständen angenommen würde, könnte diese VI nichts ändern ! Sie würde im Fall eines Rekurses gegen ein schweizerisches Urteil gegen den Bau eines Minaretts vom Strassburger Gerichtshof für die Menschenrechte kassiert !
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III. Eine Volksinitiative, der es gar nicht um ihren Text ging: Worum dann? Minarette als «Herrschafts-Anspruch»? Geht es um «den Islam»? Um Zwangsheiraten, Beschneidungen, fehlende Kirchen in Iran oder Saudi-Arabien?
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IV. Es geht um grosse Ängste vieler................... vor wem, vor was ? Existenzängste persönlicher, ökonomischer Art ? Angst um das Christentum ? Wut über totalitäre frauen- und menschenfeindliche Herrschaften ? «Bewirtschaftung» und Instrumentalisierung von Ängsten, ohne sich um deren Quellen zu kümmern
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V. Es geht um den Umgang mit dem Unbekannten, Fremden Lange Tradition entsprechender Volksinitiativen seit 1964 (« Ausländer, Asylbewerber, Flüchtlinge ») Weshalb sind wir so unfähig, konstruktiv mit « Fremdem » umzugehen ? Ängste sind dort am grössten, wo die « Fremden » am seltensten sind...
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VI. Was können und müssen wir aus dieser Erfahrung lernen ? Gesellschaftlich relevantes Wissen muss unter die Leute......die Leute müssen aufnahmefähig sein für gesellschaftliches Wissen. Es gibt mehr eine Bringschuld als eine Holschuld !
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VII. Die Schweiz muss lernen, auch in die Infrastruktur der (Direkten) Demokratie zu investieren ! Parteien müssen ihrer in der Verfassung genannten Aufgabe, zur Meinungsbildung beizutragen, auch ohne wirtschaftliche Sonderinteressen nach kommen können. Die Bürger müssen die Zeit haben, Bürger sein zu können. Qualitätszeitungen müssen trotz Qualität überleben können Volksabstimmungskampagnen müssen fair, transparent und kommunikativ sein.
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