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Politische Parteien Wiesendahl (1980) unterscheidet drei Paradigmen in der Parteienforschung: Integrationsparadigma Transmissionsparadigma Konkurrenzparadigma.

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1 Politische Parteien Wiesendahl (1980) unterscheidet drei Paradigmen in der Parteienforschung: Integrationsparadigma Transmissionsparadigma Konkurrenzparadigma

2 Politische Parteien Integrationsparadigma ein an Konsenssicherung und Konfliktvermeidung orientiertes Zielmodell stabiler Demokratie oder ein systemtheoretische argumentierendes System-überlebensmodell von Demokratie, welches das Augenmerk auf funktionale Erfordernisse der Bestands- und Funktionssicherung richtet (Wiesendahl 1980: 109).

3 Politische Parteien Konkurrenzparadigma Wird von den Anhängern der ökonomischen Theorie der Politik vertreten (Schumpeter 1950, Downs 1968), unterstellt der Demokratie ein Marktmodell und basiert auf der Vorstellung von einer demokratischen Eliteherrschaft.

4 Politische Parteien Transmissionsparadigma Eine Partei artikuliert die Bedürfnisse und Wünsche einer Gruppe von Bürgern und Bürgerinnen und bringt sie unverfälscht in den politischen Entscheidungsprozess ein.

5 Politische Parteien Der Begriff der "Politischen Partei" ist eng mit dem Begriff der "Demokratie" verknüpft. Normative demokratietheoretische Vorstellungen schlagen sich in den theoretischen Ansätzen über Parteien nieder.

6 Politische Parteien Definitionen von Parteien Verwendungszweck Rekurs auf Wahlen Je nach Parteiparadigma unterschiedliche Definition

7 Politische Parteien Transmissionsparadigmatische Definition: Gruner (1977: 12) "(...) politische Organisationen, die Anhänger mit ähnlicher Gesinnung oder ähnlichen Interessen in ihren Reihen sammeln, um auf die politische Willensbildung des Volkes Einfluss zu nehmen, sei's bei Wahlen, sei's bei Abstimmungen, sei's in der Mitwirkung bei der Meinungsbildung."

8 Politische Parteien Weit gefasste Definition: Walter Burckhardt (1914) "Un parti politique est donc la réunion de personnes qui se donnent pour but le maintien ou le changement de l'ordre légal existant. Peu nous importe que cette réunion prenne la forme juridique d'une association ou qu'elle existe du seul fait d'une entente en vue d'une action." (Burckhardt (1914) zitiert nach Jost (1986: 232))

9 Politische Parteien Integrationsparadigmatische Definition: (Burke zit. nach Sartori 1976: 9) "A party is a body of men united, for promoting by their joint endeavours the national interest, upon some particular principle in which they are all agreed."

10 Politische Parteien Konkurrenzparadigmatische Definition: (Max Weber 1972: 167) "Parteien sollen heissen auf (formal) freier Werbung beruhende Vergesellschaftungen mit dem Zweck, ihren Leitern innerhalb eines Verbandes Macht und ihren aktiven Teilnehmern dadurch (ideelle oder materielle) Chancen (der Durchsetzung von sachlichen Zielen oder der Erlangung von persönlichen Vorteilen oder beides) zuzuwenden."

11 Politische Parteien Uneinheitlichen Verwendung des Funktionsbegriffes: Von den einen wird er im Sinne von Leistung, Konsequenz und Auswirkungen definiert und angewandt, während andere darunter Aufgabe, Zweck, Ziel, Aktivität, Verhaltensmuster oder Handlungsweisen verstehen (Wiesendahl 1980: 186).

12 Politische Parteien Unterschiedliche Bezugsrahmen für die Bestimmung der Funktionen: Parteiensystem Politisch-administratives Systems Gesellschaftliches Umfeld

13 Politische Parteien Funktionen aus integrations- paradigmatischer Perspektive: Alternativenreduktion (Komplexitäts- reduktion), Mobilisierung von Unterstützung fürs politische System, Prellbock- oder Pufferfunktionen, Integration, Legitimation und Innovation im Dienste der Stabilität

14 Politische Parteien Funktionen aus konkurrenzparadigmatischer Sichtweise Stimmenerwerb Interessenmakelung

15 Politische Parteien Funktionen aus transmissions- paradigmatischer Perspektive Willensbildung, Mobilisierung, Organisation und Vertretung der Interessen.

16 Politische Parteien Unterschiedliche Bezugsrahmen: Integrationsparadigma: Politisches System Konkurrenzparadigma: Parteiensystem Transmissionsparadigma: Gesellschaftliches Umfeld

17 Politische Parteien Hausaufgabe: Mitteilungen Aufgabe für die Vorlesung vom : Wie würden Transmissions-, Konkurrenz- und Integrationsparadigmatiker den heutigen Zustand der Schweizer Parteien beurteilen

18 Politische Parteien Krise der Parteien? Integrationsparadigmatiker: Kleinere Funktionsstörungen! Konkurrenzparadigmatiker: Der freie Wettbewerb spielt nicht mehr! Transmissionsparadigmatiker: Der Transmissionsriemen ist gerissen!

19 Politische Parteien Legitimation durch Verfahren: Anforderungen an das "dynamische Rekrutierungsverfahren Wahlen" damit der Legitimationscharakter optimal zum Tragen kommt (Luhmann 1983: 159ff.) Von anderen Rollenzusammenhängen abtrennbar und funktional spezifizierbar (Allgemeinheit des Zugangs zur Rolle des Wählers, Gleichheit des Stimmgewichts und Geheimhaltung der Stimmabgabe). Nach den Anforderungen der benötigten Komplexität Ungewissheit und Alternativen formieren und offen halten. Regulativ für die Unterstützung und Kontrolle, so dass die Probleme entscheidbar werden.

20 Politische Parteien Eine zentrale Funktion der Parteien, die sich aus der Luhmannschen Systemanalyse der Wahlen herleiten lässt, ist die Trennung von politischen Machtansprüchen und direkten Interessen (Luhmann 1983: 164).

21 Politische Parteien Drei theoretische Ansätze zur Erklärung der Entstehung von Parteien (vgl. Beyme 1984: 27 f.) institutionelle Ansätze historische Krisensituationstheorien, Modernisierungstheorien.

22 Politische Parteien Institutionelle Ansätze Regierungssystem Wahlrecht Direkte Demokratie Usw.

23 Politische Parteien Krisentheorien Entstehung neuer Staaten (Belgien, Irland, Island) Legitimitätsbrüche aufgrund von dynastischen Rivalitäten (Frankreich und Spanien zu Beginn des 19. Jh.) Zusammenbrüche von parlamentarischen Demokratien durch die Machtübernahme faschistischer oder faschistoider Systeme.

24 Politische Parteien Modernisierungstheorien Entstehung von Parteien wird mit dem sozialen Wandel und den strukturellen und kulturellen Veränderungen erklärt.

25 Politische Parteien Entstehung der Parteiensysteme gemäss Lipset/Rokkan (1967): Ausgangspunkt sind die beiden grossen Revolutionen, welche die Entwicklung des modernen Europas geprägt haben: die nationale Revolution und die industrielle Revolution. Jede dieser Revolutionen hat zwei fundamentale Cleavages nach sich gezogen:

26 Politische Parteien Zwei Revolutionen – vier Cleavages Die nationale Revolution den Cleavage zwischen Zentrum und Peripherie und den Cleavage zwischen dem Nationalstaat und der Kirche, die industrielle Revolution den Cleavage zwischen den Landesbesitzern (Aristokratie, Bauern) und der Bourgeoisie und dem Cleavage zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat.

27 Politische Parteien Vier Etappen Cleavageentscheidender MomentGegenstand der Parteien Auseinandersetzung Zentrum-Reformation-Gegenrefor-Nationale vs. supra-FDP-CVP Peripheriemation: 16./17. Jh.nationale Religion Nationalsprache vs. Latein Staat -Demokratische Revolution:laizistische vs. kirchliche FDP-CVP Kirche1789 und späterKontrolle des öffentlichen Bildungswesens Land-Industrielle Revolution:Preisbindung für agra-FDP-SVP Industrie19. Jahrhundertrische Produkte; Kontrolle vs. freies Unternehmertum Unternehmer-Russische Revolution:nationale Integration vs.FDP-SP Arbeiter1917 und späterinternationale revolu- tionäre Bewegung

28 Politische Parteien Schema der Ausdifferenzierung von Parteien (nach Beyme 1984: 36): 1.Liberalismus gegen das alte Regime Konservative 3. Arbeiterparteien gegen das bürgerliche System 4. Agrarparteien gegen das industrielle System 5. Regionale Parteien gegen das zentralistische System 6.Christliche Parteien gegen das laizistische System 7.Kommunistische Parteien gegen den "Sozialdemokratismus" 8.Faschistische Parteien gegen demokratische Systeme 9.Protestparteien des Kleinbürgertums gegen das bürokratisch-wohlfahrtsstaatliche System (Poujadismus, Frankreich; Fortschrittspartei, Dänemark) 10.Ökologische Bewegung gegen die Wachstumsgesellschaft

29 Politische Parteien Die Herausbildung der Schweizer Parteien Gruner (1977): Kinder der Volksrechte. Mobilisierung von unten. Jost (1986): Aus bereits existierenden nicht-politischen Gesellschaften und den zahlreichen Zirkeln von Notabeln entstanden.

30 Politische Parteien Vier klassische Konfliktlinien für die Schweiz (Fagagnini 1988: 124): der Verfassungskonflikt: liberale gegen konservative Staatsauffassungen; der Staat-Kirche-Konflikt, bei dem nochmals konservative, vor allem katholische Auffassungen im Kulturkampf auf liberale Opposition stiessen; der soziale Konflikt, der ein sozialistisches/sozialdemokratisches und ein bürgerliches Lager ausdifferenzierte; regionale (Stadt-Land) Konflikte, die insbesondere zur selbständigen Vertretung bäuerlicher Interessen führten.

31 Politische Parteien Zwei spezifische Aspekte des Schweizer Parteiensystems: Vielzahl politischer Parteien Grosse Stabilität

32 Politische Parteien Vielzahl von Parteien Horizontale Fragmentierung (1999: FDP, CVP, SVP, SPS, LPS, CSP, GPS, GBS, LdU, EVP, PdA, EDU, SD und Lega) Vertikale Segmentierung (180 Kantonalparteien, Lokalparteien)

33 Politische Parteien Ursächlich für Fragmentierung und Segmentierung des Parteiensystems sind strukturelle und kulturelle Charakteristiken des Landes sowie Eigenheiten des politischen Systems: Grossen sprachregionale und konfessionelle sowie ganz allgemein soziale und kulturelle Heterogenität. Staatliche Dezentralisierung, insbesondere der Föderalismus und die Gemeindeautonomie. Proporzwahlverfahren. Direkte Demokratie.

34 Politische Parteien Zahl der Parteien - Zahl der Parteien die zählen (Sartori 1976) Aufnahme in Regierungskoalition Vetoposition Problem CH: Direkte Demokratie, unter- schiedliche Parteistärken in den Kantonen

35 Politische Parteien Entwicklung der effektive Zahl der Parteien seit 1919: Die Schweiz im europäischen Vergleich

36 Politische Parteien Weitere Kriterien der Typologie von Sartori (1976) Ideologische Distanz zwischen den Parteien Zentrifugaler versus zentripetaler Wettbewerb CH: Moderater Pluralismus

37 Politische Parteien Verschiedene Versuche der Links-rechts-Verortung der Schweizer Parteien und ein internationaler Vergleich Einschätzung durch:PdASPGPS LdUEVPCSPCVPFDPSVPLPSSDFPS Lokalparteipräsidenten 1) eigene Lokalpartei eigene Kantonalpartei eigene nationale Partei Kantonalparteipräsid. 2) eigene Kantonalpartei eigene nationale Partei mittlere Parteikader 3) eigene nationale Partei Wähler/Anhänger Schweiz a) Schweiz b) internat. Vergleich 5) Wahlprogramme Schweiz 6) internat. Vergleich 7) Experten Schweiz 8) ) Lokalparteipräsidentenbefragung 1990 (vgl. Geser et al. 1994) 2) Kantonalparteipräsidentenbefragung 1997 (NF-Projekt Ladner/Brändle) 3) Untersuchung der mittleren Parteikader 1988 und 1989 (Sciarini et al. 1994: 110) 4a) Analyse der Nationalratswahlen 1995, Klöti (1998) 4b) Selects. Analyse der Nationalratswahlen 1999, Hirter (2000:23) 5) Klingemann (1995: 194); Zeitraum: 1970er und 1980er Jahre 6) Brändle (1997); Zeitraum: letzten 50 Jahre, eigene Berechnungen gemäss Klingemann (1995 Fn. 7) 7) Klingemann (1995: 189) 8) Huber/Inglehart (1995)

38 Politische Parteien Polarisierung des Schweizer Parteiensystems

39 Politische Parteien Grosse Stabilität Konkordanzprinzip, direkte Demokratie Verankerung in den Gemeinden

40 Politische Parteien Wählerstimmenanteile der Bundesratsparteien: Nationalratswahlen

41 Politische Parteien Aggregierte Volatilität: Die Schweiz im europäischen Vergleich

42 Politische Parteien Die schwachen Schweizer Parteiorganisationen – Indizien: Fehlende Anerkennung durch den Staat (?) Benachteiligung gegenüber Interessen- gruppen (und Bewegungen); Vernehm- lassungsverfahren, direkte Demokratie Schwache nationale Parteiorganisationen, wenig Ressourcen, kaum professionalisiert, geringe Homogenität

43 Politische Parteien Die schwachen Schweizer Parteiorganisationen – Ursachen: Kleinheit des Landes (Milizsystem), soziale und kulturelle Heterogenität Föderalismus, Gemeindeautonomie Direkte Demokratie

44 Politische Parteien Parteienwandel Kader- oder Eliteparteien Massen-Mitgliederparteien Catch-all parties - Professionalisierte Wählerparteien Cartel parties ?

45 Politische Parteien Professionalisierung der Schweizer Parteien?

46 Politische Parteien Finanzielle Ressourcen FDPCVPSVPSP Mitgliederbeiträge Spenden Mandatsabgaben anderes N=

47 Politische Parteien Die finanzstärksten Kantonalparteien (Budgets) Ra ng ParteiNicht-Wahljahr (Fr.) RangParteiWahljahr (Fr.) 1.SP ZH900'0001.SVP ZH1'800'000 2.SVP ZH700'0002.SVP BE1'100'000 2.SVP BE700'0003.CVP TI950'000 4.LPS VD600'0004.SP ZH900'000 5.SP AG570'0005.FDP TI814'000 6.FDP BE500'0006.LPS VD800'000 7.PdA GE478'0007.CVP GE785'000 8.SP BS435'0008.SP GE750'000 9.SP GE419'0009.PdA GE724'000 10CVP SG400'00010.CVP LU720' FDP GE400'000

48 Politische Parteien Die Kantonalparteien auf der Links-rechts- Achse

49 Politische Parteien Einstellung zum EU-Beitritt (Mitglieder aus Sicht der kantonalen Partei- präsidenten, Durchschnittswert; Anteil Kantonalparteien)

50 Politische Parteien Einstellung zum Abbau der Sozialausgaben (Mitglieder aus Sicht der kantonalen Parteipräsidenten, Durchschnittswert; Anteil Kantonalparteien)

51 Politische Parteien Einstellung zur Mutterschaftsversicherung (Mitglieder aus Sicht der kantonalen Parteipräsidenten, Durchschnittswert; Anteil Kantonalparteien)

52 Politische Parteien Einstellung zur Heroinabgabe (Mitglieder aus Sicht der kantonalen Parteipräsidenten, Durchschnittswert; Anteil Kantonalparteien )

53 Politische Parteien Einstellung zur Fristenlösung (Mitglieder aus Sicht der kantonalen Parteipräsidenten, Durchschnittswert; Anteil Kantonalparteien )

54 Politische Parteien Mitgliederzahlen der Schweizer Parteien

55 Politische Parteien Veränderung der Mitglieder in den letzten Jahren

56 Politische Parteien Die zwölf grössten Kantonalparteien SVP-BE 27000SP-BE 9971 PDC-TI 7897 FDP-ZH LPL-LU 6278 CVP-LU 13000PRD-VD 6013 SP-ZH 5893 SVP-ZH 11800FDP-SO 5214 CVP-SG FDP-BE 10929

57 Politische Parteien Zusam mense tzung Partei wähler schaft


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