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21.- 23. FALL Mag. Marie-Therese Richter, B.A.. 2 Warenverkehrsfreiheit Unmittelbar anwendbar - Rechte des Einzelnen - Hinreichend genau und bestimmt.

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Präsentation zum Thema: "21.- 23. FALL Mag. Marie-Therese Richter, B.A.. 2 Warenverkehrsfreiheit Unmittelbar anwendbar - Rechte des Einzelnen - Hinreichend genau und bestimmt."—  Präsentation transkript:

1 FALL Mag. Marie-Therese Richter, B.A.

2 2 Warenverkehrsfreiheit Unmittelbar anwendbar - Rechte des Einzelnen - Hinreichend genau und bestimmt -> bei allen Grundfreiheiten erfüllt DH EINZELNER KANN SICH IN STREITFALL VOR NATIONALEN BEHÖRDEN DARAUF BERUFEN UND DARAUS RECHTE ABLEITEN

3 3 Verletzung der Art 34 ff AEUV kein Sondervorschriften wie für landwirtschaftliche Erzeugnisse keine unionsrechtliche Harmonisierungsmaßnahme staatliche Maßnahme

4 4 Ware Art 28 AEUV Sachen, die -Geldwert haben und daher -Gegenstand von Handelsgeschäften sein können -Aus MS oder -In einem MS im freien Verkehr befinden + grenzüberschreitender Charakter

5 5 Beschränkung -Ein- oder Durchfuhr von Waren entweder kontingentiert oder untersagt -Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung: jede Handelsregelung der MS, die geeignet ist, den Binnenmarkt unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern (Dassonville- Formel) Eingeschränkt durch Keck-Formel: nationale Bestimmugnen bloßer Verkaufsmodalitäten (im Gegensatz zu Produkteigenschaften) keine Maßnahme gleicher Wirkung, sofern sie unterschiedslos auf in- und ausländische Waren anwendbar ist

6 6 Rechtfertigung von Beschränkungen RFGründe des Art 36 AEUV ODER zwingende Gründe wie wirksame steuerliche Kontrolle, Schutz der öff Gesundheit, Lauterkeit des Handelsverkehrs, Verbraucherschutz… (Cassis-de-Dijon-Formel) + Verhältnismäßigkeitsprüfung: zur Erreichung des geschützten Ziels: -Geeignet -Erforderlich und -Angemessen

7 7 21. Fall Prüfung: -Keine Spezialregelungen oder Harmonisierungsmaßnahmen -Ware, aus MS -Staatliche Maßnahme -Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkung nach Dassonville-Formel -Nach Keck-Formel keine Beschränkung weil unterschiedslos anwendbar und Verkaufsmodalität -> keine Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit

8 8 22. Fall Prüfung: -Keine Spezialregelungen oder Harmonisierungsmaßnahmen -Ware, aus MS -Staatliche Maßnahme -Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkung nach Dassonville-Formel -Nach Keck-Formel nicht ausgenommen, weil zwar unterschiedslos anwendbar, aber produktbezogen und keine Verkaufsmodalität -Rechtfertigungsgrund: Gesundheitsschutz -VHM: geeignet, aber nicht erforderlich…

9 9 23. Fall Prüfung: -Keine Spezialregelungen oder Harmonisierungsmaßnahmen -Ware, aus MS -Staatliche Maßnahme -Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkung nach Dassonville-Formel -Nach Keck-Formel nicht ausgenommen, weil zwar unterschiedslos anwendbar, aber produktbezogen und keine Verkaufsmodalität -Rechtfertigungsgrund: Verbraucherschutz??? -VHM: geeignet???


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