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Dienstleistungsrichtlinie Veranstaltung des ÖKOBÜRO 20. Mai 2005 Dr. Stefan BUCHINGER.

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Präsentation zum Thema: "Dienstleistungsrichtlinie Veranstaltung des ÖKOBÜRO 20. Mai 2005 Dr. Stefan BUCHINGER."—  Präsentation transkript:

1 Dienstleistungsrichtlinie Veranstaltung des ÖKOBÜRO 20. Mai 2005 Dr. Stefan BUCHINGER

2 Die Dienstleistungsrichtlinie Ausgangslage Ökonomischer Hintergrund Prinzipien BMWA-Position Aktivitäten auf nationaler Ebene Procedere

3 Ausgangslage Fragmentierung der DL-Märkte Judikatur des EuGH Säulen der Dienstleistungsfreiheit

4 Ökonomischer Hintergrund Lissabon - Prozess Österreich ist DL – Exportland Europäische Studien (CPB/Kox, Copenhagen Economics)

5 Prinzipien Herkunftslandprinzip: DL - Erbringer unterliegen Rechtsvorschriften des Heimat- landes (Ausnahmen!) Behördenkooperation

6 BMWA - Position Unterstützung für RL und HKLP allgemeiner Rechtsrahmen Daseinsvorsorge Abgrenzung zu Gemeinschaftsrecht Behördenkooperation

7 Aktivitäten auf nationaler Ebene Steuerung der nationalen Konsultation Arbeitsgruppen (Privatrecht, Gesundheit, Sozialdumping) Netzwerk-Management Vortragstätigkeiten Studien Besuch Fr. Dr. Fröhlinger am in Wien

8 Procedere Vorlage DL - RL Februar 2004 Bislang über 25 RAG Neue Textvorlage: Anfang 2005 EP: Vorlage Bericht an Ausschuss, (19.4., 24.5.) Abstimmung im Plenum (Oktober) adaptierte Textvorlage der EK (Ende 2005) Beschlussfassung ursprünglich geplant für Ende 2005, Umsetzung Anfang 2007

9 Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit!


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