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Unerbetene Nachrichten - SPAM § 107 Telekommunikationsgesetz – Neue Entwicklungen Mag. Klaus Ackerl Oberste Fernmeldebehörde 29. Juni 2005.

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Präsentation zum Thema: "Unerbetene Nachrichten - SPAM § 107 Telekommunikationsgesetz – Neue Entwicklungen Mag. Klaus Ackerl Oberste Fernmeldebehörde 29. Juni 2005."—  Präsentation transkript:

1 Unerbetene Nachrichten - SPAM § 107 Telekommunikationsgesetz – Neue Entwicklungen Mag. Klaus Ackerl Oberste Fernmeldebehörde 29. Juni 2005

2 § 107 Abs. 1 TKG Anruf, Telefax zu Werbezwecken, nur mit Einwilligung zulässig Einwilligung jederzeit widerrufbar kein Einfluss auf Vertragsverhältnis.

3 § 107 Abs. 2, 3 TKG Elektronische Post und SMS an Verbraucher (KSchG) zu Zwecken der Direktwerbung oder an mehr als 50 Empfänger nur mit Einwilligung des Empfängers -außer: Kontaktinfo aus Geschäftsbeziehung, -Werbung für eigene ähnliche Produkte und -jederzeit "unsubscribe" - auch in Nachricht.

4 § 107 Abs. 4 TKG Elektronische Post und SMS an sonstige Empfänger ohne Einwilligung jederzeit, wenn "unsubscribe" in Nachricht.

5 § 107 Abs. 5 TKG Zusendung elektronischer Post jedenfalls unzulässig wenn Identität des Absenders verheimlicht oder verschleiert oder keine authentische Adresse vorhanden

6 Strafverfolgung gem. § 113 TKG – Fernmeldebüros Strafrahmen gem. § 109 Abs. 3 TKG bis zu

7 Europarechtliche Grundlage Rl. 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation Art. 13 – Unerbetene Nachrichten

8 Anpassungsbedarf EU-RL. ermöglicht unterschiedliche Behandlung von natürlichen und juristischen Personen TKG unterscheidet zwischen Verbraucher (i.S.d. KSchG) und Nicht Verbraucher

9 Anpassungsbedarf europarechtswidrige Unterscheidung im TKG ist zu beseitigen (Vertragsverletzungsverfahren) Derzeitige Unterscheidung streichen, oder Unterscheidung juristische und natürliche Personen

10 Stand der Dinge derzeit Beratungen im Parlament / Verkehrsausschuss (Herbst) Ergebnis nicht absehbar

11 DANKE für Ihre Aufmerksamkeit


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