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Betriebsübergang - Rechtsabteilung, Magª. Andrea Komar.

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Präsentation zum Thema: "Betriebsübergang - Rechtsabteilung, Magª. Andrea Komar."—  Präsentation transkript:

1 Betriebsübergang - Rechtsabteilung, Magª. Andrea Komar

2 2 Relevante gesetzliche Grundlagen oBetriebsübergangsrichtlinie – RL 2001/23/EG – Richt- linie zur Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer- Innen beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen oAVRAG (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz) – Umsetzung der Betriebsübergangsrichtlinie in nationales Recht – Transformation oArbVG (Arbeitsverfassungsgesetz) – Auswirkungen von Betriebs(teil)übergängen auf Betriebsrat und Betriebs- vereinbarungen

3 3 RL 2001/23/EG oHat die ursprüngliche RL 77/187/EWG (geändert durch RL 98/50/EG) aufgehoben und ist nunmehr auf EU-Ebene Rechtsgrundlage! oGilt für ArbeitnehmerInnen. oGilt für öffentliche und private Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben (gilt aber nicht für Hoheitsakte). oEx-lege-Übergang der Arbeitsverhältnisse.

4 4 Transformation So funktioniert die Umsetzung einer Richtlinie in nationales Recht: oDie Mitgliedstaaten sind bezüglich der Umsetzung an bestimmte Fristen gebunden. oRichtlinien legen zumeist Mindestinhalte fest (im Arbeitsrecht zB zum Schutz der ArbeitnehmerInnen). oDas nationale Recht ist iSd Richtlinie auszulegen. oBestehen Zweifel, wie eine Richtlinie auszulegen ist, kann der EuGH (dh der Europäische Gerichtshof in Luxemburg) angerufen werden.

5 5 Definition Was ist ein Betriebs(teil)übergang? oLaut EuGH ist erforderlich, dass eine wirtschaftliche Einheit beim Übergang ihre Identität wahrt und nach dem Übergang weitergeführt wird. oDer Übergang kann durch vertragliche Übertragung, einseitige Übertragung oder Verschmelzung erfolgen. oACHTUNG: Umstrukturierungen können Betriebs(teil)- übergänge sein (stets sehr genau im Einzelfall zu prüfen).

6 6 Varianten des Betriebsübergangs oBetriebsidentität bleibt unberührt. oBetriebsteile werden rechtlich verselbständigt (Identitätsgewinn). oMehrere Betriebe verschmelzen zu einem. oEin Betrieb wird von einem anderen aufgenommen (Identitätsverlust).

7 7 Betriebsbegriff Maßstab ist ein Betrieb iSd § 34 ArbVG. Jede Arbeitsstätte, die eine organisatorische Einheit bildet, innerhalb derer eine physische oder juristische Person mit technischen oder immateriellen Mitteln die Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse fortgesetzt verfolgt. Voraussetzungen sind also eine gewisse Selbständigkeit und eine gewisse Abgeschlossenheit oder Unabhängig- keit der Betriebsvorgänge. Ob Erwerbsabsicht besteht oder nicht ist nicht relevant.

8 8 AVRAG Die maßgeblichen Gesetzesbestimmungen: o§ 3 – Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebs- teilen auf eine/n andere/n InhaberIn o§ 3 a – Informationspflicht o§ 4 – Betriebsübergang und Kollektivvertragsangehörigkeit o§ 5 – Betriebsübergang und betriebliche Pensionszusagen o§ 6 – Haftung bei Betriebsübergang

9 9 AVRAG - § 3 oGeht ein Unternehmen/Betrieb(steil) auf eine/n andere/n InhaberIn über, so tritt diese/r als ArbeitgeberIn mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. oEx-Lege-Übergang (dh automatischer Übergang) oZeitpunkt des Übergangs iSd AVRAG ist der Zeit- punkt, ab welchem die tatsächliche Verfügungs- gewalt auf den/die neue/n InhaberIn übertragen wird. oBetroffen sind Rechte und Pflichten aufgrund des Arbeitsvertrages (Individualansprüche).

10 10 AVRAG - § 3 oDie Arbeitsbedingungen bleiben bei Betriebsübergang aufrecht, es sei denn aus den Bestimmungen über oden Wechsel der Kollektivvertragsangehörigkeit, odie betrieblichen Pensionszusagen und odie Weitergeltung von Betriebsvereinbarungen ergäbe sich anderes. Der/die ErwerberIn hat dem/der ANIn jede erfolgte Änderung der Arbeitsbedingungen unverzüglich mitzuteilen.

11 11 AVRAG - § 3 oEin Widerspruchsrecht der ArbeitnehmerInnen gegen den Übergang besteht grundsätzlich nicht; Ausnahmen: Wenn der/die ErwerberIn oden kollektivvertraglichen Bestandschutz oder odie betriebliche Pensionszusage nicht übernimmt. Der Widerspruch hat innerhalb 1 Monats ab Ablehnung der Übernahme zu erfolgen.

12 12 AVRAG - § 3 oBesonderes Kündigungsrecht des/der Arbeitnehmer- In: Werden durch den nach Betriebsübergang anzu- wendenden Kollektivvertrag (bzw anzuwendende Betriebsvereinbarungen) Arbeitsbedingungen wesentlich verschlechtert, kann der/die ANIn binnen 1 Monats ab (möglicher) Kenntnis unter Einhaltung der Kündigungsfristen/-termine kündigen. Dabei bleiben seine/ihre Ansprüche wie bei Arbeitgeberkündigung gewahrt. oEmpfehlung: Der/die ANIn kann binnen 1 Monats ab Kenntnis vorsorglich auf Feststellung der wesentlichen Verschlechterung klagen anstatt gleich zu kündigen.

13 13 AVRAG - § 3 a oBesteht in einem Unternehmen/Betrieb keine Arbeit- nehmerInnenvertretung, hat der/die VeräußerIn oder der/die ErwerberIn die vom Betriebsübergang betroffenen ArbeitnehmerInnen im Vorhinein über oden (geplanten) Zeitpunkt des Übergangs, oden Grund des Übergangs, odie rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die ANInnen sowie odie hinsichtlich der ANInnen in Aussicht genommenen Maßnahmen schriftlich zu informieren (auch durch Aushang möglich).

14 14 AVRAG - § 4 Abs 1 oNach Betriebsübergang hat der/die ErwerberIn die in einem Kollektivvertrag vereinbarten Arbeitsbedingungen obis zur Kündigung oder zum Ablauf des Kollektiv- vertrages oder obis zum Inkrafttreten oder bis zur Anwendung eines anderen Kollektivvertrages in gleichem Maße aufrecht zu erhalten, wie sie im Kollektivvertrag für den/die Veräußerer/Veräußerin vorgesehen waren.

15 15 AVRAG - § 4 Abs 1 oDie Arbeitsbedingungen dürfen zum Nachteil der Arbeit- nehmerInnen durch Einzelarbeitsvertrag innerhalb eines Jahres nach Betriebsübergang weder aufgehoben noch beschränkt werden.

16 16 AVRAG - § 4 Abs 2 oDurch den Wechsel der Kollektivvertragsfähigkeit infolge Betriebsübergangs darf das den ArbeitnehmerInnen vor Betriebsübergang für die regelmäßige Arbeitsleistung in der Normalarbeitszeit gebührende kollektivver- tragliche Entgelt nicht geschmälert werden. oAktuelle OGH-Entscheidung , 9 ObA 8/10g oKollektivvertragliche Regelungen über den Bestandschutz werden dann Inhalt des Arbeitsvertrages zwischen ArbeitnehmerInnen und ErwerberIn, wenn das Unter- nehmen des/der VeräußerIn iZm dem Betriebsüber- gang nicht weiter besteht.

17 17 AVRAG - § 5 oEine auf Einzelvereinbarung beruhende betriebliche Pensionszusage wird Inhalt des Arbeitsvertrages zwischen ArbeitnehmerInnen und ErwerberIn, wenn der/ die ErwerberIn GesamtrechtsnachfolgerIn ist. Liegt keine Gesamtrechtsnachfolge vor, kann der/die ErwerberIn durch rechtzeitigen Vorbehalt die Über- nahme einer solchen Pensionszusage ablehnen. oIn letzterem Fall kann der/die ArbeitnehmerIn Wider- spruch gegen den Übergang seines/ihres Arbeitsver- hältnisses erheben. Widerspricht er/sie nicht, endet mit Übergang der Erwerb neuer Pensionsanwartschaften. Der/die ArbeitnehmerIn hat Anspruch auf Abfindung gegenüber dem/der VeräußerIn.

18 18 AVRAG - § 6 Zur Haftung bei Betriebsübergang: Es wird zwischen Alt- und Neuschulden unterschieden. oFür Verpflichtungen aus einem Arbeitsverhältnis, die vor Betriebsübergang begründet wurden, haften VeräußerIn und ErwerberIn zur ungeteilten Hand. oFür Verpflichtungen aus einem Arbeitsverhältnis, die nach Betriebsübergang begründet wurden, haftet der/die ErwerberIn zur Gänze, der/die VeräußerIn nur ein- geschränkt.

19 19 Auswirkung auf BR oVariante 1: Ein gesamter Betrieb geht über. Der Betriebsrat bleibt aufrecht, seine Funktionsperiode bleibt unberührt. oVariante 2: Betriebsteile werden rechtlich verselb- ständigt. § 62 b ArbVG regelt: oBesteht die organisatorische Einheit zwischen Be- trieb und verselbständigtem Betriebsteil weiter fort, bleibt die Zuständigkeit des Betriebsrates aufrecht.

20 20 Auswirkung auf BR oVariante 2: Betriebsteile werden rechtlich verselb- ständigt. § 62 b ArbVG regelt weiters: oBesteht die organisatorische Einheit zwischen Betrieb und verselbständigtem Betriebsteil nicht weiter fort, bleibt der Betriebsrat für den verselbständigten Teil bis zur Neuwahl eines Betriebsrates in diesem Teil, längstens aber bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der organisatorischen Verselbständigung zuständig.

21 21 Auswirkung auf BR oVariante 2: Betriebsteile werden rechtlich verselb- ständigt. Es kommt zu keiner vorübergehenden Beibehaltung der Zuständigkeit, wenn im verselbständigten Betriebsteil kein Betriebsrat zu errichten ist. Der Beginn der 4-Monats-Frist kann durch Betriebs- vereinbarung festgehalten werden (§ 97 Abs 1 Z 23 a). Die Frist kann durch Betriebsvereinbarung bis zum Ablauf der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates verlän- gert werden (§ 97 Abs 1 Z 23 a).

22 22 Auswirkung auf BR oVariante 2: Betriebsteile werden rechtlich verselb- ständigt. Führt die rechtliche Verselbständigung von Betriebsteilen zur dauernden Einstellung des Betriebes oder zum Ausscheiden von Betriebsratsmitgliedern aus dem Betrieb, so treten für die Dauer der vorübergehenden Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches die Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates und das Erlöschen der Mitgliedschaft zum Betriebsrat nicht ein.

23 23 Auswirkung auf BR oVariante 3: Betriebe/Betriebsteile werden zu einem neuen Betrieb zusammengeschlossen. § 62 c ArbVG regelt : oIn diesem Fall bilden die Betriebsräte (Betriebs- ausschüsse) bis zur Neuwahl eines Betriebsrates, längstens aber bis zum Ablauf 1 Jahres nach Zu- sammenschluss, einen einheitlichen Betriebsrat. oDer einheitliche Betriebsrat muss sich konstituieren. oDer Beginn der 1-Jahres-Frist kann durch Betriebs- vereinbarung festgehalten werden (§ 97 Abs 1 Z 23a).

24 24 Auswirkung auf BR oVariante 4: Betriebe/Betriebsteile werden so in einen bestehenden Betrieb eingefügt, dass sie in diesem aufgehen. Der Betriebsrat des Stammbetriebes verliert die Zu- ständigkeit für die ANInnen in den von einem anderen Betrieb aufgenommenen Betriebsteilen sofort. Der Betriebsrat des aufnehmenden Betriebes ist für sie zuständig. Wird der ganze Betrieb aufgenommen, endet die Tätig- keitsdauer des Betriebsrates vorzeitig.

25 25 Auswirkung auf BV oVariante 1: Ein gesamter Betrieb geht über. § 31 Abs 4 ArbVG regelt: oDie Betriebsvereinbarungen bleiben in Geltung. oVariante 2: Betriebsteile werden rechtlich verselb- ständigt. § 31 Abs 5 ArbVG regelt: oDie Betriebsvereinbarungen bleiben in Geltung.

26 26 Auswirkung auf BV oVariante 3: Betriebe/Betriebsteile werden zu einem neuen Betrieb zusammengeschlossen. § 31 Abs 6 ArbVG regelt: oDie Geltung von Betriebsvereinbarungen bleibt für ArbeitnehmerInnen von Betrieben/Betriebsteilen unberührt, die mit einem anderen Betrieb/ Be- triebsteil so zusammengeschlossen werden, dass ein neuer Betrieb entsteht. oUnterschiedliche Betriebsvereinbarungen im neuen Betrieb. Keine geltenden Betriebsvereinbarungen für neu eintretende ANInnen.

27 27 Auswirkung auf BV oVariante 4: Betriebe/Betriebsteile werden so in einen bestehenden Betrieb eingefügt, dass sie in diesem aufgehen. § 31 Abs 7 ArbVG regelt: oGrundsätzlich gelten ab Übergang die Betriebsverein- barungen des aufnehmenden Betriebes für alle ANInnen. oDie Geltung von Betriebsvereinbarungen des aufge- nommenen Betriebes für dessen ANInnen bleibt nur insofern unberührt, als sie Angelegenheiten betreffen, die von den Betriebsvereinbarungen des aufnehmenden Betriebes nicht geregelt werden.

28 28 Auswirkung auf BV oVariante 4: Betriebe/Betriebsteile werden so in einen bestehenden Betrieb eingefügt, dass sie in diesem aufgehen. § 31 Abs 7 ArbVG regelt weiters: oBetriebsvereinbarungen des aufgenommenen Betriebes iSd § 97 Abs 1 Z 18, Z 18 a und Z 18 b ArbVG können vom aufzunehmenden Betrieb innerhalb einer 1- monatigen Frist gekündigt werden.

29 29 Kündigungen Kündigungen, die aufgrund des Betriebs(teil)übergangs er- folgen, sind rechtsunwirksam. Sie können beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht mit Feststellungsklage bekämpft werden. Für eine Feststellungsklage gibt es zwar keine Frist, den/die Gekündigte/n trifft jedoch die sog. Aufgriffsobliegenheit (Judikatur: Geltendmachung eines aufrechten Dienstverhält- nisses innerhalb eines Zeitraums von höchstens 6 Monaten).

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