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DER BESONDERE KÜNDIGUNGSSCHUTZ § 8 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG)

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Präsentation zum Thema: "DER BESONDERE KÜNDIGUNGSSCHUTZ § 8 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG)"—  Präsentation transkript:

1 DER BESONDERE KÜNDIGUNGSSCHUTZ § 8 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG)

2 WER genießt den besonderen KÜ-Schutz? 3 Vorraussetzungen: DienstnehmerIn, der/die begünstigte/r Behinderte/r ist Vorliegen eines unbefristeten Dienstverhältnisses Kündigung seitens des Dienstgebers/der Dienstgeberin

3 Der besondere Kündigunsschutz KEIN KÜNDIGUNGSSCHUTZ besteht innerhalb der ersten 6 Monate nach Beginn des Dienstverhältnisses Begünstigte/r Ausspruch der Ausspruch der Behinderte/r Kündigung Kündigung Beginn des DV Kündigung ist Kündigung ist RECHTSWIRKSAM RECHTSUNWIRKSAM 6 Monate

4 Der besondere Kündigungsschutz Ausnahmen von dieser 6 Monate-Regelung 1.Feststellung der Begünstigteneigenschaft des Dienstnehmers/der Dienstnehmerin innerhalb der ersten 6 Monate infolge eines Arbeitsunfalls

5 Der besondere Kündigungsschutz Ausnahmen von dieser 6 Monate-Regelung 2. Der/die bereits zu Beginn des Dienstverhältnisses begünstigte behinderte DienstnehmerIn erfährt einen Arbeitsplatzwechsel innerhalb eines Konzerns

6 Der besondere Kündigungsschutz Ausnahmen: von dieser 6 Monate-Regelung 3. Feststellung der Begünstigteneigenschaft des Dienstnehmers/der Dienstnehmerin innerhalb der ersten 6 Monate

7 Der besondere Kündigungsschutz AUSNAHMEN von der 6 Monate-Regelung begünstige/r 2. Arbeitsplatzwechsel KÜ-Ausspruch Behinderte/rinnerhalb eines Konzerns Beginn d. DV RECHTSUNWIRKSAM 6 Monate

8 Der besondere Kündigungsschutz AUSNAHMEN Von der 6 Monate-Regelung Beginn des DV 1. Feststellung der Begünstigten- KÜ-Ausspruch > eigenschaft infolge eines RECHTSUNWIRKSAM, Arbeitsunfalles wenn der DN rück- 3. Antrag auf Feststellung der wirkend beg. Behinderte/r Begünstigteneigenschaft geworden ist 6 Monate

9 Der besondere Kündigungsschutz Keine Anwendung findet § 8 BEinstG bei folgenden Personen: Betriebsrat/rätin; PersonalvertreterIn; Jugendvertrauensrat/rätin; Behindertenvertrauensperson etc.... Dieser Personenkreis genießt einen besonderen KÜ- Schutz nach anderen gesetzlichen Vorschriften ( §§ 120, 121 ArbVG, §§ 223, 224 Landarbeitergesetz, § 27 Bundes-Personalvertretergesetz)

10 Das Kündigungsverfahren schriftlicher Antrag des Dienstgebers/der Dienst- geberin auf Zustimmung bzw. nachträgliche Zu- stimmung zur Kündigung des Dienstnehmers/ der Dienstnehmerin einzubringen beim Behindertenausschuss, eingerichtet beim Bundessozialamt Einleitung des Ermittlungsverfahrens

11 Das Kündigungsverfahren Wegfall des Arbeitsunfähigkeit disziplinäres Tätigkeitsbereiches Fehlverhalten Kündigungsgründe

12 Das Kündigungsverfahren bei Wegfall des Tätigkeitsbereiches oder Arbeitsunfähigkeit des Dienstnehmers/der Dienstnehmerin Vorgespräch durch den berufskundlichen Sachverständigen vor Ort Betriebsschließung, Konkurs, Ausgleich Verhandlung bei disziplinären Fehlverhalten Verhandlung

13 Im Rahmen des Vorgespräches oftmals bereits Ende des Verfahrens aufgrund einvernehmlicher Lösung des Dienstverhältnisses Weiterbeschäftigung des Dienstnehmers/der Dienstnehmerin unter Inanspruchnahme von Förderungsmaßnahmen (z.B.: Entgeltbehilfe) oder Zuweisung eines behindertenadäquaten Arbeitsplatzes

14 Aufgaben des/der medizinischen Sachverständigen Feststellung der vorliegenden Gesundheits- schädigungen Erstellung eines sich daraus ergebenden Rest- leistungskalküls Abgabe einer Krankenstandsprognose aufgrund der festgestellten Gesundheitsschädigung

15 Aufgaben des/der berufskundlichen Sachverständigen Erstellung eines berufskundlichen Gutachtens Durchforstung des Unternehmens betreffend allfälliger kalkülsadäquater Ersatzarbeitsplätze Bewertung der Einsatzfähigkeit des/der begünstigten Behinderten an allfälligen Ersatzarbeitsplätzen

16 VERHANDLUNG Ladung ergeht an: DienstgeberIn und DienstnehmerIn deren VerterterInnen BR, BVP (soweit vorhanden) VertreterIn des Arbeitsmarktservice

17 VERHANDLUNG Ladung ergeht an: allfällige ZeugenInnen berufskundliche/r Sachverständige/r (wenn nötig) ArbeitsmedizinerIn (wenn nötig)

18 VERHANDLUNG Protokollaufnahme Stellungnahme der/des DG und der/des DN allfällige Zeugeneinvernahme Stellungnahme des BR, der BVP, des AMS Stellungnahme der Sachverständigen

19 VERHANDLUNG Behindertenausschuss: - Gremium aus 7 Personen - Interessensabwägung zw. DG und DN - Entscheidung mittels einfacher Mehrheit stattgebender oder abweisender Bescheid Berufungsmöglichkeiten an die Berufungs- kommission

20 Behindertenausschuss Kündigungsausspruch durch den/die DG bei stattgebenden u. rechtskräftigen Bescheid DV endet unter Einhaltung der gesetzlichen KÜ-Frist (mind. 4 Wochen) eine Einigung ist zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens möglich!

21 Entscheidungspraxis des Beh.-Ausschuss realistische Sichtweise keine Nachsicht bei disziplinären Verfehlungen die meisten Entscheidungen werden einstimmig getroffen

22 Das Kündigungsverfahren KÜ – Antrag KÜ – Gründe Wirtschaftliche gesundheitliche wirtschaftliche (Betriebsschließungen) Konkurs, Ausgleich); beharrliche Verletzung d. Dienstpflichten Vorgespräch durch den BKSV Erstellung eines med. u. berufskundl. Guchtachtens VERHANDLUNG Behindertenausschuss VERHANDLUNG Bescheid KÜ od. Fortsetzung des DV


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