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Fachverband der Standesbeamten Baden-Württemberg, Anke Heim Herbst 2015 § 1618 BGB Einbenennung.

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Präsentation zum Thema: "Fachverband der Standesbeamten Baden-Württemberg, Anke Heim Herbst 2015 § 1618 BGB Einbenennung."—  Präsentation transkript:

1 Fachverband der Standesbeamten Baden-Württemberg, Anke Heim Herbst 2015 § 1618 BGB Einbenennung

2 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 2 Übersicht über das Thema  Lernziele  Kurzer geschichtlicher Abriss  Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1618 BGB  Die einzelnen Teilerklärungen  Zuständigkeiten  Die einzelnen Nachweise  Möglichkeiten der Namensführung  Fälle mit Auslandsberührung  Grenzen des § 1618 BGB

3 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 3 Lernziele  Die einzelnen Voraussetzungen verstehen und auf konkrete Fälle anwenden können  Die Zustimmungserfordernisse verstehen und anwenden können  Die Möglichkeiten der Namensführung anwenden können und ihre Rechtsfolgen verstehen  Die Zuständigkeiten zur Entgegennahme anwenden können  Die Grenzen des § 1618 BGB verstehen

4 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 4 Geschichtlicher Abriss (BGB) Regelungsziel: Verheimlichen der nichtehelichen Geburt (KindRG) Regelungsziel: namensrechtliche Integration des Kindes in die Stieffamilie, in der es lebt (LPartÜbG) Regelungsziel: Gleichstellung bei Lebenspartnern

5 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 5 Die (Tatbestands)Voraussetzungen Nur wenn alle zum Zeitpunkt der Namenserklärung erfüllt sind, ist die Einbenennung möglich. 1.Bestehen der Ehe von erklärendem Elternteil und Stiefelternteil 2.Das Führen eines Ehenamens von erklärendem Elternteil und Stiefelternteil 3.Die Aufnahme des Kindes in den gemeinsamen Haushalt von erklärendem Elternteil und Stiefelternteil 4.Bestehen der elterlichen Sorge 5.Minderjähriges, unverheiratetes Kind

6 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 6 Bestehende Ehe Einbenennung möglich  Mutter oder Vater sind mit einer dritten Person (= Stiefelternteil) verheiratet - diese Ehe besteht noch  Der Elternteil, dessen Ehename erteilt wird, ist die erklärende Person

7 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 7 Bestehende Ehe Umkehrschluss - Einbenennung nicht möglich  vor der Eheschließung  nach Auflösung der Ehe  durch Erklärung des anderen Elternteils (dessen Ehenamen also nicht erteilt werden soll)  wenn es um den Ehenamen von Mutter und Vater geht (hier gilt § 1617c BGB)

8 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 8 Ehename § 1355 Abs. 2 BGB Einbenennung möglich  Elternteil und Stiefelternteil führen einen gemeinsamen Familiennamen (=Ehename)

9 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 9 Ehename Umkehrschluss - Einbenennung nicht möglich  wenn Elternteil und Stiefelternteil in der Ehe getrennte Familiennamen führen

10 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 10 Gemeinsamer Haushalt Einbenennung möglich  Es besteht eine häusliche Gemeinschaft aller drei Beteiligten (erklärender Elternteil, Stiefelternteil und Kind)

11 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 11 Gemeinsamer Haushalt Umkehrschluss - Einbenennung nicht möglich  wenn Elternteil und Stiefelternteil getrennt leben  wenn das Kind nicht (mehr) bei Elternteil und Stiefelternteil wohnt

12 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 12 Elterliche Sorge ODER Einbenennung möglich  Der erklärende Elternteil hat entweder die Alleinsorge für das Kind oder die gemeinsame Sorge zusammen mit dem anderen Elternteil

13 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 13 Elterliche Sorge Umkehrschluss - Einbenennung nicht möglich  wenn der erklärende Elternteil kein Sorgerecht hat

14 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 14 Minderjähriges, unverheiratetes Kind Einbenennung möglich  Kind ist unter 18 Jahre alt  Kind war noch nie verheiratet

15 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 15 Minderjähriges, unverheiratetes Kind Umkehrschluss - Einbenennung nicht möglich  bei Volljährigen  wenn der Familienstand des Kindes lautet: verheiratet, geschieden, verwitwet, Ehegatte für tot erklärt oder Ehe aufgehoben

16 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 16 Die einzelnen Teilerklärungen Einbenennungserklärung des sorgeberechtigten Elternteils und seines Ehegatten ggf. Einwilligung des Kindes Ggf. Einwilligung des anderen Elternteils

17 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 17 Allgemeines zu den Namenserklärungen  Öffentliche Beglaubigung  Höchstpersönliche Erklärungen  Möglich: –jede Person einzeln –zu unterschiedlichen Zeiten –an unterschiedlichen Orten  Jede einzeln beurkundete Erklärung: 20 Euro  Wichtig: Zugang beim zuständigen Standesamt

18 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 18 Begriff „Einwilligung“ Richtig: „Zustimmung“ Unbeachtlich sind  Reihenfolge der Teilerklärungen  Reihenfolge des Zugangs beim zuständigen Standesamt

19 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 19 Einwilligung des Kindes Kind keine Einwilligung Kind > 5 gesetzlicher Vertreter Kind > 14 Jahre=> Kind + Zustimmung ges. Vertreter Kind > 18 Jahre=> keine Einbenennung möglich

20 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 20 Einwilligung des anderen Elternteils Führt das Kind den Familiennamen des anderen Elternteils ? Besteht gemeinsames Sorgerecht der Eltern ? Einwilligung ja Einwilligung ja Einwilligung nein Nachweis Alleinsorge!! ja nein Einwilligung ja

21 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 21 Ersetzung der Einwilligung durch FamG  Auf Antrag prüft FamG, ob die Einbenennung für das Wohl des Kindes erforderlich ist => Entscheidung durch Beschluss  Ersetzungsbeschluss mit Rechtskraftvermerk => Standesamt ist im Verfahren nicht beteiligt; nur informationspflichtig

22 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 22 Zuständigkeit zur Beurkundung Beurkundung der Namenserklärung und der Einwilligungen § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 PStG => jedes Standesamt Aufgabe dieses Standesamts:  Beglaubigte Abschrift an zuständiges Standesamt  Unterlagen/Nachweise dazu  Originalerklärung in besonderem Aktenband verwahren, § 6 PStG und Nr PStG-VwV

23 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 23 Zuständigkeit zur Entgegennahme Entgegennahme der Einbenennung § 45 Abs. 2 PStG – Reihenfolge Geburtenregister Wohnsitz des Kindes St.Amt I in Berlin

24 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 24 Zuständigkeit zur Entgegennahme Aufgabe dieses Standesamts  Eingang der Erklärungen aktenkundig machen  Vorliegen der Voraussetzungen prüfen  Ggf. Nachweise fordern (§§ 9 und 10 PStG)  Vorliegen der erforderlichen Einwilligungen prüfen => Wirksamkeitsdatum feststellen Oder => Ablehnung der Entgegennahme

25 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 25 Aufgaben Bei wirksamer Einbenennung 1.Folgebeurkundung im GR (wenn vorhanden) (§ 27 Abs. 3 PStG, Anlass der Beurkundung: Nr der Anlage 2 zur PStG-VwV) 2.Mitteilungen (§§ 57 Abs. 4 PStG, § 62 Abs. 1 Nr. 1 PStG) 3.Auf Wunsch gebührenfreie Bescheinigung (Nr. 3 der Anlage 2 zu § 6 Satz 1 PStG-DVO)

26 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 26 Die einzelnen Nachweise  Bestehende Ehe Neu ausgestellte Eheurkunde oder eine ältere Eheurkunde und Einsichtnahme in Melderegister.  Ehename Eheurkunde mit eingetragenem Ehenamen oder Eheurkunde und Bescheinigung über Ehenamensführung Zusätzlich: Personalausweis/Reisepass

27 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 27 Die einzelnen Nachweise  Elterliche Sorge Bei Alleinsorge: - Negativbescheinigung nach § 58a SGB VIII dabei KSÜ beachten - Entscheidung des FamG über die Übertragung der elterlichen Sorge nach § 1671 BGB - Sterbeurkunde des anderen Elternteils Bei gemeinsamer Sorge: - Kein Nachweis erforderlich

28 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 28 Die einzelnen Nachweise  Haushaltsgemeinschaft Familienbescheinigung oder Haushaltsbescheinigung der Meldebehörde  Unverheiratetes Kind (> 16 Jahre) - Melderegister - Hinweisspalte GR - Befragen der Beteiligten

29 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 29 Möglichkeiten der Namensführung Unabdingbar: Namensführung des Kindes richtet sich nach deutschem Recht. Unerheblich: Aufgrund welcher (deutschen) Rechtsvorschrift das Kind seinen bisherigen Namen erworben hat.

30 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 30 Möglichkeiten der Namensführung Erteilung des Ehenamens von Elternteil und Stiefelternteil => substitutive (= ersetzende) Einbenennung => bisheriger Familienname wird durch den neuen Namen ersetzt

31 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 31 Möglichkeiten der Namensführung Erteilung des Ehenamens von Elternteil und Stiefelternteil unter Hinzufügung des bisherigen Namens => additive (= hinzufügende) Einbenennung => bisheriger Familienname wird dem Ehenamen hinzugefügt (vorangestellt oder hinzugefügt) => echter Doppelname => mit Bindestrich (Nr PStG-VwV)

32 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 32 Möglichkeiten der Namensführung Erneute Einbenennung => mehrfach möglich Achtung, wenn Kind bereits DN nach § 1618 BGB führt => bei substitutiver Einbenennung wird der gesamte Doppelname ersetzt => bei additiver Einbenennung entfällt der bisherige Ehename = Doppelname aus (neuer) Ehename + (früherer) Geburtsname

33 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 33 Möglichkeiten der Namensführung Gegenläufige Einbenennung 1.Einbenennung: Kind erhält den Ehenamen von Mutter und Stiefvater Kind wechselt Wohnsitz zum anderem Elternteil 2.Einbenennung: Kind erhält den Ehenamen von Vater und Stiefmutter

34 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 34 Möglichkeiten der Namensführung Namensneubestimmung nach Einbenennung 1.Einbenennung: Kind erhält Ehename von Mutter und Stiefvater Eltern begründen die gemeinsame Sorge durch Sorgeerklärung 2.Eltern bestimmen den Namen des Kindes innerhalb von 3 Monaten neu (§ 1617b Abs. 1 BGB)

35 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 35 Möglichkeiten der Namensführung Keine Erstreckung der Wiederannahme eines Namens durch den einbenennenden Elternteil nach Auflösung seiner Ehe BGH, (StAZ 2004,131)

36 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 36 Fälle mit Auslandsberührung Einbenennung im Ausland beurkundet  GR vorhanden => Zuständigkeit ergibt sich hieraus  GR nicht vorhanden => Zuständigkeit prüfen: Melderegister und ODIS Zuständig als Wohnsitzstandesamt

37 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 37 Fälle mit Auslandsberührung Einbenennung für ein ausländisches Kind  Art. 10 Abs. 1 EGBGB Namensführung nach Heimatrecht Möglichkeit der Rechtswahl  wenn ein Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat oder  der den Namen Erteilende Deutscher ist !! Beratung !! Hinkende Namensführung !!

38 Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Baden-Württemberg Anke Heim, Herbst 2015 Folie 38 Grenzen des § 1618 BGB Nicht alle Voraussetzungen erfüllt ? => Ablehnung (Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung) Namensänderungsgesetz = Auffanggesetz


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