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1 Ganner Freiheitsbeschränkungen Mir ist die gefährliche Freiheit lieber als eine ruhige Knechtschaft. Jean-Jacques Rousseau 1712-1778.

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1 1 Ganner Freiheitsbeschränkungen Mir ist die gefährliche Freiheit lieber als eine ruhige Knechtschaft. Jean-Jacques Rousseau

2 2 Ganner Geschichte q1811: ABGB: § 16 Persönlichkeitsrechte; § 21 Personen, die ihre Angelegenheiten selber nicht gehörig besorgen können, stehen unter dem besonderen Schutz der Gesetze q1867: Staatsgrundgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit q1916: Entmündigungsordnung – Anhalterecht q1938 – 1945: Nationalsozialismus, Euthanasie q1958: Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) q1984: Sachwalterrecht q1991: Bundesverfassungsgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit (PersFrG) q1991: Unterbringungsgesetz q1992: VfGH: Länder für Errichtung, Erhaltung, Betrieb von Heimen zuständig q2003: VfGH: Bund für Regelung von Freiheitsbeschränkungen zuständig q2005: Heimaufenthaltsgesetz

3 3 Ganner Statistik der Unterbringungen Quelle: VSP

4 4 Ganner Unterbringung ohne Verlangen Angaben für Vorarlberg fehlen Quelle: VSP

5 5 Ganner Grundprinzipien unserer Rechtsordnung qLiberale Verfassung l Garantiert Freiheitsrechte Persönliche Freiheit, Meinungsfreiheit etc l Selbstbestimmung und Würde qFürsorgepflicht l Schutz der Schwachen als öffentliches Interesse l § 21 ABGB qSchutz vor Selbstschädigung

6 6 Ganner Selbstbestimmungsrecht qVerfassungsrecht l MRK und österr. Recht: kein expliziter Schutz l Wird aus Art 8 MRK abgeleitet: Achtung des Privat- und Familienleben qBegriffsinhalt: l Freiheitsrecht l Recht auf unvernünftige Entscheidungen

7 7 Ganner Menschenwürde qVerfassungsrecht l MRK und österr. Recht: kein expliziter Schutz l Charta der Grundrechte der EU: nicht verbindlich qBegriffsinhalt: l Respekt vor der Person, unabhängig von Verhalten und Fähigkeiten l Verletzung, wenn eine Person zu einem Objekt herabgewürdigt wird l Der Mensch hat keinen Wert, er besitzt Würde (Kant)

8 8 Ganner EMRK Bundesverfassungsgesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit (PersFrG 1988) Erlaubte Einschränkungen gemäß Art 2 Abs 1 Ziffer 1 aufgrund einer mit Strafe bedrohten Handlung auf Freiheitsentzug erkannt Ziffer 5 wegen psychischer Erkrankung sich oder andere gefährde Ziffer 6 notwendige Erziehungsmaßnahmen Minderjähriger StrafR UbG Psychiatrie § 146 b ABGB HeimAufG Heime und ähnliche Einrichtungen

9 9 Ganner BVG zum Schutz der persönlichen Freiheit qVoraussetzungen l Selbst- oder Fremdgefährdung wegen psychischer Krankheit l Ausbreitung ansteckender Krankheiten l…l… qAchtung der Menschenwürde und möglichste Schonung der Person qVerhältnismäßigkeit qEffizientes Rechtsschutzverfahren l Amtswegige Überprüfung bei Anhaltung auf unbestimmte Dauer qErsatzansprüche bei rechtswidriger Anhaltung

10 10 Ganner Selbstbestimmungsfähigkeit qGeschäfts- und Deliktsfähigkeit l Folgen und Beweislast l Sachwalterschaft qEinwilligungsfähigkeit l Einsichts- und Urteilsfähigkeit l Liegt ab 14 Jahren im Zweifel vor

11 11 Ganner Ziel von Freiheitsbeschränkungen qZiel: Gefahrenabwehr l Schutz eines Rechts durch Einschränkung eines anderen qZiel des UbG: Zwang nur l im unbedingt erforderlichen Ausmaß l zur Abwehr schwerwiegender Gefahren l Kontrolle von Voraussetzungen und Anwendung l Vertretung: Patientenanwaltschaft

12 12 Ganner Allgemeines zum Unterbringungsgesetz qRechtlicher Konnex l 1984: Sachwalterrecht l 1991: PersFrG, UbG, Novelle zum KAG qAllgemeine Unterbringungsvoraussetzungen l Psychiatrische Krankenanstalten und Abteilungen l Beschränkung der Bewegungsfreiheit qVoraussetzungen beim Betroffenen l Psychische Krankheit (geistige Behinderung) l Ernstliche und erhebliche Gefährdung von Leben oder Gesundheit l Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

13 13 Ganner Wann liegt eine Beschränkung vor? Der Aufenthalt kann nicht nach freiem Willen verändert werden l Solange ein natürlicher Bewegungsdrang besteht Einsichts- und Urteilsfähigkeit sind nicht erforderlich l Physische Gewalt l Psychische Gewalt: Drohung, sittenwidriger Druck (Nötigung gem § 105 StGB) l Medikamentierung Wenn die Ruhigstellung nicht eine (Neben)Wirkung der Heilbehandlung ist l Unterlassung bei Garantenstellung

14 14 Ganner Beschränkung oder nicht ? (1) qDie Eingangstür wird zwischen und 6.00 Uhr geschlossen. qDie Eingangstür ist durch Zahlenkombination oder außergewöhnliche Türklinke erschwert passierbar. qArzt oder Pflegeperson verbietet psychisch wehrlosem Bewohner das Verlassen der Station. qVerwendung von Personenortungsgeräten qTherapietisch

15 15 Ganner Beschränkung oder nicht ? (2) qBewohnerin verweigert die Nahrungsaufnahme; PEG-Sonde möglich ? qRollstuhlfahrer wird über längere Zeit im Bett liegen gelassen, obwohl er in den Rollstuhl möchte. qAggressiver Bewohner bekommt Beruhigungsmittel verabreicht. qHeimbewohner mit spastischer Lähmung kann durch Fixierung mittels Bauchgurt am Rollstuhl sich selbst fortbewegen oder durch Fixierung einer Hand eigenständig essen.

16 16 Ganner Anzahl der Einrichtungen die unter das HeimAufG fallen Stand: Zahl der Einrichtungen Anzahl der Plätze/Betten Burgenland Kärnten Niederösterreich Oberösterreich Salzburg Steiermark Tirol Vorarlberg Wien Österreich

17 17 Ganner Überblick über die Einrichtungen 2004

18 18 Ganner FB + FE-Meldungen* 2005 beim Verein Vertretungsnetz Insgesamt VSP **

19 19 Ganner FB/FE-Maßnahmen* Betroffene Personen zum : VSP

20 20 Ganner Gerichtliche Unzulässigkeitserklärungen In % IRKS

21 21 Ganner Gerichtsverfahren 2006 q187 Anträge auf Überprüfungen von FB/FE q28 Rekurse und q8 Revisionsrekurse eingebracht. Insgesamt ergingen im Jahr 2006 q37 LG Entscheidungen und q7 OGH Entscheidungen. VSP

22 22 Ganner HeimAufG (1) qStationäre Einrichtungen l ab 3 Personen l psychisch kranke oder geistig behinderte Menschen l ständig betreut oder gepflegt werden l Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie Krankenanstalten und Tagesstätten qVoraussetzungen l psychische Krankheit oder geistige Behinderung l ernstliche und erhebliche Gefährdung von Leben oder Gesundheit; eigenes oder fremdes l Beschränkung zur Gefahrenabwehr unerlässlich und geeignet l Verhältnismäßigkeit: in Dauer und Intensität l Subsidiarität

23 23 Ganner HeimAufG (2) qFreiheitsbeschränkung l Unterbindung einer persönlichen Ortsveränderung l Gegen oder ohne den Willen l mit physischen Mitteln (mechanisch, elektronisch oder medikamentös) oder durch Androhung qEinhaltung fachgemäßer Standards und möglichste Schonung der Bewohner qDokumentations- und Informationspflicht l Gegenüber betroffener Person, Vertrauensperson und Vertreter l Grund, Art, Beginn und Dauer

24 24 Ganner Anordnung der FB (neu seit 2010) qAnordnung durch Arzt l Bei Beschränkungen durch medikamentöse Maßnahmen l Bei dem Arzt gesetzlich vorbehaltene Maßnahmen qDurch von der Einrichtung betraute Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege l Maßnahmen im Rahmen der Pflege qDurch damit betraute pädagogische Leitung (Behindertenhilfe) l Maßnahmen im Rahmen der Betreuung qÄrztliches Gutachten über psychische Krankheit oder geistige Behinderung + Selbst- oder Fremdgefährdung l Wenn mehr als 48 h durchgehend oder darüber hinaus wiederholt FB vorgenommen werden

25 25 Ganner HeimAufG (3) qBewohnervertretung: zB Verein VertretungsNetz l Auch bei frei gewähltem Vertreter: Rechtsanwalt oder Notar qGerichtliche Überprüfung l auf Antrag durch Bewohner, Vertreter, Vertrauensperson oder Institutionsleitung l Anhörung innerhalb von 7 Tagen Bewohner, Vertreter, Vertrauensperson und Pflegeleitung l Mündliche Verhandlung Bei Bewilligung der Beschränkung innerhalb von 14 Tagen Sachverständiger verpflichtend l Genehmigung durch Beschluss maximal 6 Monate Umstände der Beschränkung sind zu beschreiben l Neuerliche Beschränkung: max 1 Jahr

26 26 Ganner Deutschland qArt 1 GG: Schutz der Würde qArt 2 GG: Selbstbestimmung: Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, soweit nicht die Rechte anderer verletzt werden qBetreuungsrecht: § 1896 ff BGB l Betreuungsvollmacht qUnterbringung in Heimen nach den Landesunterbringungsgesetzen qSonstige unterbringungsähnliche Maßnahmen l Stationär und ambulant möglich l freiheitsentziehende Maßnahme, die wiederholt und länger dauernd notwendig ist l richterliche Genehmigung gemäß § 1906 BGB


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