Eltern-Informationsveranstaltung vom 10. Dezember 2015 Schulhaus Manuel 19:30 bis 21:00 1.

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1 Eltern-Informationsveranstaltung vom 10. Dezember 2015 Schulhaus Manuel 19:30 bis 21:00 1

2 Personen auf dem Podium Franziska Teuscher Direktorin für Bildung, Soziales und Sport (BSS) Alexander Schmidt Direktor für Finanzen, Personal und Informatik (FPI) Dr. Ueli Friederich Rechtsanwalt – Recht & Governance Peter Roos Geschäftsführender Partner beim Büro für Arbeitspsychologie und Organisationsberatung (büro a&o) 2

3 Ziele der Veranstaltung  Informationen/Stellungnahmen zu den Geschehnissen  Informationen zur bevorstehenden Untersuchung  Sammlung von Fragen / Anregungen und wenn möglich Klärung  Plattform für Eltern-Fragen, gegenseitiges Vertrauen stärken, Ängste und Befürchtungen abbauen  Ø Klärung von Fragen, welche in Untersuchung angegangen werden  Ø keine Suche nach „Schuldigen“  Ø keine destruktive Debatte 3

4 Rolle Moderation  Allparteiliche Position  „Hüter“:  Einhaltung Ablauf / Zeitstruktur  Zielerreichung / Zielfokus  Alle Teilnehmenden kommen zu Wort: Reden und ausreden lassen  Anstand und gegenseitiger Respekt 4

5 Ablauf  Begrüssung / Einleitung / Programm  Informationen/Stellungnahmen (F. Teuscher / A. Schmidt)  Informationen zur Untersuchung (U. Friederich)  Sammlung / Klärung von Fragen und Anregungen (alle)  Abschluss  Fragen / Wünsche zur Veranstaltung? 5

6 Ablauf  Begrüssung / Einleitung / Programm  Informationen/Stellungnahmen (F. Teuscher / A. Schmidt)  Informationen zur Untersuchung (U. Friederich)  Sammlung / Klärung von Fragen und Anregungen (alle)  Abschluss 6

7 Ablauf  Begrüssung / Einleitung / Programm  Informationen/Stellungnahmen (F. Teuscher / A. Schmidt)  Informationen zur Untersuchung (U. Friederich)  Sammlung / Klärung von Fragen und Anregungen (alle)  Abschluss 7

8 Informationsanlass Eltern Schulstandort Laubegg 10. Dezember 2015 Externe Untersuchung zu den Vorkommnissen im Schulhaus Sonnenhof Dr. Ueli Friederich, Rechtsanwalt, Recht & Governance, Bern RECHT & GOVERNANCE

9 Themen  Warum eine Untersuchung?  Untersuchungsauftrag des Gemeinderats (GRB vom 2. Dezember 2015)  Vorgehen und Mittel  Was kann die Untersuchung (nicht) leisten?  Zeitplan  Kontakt RECHT & GOVERNANCE 9

10 Warum? RECHT & GOVERNANCE  Verunsicherung über Vorkommnisse Schule Sonnenhof  Auftrag Gemeindegesetz (Artikel 86 Absatz 1): „Werden in einer Gemeinde Unregelmässigkeiten festgestellt, so klärt das zuständige Gemeindeorgan die Angelegenheit ab und veranlasst die notwendigen Massnahmen.“  Gewissheit schaffen: Was ist passiert?  Grundlage für überlegte Schlussfolgerungen Wie vorbeugen? Wie richtig reagieren, wenn sich Vergleichbares wiederholt? 10

11 Gegenstand der Untersuchung (GRB)  Verhalten städtischer Stellen im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Schulanlage Sonnenhof  Evtl. Verhalten weiterer Stellen, wenn relevant  Beurteilung Informationsfluss / getroffene Vorkehren  Mögliches Verbesserungspotenzial (lessions learned)  Nicht: Strafrechtliche Würdigung des Verhaltens des betroffenen Hauswarts RECHT & GOVERNANCE 11

12 Untersuchungsfragen  Sachverhalt / rechtliche Ausgangslage  Was hat sich ereignet?  Wer ist wofür zuständig?  Wer verfügte über welche Informationen?  Wer reagierte wann wie?  Rechtliche Beurteilung  Korrektes Verhalten oder Fehler / Versäumnisse?  „Systembedingte“ / organisatorische Schwachstellen?  Schlussfolgerungen / Empfehlungen? RECHT & GOVERNANCE 12

13 Phase 1: Klären Sachverhalt / Ausgangslage  Sachverhalt unabhängig, von Amtes wegen feststellen  Keine Zwangsmittel (z.B. förmliche Zeugenbefragung)  Vorgehensschritte  Sichtung Unterlagen (Überblick Sachverhalt)  Befragen Personen (voraussichtlich ca. 15- 20 Personen)  Abklären rechtliche Ausgangslage (Zuständigkeiten)  Soweit erforderlich ergänzende Abklärungen  Wenn offene relevante Punkte: Empfehlung für weiter gehende Abklärungen möglich RECHT & GOVERNANCE 13

14 Phase 2: Rechtliche Beurteilung  Verhalten involvierter Stellen rechtlich würdigen  Aspekte  Rechtlich korrekt?  Angemessen?  Zeitgerecht?  Elemente der Beurteilung (Beispiele)  Informations- oder aber Geheimhaltungspflichten verletzt?  Zuständige Stellen beigezogen?  Personalrechtliche Anordnungen korrekt getroffen? RECHT & GOVERNANCE 14

15 Phase 3: Folgerungen (lessions learned)  Wie Vorfällen dieser Art vorbeugen?  Wie in einem vergleichbarem Fall in Zukunft reagieren?  Regelungs- oder Handlungsbedarf (z.B. Personalrecht, Regelung Information, Unterstellungsverhältnisse, Dienstwohnungen)?  Kommunikation gegenüber Schülerinnen / Schülern, Eltern, Öffentlichkeit?  Sanktionen angezeigt?  Weiteres? RECHT & GOVERNANCE 15

16 Was kann Untersuchung leisten?  Vorkommnisse klären / Ungewissheiten beseitigen  Urteil über kritisiertes Verhalten ermöglichen  Grundlage schaffen für allfällige Massnahmen (Artikel 86 Gemeindegesetz: gemeinderechtliches „Selbstreinigungsprinzip“)  Beitrag zu Rechenschaftsablage der Stadt gegenüber Bevölkerung leisten (durch Veröffentlichung Ergebnisse und allfällige Folgerungen) RECHT & GOVERNANCE 16

17 Was kann Untersuchung nicht leisten?  Geschehenes ungeschehen machen  Haltung zuständiger Stellen der Stadt nach aussen vertreten  Aufträge Dritter oder der Bevölkerung erfüllen (Auftraggeber ist Gemeinderat)  Anlaufstelle für Klagen / Ombudsstelle sein  Aber: Sachdienliche Hinweise / Angaben entgegennehmen und berücksichtigen (Feststellung Sachverhalt von Amtes wegen) RECHT & GOVERNANCE 17

18 Zeitplan RECHT & GOVERNANCE  Abschluss Untersuchung (Untersuchungsbericht) voraussichtlich ca. Ende März 2016  Anschliessend: Behandlung Bericht im Gemeinderat  Anschliessend: Veröffentlichung Ergebnisse, allenfalls mit Schlussfolgerungen Gemeinderat  Anschliessend: Massnahmen, wenn / soweit angezeigt 18

19 Kontakt für sachdienliche Hinweise Ueli Friederich Recht & Governance Kramgasse 70 3000 Bern 8 031 312 33 30 friederich@recht-governance.ch RECHT & GOVERNANCE 19

20 Ablauf  Begrüssung / Einleitung / Programm  Informationen/Stellungnahmen (F. Teuscher / A. Schmidt)  Informationen zur Untersuchung (U. Friederich)  Sammlung / Klärung von Fragen und Anregungen (alle)  Abschluss 20

21 21 Nr.Frage / AnregungvonAn 1Angesichts der Ausführung: es scheint eine interne Prozessoptimierung angestrebt zu werden. Was machen Sie für die Schüler, für die Eltern und die Lehrenden?  Es dringendst eine Angebot in der Schule / in den Klassen notwendig!  Auch Aufklärung: wenn was ist, wo gehst du am besten hin Hr. Friederich Fr. Teuscher  Schulleiter / Schulkommission 2Wie kommen wir zu Klarheit, was mit Cedric Marti geschieht? Was sind eigentlich die Gründe für den Verweis?  Schulleiter (auch Teil der Untersuchung) 3Rolle der Schulleitung sollte auch geklärt werden (auch Teil der Untersuchung) 4«Rechtlich Korrekt», «Zuständigkeit» wurde genannt, aber das Wort «Verantwortung» ist nicht gefallen. These: wenn Akteure ihre Verantwortung über die reine Funktion hinaus wahrgenommen hätte, wäre es nicht soweit gekommen.

22 22 Nr.Frage / Anregungvonan 5Einrichtung der Nassräume: Ist eigentlich bekannt, dass die Duschen zwischen Knaben und Mädchen durchsichtig sind 6Gründe des Verweises ist das eine. Bitte, Klarheit schaffen, was Cedric Marti gemacht hat resp. auch, was er nicht gemacht hat. (Reinwaschung) 7Gerüchte, dass es bereits 2014 einen Einbruch in diesem Raum gab. Dies steht im Widerspruch zu anderen Aussagen. Bitte um Klärung. 8Bezugnehmend auf zwei zugestellte Informationsschreiben: es wird erwähnt, dass «illegale pornografische Inhalte» gefunden wurden. Da erwartet man als Eltern doch unverzügliches Handeln. Warum wurde solange gezögert? (warum geschah über den Sommer hinweg nichts)

23 23 Nr.Frage / Anregungvonan 9Wer ist eigentlich verantwortlich dafür, die Eltern zu informieren 10Es war eine Ohrfeige für die Lehrpersonen vor Ort (im Unterschied zum Schulhaus Laubegg), dass sie von den Vorkommnissen aus den Medien erfahren haben 11Jede/n brennt es unter den Nägeln, zu erfahren wie es Cedric Marti geht. Hier muss dringendst etwas geschehen. Er mag vielleicht schwatzhaft gewesen sein, aber er war der einzige, der sich für die Schüler interessiert hat 12Die Suspension des Hauswarts: War dies vor oder nach dem Strafbefehl? Musste tatsächlich abgewartet werden? Hätte nicht schon vorher gehandelt werden müssen?

24 24 Nr.Frage / Anregungvonan 13Gibt es ein Konzept zur Krisenintervention? Wurde dies angewendet? 14Warum wurden alle Punkte der Krisenkommunikation nicht angewendet. «Äussern von Bedauern» wäre viel früher notwendig gewesen und hätte gut getan, und nicht erst heute Abend. 15Woher kommt eigentlich die «Gewissheit», dass niemand «zu Schaden» gekommen ist. Wo fängt eigentlich der Schaden an? Kinder haben heute Angst zu Hause, dass ist doch auch Schaden. 16Am Ende der Veranstaltung muss Klarheit bestehen, dass (lieber morgen als) vor Weihnachten mehr Informationen vorliegen, damit Ruhe einkehren kann.

25 25 Nr.Frage / Anregungvonan 17Ist die Immobilienverwaltung in der Lage, pädagogische Verantwortung zu übernehmen? ? 18Warum sind die Jugendlichen eigentlich in den Raum eingebrochen? Hatten sie konkrete Hinweise? Oder Vermutungen? 19Warum wurde nicht eine Fachstelle angegangen, um mit Kindern und Lehrpersonen etwas zu machen? 20Hatten die Lehrpersonen von der Schulleitung eine Weisung, was sie den Kinder sagen dürfen oder was nicht? Oder Maulkorb? 21Wäre es nicht in der Verantwortung des Schulleiters gewesen, den Film zu sehen, um anschliessend handeln zu können?

26 Ablauf  Begrüssung / Einleitung / Programm  Informationen/Stellungnahmen (F. Teuscher / A. Schmidt)  Informationen zur Untersuchung (U. Friederich)  Sammlung / Klärung von Fragen und Anregungen (alle)  Abschluss 26