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Der Geheimhaltungsvertrag Non-Disclosure Agreement (NDA) Ein Vortrag von Anna Smolinski und Matthias Huber.

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Präsentation zum Thema: "Der Geheimhaltungsvertrag Non-Disclosure Agreement (NDA) Ein Vortrag von Anna Smolinski und Matthias Huber."—  Präsentation transkript:

1 Der Geheimhaltungsvertrag Non-Disclosure Agreement (NDA) Ein Vortrag von Anna Smolinski und Matthias Huber

2 Leitfragen Wie schützt man Wissen? Was ist ein NDA? Patent vs. NDA Wie ist ein NDA aufgebaut? Welche NDA-Typen gibt es? Mustervertrag Montag, 7. Dezember 20092

3 Wie schützt man Wissen? Betriebsgeheimnis: Schutz von Kunden- und Auftragsdaten, Kalkulationen, Preisberechnungen, Mustern und Modellen, Betriebs-, Absatz- und Vertriebsdaten einschliesslich Marketingkonzepten, Werbemethoden etc. ist gesetzlich verankert. Geheimhaltungswille kann durch Geheimhaltungsvereinbarung zusätzlich unterstrichen werden. Dies ist bei Erarbeitung von Patenten wichtig (vgl. Neuheitswert). Patent wird durch Patentrecht geschützt. Montag, 7. Dezember 20093 Wie schützt man Wissen? Was ist ein NDA? Patent vs. NDA Welche NDA-Typen gibt es? Wie ist ein NDA aufgebaut? Mustervertrag

4 Was ist ein NDA? Ein- oder zweiseitiger Vertrag, der Stillschweigen über Verhandlungen, Verhandlungsergebnisse oder vertrauliche Unterlagen festschreibt (z. B. zwischen Angestellten und Arbeitsgeber). Beim NDA herrscht Vertragsfreiheit ( Betriebsgeheimnis). Zielt auf die moralische Verpflichtung der Vertragspartner ab, da bei Vertragsbruch der Schaden irreversibel ist. Montag, 7. Dezember 20094 Wie schützt man Wissen? Was ist ein NDA? Patent vs. NDA Welche NDA-Typen gibt es? Wie ist ein NDA aufgebaut? Mustervertrag

5 Patent vs. NDA PatentNDA Schadenersatz (abhängig vom ver- ursachten Schaden) Strafzahlung (im Vertrag fest- gehaltener Betrag) Langfristiger Schutz (20 Jahre) Kurzfristiger Schutz (mehrere Jahre) Sicherer Schutz(eher) unsicherer Schutz Definierte Rechtsgrundlage Vertragsfreiheit Montag, 7. Dezember 20095 Wie schützt man Wissen? Was ist ein NDA? Patent vs. NDA Welche NDA-Typen gibt es? Wie ist ein NDA aufgebaut? Mustervertrag

6 Welche NDA-Typen gibt es? NDA zwischen......kooperierenden Firmen (z. B. Kunde und Lieferant)...Arbeitgeber und Arbeitnehmer...Kaufinteressenten und Beratungsfirmen...Entwickler und Betatestern...Besuchern von Medienveranstaltungen und dem Veranstalter / Hersteller...zwischen Lizenzgeber und potenziellem Lizenznehmer vor Beginn von Lizenzver- handlungen Montag, 7. Dezember 20096 Wie schützt man Wissen? Was ist ein NDA? Patent vs. NDA Welche NDA-Typen gibt es? Wie ist ein NDA aufgebaut? Mustervertrag

7 Wie ist ein NDA aufgebaut? Vertragsparteien Definition der geheimzuhaltenden Information Stand der Technik (der Patentunterlagen) Strafzahlungen Gültigkeitsdauer...und andere juristische Auflagen / Konditionen Montag, 7. Dezember 20097 Wie schützt man Wissen? Was ist ein NDA? Patent vs. NDA Welche NDA-Typen gibt es? Wie ist ein NDA aufgebaut? Mustervertrag

8 GEHEIMHALTUNGSVEREINBARUNG zwischen TT Ingenieurunternehmung AG, vertreten durch Herrn T. (nachstehend XYZ genannt) und Unternehmung C, vertreten durch Frau C. (nachstehend ABC genannt) Montag, 7. Dezember 20098 Wie schützt man Wissen? Was ist ein NDA? Patent vs. NDA Welche NDA-Typen gibt es? Wie ist ein NDA aufgebaut? Mustervertrag

9 Präambel XYZ hat ein Interesse daran, auf dem Gebiet von... erarbeitetes Know-how der industriellen Verwertung zuzuführen. Die Unternehmung ABC hat Interesse an..., möchte deshalb mit XYZ die Diskussion aufnehmen und sich anhand von schriftlichen Unterlagen und mündlichen Er- läuterungen eingehend informieren lassen. Montag, 7. Dezember 20099 Wie schützt man Wissen? Was ist ein NDA? Patent vs. NDA Welche NDA-Typen gibt es? Wie ist ein NDA aufgebaut? Mustervertrag

10 Unternehmung ABC verpflichtet sich, alle ihr offen- gelegten Informationen, das heisst schriftliche Unterlagen, Zeichnungen, elektronisch gespeicherte Daten, allfällige Gegenstände sowie offengelegtes Know-how, geheimzuhalten. Montag, 7. Dezember 200910 Wie schützt man Wissen? Was ist ein NDA? Patent vs. NDA Welche NDA-Typen gibt es? Wie ist ein NDA aufgebaut? Mustervertrag Artikel 1: Verpflichtungen für Unternehmung ABC

11 Die Geheimhaltungspflicht bedeutet, dass Unter- nehmung ABC die offengelegte Information a)nicht intern verbreiten darf, b)nicht in seiner Forschung, Entwicklung oder Produktion einsetzen darf und c)weder für eigene Zwecke noch für Zwecke eines Dritten nutzen darf. Montag, 7. Dezember 200911 Wie schützt man Wissen? Was ist ein NDA? Patent vs. NDA Welche NDA-Typen gibt es? Wie ist ein NDA aufgebaut? Mustervertrag

12 Unternehmung ABC hat den Mitarbeitern, die Kenntnis von den geheimzuhaltenden Informationen erhalten, die Pflicht zur Geheim- haltung aufzuerlegen. Die Unternehmung ABC hat XYZ diese Mitarbeiter innert... Tagen zu nennen. Die Geheimhaltungs- pflicht dauert... Jahre ab Datum der vorliegenden Vereinbarung. Montag, 7. Dezember 200912 Wie schützt man Wissen? Was ist ein NDA? Patent vs. NDA Welche NDA-Typen gibt es? Wie ist ein NDA aufgebaut? Mustervertrag Artikel 1: Verpflichtungen für Unternehmung ABC

13 Brechen die Parteien die Verhandlungen ab, verpflichtet sich die Unternehmung ABC, alle Unterlagen, die Informationen verkörpern, innerhalb von... Tagen an XYZ zurückzugeben. Montag, 7. Dezember 200913 Wie schützt man Wissen? Was ist ein NDA? Patent vs. NDA Welche NDA-Typen gibt es? Wie ist ein NDA aufgebaut? Mustervertrag Artikel 1: Verpflichtungen für Unternehmung ABC

14 Artikel 2 Recht von XYZ XYZ behält sich das Recht vor, mit weiteren potenziellen Zusammenarbeitspartnern zur Ver- wertung des geistigen Eigentums das Gespräch aufzunehmen. XYZ ist in keiner Weise der Unter- nehmung ABC gegenüber verpflichtet. Montag, 7. Dezember 200914 Wie schützt man Wissen? Was ist ein NDA? Patent vs. NDA Welche NDA-Typen gibt es? Wie ist ein NDA aufgebaut? Mustervertrag

15 Artikel 3 Verletzung der Vereinbarung Bei Verstoss gegen diese Vereinbarung fällt der Unternehmung ABC die Beweislast dafür zu, dass a)ihr die von XYZ offengelegte Information oder signifikante Teile derselben bei Unterzeichnung der Vereinbarung bereits bekannt waren, b)sie in der Zwischenzeit die Information über andere Quellen erworben hat oder c)die Information ab einem bestimmten Zeitpunkt zum allgemein zugänglichen Wissen gezählt werden kann. Montag, 7. Dezember 200915 Wie schützt man Wissen? Was ist ein NDA? Patent vs. NDA Welche NDA-Typen gibt es? Wie ist ein NDA aufgebaut? Mustervertrag

16 Artikel 4 Gerichtsstand Gerichtsstand ist … Montag, 7. Dezember 200916 Wie schützt man Wissen? Was ist ein NDA? Patent vs. NDA Welche NDA-Typen gibt es? Wie ist ein NDA aufgebaut? Mustervertrag Artikel 5 Beginn und Ende Diese Vereinbarung tritt am... in Kraft und endet am... Unternehmung XYZ... (Ort), den... (Datum)... (Name und Unterschrift) Unternehmung ABC... (Ort), den... (Datum)... (Name und Unterschrift)


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