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EDV - Recht Vortrag von Rechtsanwalt Daniel Klußmann an der Berufsakademie Lörrach am 26.07.2002 K+h Rechtsanwälte Maximilianstraße 35, 80539 München Tel.

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Präsentation zum Thema: "EDV - Recht Vortrag von Rechtsanwalt Daniel Klußmann an der Berufsakademie Lörrach am 26.07.2002 K+h Rechtsanwälte Maximilianstraße 35, 80539 München Tel."—  Präsentation transkript:

1 EDV - Recht Vortrag von Rechtsanwalt Daniel Klußmann an der Berufsakademie Lörrach am K+h Rechtsanwälte Maximilianstraße 35, München Tel. 089 /

2 EDV - Recht Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht/Patentrecht Kartellrecht Arbeitsrecht K+h Rechtsanwälte Zoll- und Außenhandelsrecht Steuerrecht Strafrecht Versicherungsrecht Datenschutz

3 EDV - Verträge Software Hardware Dienstleistungen Kooperationen K+h Rechtsanwälte Forschung & E Vertriebsvereinbarungen

4 Softwareverträge Softwareentwicklung Softwareüberlassung Softwareinstallation Softwarepflege K+h Rechtsanwälte Softwareschulung Sonstige Dienstleistungen

5 Softwareentwicklungsverträge Entwicklung von Individualsoftware Customizing Zuschneiden von Software auf individuelle Anforderungen des Kunden Leistungsumfang im Pflichtenheft festlegen K+h Rechtsanwälte Zusatzleistungen; Konvertieren von Altdatenbeständen Vergütung (Höhe, Fälligkeit) Gewährleistung Haftung

6 Softwareüberlassung K+h Rechtsanwälte - Vertragsgegenstand (Softwarelizenz) -Lieferung / Installation / Schulung -Implementierung / Parametrierung -Abnahme - Nutzungsumfang (Außschließlichkeit, Befristung, Übertragung etc.) - Schutzrechte (Lizenzgeber behält Rechte, copyright - Vermerk etc.) - Vergütung (einmalige / laufende Gebühr; Fälligkeit) - Gewährleistung - Haftung - Schutzrechte Dritter - Kündigung, Rückgabe und Löschung - Allgemeine Bestimmungen

7 Softwarepflege K+h Rechtsanwälte - Vertragsgegenstand (Bezeichnung Software, Leistung) - Leistungsumfang (Hotline, Fernwartung, Updates etc.) - Mitwirkungspflicht des Auftraggebers (Dokumentation, Zutritt, Fernwartung etc.) - Vergütung (Höhe, Fälligkeit, Zusatzleistungen) - Vertragsdauer / Kündigung - Gewährleistung - Haftung - Geheimhaltung - Datenschutzerklärung / Fernwartungsvertrag - Rechte an Arbeitsergebnissen - Allgemeine Bestimmungen

8 Hardwareverträge Hardwarekauf Hardwaremiete Hardwareleasing Hardwarewartung K+h Rechtsanwälte Hardwareinstallation Hardwareschulung Hardwareberatung Sonstige Dienstleistungen

9 Schutz von intellektuellem Eigentum Patentrecht Schutz von Topographien K+h Rechtsanwälte Markenrecht Rechtliche Durchsetzung Urheberrecht

10 K+h Rechtsanwälte Verstöße gegen Urheberrecht Vervielfältigung Bearbeitung Verbreitung Umfang der Schutzfähigkeit Software, Handbücher etc. Wer ist Rechtsinhaber? Grundsatz: Urheber Rechtsinhaber aller Verwertungsrechte Ausnahme: Softwareentwicklung im Arbeitsverhältnis, § 69b UrhG Arbeitnehmer bleibt Urheber Arbeitgeber erhält alle Verwertungsrechte genaue Vereinbarung im Arbeitsvertrag notwendig

11 Arbeitsrecht K+h Rechtsanwälte Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Schriftliche Vereinbarung zulässige Länge Karenzentschädigung Urheberrecht Sondervorschrift § 69b UrhG bei Entwicklung von Computerprogrammen Arbeitgeber erhält alle Verwertungsrechte Arbeitnehmer bleibt Urheber nur Auslegungsregel, deshalb genaue vertragliche Vereinbarung nötig Sonderproblem: Urheberpersönlichkeitsrechte (Namensnennung) Patentrecht keine Sondervorschrift wie § 69b UrhG muß deshalb im Arbeitsvertrag geregelt werden


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