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Ass. jur. Jan K. Koecher 1 40. DFN Betriebstagung Forum Recht Themen: -Der gläserne User -Haftungsfilter des TDG.

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1 Ass. jur. Jan K. Koecher DFN Betriebstagung Forum Recht Themen: -Der gläserne User -Haftungsfilter des TDG

2 Ass. jur. Jan K. Koecher 2 Der gläserne User Grundfragen: –Wie weit geht das Recht der informationellen Selbstbestimmung (Volkszählungsurteil) –Wie tief darf der Staat zu Zwecken der Strafverfolgung in die Rechte seiner Bürger eingreifen –Inwieweit ist es Diensteanbietern zuzumuten präventiv potentielles Beweismaterial zu sammeln Hintergrund: TKG-Novelle

3 Ass. jur. Jan K. Koecher 3 Recht auf Inf. Selbstbest. APR,Art. 1,2 GG:Abwehrrecht des Einzelnen gegen jede Form der Datenverarbeitung, einschließlich der Datenerhebung und Datennutzung –Aber: gilt nicht Schrankenlos –Z.B. staatliches Strafverfolgungsinteresse –Datenschutzgesetze: Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

4 Ass. jur. Jan K. Koecher 4 DSR Grundsätze Grundsatz der Zweckbindung Grundsatz der Datensparsamkeit –Erhebung und Speicherung von Daten nur in dem zu dem von der gesetzlichen Erlaubnis oder der Einwilligung umfassten Zweck erforderlichen Umfang

5 Ass. jur. Jan K. Koecher 5 Eingriffsbefugnisse Im TK-Bereich zu Zwecken der Strafverfolgung bisher: –Bestandsdaten §§ 89 Abs. 6, 90 TKG Adresse, Telefonnr., u.U.statische IP-Adressen –Verbindungs-, Verkehrsdaten §§ 100g, 100h StPO Daten über nähere Umstände der Komm. Zeit, Beteiligte –Kommunikationsinhalte §§ 100a, 100b StPO

6 Ass. jur. Jan K. Koecher 6 Kriegsschauplatz 9.11 Die TKG-Novelle: –Bestandsdaten Manuelles Abrufverfahren, bisher § 89 Abs. 6 Automatisiertes Abrufverfahren, b. § 90 TKG –Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) §§ 100g, 100h StPO Zukünftig auch § 94 TKG-E

7 Ass. jur. Jan K. Koecher 7 Bestandsdaten Definition –Personenbezogene Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses erhoben werden –§ 89 Abs. 6 TKG, künftig § 93 Abs.1 S.1 i.V.m. § 3 Nr.3 TKG-E

8 Ass. jur. Jan K. Koecher 8 Bes. Bestandsdaten Künftig in § 109 TKG-E –Rufnummer, Name und die Anschrift des Rufnummerninhabers, bei natürlichen Personen das Geburtsdatum, bei Festnetzanschlüssen auch die Anschrift des Anschlusses sowie das Datum des Vertragsbeginns vor der Freischaltung, eventuell Datum des Vertragsendes

9 Ass. jur. Jan K. Koecher 9 Grundstruktur der Beauskunftung Automatisiertes Auskunftsverfahren –§ 90 TKG –Künftig § 110 TKG Manuelles Auskunftsverfahren –§ 89 Abs. 6 TKG –Künftig § 111 TKG

10 Ass. jur. Jan K. Koecher 10 Automatisiertes Verfahren Keine unmittelbare Auskunft durch den Diensteanbieter Zwischenschaltung der RegTP Verpflichtung beschränkt sich darauf: –§ 90 Abs. 1: Kundendateien zu führen –§ 90 Abs. 2: Die Daten zum Abruf durch die RegTP bereitzuhalten

11 Ass. jur. Jan K. Koecher 11 Kundendateien § 90 Abs. 1 TKG: ist Verpflichtet Kundendateien zu führen –Entgegen Wortlaut bislang so interpretiert, dass sich die Verpflichtung auf den Zugriff auf im eigenen Interesse ohnehin geführten Dateien bezieht Künftig § 109 TKG-E –Mot.: Daten sind unabhängig von einer betrieblichen Notwendigkeit zu erheben und bereit zu halten (sog. Vorratsdatenspeicherung)

12 Ass. jur. Jan K. Koecher 12 Kundendaten Umfang –Wird durch § 109 TKG-E ggü. § 90 TKG deutlich erweitert Insb.: Pflicht die Daten für die Dauer von 1 Jahr nach Vertragsende weiter vorzuhalten Auch bei sog. Prepaid-Verträgen Fazit: –Die bisher bestehende Pflicht zur Verfügbarhaltung ohnehin vorhandener Daten verdichtet sich zur Pflicht zu deren Erhebung

13 Ass. jur. Jan K. Koecher 13 Verpflichtete Bislang in § 90 TKG –Anbieter geschäftsmäßiger Telekommunikations- dienste Nach § 3 Nr. 5 TKG: Das nachhaltige Angebot von Telekommunikation einschließlich des Angebots von Übertragungs- wegen durch Dritte mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht

14 Ass. jur. Jan K. Koecher 14 Verpflichtete Künftig in § 110 TKG: –Verpflichtung auf diejenigen begrenzt, die Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringen –Entspricht der bisherigen Praxis

15 Ass. jur. Jan K. Koecher 15 Manuelle Auskünfte § 111 TKG-E Unmittelbare Auskunft durch den Anbieter Daten: –Bislang § 89 Abs. 6 TKG –Künftig: § 109 TKG-E § 93 TKG-E aufgrund betrieblicher Notwendigkeit erhobene Daten –Auch adressen und statische IP-Adressen

16 Ass. jur. Jan K. Koecher 16 DSR Aspekte Zweigeteilt –Daten gem. § 93 TKG-E Entspricht bisherigem Begriff in § 89 Abs. 6 TKG, keine Verpflichtung zur Erhebung und Speicherung, adressen, statische IP- Adressen –Daten gem. § 109 TKG-E Verpflichtung zur Erhebung und Speicherung

17 Ass. jur. Jan K. Koecher 17 Verkehrsdaten Daten über die näheren Umstände eines Kommunikationsvorgangs Auskunft §§ 100g, 100h StPO d. Richter Initiative des BR: –Regelung Speicherpflicht von 6 Monaten zu Zwecken Strafverfolgung in § 94 Abs. 2 TKG-E –Aber: Nur wenn dauerhafte Speicherung ohnehin erfolgt

18 Ass. jur. Jan K. Koecher 18 Bedenken Vorratsdatenspeicherung APR Telekommunikationsgeheimnis, Art. 10 GG –Gilt grds. auch für den Staat Zumutbarkeit für die Anbieter –Terrabyte! Haltung der Regierung: noch offen

19 Ass. jur. Jan K. Koecher 19 Fazit Weitere Einschränkung elementarer Bürgerrechte Anbieter werden künftig gezielt zur Datenerhebung verpflichtet –Bislang nur Vorhaltung ohnehin benötigter Daten Wir befinden uns kontinuierlich auf dem Weg zum Überwachungsstaat

20 Ass. jur. Jan K. Koecher 20 Kontakt Forschungsstelle Recht des DFN Mail:


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