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Stand: Mai 2012 Patientenmobilität in der Europäischen Union - Politische und rechtliche Rahmenbedingungen - TrESS-Seminar Padborg 13. September 2013 MR.

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1 Stand: Mai 2012 Patientenmobilität in der Europäischen Union - Politische und rechtliche Rahmenbedingungen - TrESS-Seminar Padborg 13. September 2013 MR Ortwin Schulte, Bundesministerium für Gesundheit TrESSR

2 2 Foren der Europäischen Gesundheitspolitik GD SANCO Public Health, Patientenmobilität GD SANCO, früher GD ENTR Arzneimittel und Medizinprodukte GD EMPL Offene Methode der Koord., EU 2020

3 3 Leitprojekte der Europäischen Gesundheitspolitik Public Health, Patientenmobilität Umsetzung PatientenmobilitätsRL Arzneimittel und Medizinprodukte Überarbeitung MedizinprodukteRL Offene Methode der Koord., EU 2020 Sozialpol. Folgewirkungen der Finanzkrise

4 4 Gesundheitliche Ungleichheiten: Status in der EU Lebenserwartung Männer 67,8 (LTU) – 81,2 (Aland) Frauen 76,4 (BG-Sev) – 87,0 (Navarra) Säuglingssterblichkeit/ ,8 (BG-Yug) – 1,7 (Kärnten)

5 5 Ausbau der europäischen Gesundheitspolitik? mögliche Mittel è maßvoller Ausbau der Kompetenzgrundlagen für eine europäische Gesundheitspolitik in Art. 168 EUV è stärkere Verbindlichkeit der Zusammenarbeit im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung è Zielorientierung der Mittel für Struktur- und Kohäsionsfonds auf Gesundheitsprojekte

6 6 Patientenmobilität in der EU Richtlinie 2011/24/EU und Vo. 883/2004 RL 2011/24/EU Vo. Nr. 883/2004 individueller Erstattungsanspruch Koordinierungsverfahren Versicherungsträger Erstattung der Kosten im Heimatland, höchstens die angefallenen Kosten Übernahmer der angefallenen Kosten wie für Patienten im Zielland Schwerpunkt: planbare Therapien Schwerpunkt: nicht planbare Therapien

7 7 Anspruchskonkurrenzen (1) RL 2011/24/EU und Vo. Nr. 883/2004 è Grundentscheidung parallel bestehende Anspruchssysteme è Ansprüche aus RL 2011/24/EU und aus Vo. Nr. 883/2004 bestehen nebeneinander, der günstigere Anspruch kann gewählt werden. è Das Auswahlrecht liegt beim Ver- sicherten. è Die Mitgliedstaaten sind zu aktiver Beratung verpflichtet.

8 8 Anspruchskonkurrenzen (2) RL 2011/24/EU und EuGH-Rspr. è Grundannahme RL 2011/24/EU ist sekundärrechtliche Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung seit 1999 è Auffassung Rat, EP und Mitgliedstaaten kein subsidiärer Erstattungsanspruch aus dem europäischen Primärrecht è Fortschritt durch Kodifizierung unmittelbare Rechtsansprüche aus na- tionalem Recht

9 9 Europäischer Einfluß auf die Leistungen der Krankenversicherung Ausgangspunkt nationale Autonomie aber Binnenmarktfreiheit nach EuGH-Rspr. Maßstab Anspruch/medizinische Notwendigkeit Folge mittelbar festgelegtes Mindestniveau

10 10 Europäischer Leistungskatalog: Problemfälle è Leistung im Heimatland explizit ausgeschlossen u kein Kostenerstattungsanspruch è Leistung im Heimatland nicht angeboten u kein Indiz für Genehmigungsverweigerung è Leistung im Heimatland unter Bedingungen u Vorabgenehmigung bei Krankenhausbehandlung u Vorabgenehmigung bei hochspezial. Leistungen u Erstkontakt und Zuweisung durch Hausarzt (zulässig, aber einfache Handhabung notw.)

11 11 RL 2011/24/EU Vergütungsmaßstäbe für EU-Bürger ambulanter Bereich è Gebührenordnung der Ärzte è Parallele zu GKV-Versicherten mit Kostenerstattungstarif? stationärer Bereich è DRG-Vergütung (Preisbindung nach KHEntgG) è wahlärztliche Leistungen, sofern vereinbart

12 12 RL 2011/24/EU sonstige Regelungen rechtsverbindlich è gegenseitige Anerkennung von Arzneimittel- verschreibungen programmatisch è Referenznetzwerke insbesondere für seltene Krankheiten è Telematik im Gesundheitswesen è gemeinsame Bewertung von Technologien

13 13 Ausblick Entwicklungslogik Patientenmobilität è Erweiterung europäischer Bürgerrechte è Ausbau Binnenmarkt è Systemkonvergenz Gesundheitspolitik Entwicklungslogik Finanzkrise è Reduktion der Staatsausgaben è Druck auf Gesundheitsbudgets è Gesundheitspolitische Auflagen für Staaten im Rettungsschirm


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