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Workshop Branchenzuschläge und aktuelle Entwicklungen in der Arbeitnehmerüberlassung.

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Präsentation zum Thema: "Workshop Branchenzuschläge und aktuelle Entwicklungen in der Arbeitnehmerüberlassung."—  Präsentation transkript:

1 Workshop Branchenzuschläge und aktuelle Entwicklungen in der Arbeitnehmerüberlassung

2 I.Aktuelle Brennpunkte der Arbeitnehmerüberlassung II.Übersicht über tarifliche Änderungen III.Branchenzuschläge IV.Tarifverträge Zeitarbeit V.Ausblick

3 Werden die Kosten der AÜ absehbar steigen? Welche sonstigen Folgen ergeben sich aus den Tarifänderungen? Welche Entwicklung in der AÜ sind sonst beachtlich?

4 I. Aktuelle Brennpunkte der Arbeitnehmerüberlassung

5 Gesetzes- änderungen Aktuelle Recht- sprechung Tarifverträge

6 im Focus: betriebliche Mitbestimmung bei AÜ wird erheblich aufgewertet im Focus: betriebliche Mitbestimmung bei AÜ wird erheblich aufgewertet spannend: Umgang mit dem neuen § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG (vorübergehend) spannend: Umgang mit dem neuen § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG (vorübergehend) Aktuelle Rechtsprechung

7 Vorübergehende ÜberlassungVorübergehende Überlassung § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend.

8 Kein Zustimmungsverweigerungsgrund des Betriebsrats bei Dauerleihe (keine Verbotsnorm) ArbG Leipzig Beschl. v – 3 BV 84/11 (Beschwerde eingelegt) Betriebsrat

9 (Doch) Zustimmungsverweigerungsgrund des Betriebsrats bei Dauerleihe (Gesetzesverstoß) ArbG Cottbus Beschl. v – 2 BV 8/12 Betriebsrat

10 Zustimmungsverweigerungsgrund des Betriebsrats bei unbefristetem Einsatz auf einem Dauerarbeitsplatz (Gesetzesverstoß) Nur-noch-Einstellung von Leiharbeitnehmern zur Persoanlkostensenkung kann institutioneller Rechtsmissbrauch sein LAG Nürnberg Beschl. v – 17 TaBV 124/11 (Rechtsbeschwerde eingelegt) Betriebsrat

11 Kein Einstellungsanspruch bei Dauerleihe nach altem AÜG LAG Berlin-Brand. Urt. v – 7 Sa 1182/12 (Revision zugelassen)

12 Problem: Keiner definiert, was (noch) vorübergehend ist.

13 Gesetzesänderungen

14 Wesentliche Neuerungen im AÜG 2011 u.a.: 1.Vorübergehende Überlassung (s.o.) 2.Drehtürklausel 3.Rechte im Entleiherbetrieb 4.Mindestlohn

15 2. Drehtürklausel keine Tarifabweichung vom Equal-Pay, falls Leih-AN bis 6 Monate zuvor bei Entleiher beschäftigt keine Tarifabweichung vom Equal-Pay, falls Leih-AN bis 6 Monate zuvor bei Entleiher beschäftigt

16 3. Rechte im Entleiherbetrieb § 13 a AÜG – Information über freie Arbeitsplätze durch Entleiher für seinen Betrieb durch Entleiher für seinen Betrieb möglich durch allgemeine Bekanntgabe an geeigneter Stelle möglich durch allgemeine Bekanntgabe an geeigneter Stelle keine Vorrangregelungen für Einstellung keine Vorrangregelungen für Einstellung kein Einstellungsanspruch kein Einstellungsanspruch bußgeldbewehrt, falls unterlassen bußgeldbewehrt, falls unterlassen

17 3. Rechte im Entleiherbetrieb § 13 b AÜG – Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen und -diensten gleiche Bedingungen wie Stammbelegschaft gleiche Bedingungen wie Stammbelegschaft unterschiedliche Behandlung aus sachlichen Gründen gerechtfertigt unterschiedliche Behandlung aus sachlichen Gründen gerechtfertigt Beispiele: Kinderbetreuung, Kantine, Beförderungsmittel Beispiele: Kinderbetreuung, Kantine, Beförderungsmittel

18 4. Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche Allgemeinverbindlichkeitserklärung des TV Mindestarbeitsbedingungen in der Zeitarbeit – : West:7,89 EUR – : West:7,89 EUR Ost:7,01 EUR ab : ab : West:8,19 EUR Ost:7,50 EUR

19 Tarifverträge im Hinblick auf Zeitarbeit aktive Tarifrunde 2012 im Hinblick auf Zeitarbeit aktive Tarifrunde 2012 Neuerungen nicht lediglich im Hinblick auf Entgelt (jedoch nicht für alle Betriebe relevant tarifbindungsabhängig) Neuerungen nicht lediglich im Hinblick auf Entgelt (jedoch nicht für alle Betriebe relevant tarifbindungsabhängig)

20 II. Übersicht über tarifliche Änderungen

21 Equal-Pay-Grundsatz nach AÜG Stamm- mitarbeiter Leiharbeit- nehmer grundsätzlich identische Vergütung identische Tätigkeiten

22 Verleiher Entleiher Leiharbeitnehmer Arbeitsentgelt Überlassungsentgelt

23 Abweichen vom Equal-Pay-Grundsatz Stamm- mitarbeiter Leiharbeit- nehmer bei abweichender tariflicher Vereinbarung identische Tätigkeiten

24 Abweichende tarifliche Vereinbarung: Bezugnahme auch ohne Tarifbindung möglich Bezugnahme auch ohne Tarifbindung möglich populärer Abweichungs-TV DGB/iGZ populärer Abweichungs-TV DGB/iGZ Vereinbarung regelmäßig über Arbeitsvertrag zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher Vereinbarung regelmäßig über Arbeitsvertrag zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher dann gelten aber auch die übrigen tarifvertraglichen Regelungen (z.B. Branchenzuschläge) dann gelten aber auch die übrigen tarifvertraglichen Regelungen (z.B. Branchenzuschläge)

25 Verleiher Entleiher Leiharbeitnehmer Vereinbarung über Tarifgeltung Überlassungsentgelt

26 Tarifabschlüsse 2012 betreffend Zeitarbeit TV Branchen- zuschläge TVe Metall und Elektro/ Chemie

27 III. Branchenzuschläge TV Branchen- zuschläge

28 Wer ist vom TV Branchenzuschläge betroffen? direkt: alle Zeitarbeitsunternehmen, die die Geltung des DGB/iGZ-Tarifwerks mit ihren Arbeitnehmern vereinbart haben direkt: alle Zeitarbeitsunternehmen, die die Geltung des DGB/iGZ-Tarifwerks mit ihren Arbeitnehmern vereinbart haben indirekt: alle branchenzugehörigen Kundenbetriebe über durchgereichte einsatzbranchenbezogene Tariflohnerhöhungen indirekt: alle branchenzugehörigen Kundenbetriebe über durchgereichte einsatzbranchenbezogene Tariflohnerhöhungen

29 Verleiher Entleiher Leiharbeitnehmer Vereinbarung über Tarifgeltung Überlassungsentgelt

30 Wie funktionieren Branchenzuschläge? Wird der Leiharbeitnehmer in einem branchenzugehörigen Entleiherbetrieb eingesetzt, muss das Zeitarbeitsunternehmen nach einer gewissen Einsatzdauer dort einen Zuschlag auf den Grundlohn zahlen die Kosten für das Zeitarbeitsunternehmen erhöhen sich die Kosten für das Zeitarbeitsunternehmen erhöhen sich

31 Zuschlagstaffelung nach 6 Wochen 15 % nach 3 Monaten 20 % nach 5 Monaten 30 % nach 7 Monaten 45 % nach 9 Monaten 50 %

32 Beispiel: Entgeltgruppe EG5 bisherige Tarifstufe 11,92 EUR ab ,21 EUR nach 6 Wochen/Z1 14,04 EUR nach 3 Monaten/Z2 14,65 EUR nach 5 Monaten/Z3 15,87 EUR nach 7 Monaten/Z4 17,70 EUR nach 9 Monaten/Z5 18,32 EUR

33 Behandlung der Zuschläge Deckelung auf Equal-Pay Deckelung auf Equal-Pay gerechnet auf den jeweiligen Tariflohn nach DGB/iGZ gerechnet auf den jeweiligen Tariflohn nach DGB/iGZ bei ununterbrochenem Einsatz (Unterbrechung erst bei mind. 3 Monaten!) bei ununterbrochenem Einsatz (Unterbrechung erst bei mind. 3 Monaten!) Fristbeginn: erstmalig 1. November 2012 (Ausnahme: wer dort bereits 6 Wochen da Zuschlagsstufe 1 erfüllt Fristbeginn: erstmalig 1. November 2012 (Ausnahme: wer dort bereits 6 Wochen da Zuschlagsstufe 1 erfüllt

34 Welche Branchen betrifft der Tarifvertrag? Branche der Metall- und Elektroindustrie Branche der Metall- und Elektroindustrie ohne Handwerk ohne Handwerk mit zahlreichen angeschlossenen Wirtschaftszweigen (vgl. § 1 Ziff. 2 TV BZ) mit zahlreichen angeschlossenen Wirtschaftszweigen (vgl. § 1 Ziff. 2 TV BZ) auf eigene Tarifbindung des Entleiherbetriebs kommt es nicht an! auf eigene Tarifbindung des Entleiherbetriebs kommt es nicht an!

35 Weitere Regelungen des TV Branchenzuschläge im Entleiherbetrieb zugunsten der Zeitarbeitnehmer bestehende Regelungen sind in den Vertrag zwischen Entleiher und Verleiher aufzunehmen im Entleiherbetrieb zugunsten der Zeitarbeitnehmer bestehende Regelungen sind in den Vertrag zwischen Entleiher und Verleiher aufzunehmen die Regelungen sind dem Zeitarbeitnehmer vom Verleiher mitzuteilen die Regelungen sind dem Zeitarbeitnehmer vom Verleiher mitzuteilen

36 IV. Tarifverträge Zeitarbeit TVe Metall und Elektro/ Chemie

37 Wer ist vom TV Zeitarbeit betroffen? nur tarifgebundene Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie bzw. Chemieindustrie, die unter die jeweiligen Tarifverträge fallen nur tarifgebundene Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie bzw. Chemieindustrie, die unter die jeweiligen Tarifverträge fallen jedoch nicht, wenn auf betrieblicher Ebene eine abweichende Regelung besteht (Öffnungsklausel) jedoch nicht, wenn auf betrieblicher Ebene eine abweichende Regelung besteht (Öffnungsklausel)

38 Regelung des zulässigen Einsatzes von Zeitarbeitnehmern keine feststellbaren Nachteile für Stammbelegschaft keine feststellbaren Nachteile für Stammbelegschaft bei befristetem Einsatz bei befristetem Einsatz bei Vorliegen eines Sachgrundes bei Vorliegen eines Sachgrundes bei Auftragsspitzen oder befristetem Mehrbedarf bei Auftragsspitzen oder befristetem Mehrbedarf

39 Konsequenzen bei Einsatz über diese Maß hinaus: Betriebsrat hat bei Einstellung/Verlängerung von Zeitarbeitnehmern Widerspruchsgrund wegen Tarifverstoßes Betriebsrat hat bei Einstellung/Verlängerung von Zeitarbeitnehmern Widerspruchsgrund wegen Tarifverstoßes ggf. Einwirkungsklage der Gewerkschaft auf Arbeitgeberverband wegen Mitgliedsfehlverhalten ggf. Einwirkungsklage der Gewerkschaft auf Arbeitgeberverband wegen Mitgliedsfehlverhalten

40 Übernahmeprüfung und verbindliches Angebot (nur Metall-/Elektro-TV) Prüfung, ob Übernahmemöglichkeit nach 18 Monaten Prüfung, ob Übernahmemöglichkeit nach 18 Monaten Angebot eines unbefristeten Arbeitsvertrags nach 24 Monaten Angebot eines unbefristeten Arbeitsvertrags nach 24 Monaten jedoch nicht, wenn eine Beschäftigung mit Sachgrund erfolgt jedoch nicht, wenn eine Beschäftigung mit Sachgrund erfolgt Fristlauf frühestens ab TV-Abschluss (Mai 2012) Fristlauf frühestens ab TV-Abschluss (Mai 2012)

41 Tariföffnung und Vorrang betrieblicher Regelungen für Einsatzzweck, Einsatzbereiche und Volumina für Einsatzzweck, Einsatzbereiche und Volumina Vergütung der Zeitarbeitnehmer (nur Aufstockung!) Vergütung der Zeitarbeitnehmer (nur Aufstockung!) Höchstdauer des Einsatzes Höchstdauer des Einsatzes Übernahmeregelungen Übernahmeregelungen bestehende Betriebsvereinbarungen verdrängen insoweit TV Zeitarbeit bestehende Betriebsvereinbarungen verdrängen insoweit TV Zeitarbeit

42 Innerbetriebliche Regelungen regelmäßige Informationspflicht ggü. Betriebsrat über Umfang und Einsatzbereiche von Zeitarbeitnehmern regelmäßige Informationspflicht ggü. Betriebsrat über Umfang und Einsatzbereiche von Zeitarbeitnehmern bei Einsätzen von mehr als 3 Monaten kann innerbetriebliche Ausschreibung verlangt werden bei Einsätzen von mehr als 3 Monaten kann innerbetriebliche Ausschreibung verlangt werden Auftragsvergabe nur an Zeitarbeitsunternehmen, die unter guten Tarifvertrag mit Branchenzuschlagregelung fallen Auftragsvergabe nur an Zeitarbeitsunternehmen, die unter guten Tarifvertrag mit Branchenzuschlagregelung fallen Einsichtsrechts des Betriebsrats in Verleihverträge Einsichtsrechts des Betriebsrats in Verleihverträge

43 V. Ausblick

44 Werden die Kosten der AÜ absehbar steigen? Welche sonstigen Folgen ergeben sich aus den Tarifänderungen? Welche Entwicklung in der AÜ sind sonst beachtlich?


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