Referendum gegen das Tierseuchengesetz Abstimmung vom 25. November 2012.

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1 Referendum gegen das Tierseuchengesetz Abstimmung vom 25. November 2012

2 Hintergrundinformation Tierseuchen Gefahr für die Tiere Gefährdung des Tierwohls Vermehrt Anwendung von Medikamenten Schlecht für Landwirtschaft Gefahr für die Menschen Verseuchte Lebensmittel Direktübertragung von Tier zu Mensch

3 Tierseuchengesetz bisher Gesetz aus dem Jahr 1966 Zunehmende Globalisierung, Reisetätigkeit Gesetz nicht mehr aktuell Fokussiert auf Ausrottung, Bekämpfung, Überwachung Prävention fehlt

4 Neu im Tierseuchengesetz Präventionsmassnahmen Früherkennungsprogramme Überwachungsprogramme Impfstoffbeschaffung Bund kann Impfstoffe gegen Tierseuchen beschaffen und gratis oder verbilligt abgeben (bis anhin nur via Landwirtschaftsgesetz möglich) Bund kann Impfstoffbanken betreiben Keine Änderung der Impfprogramme / weiterhin keine Zwangsimpfungen

5 Neu im Tierseuchengesetz Hausierhandel mit Tieren verboten Internationale Vernetzung und Zusammenarbeit wird gestärkt Zeitgerechte Finanzierung Rechte der Tierhalter werden gestärkt Gegen sämtliche Verfügungen kann neu Einsprache erhoben werden

6 Vorteile des neuen Tierseuchengesetzes Stellt Prävention in den Vordergrund besser Vorbeugen als Heilen Sicherung der Tiergesundheit Beitrag an die öffentliche Gesundheit wichtig für wirtschaftliche Tierhaltung Qualitätsvorteil für Landwirtschaft weniger Antibiotika und andere Medikamente höheres Tierwohl Ermöglicht unverzügliche Impfstoffbeschaffung

7 Vorteile des neuen Tierseuchengesetzes Verbot von unwürdigem Tierhandel Hohe Eigenverantwortung, mehr Rechte für die Tierhalter Keine Zwangsimpfungen (wird fälschlicherweise von den Initianten des Referendums behauptet)

8 Gegner des Gesetzes Kleine Gruppierung um den Naturheilkundler Daniel Trappisch Behauptung: Das Gesetz verursache unnötige Zwangsimpfungen Dies ist falsch: Keine neue Regelung bei Impfprogrammen Behauptung: Rechte der Tierhalter würden verringert Dies ist falsch: Rechte der Tierhalter werden mit dem neuen Gesetz sogar noch gestärkt

9 Sicht Parlament Verabschiedung im Parlament am 16. März 2012 Ständerat unterstützt Gesetzesänderung einstimmig Nationalrat unterstützt Gesetzesänderung fast einstimmig mit 192 zu 1 bei 3 Enthaltungen

10 Referendum gegen das Tierseuchengesetz Der Parteivorstand der CVP Schweiz hat am 26. Oktober 2012 einstimmig die JA-Parole beschlossen.