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BStU Aktenauskunft Besser recherchieren - Recherche und Recht - 5. Forum zur Nutzung der Stasi-Unterlagen 29.03.2012.

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1 BStU Aktenauskunft Besser recherchieren - Recherche und Recht - 5. Forum zur Nutzung der Stasi-Unterlagen

2 BStU Aktenauskunft Folie 2

3 BStU Aktenauskunft Folie 3 AR/Archiv: Erfassung, Erschließung, Verwahrung, Verwaltung BF: Forschung/Eigenveröffentlichungen des BStU Grundlagenforschung polit. Bildungsarbeit AU Bereitstellung der Unterlagen an externe Antragsteller Persönliche AES Ersuchen (nicht/öffentl. Stellen) Forschungs-/Medienanträge Nutzung durch Empfänger der Unterlagen in eigener Verantwortung personenbezogene Unterlagen nur zum geltend gemachten Zweck (Informationen aus) Stasi-Unterlagen Sachinformationen personenbezogene Informationen

4 BStU Aktenauskunft Folie 4 Beispiel für unterschiedliche Interessenlagen BStUMedien genannte Person XY - Mitarbeiter MfS - PdZ Veröffentlichung Wer, was, wann? Abwägung zwischen Informationsinteresse XY und berechtigten Interessen der Medien (Rechercheschutz) personenbezogene Unterlagen zu XY

5 BStU Aktenauskunft Folie 5

6 BStU Aktenauskunft Folie 6

7 BStU Aktenauskunft Folie 7 Personenkategorien nach StUG

8 BStU Aktenauskunft Folie 8 Zugangsrechte für Forschung/ Medien (§§ StUG) - Unterlagen ohne Personenbezug - offenkundige Informationen - Unterlagen mit personenbez. Inhalten Keine Einschränkungen Zugangsrecht abhängig von Personenkategorie Betroffene / Dritte: umfassender Schutz (Einwilligung oder Schutzfrist) PdZ / Amts- u. Funktionsträger: Informationen zur zeitgeschichtlichen Rolle, Abwägung, vorherige Benachrichtigung Mitarbeiter / Begünstigte: niedriges Schutzniveau (Privat/Intimes, Minderjährigenschutz )

9 BStU Aktenauskunft Folie 9 Aktuelle Novellierung des StUG (8. StUÄndG) 1.Verbesserung der Zugangsrechte für nahe Angehörige, § 15 StUG 2.Ausweitung der Überprüfungsmöglichkeiten für (nicht)öffentliche Stellen 3. Verbesserung der Zugangsrechte für Forschung/Medien Fristverlängerung bis Ausweitung des überprüfbaren Personenkreises leitende Funktionen ab A/E 9 Verdachtsüberprüfungen (für alle Beschäftigungsgruppen) bei Aufarbeitungseinrichtungen (sämtliche Beschäftigte, auch Ehrenamtliche und Gremienmitglieder) zweckfreie Nutzung von Sachunterlagen (§ 26 StUG) fakultative Schutzfristverkürzung bei Unterlagen Verstorbener (§ 32 Abs.1 Nr. 6 StUG) Einbeziehung der LStU in Kreis privilegierter Antragsteller (§ 32 Abs. 1 Nr. 7 StUG)

10 BStU Aktenauskunft Folie 10 Zweckfreie Bereitstellung und Verwendung von Sachunterlagen (§ 26 StUG) § 26 Abs. 1 (wie bisher)§ 26 Abs.2 (neu) Richtlinien, Dienstanweisungen, Organisations- und Stellenpläne des MfS Liegenschaftsunterlagen Unterlagen, die nicht gezielt zu natürlichen Personen angelegt worden sind Bsp. zusammenfassenden Synthesen u. Analysen, z.B. ZAIG-Berichte Lehrmaterialien u. Promotionsschriften der MfS-Hochschule Interessenabwägung soweit sie keine überwiegend schutzwürdigen personenbezogenen Informationen enthalten

11 BStU Aktenauskunft Folie 11 Postmortaler Persönlichkeitsschutz, § 32 Abs. 1 Nr. 6 StUG Tod Neu: 10 Jahre 30 Jahre absoluter Schutz Betroffenenunterlagen: nur anonymisiert oder mit Einwilligung (zu Lebzeiten) PdZ, Amts- u. Funktionsträger: - Umstand, dass verstorben, wird im Rahmen der Abwägung berücksichtigt - keine Benachrichtigung fakultative Fristverkürzung - wissenschaftl. Forschung - Wahrnehmung berechtigter Belange [Erforderlichkeit, Interessen- abwägung, Ermessen des BStU] keine Differenzierung nach Personenkategorie, grds. keine weitere Abwägung (postmortale Schutzrechte nicht mehr tangiert)

12 BStU Aktenauskunft Folie 12 Einbeziehung der LStU in den Kreis privilegierter Antragsteller (§ 32 Abs. 1 Nr. 7 StUG) LStU werden als Institution den Hochschulen/ Forschungseinrichtungen gleichgestellt übrige Voraussetzungen Nr. 7 müssen vorliegen - Wissenschaftlichkeit des Projekts - wissenschaftl. Qualifikation des Antragstellers bzw. Beauftragten - Erforderlichkeit der Einsicht in unanonymisiertes Material


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