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Schutz einer imaginären Biermarke Lizenz- und Pantentvertragsrecht 14.11.2011 Oliver Schlatter und Oliver Fröhli.

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Präsentation zum Thema: "Schutz einer imaginären Biermarke Lizenz- und Pantentvertragsrecht 14.11.2011 Oliver Schlatter und Oliver Fröhli."—  Präsentation transkript:

1 Schutz einer imaginären Biermarke Lizenz- und Pantentvertragsrecht Oliver Schlatter und Oliver Fröhli

2 Duff Beer Biermarke aus Die Simpsons Anspielung auf Budweiser Oliver Schlatter & Oliver Fröhli2

3 Oliver Schlatter & Oliver Fröhli3

4 Duff Beer Biermarke aus Die Simpsons Anspielung auf Budweiser Schlechte Qualität Oliver Schlatter & Oliver Fröhli4

5 Duff Brewery Oliver Schlatter & Oliver Fröhli5

6 Rechtlicher Schutz Oliver Schlatter & Oliver Fröhli6

7 Rechtlicher Schutz Eintragung als Gemeinschaftsmarke Oliver Schlatter & Oliver Fröhli7 Artikel 4 Markenformen Gemeinschaftsmarken können alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen und die Form oder Aufmachung der Ware, soweit solche Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. VERORDNUNG (EG) Nr. 207/2009 DES RATES vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke

8 Rechtlicher Schutz Oliver Schlatter & Oliver Fröhli8 Artikel 9 Recht aus der Gemeinschaftsmarke (1) Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht. Dieses Recht gestattet es dem Inhaber, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr

9 Rechtlicher Schutz Oliver Schlatter & Oliver Fröhli9 Artikel 9 Recht aus der Gemeinschaftsmarke (1) Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht. Dieses Recht gestattet es dem Inhaber, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr a) ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen ist;

10 Rechtlicher Schutz Oliver Schlatter & Oliver Fröhli10 Artikel 9 Recht aus der Gemeinschaftsmarke (1) Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht. Dieses Recht gestattet es dem Inhaber, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr b) ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Gemeinschaftsmarke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Gemeinschaftsmarke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht; dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird;

11 Rechtlicher Schutz Oliver Schlatter & Oliver Fröhli11 Artikel 9 Recht aus der Gemeinschaftsmarke (1) Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht. Dieses Recht gestattet es dem Inhaber, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr c) ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Gemeinschaftsmarke eingetragen ist, wenn diese in der Gemeinschaft bekannt ist und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Gemeinschaftsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

12 Rechtlicher Schutz Oliver Schlatter & Oliver Fröhli12 Artikel 8 Relative Eintragungshindernisse (1) Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke ist die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen, … (2) Ältere Marken im Sinne von Absatz 1 sind c) Marken, die am Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, gegebenenfalls am Tag der für die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke in Anspruch genommenen Priorität, in einem Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft notorisch bekannt sind.

13 Rechtlicher Schutz Oliver Schlatter & Oliver Fröhli13 Art. 6 bis (1) Die Verbandsländer verpflichten sich, von Amtes wegen, wenn die Gesetzgebung des Landes es erlaubt, oder auf Antrag des Beteiligten, die Eintragung einer Fabrik oder Handelsmarke zu verweigern oder ungültig zu erklären, welche eine zu Verwechslungen Anlass gebende Wiedergabe, Nachahmung oder Übersetzung einer andern Marke darstellt, von welcher es nach der Ansicht der zuständigen Behörde des Eintragungslandes daselbst notorisch feststeht, dass sie bereits einer zu den Vorteilen dieser Übereinkunft zugelassenen Person gehört und für gleiche oder gleichartige Erzeugnisse benützt wird. Dasselbe gilt, wenn der wesentliche Teil der Marke die Wiedergabe einer solchen notorisch bekannten Marke oder eine mit der letztern verwechselbare Nachahmung darstellt. Pariser Übereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967

14 Rechtliche Hindernisse Oliver Schlatter & Oliver Fröhli14 Artikel 7 Absolute Eintragungshindernisse (1) Von der Eintragung ausgeschlossen sind g) Marken, die geeignet sind, das Publikum zum Beispiel über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu täuschen; A few months ago the Brussels Commercial Court annulled two DUFF BEER Community trademarks owned by Twentieth Century Fox. The court held that both trademarks were misleading because, contrary to the normal implication of the word 'beer', they were not registered for goods or services related to beer or alcoholic beverages. Quelle:

15 Lizenzstreits Oliver Schlatter & Oliver Fröhli

16 Lizenzstreits Australien (1995) Oliver Schlatter & Oliver Fröhli

17 Lizenzstreits Australien (1995) Neuseeland (2001) Oliver Schlatter & Oliver Fröhli

18 Lizenzstreits "I always thought the letter might come one day. What it boiled down to was small guys like us don't have enough money to fight big guys like them." Oliver Schlatter & Oliver Fröhli18

19 Lizenzstreits Australien (1995) Neuseeland (2001) Deutschland (2004) Oliver Schlatter & Oliver Fröhli

20 Lizenzstreits Australien (1995) Neuseeland (2001) Deutschland (2004) Mexiko (2011) Oliver Schlatter & Oliver Fröhli

21 Lizenzstreits " The Simpsons is a Twentieth Century Fox property, and Fox owns the rights to The Simpsons universe. We intend to protect our rights Oliver Schlatter & Oliver Fröhli21

22 Quellenangaben Oliver Schlatter & Oliver Fröhli22 Artikel: mes+to+fictional...-a mes+to+fictional...-a feab49a,Authorised=false.html?_i_location=http%3A%2F%2Fwww.ft.com%2Fcms%2Fs%2 F0%2F4a9b4256-e075-11de feab49a.html&_i_referer=#axzz1dZypq3dD feab49a,Authorised=false.html?_i_location=http%3A%2F%2Fwww.ft.com%2Fcms%2Fs%2 F0%2F4a9b4256-e075-11de feab49a.html&_i_referer=#axzz1dZypq3dD Gesetzestexte: lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:078:0001:00 42:De:PDF lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:078:0001:00 42:De:PDF Bilder:


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