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Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Datenschutz im Arbeitsverhältnis Lübeck – 11. März 2010.

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Präsentation zum Thema: "Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Datenschutz im Arbeitsverhältnis Lübeck – 11. März 2010."—  Präsentation transkript:

1 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Datenschutz im Arbeitsverhältnis Lübeck – 11. März 2010

2 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 1: Arbeitgeber A führt mit länger als 6 Wochen erkrankten Mitarbeitern grundsätzlich ein sog. Krankenrückkehrgespräch. Die Erkenntnisse aus den jeweiligen Gesprächen legt er in handschriftlichen Notizen nieder. Die nach Krankheit zurückkehrende Mitarbeiterin K gibt Auskunft, beschwert sich aber sodann beim Landesdatenschutzbeauftragten. Was hat A zu befürchten?

3 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 2: Arbeitgeber A hat sich eine Excel-Tabelle mit besonders förderungswürdigen Mitarbeitern angelegt. Mitarbeiter M ist dort mit verschiedenen Leistungseinschätzungen verzeichnet. Als M davon erfährt, verlangt er von A a) Auskunft über alle erfassten Daten b) Berichtigung der Eintragung bei Zuverlässigkeit und c) Löschung aller übrigen Daten mangels Erforderlichkeit Hat M dahingehende Ansprüche?

4 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 3: Arbeitgeber A beauftragt den leitenden Angestellten L damit, die Kundendienstfahrzeuge heimlich mit GPS-Sendern auszustatten, um die Einhaltung von Pausenzeiten der Monteure überwachen zu können. L gibt den Auftrag an Mitarbeiter M weiter, der ihn ausführt. Die Sache fliegt auf. Was haben A, L und M zu befürchten?

5 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck I. Datenschutzrechtliche Grundlagen II.Neufassung des § 32 BDSG III.Besondere Probleme in der Personalarbeit IV.Folgen von Datenschutzverstößen V.Beteiligung des Betriebsrats VI.Datenschutzrelevante Phasen im Arbeitsverhältnis VII.Aktuelle Fälle

6 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck I. Datenschutzrechtliche Grundlagen

7 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Zentrales Gesetz:BDSG Neuregelung betreffend Beschäftigungsverhältnisse zum (§ 32 BDSG)Neuregelung betreffend Beschäftigungsverhältnisse zum (§ 32 BDSG) Schutzbereich: personenbezogene Daten natürlicher PersonenSchutzbereich: personenbezogene Daten natürlicher Personen Datenschutz ist QuerschnittsmaterieDatenschutz ist Querschnittsmaterie weitere datenschutzrelevante Gesetze: SGB, BGB, StGB, Telekommunikationsgesetze, HGB, AO, BetrVGweitere datenschutzrelevante Gesetze: SGB, BGB, StGB, Telekommunikationsgesetze, HGB, AO, BetrVG

8 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Grundbegriffe: personenbezogene Daten / Betroffene personenbezogene Daten / Betroffene Umgang mit personenbezogenen Daten Umgang mit personenbezogenen Daten verantwortliche Stelle verantwortliche Stelle Zulässigkeit der Datenverarbeitung Zulässigkeit der Datenverarbeitung Übermittlung von Daten Übermittlung von Daten BDSG

9 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Grundsätze: Datenvermeidung und Datensparsamkeit Datenvermeidung und Datensparsamkeit Einwilligungsmöglichkeit Betroffener Einwilligungsmöglichkeit Betroffener unabdingbarer Kernbereich unabdingbarer Kernbereich Schadensersatzpflicht bei Verstößen Schadensersatzpflicht bei Verstößen BDSG

10 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Rechte der Betroffenen Benachrichtigung (§ 33 BDSG)Benachrichtigung (§ 33 BDSG) Auskunft (§ 34 BDSG)Auskunft (§ 34 BDSG) Berichtigung (§ 35 BDSG)Berichtigung (§ 35 BDSG) Sperrung (§ 35 BDSG)Sperrung (§ 35 BDSG) Löschung (§ 35 BDSG)Löschung (§ 35 BDSG) Anrufung der Aufsichtsbehörden (§ 38 BDSG)Anrufung der Aufsichtsbehörden (§ 38 BDSG)

11 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Verpflichtung auf das Datengeheimnis (§ 5 BDSG) für Mitarbeiter, die mit personenbezogenen Daten umgehenfür Mitarbeiter, die mit personenbezogenen Daten umgehen gilt auch für das Fernmeldegeheimnisgilt auch für das Fernmeldegeheimnis SchriftformSchriftform gilt auch für leitende Angestelltegilt auch für leitende Angestellte Auswahlrecht des ArbeitgebersAuswahlrecht des Arbeitgebers

12 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Bestellungspflicht (§§ 4 f, g BDSG): für jede verantwortliche Stelle, die personenbezogene Daten automatisiert erhebt und für jede verantwortliche Stelle, die personenbezogene Daten automatisiert erhebt und in der Regel mindestens 10 Personen ständig in der automatisierten DV oder in der Regel mindestens 10 Personen ständig in der automatisierten DV oder in der Regel mindestens 20 Personen ständig in der konventionellen DV beschäftigt in der Regel mindestens 20 Personen ständig in der konventionellen DV beschäftigt Datenschutzbeauftragter

13 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Aufgabe: Überwachung der Einhaltung von Datenschutzvorschriften Aufgabe: Überwachung der Einhaltung von Datenschutzvorschriften kann Angestellter oder Externer sein kann Angestellter oder Externer sein keine Selbstkontrolle (z.B. IT-Leiter) keine Selbstkontrolle (z.B. IT-Leiter) neu: erweiterter Sonderkündigungsschutz neu: erweiterter Sonderkündigungsschutz Datenschutzbeauftragter

14 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck II. Neufassung des § 32 BDSG

15 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck § 32 BDSG – Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zweckes des Beschäftigungsverhältnisses Neuregelung zum Neuregelung zum BeschäftigteBeschäftigte zentrales Merkmal: Erforderlichkeit (vorher § 28 BDSG: dienen)zentrales Merkmal: Erforderlichkeit (vorher § 28 BDSG: dienen) besondere Regelung bei Straftatenbesondere Regelung bei Straftaten

16 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck § 32 BDSG betrifft Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener DatenErhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten anlässlich Entscheidung über Begründung, für die Durchführung oder die Beendigung von Beschäftigungsverhältnissenanlässlich Entscheidung über Begründung, für die Durchführung oder die Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen

17 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck BDSG nur automatisierte DV § 32 BDSG auch manuelle DV

18 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Merkmal der Erforderlichkeit: Müssen für diesen Zweck überhaupt Daten erhoben werden?Müssen für diesen Zweck überhaupt Daten erhoben werden? Müssen gerade diese Daten erhoben werden?Müssen gerade diese Daten erhoben werden? Mindestergebnis oder bestes Ergebnis?Mindestergebnis oder bestes Ergebnis? objektiver oder individueller Maßstab?objektiver oder individueller Maßstab?

19 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Erforderlichkeit immer gegeben bei gesetzlichen Vorgaben oder Folgen gesetzlicher Vorgaben, z.B. : Betriebliches EingliederungsmanagementBetriebliches Eingliederungsmanagement Allgemeines GleichbehandlungsgesetzAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz UnfallverhütungsvorschriftenUnfallverhütungsvorschriften Arbeits- und GesundheitsschutzArbeits- und Gesundheitsschutz PflegedokumentationenPflegedokumentationen

20 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Fazit: Erforderlichkeitsfeststellung am vom Arbeitgeber verfolgten ZweckErforderlichkeitsfeststellung am vom Arbeitgeber verfolgten Zweck breiter Einschätzungsspielraumbreiter Einschätzungsspielraum Ausscheiden nur von schlicht überflüssigen ErhebungenAusscheiden nur von schlicht überflüssigen Erhebungen faktisch eine Änderung gegenüber § 28 BDSGfaktisch eine Änderung gegenüber § 28 BDSG

21 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Missglückte Regelung bei Straftaten Vorliegen tatsächlicher AnhaltspunkteVorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte diese sind zu dokumentierendiese sind zu dokumentieren kein überwiegend schutzwürdiges Interesse des Beschäftigten am Ausschluss der Datennutzungkein überwiegend schutzwürdiges Interesse des Beschäftigten am Ausschluss der Datennutzung VerhältnismäßigkeitsprüfungVerhältnismäßigkeitsprüfung

22 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Konkrete Anhaltspunkte Stichproben (z.B. Arbeitszeitkontrollen)?Stichproben (z.B. Arbeitszeitkontrollen)? überflüssige Innenrevision?überflüssige Innenrevision? problematisch insbesondere wegen der Ausdehnung auch auf manuelle DV-Vorgängeproblematisch insbesondere wegen der Ausdehnung auch auf manuelle DV-VorgängeDokumentationspflicht ewige Aufbewahrungspflicht./. Löschungpflicht ewige Aufbewahrungspflicht./. Löschungpflicht

23 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Besondere Probleme des § 32 BDSG keine Regelungen für ausgeschiedene Mitarbeiterkeine Regelungen für ausgeschiedene Mitarbeiter ungeklärte Frage der geschäftlichen -Überwachung bei gestatteter Privatnutzung ungeklärte Frage der geschäftlichen -Überwachung bei gestatteter Privatnutzung Übermittlung von Daten im Konzern Übermittlung von Daten im Konzern

24 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 1: Arbeitgeber A führt mit länger als 6 Wochen erkrankten Mitarbeitern grundsätzlich ein sog. Krankenrückkehrgespräch. Die Erkenntnisse aus den jeweiligen Gesprächen legt er in handschriftlichen Notizen nieder. Die nach Krankheit zurückkehrende Mitarbeiterin K gibt Auskunft, beschwert sich aber sodann beim Landesdatenschutzbeauftragten. Was hat A zu befürchten?

25 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 2: Arbeitgeber A hat sich eine Excel-Tabelle mit besonders förderungswürdigen Mitarbeitern angelegt. Mitarbeiter M ist dort mit verschiedenen Leistungseinschätzungen verzeichnet. Als M davon erfährt, verlangt er von A a) Auskunft über alle erfassten Daten b) Berichtigung der Eintragung bei Zuverlässigkeit und c) Löschung aller übrigen Daten mangels Erforderlichkeit Hat M dahingehende Ansprüche?

26 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck III. Besondere Probleme in der Personalarbeit

27 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Nutzung von öffentlich zugänglichen Daten Nutzung von öffentlich zugänglichen Daten Erfassung von Krankheitsdaten Erfassung von Krankheitsdaten elektronische Personalakte elektronische Personalakte Erfassen von Positionsdaten (GPS) Erfassen von Positionsdaten (GPS)

28 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Nutzung von öffentlich zugänglichen Daten insbesondere im Zuge von Bewerbungsverfahren insbesondere im Zuge von Bewerbungsverfahren eher irrelevant für laufendes Arbeitsverhältnis eher irrelevant für laufendes Arbeitsverhältnis grundsätzlich verwendbar (§ 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG) grundsätzlich verwendbar (§ 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG) Löschungspflicht nach Einstellungsentscheidung Löschungspflicht nach Einstellungsentscheidung AGG-veranlasste Aufbewahrung bei Ablehnung AGG-veranlasste Aufbewahrung bei Ablehnung

29 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Erfassung von Krankheitsdaten im Rahmen BEM (§ 84 Abs. 2 SGB IX) zulässig im Rahmen BEM (§ 84 Abs. 2 SGB IX) zulässig weitergehend zulässig mit Einwilligung (§ 4 a BDSG) weitergehend zulässig mit Einwilligung (§ 4 a BDSG) erforderlich insbesondere bei - Fragen der Eignung für den Arbeitsplatz - Fragen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes - Fragen etwaiger krankheitsbedingter Kündigung erforderlich insbesondere bei - Fragen der Eignung für den Arbeitsplatz - Fragen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes - Fragen etwaiger krankheitsbedingter Kündigung keine Auskunftspflicht bei Krankenrückkehr und BEM keine Auskunftspflicht bei Krankenrückkehr und BEM

30 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Elektronische Personalakte jetzt einheitlicher Maßstab wie Papierakte (§ 32 Abs. 2 BDSG) jetzt einheitlicher Maßstab wie Papierakte (§ 32 Abs. 2 BDSG) Einwilligung (§ 4 a BDSG) weitergehend möglich Einwilligung (§ 4 a BDSG) weitergehend möglich Mitbestimmungsfragen insbesondere bei Beurteilungsgrundsätzen (§ 94 BetrVG) Mitbestimmungsfragen insbesondere bei Beurteilungsgrundsätzen (§ 94 BetrVG)

31 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Erfassen von Positionsdaten (GPS) Sonderregelung in § 6 c BDSG Sonderregelung in § 6 c BDSG Informationspflicht, auch über Funktionsweise Informationspflicht, auch über Funktionsweise Kommunikationswege mit Datenverarbeitung müssen auf dem Gerät erkennbar sein Kommunikationswege mit Datenverarbeitung müssen auf dem Gerät erkennbar sein anderenfalls: Verwertungsverbot anderenfalls: Verwertungsverbot

32 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck IV. Folgen von Datenschutzverstößen

33 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Folgen für den Arbeitgeber Bußgeld- und Strafvorschriften §§ 43, 44 BDSG Bußgeld- und Strafvorschriften §§ 43, 44 BDSG evtl. Strafvorschriften nach StGB evtl. Strafvorschriften nach StGB Haftung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld? Haftung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld? Presse-Echo Presse-Echo

34 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Folgen für den Arbeitnehmer Bußgeld- und Strafvorschriften §§ 43, 44 BDSG Bußgeld- und Strafvorschriften §§ 43, 44 BDSG evtl. Strafvorschriften nach StGB evtl. Strafvorschriften nach StGB Haftung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld? Haftung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld? Kündigung des Arbeitsverhältnisses Kündigung des Arbeitsverhältnisses

35 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Eingangsfall 3: Arbeitgeber A beauftragt den leitenden Angestellten L damit, die Kundendienstfahrzeuge heimlich mit GPS-Sendern auszustatten, um die Einhaltung von Pausenzeiten der Monteure überwachen zu können. L gibt den Auftrag an Mitarbeiter M weiter, der ihn ausführt. Die Sache fliegt auf. Was haben A, L und M zu befürchten?

36 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck V. Beteiligung des Betriebsrats

37 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Überwachungsanspruch § 80 Abs. 1 S. 1 BetrVG Überwachungsanspruch § 80 Abs. 1 S. 1 BetrVG Auskunftsanspruch § 80 Abs. 2 BetrVG Auskunftsanspruch § 80 Abs. 2 BetrVG Fragen betrieblicher Ordnung und Arbeitnehmerverhalten § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Fragen betrieblicher Ordnung und Arbeitnehmerverhalten § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Technische Überwachungseinrichtungen § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Technische Überwachungseinrichtungen § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

38 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck VI. Datenschutzrelevante Phasen im Arbeitsverhältnis

39 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Bewerbungsverfahren Laufendes Arbeitsverhältnis Kündigung Nachlauf

40 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Bewerbungsverfahren öffentlich zugängliche Informationen öffentlich zugängliche Informationen Fragerecht und Fragebögen Fragerecht und Fragebögen Löschungspflichten Löschungspflichten AGG und Aufbewahrung AGG und Aufbewahrung

41 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Laufendes Arbeitsverhältnis Mitarbeiterkontrolle Mitarbeiterkontrolle Erfassung von Krankheitsdaten Erfassung von Krankheitsdaten Dokumentation von Arbeitsvorgängen Dokumentation von Arbeitsvorgängen individuelle Löschungsbeurteilung individuelle Löschungsbeurteilung

42 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Kündigung

43 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck Nachlauf Aufbewahrungsfristen Aufbewahrungsfristen laufende Altersteilzeit laufende Altersteilzeit betriebliche Altersversorgung betriebliche Altersversorgung

44 Olaf Möllenkamp Arbeitsgericht Lübeck VII. Aktuelle Fälle


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