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1 Ganner Sachwalterschaft und Kuratel Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Angehörigenvertretung.

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Präsentation zum Thema: "1 Ganner Sachwalterschaft und Kuratel Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Angehörigenvertretung."—  Präsentation transkript:

1 1 Ganner Sachwalterschaft und Kuratel Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Angehörigenvertretung

2 2 Ganner Sachwalterschaft und Kuratel

3 3 Ganner Formen von Kuratoren Kollisionskurator (§ 271 ABGB) Abwesenheitskurator (§ 270 ABGB) Kurator für Ungeborene (§ 269 ABGB) Kurator für die Verlassenschaft (§§ 810 ff ABGB und § 156 ff AußStrG) Sachwalterschaft für psychisch kranke und geistig behinderte Personen (§§ a ABGB)

4 4 Ganner SW: Rechtliche Entwicklung (1) Entmündigungsordnung 1916 l Gesetzliche Vertretung und Freiheitsbeschränkungen Sachwaltergesetz: ab 1984 l Nur gesetzliche Vertretung Unterbringungsgesetz: ab 1991 l Freiheitsbeschränkungen in der Psychiatrie Heimaufenthaltsgesetz: ab l Freiheitsbeschränkungen in stationären Pflegeeinrichtungen Patientenverfügungsgesetz: ab

5 5 Ganner SW: Rechtliche Entwicklung (2) Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006; seit l Änderung des Sachwalterrechts Ø Sachwalterverfügung: neu l Vorsorgevollmacht: neu l Angehörigenvertretung: neu Gründe l Verdreifachung der SW von 1991 bis 2001 l 2005: ca : ca

6 6 Ganner Voraussetzungen der Sachwalterbestellung Volljährige Person psychische Krankheit oder geistige Behinderung l Verlust der Entscheidungsf ä higkeit Angelegenheiten sind zu besorgen l Gefahr eines Nachteils Subsidiarität

7 7 Ganner Sachwalterschaft ist unzulässig, wenn die betroffene Person durch andere Hilfe unterstützt werden kann l Anderer gesetzlicher Vertreter Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger, Bewohnervertreter nach HeimAufG, Familienangeh ö rige nach Sozialversicherungsrecht l Autonome Vorsorge Vorsorgevollmacht, Patientenverf ü gung, Vertrauensperson l Andere Hilfen Ø Hilfe in der Familie, in Pflegeeinrichtungen, Nachbarschaftshilfe Wirkungskreis l einzelne Angelegenheit l Kreis von Angelegenheiten l alle Angelegenheiten Wirkung l beschränkt die Geschäftsfähigkeit l aber: geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens

8 8 Ganner Wer wird Sachwalter Selbst gewählte Person l Sachwalterverfügung Nahe stehende Person Sachwalterverein l Nicht mehr der Mitarbeiter Rechtsanwalt, Notar oder andere geeignete Person

9 9 Ganner Sachwalterverfügung Beachtliche l Entscheidungsfähigkeit fehlte Relativ verbindliche l Entscheidungsfähigkeit lag vor l Gericht kann nur andere Person bestellen, wenn die gewählte dem Wohl der betroffenen Person widerspricht l Es kann aber keine bloß besser geeignete Person bestellen Möglichkeit, bestimmte Personen von der Sachwalterschaft auszuschließen Registrierung im ÖZVV möglich

10 10 Ganner Ausschlussgründe Personen in einem Abhängigkeitsverhältnis zur betreuenden Institution Nicht voll handlungsfähige Personen Personen, von denen, besonders auch wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung, eine dem Wohl des Pflegebefohlenen förderliche Ausübung der Sachwalterschaft oder Kuratel nicht zu erwarten ist Entschuldigungsgründe l Zumutbarkeit Ø Familiäre Gründe, berufsrechtliche Verpflichtungen, Gesundheitszustand, Alter, Entfernung, Feindschaft oder gegenseitige Abneigung Ø Wird nicht von Amts wegen beachtet

11 11 Ganner Prinzipien der SW-Tätigkeit Wohl der behinderten Person l Fürsorgepflicht des Staates: § 21 ABGB l Unbestimmter Rechtsbegriff Ø Gesellschaftliche Wertvorstellungen Ø Materielle, emotionale und psychische Aspekte Ø Wünsche und Äußerungen des Betroffenen Ø Verständigungs- und Äußerungsrecht l Wunschermittlungspflicht Persönlicher Kontakt: monatlich! Berichtspflicht: jährlich Gerichtliche Genehmigung l In wichtigen Personenangelegenheiten l In wichtigen Vermögensangelegenheiten

12 12 Ganner Aufgaben des Sachwalters Personensorge l persönlicher Kontakt l Organisation der sozialen und ärztlichen Versorgung Entscheidung über medizinische Maßnahmen Vermögensverwaltung l Berichtspflicht an das Pflegschaftsgericht Wohnortbestimmung

13 13 Ganner Zustimmung zur medizinischen Behandlung: § 283 ABGB Die einsichts- und urteilsfähige Person entscheidet selbst Sonst der Sachwalter l Bei schwerwiegenden medizinischen Maßnahmen ist eine gerichtliche Genehmigung nur erforderlich, Ø wenn der Sachwalter dem behandelnden Arzt kein Zeugnis eines anderen unabhängigen Arztes vorlegen kann, welches bestätigt, dass die betroffene Person einsichts- und urteilsunfähig ist sowie die geplante medizinische Behandlung zur Wahrung ihres Wohles erforderlich ist, Ø die (nicht einsichts- und urteilsfähige) behinderte Person zu erkennen gibt, dass sie die Behandlung ablehnt oder Ø der Sachwalter von vornherein das Gericht damit befassen will

14 14 Ganner Wohnortbestimmung: § 284a ABGB Die einsichts- und urteilsfähige Person entscheidet selbst Sonst der Sachwalter l Gerichtliche Genehmigung Ø Bei dauerhafter Wohnortänderung Es gibt aber keine rechtliche Möglichkeit zur Durchsetzung der Wohnortänderung gegen den Willen der betroffenen Person l Freiheitsbeschränkungen kann der SW weder anordnen noch ihnen zustimmen

15 15 Ganner Haftung des Sachwalters Volle Sachverständigenhaftung für Sachwaltervereine, Rechtsanwälte und Notare Haftungsbeschränkung bei Angehörigen und Ehrenamtlichen l Richterliches Mäßigungsrecht gemäß § 277 ABGB Seit von der gerichtlichen Genehmigungspflicht ausgenommen Die Kündigung bleibt genehmigungspflichtig Heimvertrag

16 16 Ganner Patientenverfügung

17 17 Ganner Patientenverfügungsgesetz: PatVG Was ist eine Patientenverfügung? l Rechtshandlung, mit der jemand Ø eine medizinische Behandlung im Vorhinein ablehnt Ø wenn sie/er im Zeitpunkt der Behandlung nicht einsichts-, urteils- oder äußerungsfähig ist Ø durch PatientIn oder gesunde Person l Keine Vertretung möglich Rechtslage vor dem l Grundsätzlich verbindlich l In der Praxis oft nicht beachtet

18 18 Ganner Verbindliche Patientenverfügung (1): §§ 4 ff PatVG Allgemeine Wirksamkeitsvoraussetzungen l Höchstpersönliche Errichtung l Freiwilligkeit und Ernstlichkeit l Einsichts- und Urteilsfähigkeit l Erlaubtheit und Möglichkeit l Keine wesentliche Änderung der Behandlungsmöglichkeiten seit Errichtung Bestimmte medizinische Maßnahme(n) Folgeneinschätzung l Gesundheitliche und rechtliche Umfassende ärztliche Aufklärung (§ 5) + Dokumentation Einsichts- und Urteilsfähigkeit

19 19 Ganner Verbindliche Patientenverfügung (2) Form (§ 6) l Schriftlichkeit + Datum l Rechtsanwalt, Notar oder (rechtskundiger) Patientenvertreter 5-Jahresfrist l Nicht, wenn Einsichts-, Urteils- oder Äußerungsfähigkeit in der Zwischenzeit wegfällt (§ 7 Abs 3) l Bei Erneuerung und Änderung beginnt diese neu zu laufen Rechtsfolgen l PV gilt als aktueller Wille l Ist vom Arzt direkt zu befolgen Ø Verlust der Einsichts- und Urteilsfähigkeit vorausgesetzt Ø Sonst gilt aktuelle Willensäußerung l Keine Zustimmung durch Sachwalter oder Pflegschaftsgericht erforderlich Jederzeitiger Widerruf möglich

20 20 Ganner Beachtliche Patientenverfügung: §§ 8 ff PatVG Zumindest eine Voraussetzung für eine verbindliche Patientenverfügung ist nicht erfüllt PV ist umso mehr zu beachten je eher sie die Voraussetzungen einer verbindlichen PV erfüllt Rechtsfolgen l Der mutmaßliche Wille ist Entscheidungsgrundlage für Sachwalter und Pflegschaftsgericht l Ist der Wille durch die beachtliche PV klar feststellbar, sind sie daran gebunden! l Subjektives Wohl der Person ist entscheidend Eine Patientenverfügung bindet als Ausdruck des fortwirkenden Selbstbestimmungsrechts, aber auch der Selbstverantwortung des Betroffenen den Betreuer [Sachwalter]; denn schon die Würde des Betroffenen (Art 1 Abs 1 GG) verlangt, dass eine von ihm eigenverantwortlich getroffene Entscheidung auch dann noch respektiert wird, wenn er die Fähigkeit zu eigenverantwortlichem Entscheiden inzwischen verloren hat. (BGH )

21 21 Ganner Vorsorgevollmacht

22 22 Ganner Vorsorgevollmacht: Allgemeines §§ 284f-h ABGB Vorweggenommene Bestimmung eines Vertreters für einen genau bezeichneten Aufgabenbereich l Ersatz für Sachwalterschaft Vorteile l Vertreter kann selbst bestimmt werden l Bestimmte Entscheidungen können im vorhinein festgelegt werden; zB welches Heim

23 23 Ganner Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen Höchstpersönlichkeit l Keine Erstellung durch Vertrauensperson oder Sachwalter Geschäftsfähigkeit l Bei rechtsgeschäftlichen Angelegenheiten Einsichts- und Urteilsfähigkeit l Bei höchstpersönlichen Angelegenheiten l Medizinische Behandlung, Wohnortänderung Wer beurteilt die Geschäfts- sowie die Einsichts- und Urteilsfähigkeit ? Vertreter darf in keinem Naheverhältnis mit der Betreuungsinstitution stehen l Sonst Vollmacht nach §§ 1002 ff ABGB

24 24 Ganner Vorsorgevollmacht: Form 3 Arten l Eigenhändige Vorsorgevollmacht Ø eigenhändig schriftlich + Unterschrift l Fremdhändige Vorsorgevollmacht Ø Eigenhändig unterschrieben; 3 unbefangene Zeugen, die nicht bevollmächtigt werden dürfen Ø Ohne Unterschrift: Notarielle Beurkundung l Notariatsakt Vorsorgevollmacht für wichtige Angelegenheiten l Vertretungshandlungen umfassen auch Ø die Einwilligung in medizinische Behandlungen, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden sind (§ 283 Abs 2); Ø die dauerhafte Änderung des Wohnortes; Ø Vermögensangelegenheiten, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören. l Gattungsvollmacht l Muss vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder bei Gericht erstellt werden

25 25 Ganner Registrierung im ÖZVV (Österreichisches Zentrales Vertretungsregister) Register nach der Notariatsordnung; § 140h NO l Österreichische Notariatskammer Registrierung l der Vorsorgevollmacht l des Wirksamwerdens einer Vorsorgevollmacht l des Unwirksamwerdens einer Vorsorgevollmacht Registrierung ist in keinem Fall Gültigkeitsvoraussetzung

26 26 Ganner Vertretung durch Angehörige

27 27 Ganner Vertretung durch Angehörige (1) §§ 284b-e ABGB Subsidiär l wenn kein gesetzlicher oder gewillkürter Vertreter vorhanden ist Verlust der Geschäfts- bzw Einsichts- und Urteilsfähigkeit Nächste Angehörige l Eltern, volljährige Kinder l Ehegatte, der im gleichen Haushalt lebt l Eingetragener Partner (neu FamRÄG 2009) oder Lebensgefährte, der seit mindestens 3 Jahren im gleichen Haushalt lebt l jeder kann alleine die Vertretungshandlungen setzen l bei widersprechenden Erklärungen gilt keine

28 28 Ganner Vertretung durch Angehörige (2) Geschäfte des täglichen Lebens l nach individuellen Lebensverhältnissen l zur Deckung des Pflegebedarfs l Geltendmachung von Ansprüchen Ø alle sozialrechtlichen Ansprüche, Befreiungen etc Medizinische Behandlung l die nicht gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden ist Widerspruch möglich l auch nach Verlust der Entscheidungsfähigkeit Zentrales Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) l Registrierung des Wirksamwerdens der Vertretung ist verpflichtend l Bestätigung über die Registrierung Ø Besonderer Vertrauensschutz; § 284e Abs 2


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