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Nichtigkeit des Patents Patent- und Lizenzvertragsrecht II FS 2010 Dr. H. Laederach
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Die Nichtigkeitsgründe abschließende Aufzählung (vergl. Art. 26 Abs. 1 PatG) Nach Art 1 nicht patentfähig: Abs. 1 Keine Erfindung (Zugehörigkeit zur Technik) Nicht gewerblich anwendbar Nicht neu Abs. 2 Naheliegend
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Die Nichtigkeitsgründe (2) nicht patentfähig Pflanzensorten, Tierarten Biologische Züchtungsverfahren Nach Art. 2 ausgeschlossen: Sitten- oder ordnungswidrig Verfahren der Therapie, Chirurgie, Diagnostik
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Die Nichtigkeitsgründe (3) Mangelnde Offenbarung (vergl. Art. 50 PatG) Erweiterung über den ursprünglichen Inhalt hinaus Erteilung des Patentes an einen Nichtberechtigten
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Die Nichtigkeitsklage Eine Nichtigkeitsklage wird oft in Form einer Widerklage im Zuge einer Patentverletzungsklage eingebracht. Damit versucht der angebliche Patentverletzer dem Verletzungsvorwurf die Grundlage zu entziehen. Formen: Nichtigkeitswiderklage oder die Einrede der Patent- nichtigkeit (ersteres kann zur amtlichen Löschung führen, zweiteres ist auf die Streitparteien beschränkt).
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