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Alkohol und Sucht im Betrieb – Rechtlicher Rahmen und Handlungsoptionen Kiel – 14. Mai 2013.

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Präsentation zum Thema: "Alkohol und Sucht im Betrieb – Rechtlicher Rahmen und Handlungsoptionen Kiel – 14. Mai 2013."—  Präsentation transkript:

1 Alkohol und Sucht im Betrieb – Rechtlicher Rahmen und Handlungsoptionen Kiel – 14. Mai 2013

2 I. Grundlagen zu Suchterkrankungen II. Umgang mit Sucht im laufenden Arbeitsverhältnis III.Arbeitsrechtliche Maßnahmen ohne Kündigung IV.Kündigung wegen Suchterkrankung und Suchtmittelmissbrauch V.Mitbestimmungsfragen

3 I. Grundlagen zu Suchterkrankungen

4 Suchterkrankung bezeichnet ein komplexes Geschehen von seelischen seelischen körperlichen und körperlichen und sozialen sozialen Wechselwirkungen, wobei die Grenzen zwischen Genuss Genuss Missbrauch und Missbrauch und Abhängigkeit Abhängigkeit fließend sind.

5 Zur Sucht kommt es erst dann, wenn die Umstände des Suchtmittelgebrauchs zusammen mit der Rauschwirkungen einen Drang zur ständigen Wiederholung der Gesamtsituation erzeugen. Dies ist in der Regel verbunden mit Dosissteigerung und Kontrollverlust.

6

7 Merkmale für Suchtverhalten wiederholte Alkoholfahne wiederholte Alkoholfahne häufiges Zuspätkommen und viele Fehlzeiten häufiges Zuspätkommen und viele Fehlzeiten Überreaktion bei Kritik von außen Überreaktion bei Kritik von außen Verstrickung in Widersprüche und Lügen Verstrickung in Widersprüche und Lügen Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen Realitätsverlust Realitätsverlust

8 Merkmale für Suchtverhalten Angst und Unruhezustände Angst und Unruhezustände Ausweich- und Isolationstendenzen Ausweich- und Isolationstendenzen Suche von Konsumgelegenheiten Suche von Konsumgelegenheiten Bagatellisierung von Suchtverhalten Bagatellisierung von Suchtverhalten Konflikte in der Familie Konflikte in der Familie Beteuerungen zukünftiger Abstinenz Beteuerungen zukünftiger Abstinenz

9 Aspekte von Suchtvoraussetzungen Verfügbarkeit des Suchtmittels Verfügbarkeit des Suchtmittels Persönlichkeit des Abhängigen Persönlichkeit des Abhängigen betriebliche Einflüsse und Bedingungen betriebliche Einflüsse und Bedingungen erlebte positive Wirkung erlebte positive Wirkung

10 Betriebliche Einflüsse und Bedingungen Bindeglied in sog. Nasszellen Bindeglied in sog. Nasszellen anlassabhängiger erwünschter Konsum anlassabhängiger erwünschter Konsum Persönlichkeitsbeurteilung nach Trinkfestigkeit Persönlichkeitsbeurteilung nach Trinkfestigkeit empfohlene Spannungsregulierung in Drucksituationen empfohlene Spannungsregulierung in Drucksituationen

11 Allgemein geschätzte betriebliche Dunkelziffer 5 %

12 II. Umgang mit Sucht im laufenden Arbeitsverhältnis

13 Suchtmittelmissbrauch ohne Sucht Beispiel:Kundenberater steht mit Alkoholfahne am Schalter berührt den verhaltensbedingten Bereich berührt den verhaltensbedingten Bereich Kontrollfrage: Kann er es noch steuern? Kontrollfrage: Kann er es noch steuern? setzt auch ohne ausdrückliches Alkoholverbot keine besondere Verbotsnorm voraus (Sozialbild) setzt auch ohne ausdrückliches Alkoholverbot keine besondere Verbotsnorm voraus (Sozialbild) in Betriebsordnung enthalten in Betriebsordnung enthalten

14 Suchtmittelmissbrauch ohne Sucht AbmahnungserfordernisAbmahnungserfordernis

15 Abmahnungshäufigkeit einzelfallabhängig Abmahnungshäufigkeit einzelfallabhängig entscheidend auch: - konkrete Außenwirkung - Gefährdungspotenzial - Suchtmittelcharakter entscheidend auch: - konkrete Außenwirkung - Gefährdungspotenzial - Suchtmittelcharakter sodann:ordentliche oder ggf. fristlose Kündigung möglich sodann:ordentliche oder ggf. fristlose Kündigung möglich

16 Suchtmittelmissbrauch mit Sucht betrieblicher Umgang mit betroffenen Kollegen betrieblicher Umgang mit betroffenen Kollegen Bedeutung des kollegialen Umfelds (Co-Abhängigkeit) Bedeutung des kollegialen Umfelds (Co-Abhängigkeit) Umgang mit Verdachtssituationen Umgang mit Verdachtssituationen Umgang mit Ernstfallsituationen Umgang mit Ernstfallsituationen Handlungspflichten des Arbeitgebers Handlungspflichten des Arbeitgebers Aufklärungs- und Kontrollmöglichkeiten Aufklärungs- und Kontrollmöglichkeiten Dokumentation Dokumentation

17 Betrieblicher Umgang mit betroffenen Kollegen Offensiv oder defensiv? Offensiv oder defensiv? Wer soll handeln? Wer soll handeln? stark abhängig vom Verdachtsgrad stark abhängig vom Verdachtsgrad Reaktionen bedenken Reaktionen bedenken rechtlich kaum Einschränkungen oder Vorgaben rechtlich kaum Einschränkungen oder Vorgaben

18 Bedeutung des kollegialen Umfelds (Co-Abhängigkeit) Duldungs- oder Konfrontationsverhalten? Duldungs- oder Konfrontationsverhalten? aktive Förderung der Suchtsituation aktive Förderung der Suchtsituation Umfeldförderung der Sucht bei Problemumfeld Umfeldförderung der Sucht bei Problemumfeld Versetzung- und Umorganisationsperspektive? Versetzung- und Umorganisationsperspektive?

19 Umgang mit Verdachtssituationen Aufforderung zum Suchtmitteltest Aufforderung zum Suchtmitteltest Teilnahmeverpflichtung? Teilnahmeverpflichtung? arbeitsvertragliche Regelungen von Kontrollen arbeitsvertragliche Regelungen von Kontrollen nicht erhärteter Verdacht nicht erhärteter Verdacht negative Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis negative Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis

20 Umgang mit Ernstfallsituationen Handlungsoptionen bei erhärtetem Verdacht Handlungsoptionen bei erhärtetem Verdacht angeordnetes Arbeitsende angeordnetes Arbeitsende Heimfahrtproblematiken Heimfahrtproblematiken Versicherungsschutz Versicherungsschutz Maßnahmen bei Rückkehr Maßnahmen bei Rückkehr

21 Handlungspflichten des Arbeitgebers allgemeine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers allgemeine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers anlassabhängige Fürsorge anlassabhängige Fürsorge Haftung aus § 280 Abs. 1 BGB Haftung aus § 280 Abs. 1 BGB Konflikt mit dem Rechtskreis des Arbeitnehmers Konflikt mit dem Rechtskreis des Arbeitnehmers

22 Aufklärungs- und Kontrollmöglichkeiten Alkohol:Dräger Evidential Alkohol:Dräger Evidential andere BTM:schwierig andere BTM:schwierig Glücksspiel:Detektiveinsatz Glücksspiel:Detektiveinsatz Online:schwierig Online:schwierig körperliche Kontrollmaßnahmen Freiwilligkeit

23 Dokumentation Fotos Fotos Protokoll und Notizen Protokoll und Notizen Zeugenpräparierung Zeugenpräparierung neutrale Dritte (auch Fremdabteilung) neutrale Dritte (auch Fremdabteilung)

24 Wer soll handeln? VorgesetzterLeitung KollegeBetriebsrat

25 Innerbetriebliche Hilfestellungen: Vorgesetztenschulungen Vorgesetztenschulungen Informationsveranstaltungen Gesundheit Informationsveranstaltungen Gesundheit Bildung eines innerbetrieblichen Arbeitskreises Bildung eines innerbetrieblichen Arbeitskreises anonymer Ansprechpartner anonymer Ansprechpartner Hilfsangebot des Betriebsrats Hilfsangebot des Betriebsrats

26 Außerbetriebliche Hilfestellungen: Suchtberatungsstelle Suchtberatungsstelle Fachklinken Fachklinken betreutes Wohnen betreutes Wohnen Selbsthilfegruppen Selbsthilfegruppen fachärztliche Betreuung fachärztliche Betreuung

27 Hauptgründe für das Scheitern von Hilfestellungen: Selbstbetrug und konsequente Verweigerungshaltung des Betroffenen Selbstbetrug und konsequente Verweigerungshaltung des Betroffenen mangelndes Feingefühl bei Vorgesetztenführung mangelndes Feingefühl bei Vorgesetztenführung Unstimmigkeiten im Kollegenumfeld Unstimmigkeiten im Kollegenumfeld Überlagerung privater Faktoren gegenüber dem Arbeitsbereich Überlagerung privater Faktoren gegenüber dem Arbeitsbereich

28 III. Arbeitsrechtliche Maßnahmen ohne Kündigung

29 Mögliche Maßnahmen: Ermahnung Ermahnung Weisung Weisung Abmahnung Abmahnung Versetzung Versetzung Therapieaufforderung Therapieaufforderung

30 Therapieaufforderung Teilnahme kann nicht erzwungen werden Teilnahme kann nicht erzwungen werden Wahl einer Therapieeinrichtung/-maßnahme ist Arbeitnehmersache Wahl einer Therapieeinrichtung/-maßnahme ist Arbeitnehmersache keine Kontaktaufnahme ohne Einwilligung Datenschutz keine Kontaktaufnahme ohne Einwilligung Datenschutz Therapieverweigerung kann bei Interessenabwägung bei Kündigung zu Lasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden Therapieverweigerung kann bei Interessenabwägung bei Kündigung zu Lasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden

31 IV. Kündigung wegen Suchterkrankung und Suchtmittelmissbrauch

32 Kündigungsarten bei Suchtmittelmissbrauch verhaltensbedingte Kündigung personenbedingte Kündigung

33 verhaltensbedingte Kündigung Voraussetzungen 1.vertragswidriges Verhalten (Verschulden) 2.negative Prognose 3.i.d.R. Abmahnungserfordernis 4.Interessenabwägung

34 verhaltensbedingte Kündigung Besonderer Problembereich: Wie kann der gerichtsfeste Beweis des vertragswidrigen Alkoholkonsums geführt werden?

35 Sinnvolle Beweismittel: Zeugen des Konsumvorgangs Zeugen des Konsumvorgangs Zeugen für Konsumfolgen oder Messvorgang Zeugen für Konsumfolgen oder Messvorgang Geständniszeugen Geständniszeugen anerkennende Quittung von Abmahnungen anerkennende Quittung von Abmahnungen

36 personenbedingte Kündigung Voraussetzungen 1.Grund in der Person des Arbeitnehmers 2.negative Prognose 3.Verhältnismäßigkeit

37 Prozessuale Weichenstellung verhaltensbedingte Kündigung personenbedingte Kündigung Arbeitnehmer bestreitet Alkoholerkrankung Arbeitnehmer gesteht Alkoholerkrankung ein

38 Abmahnungshäufigkeit einzelfallabhängig Abmahnungshäufigkeit einzelfallabhängig entscheidend auch: - konkrete Außenwirkung - Gefährdungspotenzial - Suchtmittelcharakter entscheidend auch: - konkrete Außenwirkung - Gefährdungspotenzial - Suchtmittelcharakter sodann:ordentliche oder fristlose Kündigung möglich sodann:ordentliche oder fristlose Kündigung möglich AbmahnungserfordernisAbmahnungserfordernis

39 personenbedingte Kündigung Unterfall: Krankheitsbedingte Kündigung wegen Suchterkrankung Zentraler Problempunkt: 1.Grund in der Person des Arbeitnehmers 2.negative Prognose 3.Verhältnismäßigkeit

40 personenbedingte Kündigung Negative Prognose Bundesarbeitsgericht: I.d.R. nur zu bejahen, wenn eine längerfristige Entziehungsmaßnahme erfolglos verlaufen ist (Therapieversager)

41 Längerfristige Entziehungsmaßnahme: keine Bezeichnung eines Zeitraums keine Bezeichnung eines Zeitraums keine bloße Entgiftung im Wochenbereich keine bloße Entgiftung im Wochenbereich in der Praxis 2,eher 3 bis 4 Monate verlangt in der Praxis 2,eher 3 bis 4 Monate verlangt bei wiederholter Maßnahme ggf. kürzerer Zeitraum bei wiederholter Maßnahme ggf. kürzerer Zeitraum Nachweispflicht durch Arbeitnehmer Nachweispflicht durch Arbeitnehmer

42 Problem bei Sonderkündigungsschutz: personenbedingte Kündigung ist ordentliche Kündigung personenbedingte Kündigung ist ordentliche Kündigung es besteht u.U. tariflicher Sonderkündigungsschutz gegen ordentliche Kündigungen es besteht u.U. tariflicher Sonderkündigungsschutz gegen ordentliche Kündigungen Hilfsmodell: außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist Hilfsmodell: außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist aber: Anforderungen eher hoch aber: Anforderungen eher hoch

43 Konsequenzen: Weichenstellung fällt voll ins Arbeitgeberrisiko Weichenstellung fällt voll ins Arbeitgeberrisiko Sachverhalts- und Ursachenaufklärung häufig erst im Prozess möglich Sachverhalts- und Ursachenaufklärung häufig erst im Prozess möglich personenbedingte Kündigung faktisch bis Therapie (-versuch) ausgeschlossen personenbedingte Kündigung faktisch bis Therapie (-versuch) ausgeschlossen durch zusätzliche Belastung mit Prozess droht Arbeitnehmer weiter abzurutschen durch zusätzliche Belastung mit Prozess droht Arbeitnehmer weiter abzurutschen

44 Typisches arbeitsgerichtliches Verfahren: Eingang als verhaltensbedingte Kündigung Eingang als verhaltensbedingte Kündigung Offenbarung als alkoholkrank in der Verhandlung Offenbarung als alkoholkrank in der Verhandlung Einigung auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses Einigung auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses häufig:Zahlung einer Abfindung häufig:Zahlung einer Abfindung gelegentlich:Erteilung einer Wiedereinstellungs- zusage nach nachgewiesener erfolgreicher Therapie gelegentlich:Erteilung einer Wiedereinstellungs- zusage nach nachgewiesener erfolgreicher Therapie

45 Gesprächsstufenprogramm 1. Erst- oder Informationsgespräch 2. Das Problem-Reflexionsgespräch 3. Strategie- und Kontrollgespräch 4. Zweites und weitere Kontrollgespräche 5. Abmahnungsgespräch 6. Vorläufiges Abschlussgespräch

46 V. Mitbestimmungsfragen

47 Betriebliche Mitbestimmung bei: betrieblichem Alkoholverbot (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) Zustimmung betrieblichem Alkoholverbot (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) Zustimmung Kündigung (§ 102 BetrVG) Anhörung Kündigung (§ 102 BetrVG) Anhörung Versetzung (§ 99 BetrVG) Zustimmung Versetzung (§ 99 BetrVG) Zustimmung BEM (§ 84 Abs. 2 SGB IX) BEM (§ 84 Abs. 2 SGB IX) allgemeiner Auskunftsanspruch (§ 80 Abs. 2 BetrVG) allgemeiner Auskunftsanspruch (§ 80 Abs. 2 BetrVG) Vorgesetztenschulungen (§ 98 BetrVG) Vorgesetztenschulungen (§ 98 BetrVG) evtl. aus Betriebsvereinbarung Sucht evtl. aus Betriebsvereinbarung Sucht nicht bei Abmahnung und Direktionsrechtsausübung nicht bei Abmahnung und Direktionsrechtsausübung

48 Betriebsvereinbarung Sucht? Vorteile: klarer Handlungsfahrplan bei konkreten Fällen klarer Handlungsfahrplan bei konkreten Fällen Einbeziehung der Ressource Betriebsrat Einbeziehung der Ressource Betriebsrat Signal für arbeitsgerichtliches Verfahren Signal für arbeitsgerichtliches VerfahrenNachteile: starke Standardisierung eines sehr individuellen Bereichs starke Standardisierung eines sehr individuellen Bereichs Durchschlag auf Kündigungsschutzprozess bei Fehlern Durchschlag auf Kündigungsschutzprozess bei Fehlern


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