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Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Alkohol und Suchtkrankheiten im Betrieb – Rechtlicher Rahmen und Handlungsspielraum Arbeitgebervereinigung Lübeck.

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Präsentation zum Thema: "Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Alkohol und Suchtkrankheiten im Betrieb – Rechtlicher Rahmen und Handlungsspielraum Arbeitgebervereinigung Lübeck."—  Präsentation transkript:

1 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Alkohol und Suchtkrankheiten im Betrieb – Rechtlicher Rahmen und Handlungsspielraum Arbeitgebervereinigung Lübeck – Schwerin e.V. Lübeck – 1. Juli 2010

2 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck I. Grundlagen zu Suchterkrankungen II. Umgang mit Sucht im laufenden Arbeitsverhältnis III.Arbeitsrechtliche Maßnahmen ohne Kündigung IV.Kündigung wegen Suchterkrankung und Suchtmittelmissbrauch V.Mitbestimmungsfragen

3 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck I. Grundlagen zu Suchterkrankungen

4 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Suchterkrankung bezeichnet ein komplexes Geschehen von seelischen seelischen körperlichen und körperlichen und sozialen sozialen Wechselwirkungen, wobei die Grenzen zwischen Genuss Genuss Missbrauch und Missbrauch und Abhängigkeit Abhängigkeit fließend sind.

5 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Zur Sucht kommt es erst dann, wenn die Umstände des Suchtmittelgebrauchs zusammen mit der Rauschwirkungen einen Drang zur ständigen Wiederholung der Gesamtsituation erzeugen. Dies ist in der Regel verbunden mit Dosissteigerung und Kontrollverlust.

6 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck

7 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Merkmale für Suchtverhalten wiederholte Alkoholfahne wiederholte Alkoholfahne häufiges Zuspätkommen und viele Fehlzeiten häufiges Zuspätkommen und viele Fehlzeiten Überreaktion bei Kritik von außen Überreaktion bei Kritik von außen Verstrickung in Widersprüche und Lügen Verstrickung in Widersprüche und Lügen Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen Realitätsverlust Realitätsverlust

8 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Merkmale für Suchtverhalten Angst und Unruhezustände Angst und Unruhezustände Ausweich- und Isolationstendenzen Ausweich- und Isolationstendenzen Suche von Konsumgelegenheiten Suche von Konsumgelegenheiten Bagatellisierung von Suchtverhalten Bagatellisierung von Suchtverhalten Konflikte in der Familie Konflikte in der Familie Beteuerungen zukünftiger Abstinenz Beteuerungen zukünftiger Abstinenz

9 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Aspekte von Suchtvoraussetzungen Verfügbarkeit des Suchtmittels Verfügbarkeit des Suchtmittels Persönlichkeit des Abhängigen Persönlichkeit des Abhängigen betriebliche Einflüsse und Bedingungen betriebliche Einflüsse und Bedingungen erlebte positive Wirkung erlebte positive Wirkung

10 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Betriebliche Einflüsse und Bedingungen Bindeglied in sog. Nasszellen Bindeglied in sog. Nasszellen anlassabhängiger erwünschter Konsum anlassabhängiger erwünschter Konsum Persönlichkeitsbeurteilung nach Trinkfestigkeit Persönlichkeitsbeurteilung nach Trinkfestigkeit empfohlene Spannungsregulierung in Drucksituationen empfohlene Spannungsregulierung in Drucksituationen

11 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Allgemein geschätzte betriebliche Dunkelziffer 5 %

12 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck II. Umgang mit Sucht im laufenden Arbeitsverhältnis

13 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Suchtmittelmissbrauch ohne Sucht Beispiel:Kundenberater steht mit Alkoholfahne am Schalter berührt den verhaltensbedingten Bereich berührt den verhaltensbedingten Bereich Kontrollfrage: Kann er es noch steuern? Kontrollfrage: Kann er es noch steuern? setzt auch ohne ausdrückliches Alkoholverbot keine besondere Verbotsnorm voraus (Sozialbild) setzt auch ohne ausdrückliches Alkoholverbot keine besondere Verbotsnorm voraus (Sozialbild) in Betriebsordnung enthalten in Betriebsordnung enthalten

14 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Suchtmittelmissbrauch ohne Sucht AbmahnungserfordernisAbmahnungserfordernis

15 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Suchtmittelmissbrauch ohne Sucht Abmahnungshäufigkeit einzelfallabhängig Abmahnungshäufigkeit einzelfallabhängig entscheidend auch: - konkrete Außenwirkung - Gefährdungspotenzial - Suchtmittelcharakter entscheidend auch: - konkrete Außenwirkung - Gefährdungspotenzial - Suchtmittelcharakter sodann:ordentliche oder ggf. fristlose Kündigung möglich sodann:ordentliche oder ggf. fristlose Kündigung möglich

16 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Suchtmittelmissbrauch mit Sucht betrieblicher Umgang mit betroffenen Kollegen betrieblicher Umgang mit betroffenen Kollegen Bedeutung des kollegialen Umfelds (Co-Abhängigkeit) Bedeutung des kollegialen Umfelds (Co-Abhängigkeit) Umgang mit Verdachtssituationen Umgang mit Verdachtssituationen Umgang mit Ernstfallsituationen Umgang mit Ernstfallsituationen Handlungspflichten des Arbeitgebers Handlungspflichten des Arbeitgebers Aufklärungs- und Kontrollmöglichkeiten Aufklärungs- und Kontrollmöglichkeiten Dokumentation Dokumentation

17 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Betrieblicher Umgang mit betroffenen Kollegen Offensiv oder defensiv? Offensiv oder defensiv? Wer soll handeln? Wer soll handeln? stark abhängig vom Verdachtsgrad stark abhängig vom Verdachtsgrad Reaktionen bedenken Reaktionen bedenken rechtlich kaum Einschränkungen oder Vorgaben rechtlich kaum Einschränkungen oder Vorgaben

18 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Bedeutung des kollegialen Umfelds (Co-Abhängigkeit) Duldungs- oder Konfrontationsverhalten? Duldungs- oder Konfrontationsverhalten? aktive Förderung der Suchtsituation aktive Förderung der Suchtsituation Umfeldförderung der Sucht bei Problemumfeld Umfeldförderung der Sucht bei Problemumfeld Versetzung- und Umorganisationsperspektive? Versetzung- und Umorganisationsperspektive?

19 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Umgang mit Verdachtssituationen Aufforderung zum Suchtmitteltest Aufforderung zum Suchtmitteltest Teilnahmeverpflichtung? Teilnahmeverpflichtung? arbeitsvertragliche Regelungen von Kontrollen arbeitsvertragliche Regelungen von Kontrollen nicht erhärteter Verdacht nicht erhärteter Verdacht negative Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis negative Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis

20 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Umgang mit Ernstfallsituationen Handlungsoptionen bei erhärtetem Verdacht Handlungsoptionen bei erhärtetem Verdacht angeordnetes Arbeitsende angeordnetes Arbeitsende Heimfahrtproblematiken Heimfahrtproblematiken Versicherungsschutz Versicherungsschutz Maßnahmen bei Rückkehr Maßnahmen bei Rückkehr

21 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Handlungspflichten des Arbeitgebers allgemeine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers allgemeine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers anlassabhängige Fürsorge anlassabhängige Fürsorge Haftung aus § 280 Abs. 1 BGB Haftung aus § 280 Abs. 1 BGB Konflikt mit dem Rechtskreis des Arbeitnehmers Konflikt mit dem Rechtskreis des Arbeitnehmers

22 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Aufklärungs- und Kontrollmöglichkeiten Alkohol:Dräger Evidential Alkohol:Dräger Evidential andere BTM:schwierig andere BTM:schwierig Glücksspiel:Detektiveinsatz Glücksspiel:Detektiveinsatz Online:schwierig Online:schwierig körperliche Kontrollmaßnahmen Freiwilligkeit

23 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Dokumentation Fotos Fotos Protokoll und Notizen Protokoll und Notizen Zeugenpräparierung Zeugenpräparierung neutrale Dritte (auch Fremdabteilung) neutrale Dritte (auch Fremdabteilung)

24 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Wer soll handeln? VorgesetzterLeitung KollegeBetriebsrat

25 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Innerbetriebliche Hilfestellungen: Vorgesetztenschulungen Vorgesetztenschulungen Informationsveranstaltungen Gesundheit Informationsveranstaltungen Gesundheit Bildung eines innerbetrieblichen Arbeitskreises Bildung eines innerbetrieblichen Arbeitskreises anonymer Ansprechpartner anonymer Ansprechpartner Hilfsangebot des Betriebsrats Hilfsangebot des Betriebsrats

26 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Außerbetriebliche Hilfestellungen: Suchtberatungsstelle Suchtberatungsstelle Fachklinken Fachklinken betreutes Wohnen betreutes Wohnen Selbsthilfegruppen Selbsthilfegruppen fachärztliche Betreuung fachärztliche Betreuung

27 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Hauptgründe für das Scheitern von Hilfestellungen: Selbstbetrug und konsequente Verweigerungshaltung des Betroffenen Selbstbetrug und konsequente Verweigerungshaltung des Betroffenen mangelndes Feingefühl bei Vorgesetztenführung mangelndes Feingefühl bei Vorgesetztenführung Unstimmigkeiten im Kollegenumfeld Unstimmigkeiten im Kollegenumfeld Überlagerung privater Faktoren gegenüber dem Arbeitsbereich Überlagerung privater Faktoren gegenüber dem Arbeitsbereich

28 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck III. Arbeitsrechtliche Maßnahmen ohne Kündigung

29 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Mögliche Maßnahmen: Ermahnung Ermahnung Weisung Weisung Abmahnung Abmahnung Versetzung Versetzung Therapieaufforderung Therapieaufforderung

30 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Therapieaufforderung Teilnahme kann nicht erzwungen werden Teilnahme kann nicht erzwungen werden Wahl einer Therapieeinrichtung/-maßnahme ist Arbeitnehmersache Wahl einer Therapieeinrichtung/-maßnahme ist Arbeitnehmersache keine Kontaktaufnahme ohne Einwilligung Datenschutz keine Kontaktaufnahme ohne Einwilligung Datenschutz Therapieverweigerung kann bei Interessenabwägung bei Kündigung zu Lasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden Therapieverweigerung kann bei Interessenabwägung bei Kündigung zu Lasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden

31 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck IV. Kündigung wegen Suchterkrankung und Suchtmittelmissbrauch

32 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Kündigungsarten bei Suchtmittelmissbrauch verhaltensbedingte Kündigung personenbedingte Kündigung

33 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck verhaltensbedingte Kündigung Voraussetzungen 1.vertragswidriges Verhalten (Verschulden) 2.negative Prognose 3.i.d.R. Abmahnungserfordernis 4.Interessenabwägung

34 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck verhaltensbedingte Kündigung Besonderer Problembereich: Wie kann der gerichtsfeste Beweis des vertragswidrigen Alkoholkonsums geführt werden?

35 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Sinnvolle Beweismittel: Zeugen des Konsumvorgangs Zeugen des Konsumvorgangs Zeugen für Konsumfolgen oder Messvorgang Zeugen für Konsumfolgen oder Messvorgang Geständniszeugen Geständniszeugen anerkennende Quittung von Abmahnungen anerkennende Quittung von Abmahnungen

36 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck personenbedingte Kündigung Voraussetzungen 1.Grund in der Person des Arbeitnehmers 2.negative Prognose 3.Verhältnismäßigkeit

37 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Prozessuale Weichenstellung verhaltensbedingte Kündigung personenbedingte Kündigung Arbeitnehmer bestreitet Alkoholerkrankung Arbeitnehmer gesteht Alkoholerkrankung ein

38 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Abmahnungshäufigkeit einzelfallabhängig Abmahnungshäufigkeit einzelfallabhängig entscheidend auch: - konkrete Außenwirkung - Gefährdungspotenzial - Suchtmittelcharakter entscheidend auch: - konkrete Außenwirkung - Gefährdungspotenzial - Suchtmittelcharakter sodann:ordentliche oder fristlose Kündigung möglich sodann:ordentliche oder fristlose Kündigung möglich AbmahnungserfordernisAbmahnungserfordernis

39 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck personenbedingte Kündigung Unterfall: Krankheitsbedingte Kündigung wegen Suchterkrankung Zentraler Problempunkt: 1.Grund in der Person des Arbeitnehmers 2.negative Prognose 3.Verhältnismäßigkeit

40 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck personenbedingte Kündigung Negative Prognose Bundesarbeitsgericht: I.d.R. nur zu bejahen, wenn eine längerfristige Entziehungsmaßnahme erfolglos verlaufen ist (Therapieversager)

41 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Längerfristige Entziehungsmaßnahme: keine Bezeichnung eines Zeitraums keine Bezeichnung eines Zeitraums keine bloße Entgiftung im Wochenbereich keine bloße Entgiftung im Wochenbereich in der Praxis 2,eher 3 bis 4 Monate verlangt in der Praxis 2,eher 3 bis 4 Monate verlangt bei wiederholter Maßnahme ggf. kürzerer Zeitraum bei wiederholter Maßnahme ggf. kürzerer Zeitraum Nachweispflicht durch Arbeitnehmer Nachweispflicht durch Arbeitnehmer

42 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Problem bei Sonderkündigungsschutz: personenbedingte Kündigung ist ordentliche Kündigung personenbedingte Kündigung ist ordentliche Kündigung es besteht u.U. tariflicher Sonderkündigungsschutz gegen ordentliche Kündigungen es besteht u.U. tariflicher Sonderkündigungsschutz gegen ordentliche Kündigungen Hilfsmodell: außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist Hilfsmodell: außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist aber: Anforderungen eher hoch aber: Anforderungen eher hoch

43 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Konsequenzen: Weichenstellung fällt voll ins Arbeitgeberrisiko Weichenstellung fällt voll ins Arbeitgeberrisiko Sachverhalts- und Ursachenaufklärung häufig erst im Prozess möglich Sachverhalts- und Ursachenaufklärung häufig erst im Prozess möglich personenbedingte Kündigung faktisch bis Therapie (-versuch) ausgeschlossen personenbedingte Kündigung faktisch bis Therapie (-versuch) ausgeschlossen durch zusätzliche Belastung mit Prozess droht Arbeitnehmer weiter abzurutschen durch zusätzliche Belastung mit Prozess droht Arbeitnehmer weiter abzurutschen

44 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Typisches arbeitsgerichtliches Verfahren: Eingang als verhaltensbedingte Kündigung Eingang als verhaltensbedingte Kündigung Offenbarung als alkoholkrank in der Verhandlung Offenbarung als alkoholkrank in der Verhandlung Einigung auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses Einigung auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses häufig:Zahlung einer Abfindung häufig:Zahlung einer Abfindung gelegentlich:Erteilung einer Wiedereinstellungs- zusage nach nachgewiesener erfolgreicher Therapie gelegentlich:Erteilung einer Wiedereinstellungs- zusage nach nachgewiesener erfolgreicher Therapie

45 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Gesprächsstufenprogramm 1. Erst- oder Informationsgespräch 2. Das Problem-Reflexionsgespräch 3. Strategie- und Kontrollgespräch 4. Zweites und weitere Kontrollgespräche 5. Abmahnungsgespräch 6. Vorläufiges Abschlussgespräch

46 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck V. Mitbestimmungsfragen

47 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Betriebliche Mitbestimmung bei: betrieblichem Alkoholverbot (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) Zustimmung betrieblichem Alkoholverbot (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) Zustimmung Kündigung (§ 102 BetrVG) Anhörung Kündigung (§ 102 BetrVG) Anhörung Versetzung (§ 99 BetrVG) Zustimmung Versetzung (§ 99 BetrVG) Zustimmung BEM (§ 84 Abs. 2 SGB IX) BEM (§ 84 Abs. 2 SGB IX) allgemeiner Auskunftsanspruch (§ 80 Abs. 2 BetrVG) allgemeiner Auskunftsanspruch (§ 80 Abs. 2 BetrVG) Vorgesetztenschulungen (§ 98 BetrVG) Vorgesetztenschulungen (§ 98 BetrVG) evtl. aus Betriebsvereinbarung Sucht evtl. aus Betriebsvereinbarung Sucht nicht bei Abmahnung und Direktionsrechtsausübung nicht bei Abmahnung und Direktionsrechtsausübung

48 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Betriebsvereinbarung Sucht? Vorteile: klarer Handlungsfahrplan bei konkreten Fällen klarer Handlungsfahrplan bei konkreten Fällen Einbeziehung der Ressource Betriebsrat Einbeziehung der Ressource Betriebsrat Signal für arbeitsgerichtliches Verfahren Signal für arbeitsgerichtliches VerfahrenNachteile: starke Standardisierung eines sehr individuellen Bereichs starke Standardisierung eines sehr individuellen Bereichs Durchschlag auf Kündigungsschutzprozess bei Fehlern Durchschlag auf Kündigungsschutzprozess bei Fehlern

49 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Olaf Möllenkamp Richter am Arbeitsgericht Arbeitsgericht Lübeck Neustraße 2a Lübeck Tel. (0451) Fax (0451)


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