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Gesundheitsreform 2007 Wettbewerbsstärkungsgesetz (WSG) -Bewertung aus Sicht des DGB - Rheine, 23.01.2007 DGB Bezirk NRW Abt. Sozialpolitik.

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1 Gesundheitsreform 2007 Wettbewerbsstärkungsgesetz (WSG) -Bewertung aus Sicht des DGB - Rheine, DGB Bezirk NRW Abt. Sozialpolitik

2 DGB NRW Abt. Sozialpolitik Kernelement der Gesundheitsreform Der Gesundheitsfonds Kernelement der Gesundheitsreform Der Gesundheitsfonds

3 DGB NRW Abt. Sozialpolitik Wie funktioniert der Gesundheitsfonds ? 1.Der Staat legt per Rechtsverordnung (?) bundesweit einheitliche und lohnbezogene Krankenkassenbeiträge fest. Der Sonderbeitrag für Versicherte (0,9%) wird beibehalten. 2.Die von den Krankenkassen eingezogenen Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber fließen gemeinsam mit zusätzlichen Steuermitteln in einen Fonds. 3.Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten aus diesem Fonds pro Mitglied eine einheitliche Zuweisung. Für Versicherte, für die aufgrund ihrer Erkrankung besonders hohe Ausgaben entstehen, wird eine zusätzliche Pauschale entrichtet (Risikostrukturausgleich) 4.Wenn die Krankenkassen mit den Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommen, müssen sie vom Versicherten Zusatzbeiträge verlangen. Arbeitgeber müssen keinen Zusatzbeitrag leisten.

4 DGB NRW Abt. Sozialpolitik Wie funktioniert der Risikostrukturausgleich ? Zu Start des allgemeinen Kassenwahlrechts ab 1996 wurde mit dem Ziel eines solidarischen Wettbewerbs ein Risiko- strukturausgleich (RSA) eingeführt. Die Aufgabe des RSA besteht in: 1.Ausgleich der Unterschiede der beitragspflichtigen Einnahmen der Kassenmitglieder auf der Einnahmeseite 2.Ausgleich der morbiditätsbedingten* unterschiedlichen Beitragsbedarfe der Mitglieder auf der Ausgabenseite * Morbidität: Häufigkeit von Erkrankungen

5 DGB NRW Abt. Sozialpolitik Reform des Risikostrukturausgleichs RSA alt -Umverteilungsvolumen 2005: 16,4 Mrd. EINNAHMESEITE: -Einkommensausgleich zu 92% AUSGABENSEITE: -Berücksichtigung der Faktoren: Alter Geschlecht Invalidität -zusätzlich:Chroniker- programme (DMP) RSA alt -Umverteilungsvolumen 2005: 16,4 Mrd. EINNAHMESEITE: -Einkommensausgleich zu 92% AUSGABENSEITE: -Berücksichtigung der Faktoren: Alter Geschlecht Invalidität -zusätzlich:Chroniker- programme (DMP) RSA neu (WSG) EINNAHMESEITE: -Einkommensausgleich entfällt wegen einheitlicher Beiträge im Gesundheitsfonds AUSGABENSEITE: -Berücksichtigung der Faktoren: Alter Geschlecht Invalidität -zusätzlich:50-80 Erkran- kungen, deren Kos - ten 50% über den durchschnittl. Leistungs- ausgaben liegen RSA neu (WSG) EINNAHMESEITE: -Einkommensausgleich entfällt wegen einheitlicher Beiträge im Gesundheitsfonds AUSGABENSEITE: -Berücksichtigung der Faktoren: Alter Geschlecht Invalidität -zusätzlich:50-80 Erkran- kungen, deren Kos - ten 50% über den durchschnittl. Leistungs- ausgaben liegen Morbiditäts- adjustierte Pauschalen

6 Gesundheitsfonds deckt GKV-Ausgaben zu mind. 95% ArbeitgeberMitglieder Steuern Einheitlich gesetzl. fixiert vom Einkommen Einheitlich gesetzl. fixiert vom Einkommen (gg. AG +0,9%) Gesellschaftl. Lst. Stufenmodell : 2008: 1,5 Mrd. * 2009: 3 Mrd. bis 16 Mrd Krankenkassen Mitglieder Gesundheitsfonds-Modell Beitragseinzug durch Kassen Verteilung über (Morbi-)RSA Differenz Fondszuweisung zu tats. Ausgaben Prämien-Einflussgrößen: 100% zum Start Entschuldung Morbi-RSA 1%-Härteklausel Vertragsfreiheiten Kassenspezifischer Zusatzbeitrag bzw. Erstattung Quelle: AOK BV Inkrafttreten:

7 DGB NRW Abt. Sozialpolitik Wie soll der Zusatzbeitrag gestaltet werden ? 1.Der Zusatzbeitrag ist auf max. 1% des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt, d.h. es darf ein Beitrag bis zu 37 pro Monat erhoben werden (als Pauschalbeitrag oder prozentualer Beitrag) 2.Bei Zusatzbeiträgen bis zu 8 entfällt die 1%-Obergrenze. Krankenkassen dürfen Beiträge bis 8 ohne Einkommensüberprüfung beim Versicherten einziehen. 3.Versicherte können bei der Erhebung eines Zusatzbeitrags kündigen und die Kasse wechseln

8 DGB NRW Abt. Sozialpolitik Wer ist vom Zusatzbeitrag betroffen ? Der Großteil der Versicherten wird sich auf Zusatzbeiträge einrichten müssen, denn der Gesetzgeber greift zu einem Trick: Nur im Startjahr 2009 soll der Gesundheitsfonds 100% der Mittel ausschütten. In den Folgejahren sollen das Fondsvolumen nur 95% der Ausgaben abdecken. Die fehlenden 5% sollen die Krankenkassen selber erwirtschaften. Da dies kaum bzw. nicht möglich sein wird, müssen die meisten Krankenkassen ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge in Rechnung stellen. Die Möglichkeit eines Kassenwechsels bietet den Versicherten allenfalls einen temporären Vorteil. Kurz über lang wird auch die neue Kasse gezwungen sein Zusatzbeiträge zu erheben.

9 DGB NRW Abt. Sozialpolitik Fortsetzung des Wettbewerbs um gute Risiken Krankenkassen, die Zusatzbeiträge erheben (müssen), haben grundsätzliches Interesse daran -entweder den prozentualen Zusatzbeitrag gering zu halten -oder einen pauschalen Zusatzbeitrag bei möglichst vielen Versicherten unterhalb der Belastungsgrenze von 1% erheben zu können. Forcierung des Wettbewerbs, um gut verdienende Versicherte ! Ältere, Einkommensschache und chronisch kranke Menschen sind die Verlierer dieses Wettbewerbs um gute Risiken -Neugestaltung des RSA (Eingrenzung auf Krankheiten mit mind. 50% Mehrkosten gg. Durchschnitt) befördert ebenfalls die Selektion

10 DGB NRW Abt. Sozialpolitik Warum lehnt der DGB den Gesundheitsfonds ab ? Mit dem Gesundheitsfonds werden die Weichen für einen Systembruch gestellt: Zusatzbeiträge sind der Einstieg in die Kopfpauschale. Aus anfangs kleinen Prämien werden für die Versicherten schnell große Prämien. Mit Zusatzbeiträgen werden alleine die Arbeitnehmer/innen für zukünftige Ausgabensteigerungen aufkommen müssen. Die Arbeitgeber hingegen, werden mittel- bis langfristig einseitig entlastet. Mit dem Fonds wird neue Bürokratie aufgebaut. Die Private Krankenversicherung ist am Gesundheitsfonds nicht beteiligt und muss nach wie vor keinen Solidarbeitrag leisten. Der Tendenz zur Zwei-Klassen-Medizin wird kein Einhalt geboten. Der Gesundheitsfonds versagt bei der Lösung des zentralen Finanzierungsproblems der GKV. Er gibt keine Antwort auf die strukturelle Einnahmeschwäche.

11 Hierauf gibt der Gesundheitsfonds keine Antwort: Ursachen der GKV - Einnahmeschwäche Versicherungs - pflichtgrenze: 3.862,50 /Monat Wechsel von GKV zu PKV Wechsel von PKV zu GKV Saldo * Sinkende Lohnquote Stagnierende Einkommen Abwanderung in PKV Abbau soz.-pflichtiger Beschäftigung

12 DGB NRW Abt. Sozialpolitik Neuerungen für Versicherte

13 DGB NRW Abt. Sozialpolitik Was kommt auf die Versicherten zu ? Anstieg der Kassenbeiträge zum um durchschnittlich 0,8 %. –Vor allem rückführbar auf politische Entscheidungen: Wegfall von Steuermitteln, Mehrwertsteuererhöhung, Entschuldung. Vorerst (!) keine Leistungskürzung bzw. –streichung –Ausnahme: Leistungsbeschränkungen bei selbstverschuldeten medizinisch nicht indizierten Folgen z.B. bei Piercing, Tätowierung, Schönheits-OP VORSICHT: Hier wird über das Selbstverschuldensprinzip die Tür für weitere zukünftige Leistungsausgrenzungen geöffnet (z.B. Risikoprivatisierung bei Unfallversicherung) ! –Leistungsverbesserungen bei Palliativmedizin, geriatrischer Rehabilitation, Impfungen und Mutter-Kind-Kuren als Pflichtleistung

14 DGB NRW Abt. Sozialpolitik Neue Tarife: Mehr Wahlfreiheit zu Lasten der solidarischen Krankenversicherung ? Neue Tarifangebote für Versicherte mit… –Hausarzttarif (muss von Krankenkasse angeboten werden) –Tarife für neue Versorgungsmodelle z.B. für chronisch Kranke –Selbstbehalttarif (Teilkasko-Versicherung) –Kostenerstattungstarif (Versicherter begleicht Arztrechnung selbst und rechnet im Nachhinein mit seiner Kasse ab) –Rückerstattungstarif (für nicht in Anspruch genommene Leistungen) Funktionsprinzip: Krankenkasse honoriert Tarifwahl mit Grati- fikationen z.B. Wegfall Praxisgebühr, Beitragsrückerstattung u.v.m. …zweifelhaften Auswirkungen: –begrüßenswerte Anreize für Inanspruchnahme Hausarzttarif bzw. Tarif für neue Versorgungsmodelle (z.B. DMP f. chronisch Kranke) –Selbstbehalt- und Rückerstattungstarife zu Lasten (chronisch) Kranker: Teilkasko für Gesunde – Vollkasko für Kranke –Risikobehaftet: Kostenerstattungstarif weicht Sachleistungsprinzip auf und verlagert Risiko der von GKV nicht erstattbaren Leistungen auf Patienten

15 Krankenkasse Tarif* Kostenerstattung Tarif* Kostenerstattung Einführung von Wahltarifen Tarif Selbstbeh./Rückerst. Tarif Selbstbeh./Rückerst. Tarif Hausarzt Tarif Hausarzt Tarif Versorgung Tarif Versorgung Eigenbeteiligung bei Behandlungskosten Teilkasko-Versiche- rung bzw.Rücker- stattung bei Nicht- Inanspruchnahme von Leistungen Arzt- / Krankenhausbe- behandlung auf Rechnung Privatliquidation wie in Privater Krankenversicherung Leistungserstattung nur auf Grundlage GKV ! Facharztbesuch nur nach Überweisung durch Hausarzt Hausarzt als Lotse Verpflichtende Teilnahme an bestimmten Versor- gungsmodellen z.B. Chronikerprogramm (DMP), Integrierte Versor- gung Versicherter bietet an: wählt: verpflichtend gewährt Gratifikationen erhält Vergünstigungen *geplante einmalige Kosten- erstattung entfällt, es bleibt bei bisheriger Regelung !

16 DGB NRW Abt. Sozialpolitik Wichtige Gesetzesänderungen mit mittelbaren Folgen für die Versicherten Alle Krankenkassen sollen grundsätzlich insolvenzfähig werden. Folge: Der Fortbestand großer Versorgerkassen ist gefährdet. Sie müssen ihre Pensionsverpflichtungen in der Bilanz ausweisen, ohne über entsprechendes Vermögen bzw. Rücklagen eine Deckung ausweisen zu können (Beratungsstand: vorraussichtlich Verschie- bung Inkraftreten Insolvenzregelung; Rückstellungsverpflichtung). Die Bundesverbände der Krankenkassen sollen in einen GKV- Spitzenverband übergehen, der weitgehende Befugnisse bei der Aushandlung von Verträgen mit den niedergelassenen Ärzten erhalten soll. Folge: Über 70% der Ausgaben werden zentral auf Bundesebene gesteuert – Sieht so mehr Wettbewerb aus ??? Der gemeinsame Bundesausschuss, höchstes Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen soll durch einen hauptamtlichen Vorstand stärker an politische Vorgaben gebunden werden. Folge: der gBA verkommt zur staatlichen Regulierungsbehörde

17 DGB NRW Abt. Sozialpolitik Wichtige Gesetzesänderungen mit mittelbaren Folgen für die Versicherten Fusionen der Krankenkassen untereinander sollen erleichtert werden. Erstmalig sollen kassenartenübergreifende Fusionen möglich werden (z.B. AOK mit BKK oder Ersatzkasse mit IKK) Die Krankenhäuser sollen mit einem zusätzlichen Sanierungsbeitrag in Höhe von 1% des Budgets belastet werden. Anstelle einer ursprünglich geplanten Höchstpreis-Regelung bei Arzneimitteln, soll nunmehr der Apothekerrabatt an die Krankenkassen erhöht werden. Folge: Weniger Preiswettbewerb bei Arzneimitteln Mit der staatlichen Beitragsfestsetzung und den organisations- rechtlichen Gesetzesänderungen führt die Gesundheitsreform zu mehr staatlicher Regulierung und beschneidet die Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung (Versicherten- vertretung. Weniger statt mehr Demokratie ist das Ergebnis !

18 DGB NRW Abt. Sozialpolitik Exkurs: Arzneimittelpreise - Pharmahersteller unterlaufen Gesetzesregelung - So versucht die Pharmaindustrie Sparbemühungen der Bundesregierung auszuhebeln: April 2006: Beschluss des Arzneimittelversorgungs- Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG): –Einräumung eines Rabatts von 10% an Krankenkassen für patentfreie Arzneimittel (sog. Generika). Bei Preissenkung von mind. 10% zum Befreiung des Abschlags für drei Jahre Reaktion Pharmakonzerne: –Große namhafte Pharmahersteller erhöhen Preise zu Jahresende 2006, um sie zu Jahresbeginn 2007 wieder abzusenken. Aufgrund einer Gesetzeslücke* entziehen sie sich de facto dem Zwangsrabatt zu Lasten der GKV *obwohl Gesetzeslücke schon lange bekannt war, soll sie erst jetzt geschlossen werden

19 DGB NRW Abt. Sozialpolitik Exkurs: Arzneimittelpreise - Arzneimittelhöchstpreisverordnung unterbleibt - Auf dem Altar der Verhandlungen zur Gesundheitsreform geopfert: Ursprünglicher Plan: Ersatz von sog. Arzneimittel- Festbeträgen durch Höchstpreise. Apotheken sollen mit Pharmaherstellern Preise unterhalb Höchstpreis aushandeln. Ziel:Mehr Wettbewerb durch unterschiedl. Preise Erzielter Kompromiss: Höchstpreisverordnung entfällt. Statt dessen: Erhöhung des Rabatts der Apotheken an die Kassen. Folge: vergleichsweise geringerer Einspareffekt – Verbleib einheitlicher Preise bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

20 DGB NRW Abt. Sozialpolitik Begrüßenswerte Reformansätze Allgemeine Pflicht zur Versicherung Verbesserungen in der Versorgung –z.B. Palliativmedizin (Schwerstkranke), Geriatrische Rehabilitation, Einbeziehung Pflege in Integrierte Versorgung, Kuren / Reha als Pflichtleistung, Ausweitung Impfschutz, Hausarzttarif, verbesserte Möglichkeiten bei Einzelverträgen zw. Kassen u. Leistungsanbietern Verpflichtende Zweitmeinung bei Verordnung besonderer Arzneimittel Öffnung der Krankenhäuser für hochspezialisierte ambulante Leistungen neue, aber viel zu kurz kommende Wettbewerbselemente –z.B. erweiterte Ausschreibungsmöglichkeiten bei Hilfsmitteln Verbesserung bei der Ärztevergütung –Honorarzuschläge für unterversorgte Gebiete aber: Verzicht auf kostenneutrale Lösung zu Lasten GKV ! –Möglichkeit Honorarzuschläge für hohe Qualität

21 DGB NRW Abt. Sozialpolitik Umstrittene Punkte in der Regierungskoalition und zwischen Bund und Ländern Umstrittene Punkte in der Regierungskoalition und zwischen Bund und Ländern

22 DGB NRW Abt. Sozialpolitik Umstrittene Punkte zwischen Koalitionsfraktionen und Ländern - der Kompromiss vom Einführung einer Versicherungspflicht für alle Bürger (gesetzlich oder privat) –Ca aktuell nicht Versicherte müssen von der Krankenversicherung wiederaufgenommen werden, in der sie zuletzt versichert waren Private Krankenversicherung: Einführung eines Basistarifs –Einführung eines Basistarifs zu Bedingungen wie in der Gesetzlichen Krankenversicherung (max. GKV-Höchstbeitrag – gleicher Leistungskatalog) zum – Bedürftige: halber Beitrag, ggf. zusätzlich staatl. Zuschuss Interimslösung bis Inkrafttreten in 2009 für ehemals privat Versicherte: vorübergehender Beitritt zum Standardtarif für Rentner –Keine Risikozuschläge - Ablehnung der Mitgliedschaft nicht möglich –Zugangsbeschränkung: (ehemals) privat Versicherte und können nur vom – in Basistarif* wechseln – anschließend nicht mehr ! Ausnahme: Privatversicherte über 55 Jahre oder hilfebedürftige PKV-Mitglieder; Ausnahme: GKV-Versicherte oberhalb 4000 Monatseinkommen * unter Mitnahme Altersrückstellung bei Wechsel von Vol- in Basistarif bzw. bei Wechsel in andere Versicherung im Unmfang des Basistarifs Der Kompromiss: Ursprünglich: zeitlich unbefristeter Tarifwechsel für Bestandskunden der PKV Der Kompromiss: Ursprünglich: zeitlich unbefristeter Tarifwechsel für Bestandskunden der PKV

23 DGB NRW Abt. Sozialpolitik Umstrittene Punkte zwischen Koalitionsfraktionen und Ländern - der Kompromiss vom Liberalisierung Apothekenpreise - Entschärfung –Statt geplanter Ablösung der Festbeträge bei Arzneimitteln durch Höchstpreise, die Apothekern eigene Preisbildung durch Verhand- lung mit Pharmaherstellern ermöglicht hätten sowie einmaliger Haftung der Apotheken für Preisminderung in Höhe von 500 Mio. : Beibehalt Festbeträge und Erhöhung der Apothekenabgabe pro Packung an Krankenkassen von 2 auf 2,30 Effekt: - effizienter (Preis)Wettbewerb unterbleibt weiterhin - Vom ursprünglichen Einsparziel des BMG (1 Mrd. über Höchstpreisverordnung) bleibt Minimalbetrag übrig

24 DGB NRW Abt. Sozialpolitik Umstrittene Punkte zwischen Koalitionsfraktionen und Ländern - der Kompromiss vom Einsparungen bei Krankenhäusern und Rettungsdiensten –Ursprünglich anvisierte Einsparvolumina (u.a. KH-Sanierungsbeitrag von 500 Mio. ) stößt bei Ländern auf Gegenwehr: zu hohe Belastungen der Krankenhäuser Einigung noch offen - Voraussichtliches Ergebnis: Abstriche vom ursprünglichen Einsparziel mit Folge ausbleibender Entlastung der GKV. Folge: Zusätzliche Belastung der Versicherten (Druck auf Beiträge ) Überforderungsgrenze der Länder (Konvergenzklausel) –Strittig: Belastung der Länder bei Einführung des Gesundheitsfonds infolge Umverteilung einkommensstarker zu einkommensschwachen Bundesländern – Zweifel an Belastungshöchstgrenze von 100 Mio. p.a.- –Diverse Gutachten (u.a. Rürup) trotz fehlender regionaler Datenbasis Einigung noch offen

25 DGB NRW Abt. Sozialpolitik Offene juristische Fragen des WSG Verfassungsrechtlich umstrittene Gesetzesinhalte Insolvenzrecht GKV-Steuerzuschüsse für Kindermitversicherung Basistarif Private Krankenversicherung Europarechtlich bedenkliche Entwicklungslinien Selbstbehalt- und Beitragsrückerstattungstarife Steuerfinanzierung des Solidarausgleichs

26 DGB NRW Abt. Sozialpolitik Rechtsgutachten zu europarechtlichen Implikationen des GKV-WSG Krankenkassen sind keine Unternehmen, wenn ihr konkretes Versicherungsprodukt so ausgestaltet ist, dass es im Wettbewerb so nicht angeboten werden könnte. Das ist der Fall, wenn es wesentlich durch das Solidarprinzip geprägt ist…. Die (…) zusammengefassten Veränderungen (gemeint sind die Einführung von Selbstbehalt- u. Rückerstattungstarifen sowie die Steuerfinanzierung des Solidarausgleichs) sind aber Teilelemente einer schleichenden Verdünnung des Solidarprinzips (…). Die Gesamtschau lässt es zunehmend als fraglich erscheinen, ob die gesetzlichen Krankenkassen nach wie vor durch Verneinung ihrer Unternehmenseigenschaft dem Einfluss des europäischen Kartellrechts entzogen werden können. Auszug aus einem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Kingreen, Universität Regensburg, Januar 2007, im Auftrag von DGB und Hans-Böckler-Stiftung Krankenkassen sind keine Unternehmen, wenn ihr konkretes Versicherungsprodukt so ausgestaltet ist, dass es im Wettbewerb so nicht angeboten werden könnte. Das ist der Fall, wenn es wesentlich durch das Solidarprinzip geprägt ist…. Die (…) zusammengefassten Veränderungen (gemeint sind die Einführung von Selbstbehalt- u. Rückerstattungstarifen sowie die Steuerfinanzierung des Solidarausgleichs) sind aber Teilelemente einer schleichenden Verdünnung des Solidarprinzips (…). Die Gesamtschau lässt es zunehmend als fraglich erscheinen, ob die gesetzlichen Krankenkassen nach wie vor durch Verneinung ihrer Unternehmenseigenschaft dem Einfluss des europäischen Kartellrechts entzogen werden können. Auszug aus einem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Kingreen, Universität Regensburg, Januar 2007, im Auftrag von DGB und Hans-Böckler-Stiftung * im Auftrag DGB und HBS

27 DGB NRW Abt. Sozialpolitik Weiterer Gesetzesfahrplan - Wettbewerbsstärkungsgesetz (WSG) Januar 2007: 1. Lesung im Bundestag 02. Februar:2./3. Lesung Mitte Februar:Befassung Bundesrat 1. April 2007:Inkrafttreten Wettbewerbssicherungs- gesetz* (WSG) 1. Januar 2009*:geplantes Inkrafttreten von Einzel- regelungen wie Gesundheitsfonds, Basistarif PKV u.a.

28 DGB NRW Abt. Sozialpolitik Bewertung aus Sicht des DGB Fazit Bewertung aus Sicht des DGB Fazit

29 DGB NRW Abt. Sozialpolitik Fazit Die Chance auf die Schaffung eines integrierten Gesundheitssystems unter Einbeziehung der Privaten Krankenversicherung ist verspielt worden. Der unfaire Systemwettbewerb bleibt trotz einiger Einschränkungen für Privatversicherte weiter bestehen. Der Gesundheitsfonds löst die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht. Er stellt einen Systembruch dar. Die Zusatzprämie ist der Einstieg in die Kopfpauschale. Sie fördert zudem die Selektion guter Risiken. Die Steuerfinanzierung greift viel zu kurz. Es wird teurer. Arbeitnehmer/innen und Rentner/innen werden einseitig belastet. Sie müssen zukünftig alleine die Kostensteigerungen schultern. Den Geringverdienern wird am tiefsten in die Tasche gegriffen. Arbeitgeber werden mittel- und langfristig entlastet.

30 DGB NRW Abt. Sozialpolitik Fazit Die Reform befördert den staatlichen Einfluss auf die Gesundheitsversorgung. Sie schwächt die Mitsprache der Betroffenen, indem der Selbstverwaltung (Versichertenparlamente) wesentliche Entscheidungs- und Gestaltungskompetenzen genommen werden. Der Gesetzestitel Wettbewerbsstärkungsgesetz ist Etikettenschwindel. Trotz einiger wettbewerbsfördernder Elemente wird per Saldo Wettbewerb um eine bessere gesundheitliche Versorgung verhindert. Positive Reforminhalte, wie z.B. die Beseitigung von Lücken im Versicherungsschutz, verbesserte Möglichkeiten bei der Arzneimittelpreisgestaltung, Einbeziehung der Pflege in die Integrierte Versorgung u.v.m. geraten angesichts des Gesundheitsfonds in den Hintergrund.

31 DGB NRW Abt. Sozialpolitik Fazit Teilelemente des Gesetzentwurfs, wie Selbstbehaltregelungen, Beitragsrückerstattungstarife oder die (einsetzende) Steuerfinanzierung des Solidarausgleichs relativieren das Solidarprinzip und gefährden die Sonderstellung der Krankenkassen im Rahmen des europäischen Kartellrechts.

32 DGB NRW Abt. Sozialpolitik Dafür tritt der DGB ein: Erhalt und Stärkung der solidarischen Krankenversicherung Beteiligung der Privaten Krankenversicherung am Solidarausgleich Steuerfinanzierung versicherungsfremder GKV-Leistungen Beibehalt und Stärkung der paritätischen Finanzierung Einbeziehung anderer Einkunftsarten zur Finanzierung der GKV Integrierte Versorgung statt qualitätsmindernder und kostentreibender Koordinations- und Kooperationsdefizite Wirtschaftliche und qualitativ hochwertige Versorgung für alle Stärkung statt Schwächung der Selbstverwaltung – Mitsprache der Betroffenen Offensiver Ausbau der Prävention Morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich statt Wettbewerb um gute Risiken


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