Patentrecht – Standortbestimmung Einf ü hrung FS 2008 Dr. H. Laederach.

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1 Patentrecht – Standortbestimmung Einf ü hrung FS 2008 Dr. H. Laederach

2 Grundprinzip des Patentschutzes Patent = Monopolrecht, das dem Inhaber erlaubt, Dritten die Nutzung seiner Erfindung innerhalb des geographischen Schutzgebiets zu verbieten. Der Staat gew ä hrt dieses Monopolrecht gegen Offenbarung der Erfindung durch den Schutzrechtsinhaber.

3 Grundprinzip des Patentschutzes Die Patentgesetze definieren, welche Erfindungen ü ber ein Patent sch ü tzbar sind und welche Formvorschriften eingehalten werden m ü ssen (Grundprinzip: Technische Erfindungen; Problemzonen = Abgrenzungen im Bereich Software und Bio-/Gentechnik sowie zu Entdeckungen (z.B. in Nanotechnologie).

4 Grundprinzip des Patentschutzes (2) Fragen - im Zusammenhang mit der Rechtsbest ä ndigkeit eines Patentes - Der Verletzung eines Patentes werden durch ordentliche Gerichte in zivil- und allenfalls strafrechtlichen Verfahren entschieden

5 Internationale Situation: Ausgangslage Weltwirtschaft legte sich Grundregeln im WTO/TRIPS- Vertrag PCT- Vertrag erlaubt vereinfachte Patentanmeldung in einer Vielzahl von L ä ndern. Eine Vielzahl von europ ä ischen Staaten sind Mitglied der europ ä ischen Patentorganisation EPO Die nationalen Patentgesetze werden schrittweise via Gesetzesrevisionen harmonisiert

6 Internationale Situation Die WTO/TRIPS- Verhandlungen (Doha) sind derzeit ins Stocken geraten Bei der WIPO konnte nach z ä hen Verhandlungen nur ein Zwischenresultat im Rahmen der Entwicklungsagenda erreicht werden. Bei der geplanten weltweiten Harmonisierung des Patentrechts sind kaum ü berwindbare Differenzen aufgetreten.

7 Internationale Situation Die EPO steht vor tiefgreifenden Reorganisationen Die EPO hat am 13.12.07 das revidierte Patent ü bereinkommen (EPUe 2000) in Kraft gesetzt. EPO und USA machen sich Sorgen angesichts der hohen Schutzrechtserteilungszahlen

8 Nationale Situation Bei den nationalen Patentgesetzen werden in immer k ü rzer werdenden Abst ä nden Ä nderungen vorgenommen (z.B. CH: letzte Revision Dezember 2005; erst k ü rzlich endete die Referendumsfrist f ü r eine neue Revision). Auf dem Wege sind zudem ein CH- Patentgerichtsgesetz und ein CH- Patentanwaltsgesetz.

9 Unternehmensf ü hrungsaspekte Bemerkung: Alle im Folgenden auf Patente bezogenen Aspekte gelten sinngem ä ss auch f ü r die andern IP- Schutzrechte. Innovationspolitik des Unternehmens (Eigene Forschung – Zulizenzierung) Patentanmeldestrategie (Patente - Geheimhaltung) Patentdurchsetzungsstrategie (aggressiv – defensiv)

10 Patente – eine ignorierte Geldquelle Patente sind Teil des Verm ö gens des Erfinders (Art. 28 TRIPS) In industrialisierten L ä ndern w ä chst der Anteil des geistigen Eigentums (IP) am Unternehmenswert

11 Patentprozesse Die 15 bedeutendsten Patentverletungs- prozesse der USA sind in den letzten 15 Jahren angesiedelt. Litton-Honeywell: Streitwert 1,5 Mia $ Commodore verletzte Patente von Cadtrack und ging deswegen bankrott..... Aktuell: Sony wird in den USA zu einer Strafe von 90 Mio $ wegen Patentverletzung mit ihrer Playstation verurteilt (Patent von Immersion).

12 Patentprozesse (Blackberry 1) Der Blackberry - Fall Blackberry = Mobilephone mit E-Mail- F ä higkeit (sehr beliebt weltweit und das einzige Ger ä t, das am 11.09.2002 nach den Terrorattacken noch funktionierte). Hersteller = Firma Research in Motion (RIM) in Kanada (Umsatz/Jahr ca. 2 Mia $).

13 Patentprozesse (Blackberry 2) Mai 2001: RIM klagt in den USA gegen Glenayre Electronics wegen vermuteter Patentverletzung eines RIM- Patents (drahtlose E-Mail- Ü bermittlung). Die US- Firma New Technologies Products (NTP) reagiert scharf, denn sie macht selber vor Gericht geltend, dass sie die Erfinderin der drahtlosen E-Mail- Technik sei und RIM eines ihrer Patente verletze (NTP besitzt 5 Patente f ü r diese Technologie).

14 Patentprozesse (Blackberry 3) August 2003: Ein Gericht verbot RIM die Herstellung und den Verkauf des Blackberry in den USA. Dezember 2004: Berufung wird abgelehnt. Ende Dezember 2004: RIM offeriert einen Vergleich in der H ö he von 450 Mio. $. 2005: Vergleichsverhandlungen platzen und RIM appelliert an den obersten US- Gerichtshof (RIM macht angesichts der Bedeutung des Blackberry bei US- Managern und Anw ä lten eine riesige PR- Kampagne).

15 Patentprozesse (Blackberry 4) 2005: PR-Kampagne scheint zu wirken; das US- Patentamt untersucht von sich aus nochmals die G ü ltigkeit der NTP- Patente. Das Blatt wendet sich aber wieder gegen RIM Februar 2006: Kurz vor dem Richterspruch offeriert RIM der NTP nochmals einen Vergleich, nun aber in der H ö he von ca. 700 Mio.$. M ä rz 2006: NTP akzeptiert die Vergleichsofferte (und verhindert so, dass die Blackberry s in den USA aus dem Verkehr gezogen werden und der USA- Wirtschaft riesige Verluste erwachsen).

16 Lizenzeinnahmen IBM erh ö hte seine Lizenzeinnahmen zwischen 1990 und 2000 um 3300% (von 30 Mio auf 1 Mia $/j ä hrlich) 1992 lagen die Patent-Lizenzeinnahmen von Texas Instruments um 43% h ö her als als auf den gesamten operativen Ebenen. Mehr als 100 Firmen m ö chten von Roche eine Tamiflu- Lizenz (NZZ, 31.10.05)

17 Wettbewerbsrechtlicher Streit EU- Kommission verh ä ngt Rekordbusse gegen Microsoft (Februar 2008) Busse 899 Mio Grund: Die hohen Lizenzforderungen von Microsoft f ü r technische Informationen zu Windows (Schnittstellen) verstossen gegen Auflagen der EU aus dem Jahr 2004. Wegen der Dominanz von Windows haben nur kompatible Softwareprodukte Marktchancen.

18 Bedeutung in Europa/Schweiz Ü berforderung in KMU s: Oft besch ä ftigt sich bloss eine Person mit den IP- Aspekten IP wird oft isoliert vom Marketing betreut Achtung: Da IP nur auf mittel-langfristige Wettbewerbsvorteile abzielen kann und Entscheidungen nur zu hohen Kosten reversibel sind, folgt:

19 *** IP muss als strategische Managementaufgabe behandelt werden

20 Aspekte IP ist kapitalintensiv IP verlangt viel Kenntnisse IP ber ü hrt alle Unternehmensebenen IP besitzt Wert IP muss gehandelt werden IP ver ä ndert die Unternehmenskultur Der Mitbewerber erzwingt eigene IP- Struktur IP Durchsetzung ist langwierig.......

21 Beispiel 1: Gillette Mach 3 Entwicklungszeit: 7 Jahre (40% mehr Rasierleistung als Konkurrenz- produkte und Vorg ä ngerprodukte) Anzahl Patente: 35 Div. Marken- und Designschutzrechte Erfolg: In nur 6 Monaten nach der Markteinf ü hrung Spitzenreiter im US- und Europamarkt

22 Beispiel 2: Autobranche Aufgrund des steigenden Kostendrucks von Seite der Autoproduzenten begannen in den 90- er Jahren die Autozulieferbetriebe, ihre Produkte vermehrt durch Patente zu sch ü tzen. Audi versuchte, mittels Patenten den Herstellern von Originalzubeh ö rteilen das Handwerk zu legen (und verlor auf der Patentebene (BGH erkl ä rte das Kotfl ü gelpatent als nichtig infolge fehlender ET, gewann aber auf der Ebene des unlauteren Wettbewerbs)

23 Beispiel 3: Lego Das Patent f ü r den LEGO- Baustein lief nach 20 Jahren aus. LEGO sucht eine Fortsetzung der Monopolstellung und wird bei der Formmarke f ü ndig. Konkurrenten klagen beim ZHG gegen die LEGO- Formmarke (Formmarke sei ung ü ltig, da die Form des Bausteins technisch begr ü ndet sei). ZHG st ü tzt die Klage. LEGO zieht den Entscheid des ZHG an das Bundesgericht, das die Formmarke von LEGO vorl ä ufig sch ü tzt und den Fall zur Neubeurteilung ans ZHG zur ü ckweist. Entscheid noch offen.

24 Wert des Marketings: Aspirin Patente der Grundsubstanz Acetylsalicyls ä ure erlaubten der Inhaberin 20 Jahre eine Monopolstellung. Heute ist das Patent schon l ä ngstens erloschen Das Marketing pflegte via Markenschutz den Verkaufserfolg bis heute.

25 Fazit In USA und Japan wird IP stark ins Wirtschaftsleben einbezogen und der IP- Ausbildung grosses Gewicht zugemessen, Europa kommt langsam auch in Fahrt. M. Reitzig (Copenhagen Business School): Wer IP zu managen versteht, wird gewinnen, die andern verlieren- einige haben schon verloren.