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19.10.2006Dr. André Weissen1 Worüber wird am 26. November abgestimmt? «Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas», kurz Osthilfegesetz.

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1 Dr. André Weissen1 Worüber wird am 26. November abgestimmt? «Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas», kurz Osthilfegesetz. Dieses regelt zwei verschiedene Bereiche: –Die Hilfe an Länder in Osteuropa gemäss Bundesbeschluss von 1995 soll weitergeführt werden – seit 1990 hat die Schweiz dort bisher gut 3,4 Milliarden Franken in Hilfsprojekte investiert. –Das Osthilfegesetz bildet die Grundlage für den sog. Kohäsionsbeitrag der Schweiz an die neuen EU-Staaten.

2 Dr. André Weissen2 Was bedeutet «Kohäsionsbeitrag»? Kohäsion = Zusammenhalt Die reiche EU-Staaten zahlen in einen EU-Kohäsionsfonds, um den ärmeren Mitgliedern wirtschaftlich zu helfen.

3 Dr. André Weissen3 Um wie viel Geld geht es dabei? Der Beitrag beträgt eine Milliarde Franken. Zeitraum von zehn Jahren, also ca. 100 Millionen pro Jahr. Das Gesetz enthält keine konkreten Beträge, das Parlament muss die Rahmenkredite jährlich festlegen.

4 Dr. André Weissen4 Werden dafür die Steuern erhöht? Der Bundesrat sagt entschieden nein. Budgetneutrale Finanzierung der jährlichen 100 Millionen –60 Prozent, indem man die bisherige Osthilfe reduziert (bisher Millionen pro Jahr). Betrifft Russland, Rumänien und Bulgarien. –40 Prozent aus der allgemeinen Bundeskasse. Argumente: –Bilaterale Verträge = Minderausgaben (etwa im Asylbereich) –Bilaterale Verträge = Mehreinnahmen (v.a. durch Zinsbesteuerung von EU- Bürgern, ca. 50 Millionen pro Jahr). –Diese Mehreinnahmen gewährleisten die Kompensation problemlos.

5 Dr. André Weissen5 Werden Gelder für Entwicklungshilfe gekürzt, um die EU­Milliarde finanzieren zu können? Zurzeit noch unklar, da das Parlament den Rahmenkredit noch nicht gesprochen hat. Die Entwicklungszusammenarbeit mit den ärmsten Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika sei von den Kürzungen nicht betroffen, versichert der Bundesrat. SP, CVP und FDP wollen versuchen, in der Budgetdebatte den entsprechenden Kredit wieder zu erhöhen.

6 Dr. André Weissen6 Bleibt es bei der Milliarde für die neuen EU-Staaten? Das ist nicht anzunehmen. EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien: –Haben Anspruch auf Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds der EU. –EU wird die Schweiz auffordern, erneut einen Beitrag zu leisten. –Noch liegt kein Gesuch vor, 300 bis 350 Millionen werden erwartet. –Das Osthilfegesetz lässt neue Unterstützungsleistungen zu, doch müsste das Parlament wiederum die Gelder hierfür sprechen. EU-Beitritt der Türkei: –Das Osthilfegesetz ist keine Rechtsgrundlage für Beiträge an die Türkei.

7 Dr. André Weissen7 Wohin fliesst der Schweizer Beitrag zu Gunsten der EU-Staaten? Die Milliarde fliesst nicht in den Kohäsionsfonds der EU. Statt dessen in konkrete Projekte in den neuen EU-Mitgliedsländern. Die Schweiz wählt diese Projekte in Zusammenarbeit mit den Nutzniesserstaaten aus. Polen erhält 49 %, Ungarn 13 %, Tschechien 11 %. Am wenigsten bekommt Malta (0,3 %). Dies ist derselbe Verteilschlüssel wie beim Abkommen zwischen Norwegen und der EU. –Allerdings investiert Norwegen (mit weniger Einwohnern und einem kleineren Bruttoinlandprodukt) 1,6 Milliarden.

8 Dr. André Weissen8 Nach welchen Kriterien werden die Kohäsionsprojekte ausgewählt? Die Schweiz will sich vor allem in jenen Regionen und Bereichen engagieren, in denen die EU keine oder nur wenig Hilfe leistet. –Stipendienprogramme für junge Forscher oder Ausbildungsprogramme für Lehrlinge. –Umweltprojekte – etwa zur Reduktion des Schadstoffausstosses bei Kohlekraftwerken. –Sicherheitsprojekte wie die Sicherung der Schengen­Aussengrenze sowie die Modernisierung von Justizbehörden.

9 Dr. André Weissen9 Welchen Nutzen hat die Schweiz? Sicherung der guten Beziehungen zur EU: –Wenn die Schweiz als hilfsbereite und verantwortungsbewusste Nation wahrgenommen wird, kann sie tendenziell auch ihre Interessen gegenüber der EU besser durchsetzen. Schweizer Firmen kommen im Rahmen von solchen Hilfsprojekten zu Aufträgen. –Allein für Infrastrukturprojekte gingen seit 1990 Lieferaufträge im Umfang von 780 Millionen Franken an Schweizer Firmen. –Die Projekte wirken oft als «Türöffner», die Firmen erhalten später weitere Aufträge.

10 Dr. André Weissen10 Was passiert bei einem Nein? Der Kohäsionsbeitrag wird wohl nicht bezahlt. –Einige der heutigen Gegner beteuern aber, sie würden Hand bieten zu einer neuen Vorlage, bei der die Milliarde anders kompensiert werden müsste. Keine gesetzliche Grundlage für die Weiterführung der bisherigen Osthilfe. –Allerdings würde wohl das Parlament auch dieses Geschäft rasch wieder aufnehmen. Keine direkten Auswirkungen auf die bilateralen Verträge, da die Kohäsionsmilliarde ja nicht Gegenstand der Verträge ist. –Das Verhältnis zur EU wäre nach einem Nein aber belastet. deshalb Verzögerung bei der Umsetzung der bestehenden Verträge möglich – insbesondere des Schengen/Dublin-Abkommens. –Neue Verträge dürften schwieriger auszuhandeln sein.

11 Dr. André Weissen11 Wie geht es weiter bei einem Ja? Der Bundesrat wird dem Parlament rasch die nötigen Rahmenkredite beantragen und mit den begünstigten Staaten die Modalitäten der Kohäsionshilfe regeln.

12 Dr. André Weissen12 Parole der CVP Schweiz Delegiertenversammlung der CVP Schweiz 2. September 2006 in Aadorf 249 JA 0 NEIN 2 Enthaltungen


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