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13. Internationales Seminar der Standesbeamtinnen und Standesbeamten an der Europäischen Akademie Otzenhausen vom 14. – 17.11.2010 Heirat und Partnerschaften.

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Präsentation zum Thema: "13. Internationales Seminar der Standesbeamtinnen und Standesbeamten an der Europäischen Akademie Otzenhausen vom 14. – 17.11.2010 Heirat und Partnerschaften."—  Präsentation transkript:

1 13. Internationales Seminar der Standesbeamtinnen und Standesbeamten an der Europäischen Akademie Otzenhausen vom 14. – Heirat und Partnerschaften in Europa – Recht und Zeremonie Deutschland Vortrag von Dipl.-Verw. (FH) Reinhold Vogt, Oberverwaltungsrat, Leiter des Standesamts Nürnberg 1Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg

2 Themen des Berichts I. Eheschließung 1.Welche Unterlagen sind bei der Anmeldung der Eheschließung vorzulegen? 2.Muss eine im Ausland erfolgte Scheidung besonders anerkannt werden? 3.Wie wird mit Urkunden aus Problemstaaten verfahren? 4.Welche Möglichkeiten bestehen zur Berichtigung des Eheregisters? 5.Wie wird Grunkin-Paul umgesetzt? II. Eheschließungszeremonie 2Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg

3 Themen des Berichts I. Lebenspartnerschaftsbegründung 1.Welche Unterlagen sind bei der Anmeldung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft vorzulegen? 2.Muss eine im Ausland erfolgte Auflösung vor Ein- gehung einer neuen Partnerschaft anerkannt werden? 3.Mit welchen Unterlagen wird der Familienstand nach- gewiesen? 4.Wie wird mit Urkunden aus Problemstaaten verfah- ren? 5.Welche Möglichkeiten bestehen zur Berichtigung des Lebenspartnerschaftsregisters? II. Zeremonie der LPart-Begründung 3Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg

4 Eheschließung 4Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg (Zeremonie) Anmeldung der Ehe Eheschließung

5 Eheanmeldung - Allgemeines -Mündliche oder schriftliche Anmeldung beim Wohnsitzstandesamt -Fertigung einer Niederschrift, die spätestens am Tag der Trauung von beiden Verlobten zu unter- schreiben ist -Wenn keine Ehehindernisse festgestellt wurden, Vereinbarung des Eheschließungsortes und Ehe- schließungstermins -Gültigkeit der Anmeldung: 6 Monate 5Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg

6 Eheanmeldung - Allgemeines Nachweis durch öffentliche Urkunden: - Personenstand (Personenstand ist in § 1 Abs. 1 PStG definiert und beinhaltet auch den Namen, die Daten über die Geburt, Eheschließung, Begründung einer Lebens- partnerschaft sowie damit in Verbindung stehende fami- lien- und namensrechtliche Tatsachen). - Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, - Staatsangehörigkeit, - letzte Eheschließung oder Begründung der Lebenspart- nerschaft sowie die Auflösung dieser Ehe oder Lebens- partnerschaft. 6Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg

7 Welche Unterlagen sind bei der Anmeldung der Eheschließung vorzulegen? - gültiger Reisepass oder Personalausweis dient als Nachweis des anzuwendenden Recht -beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch bei Geburt in Deutschland -Geburtsurkunde mit Angabe der Eltern bei Geburt im Ausland, ggf. mit deutscher Übersetzung Prüfung des Eheverbotes der Verwandtschaft. Keine Ehe zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen voll- und halbbürtigen Geschwistern. 7Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg

8 Welche Unterlagen sind bei der Anmeldung der Eheschließung vorzulegen? 1. Wohnsitz in Deutschland: Aufenthaltsbescheinigung, vom Hauptwohnsitzes als Nachweis des Familienstandes und des Wohnsitzes. Mit der Aufenthalts- bescheinigung wird auch die örtliche Zuständigkeit des für die Eheanmeldung zuständigen Standesamts begründet. 2. Wohnsitz im Ausland: Wohnsitzbescheinigung, sofern es in dem Heimatland des Ver- lobten diese Bescheinigung gibt. Frankreich zum Beispiel kennt sie nicht. Hier dient uns eine Strom- oder Telefonrechnung als Wohnsitznachweis. Ansonsten würde auch eine einfache Erklä- rung des Verlobten über seinen Wohnsitz genügen. 8Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg

9 Welche Unterlagen sind bei der Anmeldung der Eheschließung vorzulegen? - Heiratsurkunde der letzten Ehe - Nachweis über die Auflösung der letzten Ehe z. B. Scheidungsurteil mit Rechtskraftvermerk oder Sterbeurkunde - Verlobter ist Ausländer, Heimatstaat stellt ein EFZ aus: Ehefähigkeitszeugnis, - falls kein EFZ ausgestellt wird: Familienstands- bzw. Ledigkeitsbescheinigung. In diesen Fällen ist für den aus- ländischen Verlobten eine Befreiung vom Erfordernis der Beibringung eines EFZ durch den OLG-Präsidenten erforderlich. Erst wenn diese Befreiung vor- liegt, kann der Eheschließungstermin vereinbart werden. 9Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg

10 10 Muss eine im Ausland erfolgte Scheidung vor Eingehung der neuen Ehe besonders anerkannt werden? Drittstaatenent- scheidung förmliche Aner- kennung nach § 107 FamFG EU-Entschei- dung gemäß Brüssel IIa - Verordnung (ohne Dänemark) Heimatstaats- entscheidung "Dreieinigkeit" Ausnahme: Entscheidungen aus: Österreich Schweiz Luxemburg

11 Muss eine im Ausland erfolgte Scheidung vor Eingehung der neuen Ehe besonders anerkannt werden? 1. Variante: Heimatstaatsentscheidung Die geschiedenen Personen, Mann und Frau, haben beide ausschließlich die Staats- angehörigkeit des Staates, in dem sie geschieden wurden. Beispiel: beide Ehegatten waren im Zeit- punkt der rechtskräftigen Scheidung aus- schließlich kroatische Staatsangehörige, die in Kroatien geschieden wurden. 11Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg

12 Muss eine im Ausland erfolgte Scheidung vor Eingehung der neuen Ehe besonders anerkannt werden? 2. Variante: Drittstaatsentscheidung Eine Drittstaatsentscheidung liegt vor, wenn ent- weder die geschiedenen Ehegatten unterschied- liche Staatsangehörigkeiten hatten oder in einem anderen Staat, als ihrem Heimatstaat, geschieden wurden. Diese Scheidungen sind durch die jeweilige Lan- desjustizverwaltung in einem förmlichen und kostenpflichtigen Verfahren anzuerkennen sind. 12Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg

13 Muss eine im Ausland erfolgte Scheidung vor Eingehung der neuen Ehe besonders anerkannt werden? 3. Variante: EU-Entscheidung Scheidungen, die in Mitgliedsstaaten der EU, au- ßer Dänemark, nach dem oder nach dem bzw. nach dem in den Beitrittsländern ergangen sind. In diesen Fällen ist kein Vorlage- bzw. Anerken- nungsverfahren vorgesehen, da hier die Verord- nung (EG) Nr. 2201/2003 anzuwenden ist, bekannt als Brüssel-IIa 13Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg

14 Muss eine im Ausland erfolgte Scheidung vor Eingehung der neuen Ehe besonders anerkannt werden? Es genügt in allen drei Fällen nicht, dass die ge- richtliche Auflösung der Ehe mit einem Eintrag in der ausländischen Heiratsurkunde nachgewiesen wird. Es ist stets das vollständige rechtskräftige Gerichtsurteil über die Eheauflösung, ggf. mit deutscher Übersetzung, vorzulegen bzw. die Bescheinigung nach Art. 39 EU, sofern es sich nicht um ein Versäumnisurteil handelt. 14Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg

15 Akzeptanz von Urkunden aus Problemstaaten? -sämtliche Urkunden sind auf inhaltliche Richtigkeit und Echtheit zu überprüfen. -Amtshilfeantrag an die jeweilige deutsche Aus- landsvertretung -Standesamt ist Kostenschuldner -zu entrichtende Gebühr wird vereinnahmt und als Verwahrgeld aufbewahrt und nach Abschluss des Verfahrens an die Bundeskasse überwiesen werden. 15Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg

16 Berichtigung des Eheregisters Arten der Berichtigung 16Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg Berichtigung nach Anweisung des Amtsgerichts

17 Berichtigung des Eheregisters Definition: Berichtigung Berichtigung ist die nachträgliche Änderung des Wortlautes einer durch die Unterschrift des Standesbeamten abgeschlossenen Ein- tragung durch Richtigstellung einer von Anfang an bestehenden Unrichtigkeit. 17Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg

18 Berichtigung des Eheregisters: § 47 Absatz 1 PStG In einem abgeschlossenen Registereintrag sind offenkundige Schreibfehler zu berichtigen. Auf Grund öffentlicher Urkunden oder eigener Ermittlungen des Standesamts sind außerdem zu berichtigen 1. die Hinweise auf Einträge in anderen Personenstandsregistern, 2.fehlerhafte Übertragungen aus Urkunden, die der Eintragung zugrunde gelegen haben. Ferner können sonstige unrichtige oder unvollständige Eintragungen berichtigt werden, wenn der richtige oder vollständige Sachverhalt durch Personenstands- urkunden festgestellt wird. Absatz 2: Gehen dem Standesamt berichtigende Mitteilungen oder Anzeigen zu, so sind außerdem zu berichtigen... in allen Personenstandsregistern die Angaben über die rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft und die Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen. Absatz 3: Bei Berichtigungen sind die Beteiligten vor der Änderung zu hören. 18Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg

19 Umsetzung Grunkin-Paul 19Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg EuGH-Entscheidungen Garcia Avello undGrunkin-Paul: jeder EU-Bürger hat nach Art. 17 EG i.V.m. Art. 18 EG das Recht auf eine einheitliche Namensführung innerhalb der EU Prinzip der Einnamigkeit

20 Umsetzung Grunkin-Paul 20Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg EG-Primärrecht verpflichtet den in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zeitlich früher in einem Personenstandsregister eingetrage- nen Namen anzuerkennen Ersteintragungsprinzip

21 Umsetzung Grunkin-Paul bei rechtswidriger Namenseintragung 21Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg Ein ausschließlich deutsches Ehepaar, das den gemein- samen Familiennamen Frosch führt, lebt seit Jahren in Spanien. Die Frau entbindet im Jahr 2000 in Spanien ein Kind. Aus der spanischen Geburtsurkunde ist ersichtlich, dass die Eltern getrennte Namen haben und das Kind den Doppel- namen Frosch König führt (Frosch ist der Familienname des Vaters, König, der der Mutter). Als das Kind 10 Jahre alt ist, ziehen die Eltern und das Kinder nach Otzenhausen und wünschen, dass das Kind auch hier den Doppelnamen trägt. Frage wie heißt das Kind?

22 Umsetzung Grunkin-Paul bei rechtswidriger Namenseintragung 22Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg Der EuGH hat bei seiner Entscheidung die Recht- mäßigkeit der eingetragenen Namensführung be- tont. Im Beispielsfall ist diese Rechtmäßigkeit gerade nicht gegeben. Der spanische Standesbeamte hätte nach seinem spanischen IPR bei der Beurteilung der Namensführung der Eltern und des Kindes deut- sches Recht anwenden und den Ehenamen bei der Beurkundung beachten müssen.

23 Umsetzung Grunkin-Paul bei rechtswidriger Namenseintragung Lösung 23Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg Dr. Wall in Das Standesamt, 2010 auf Seite 225 ff : Für die Frage nach der Verpflichtung zur Anerkennung einer Erstregistrierung kommt es entscheidend auf die Rechtmäßig- keit aus der Sicht der Rechtsordnung des Erstregistrierungs- staates an: Ist die Erstregistrierung rechtmäßig, ist jeder Mit- gliedsstaat... verpflichtet, diese anzuerkennen. Ist die Erst- registrierung rechtswidrig, so ist er hierzu grundsätzlich nicht verpflichtet, es sei denn, es hat sich ausnahmsweise ein Vertrauenstatbestand gebildet.

24 Umsetzung Grunkin-Paul bei rechtswidriger Namenseintragung Lösung 24Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg Dieser Vertrauenstatbestand muss bei einem 10 Jahre langen offiziellen Gebrauch in Spanien unterstellt werden. Auf ausdrücklichen Wunsch der Eltern kann das Kind in Deutschland auch den Namen Frosch-König führen.

25 Art. 10 Abs. 2 EGBGB Namensführung in der Ehe 25Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg Ehegatten können bei oder nach der Eheschließung gegenüber dem Standesamt ihren künftig zu führenden Namen wählen 1.nach dem Recht eines Staates, dem einer der Ehegatten angehört,... oder 2. nach deutschem Recht, wenn einer von ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat

26 Umsetzung Grunkin-Paul bei rechtswidriger Namenseintragung Lösung 26Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg Im Interesse der EU-Bürgerinnen und Bürger wünsche ich mir, dass möglichst bald die bestehenden Irritationen bei der Namensfüh- rung in der Ehe und bei Kindern beseitigt werden. In Deutschland z. B. Art. 10 EGBGB eine entsprechende Ergänzung erhält.

27 Die Eheschließungszeremonie 27Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg -Die Eheschließung erfolgt grundsätzlich in den Räumen des Standesamts. -Sofern Trauungen außerhalb der Amtsräume des Standesamts vorgenommen werden, müssen diese Örtlichkeiten gewidmet sein -Auf die Frage, in welcher Form erfolgt die Eheschließung in Deutschland, ist Art. 13 Abs. 3 Satz 1 EGBGB maßgebend. -Grundsatz: Inlandsehe, Inlandsform!

28 Die Eheschließungszeremonie 28Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg -beide Verlobte gleichzeitig persönlich vor dem Standesbeamten anwesend und -Gemeinsame Erklärung, dass sie die Ehe mitein- ander eingehen möchten. - keine Stellvertretung bei der Eheschließung Ausnahme (Art. 13 Abs. 3 S. 2 EGBGB): - Kein Verlobter Deutscher - ordnungsgemäß ermächtigtes Trauungsorgan Bei Verstoß: Nichtehe (Grundsatz des ärgeren Rechts!)

29 Die Eheschließungszeremonie 29Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg - Keine Trauzeugen mehr erforderlich - Auf Wunsch bis zu zwei Personen als Trauzeugen Bei der standesamtlichen Eheschließung legen die Ehegatten auch die Namensführung in der Ehe fest.

30 Begründung einer Lebenspartnerschaft 30Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg Mit dem Gesetz zur Beendigung der Diskrimi- nierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaf- ten – Lebenspartnerschaften wurde mit Art. 1 das Gesetz über die Eingetragene Lebenspart- nerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) geschaffen, das zum in Kraft getreten ist.

31 Begründung einer Lebenspartnerschaft 31Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg Eine Lebenspartnerschaft kann nicht wirksam begründet werden, mit einer minderjährigen oder verheirateten oder noch in einer Partnerschaft lebenden Person, zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern wenn sich die Lebenspartner bei der Begründung der Lebenspartnerschaft beide darüber einig sind, eine Scheinpartnerschaft einzugehen (§ 1 Abs. 3 LPartG).

32 Begründung einer Lebenspartnerschaft 32Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg - Scheinehe nur durch Gerichtsurteil aufhebbar -Lebenspartnerschaftsgesetz sieht ein solches Verfahren nicht vor. -Folge: jedermann kann sich auf die Unwirksam- keit ohne Gerichtsverfahren berufen. -Für die standesamtliche Praxis wird empfohlen, Lebenspartnerschaftsregister einen Vermerk über die Unwirksamkeit beizuschreiben

33 Begründung einer Lebenspartnerschaft 33Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg Unterschiedliche Auffassungen, wie mit im Ausland geschlossenen Ehen von gleichgeschlechtlichen Paaren zu verfahren ist. Beurteilung nach den materiell-rechtlichen Ehevor- aussetzungen unseres IPRs: Ergebnis: diese gleichgeschlechtlichen Ehen sind Nichtehen, die keinerlei Rechtswirkungen entfalten

34 Begründung einer Lebenspartnerschaft 34Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg -Transformierung dieser Ehe in eine Lebenspart- nerschaft nach deutschem Recht -Art.17b Abs. 4 EGBGB: die Wirkungen einer im Ausland geschlossenen Lebenspartnerschaft gehen nicht weiter, als die nach deutschem Recht im Inland begründete Lebenspartnerschaft.

35 Lebenspartnerschaftsbegründung vorzulegende Unterlagen 35Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg § 17 PStG verweist auf die Bestimmungen der für die An- meldung der Ehe erforderlichen Dokumente. Es gelten daher die zur Eheanmeldung gemachten allge- meinen Ausführungen

36 Lebenspartnerschaftsbegründung Anerkennung einer ausländischen Auflösung 36Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg - Art. 1 Abs. 1 lit. 1 EU-VO: Brüssel-IIa erfasst nur die Ehe im engeren Sinn und gilt daher auch nur für die Auslösung von Ehen und nicht von Lebenspartnerschaften. -§ 107 FamFG umfasst nur Entscheidungen in Ehesachen und nicht in Lebenspartnerschaftssachen, - Prüfung ausschließlich nach § 108 FamFG - Zuständig für die Anerkennung ist nicht die Landesjustizverwaltung, sondern das Amtsgericht am Wohnort des Antragstel­lers. - Die Entscheidung des Gerichts hat ebenfalls Bindungswirkung für und gegen jedermann.

37 Lebenspartnerschaftsbegründung Nachweis des Familienstands 37Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg Ausländische Lebenspartner müssen grundsätzlich auch eine Familienstandsbescheinigung vorlegen, z. B. eine Bescheinigung des ausländische Standesamts, dass aus dem Geburtseintrag keine Eheschließung er- sichtlich ist. Letzlich: Versicherung an Eides statt Kein Partnerschaftszeugnis wie Österreich

38 Lebenspartnerschaftsbegründung Zeremonie 38Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg - zwei Personen gleichen Geschlechts -gleichzeitig persönlich vor dem Standesbeamten an- wesend -gemeinsame Erklärung, dass sie miteinander eine Part- nerschaft auf Lebenszeit führen möchten. -Eine Stellvertretung ist nicht möglich - keine Zeugen erforderlich, auf Wunsch des Paares aber bis zu zwei Personen als Zeugen

39 Ausblick 39Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg Ich würde mich sehr freuen, wenn auch auf dem Bereich des Personenstandsrechts Erleichterungen für die Bür- gerinnen und Bürger Europas geschaffen werden würden, so dass es z. B. keines Ehefähigkeitszeugnisses mehr bedarf und auch namensrechtliche Erklärungen von den EU-Mitgliedstaaten akzeptiert werden, auch wenn sie nicht dem eigenen nationalem Recht entsprechen.

40 40Reinhold Vogt - Standesamt Nürnberg Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!


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