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Aufhebungsverträge sachgerecht und rechtssicher gestalten Dr. Reinhard Künzl Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht München.

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Präsentation zum Thema: "Aufhebungsverträge sachgerecht und rechtssicher gestalten Dr. Reinhard Künzl Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht München."—  Präsentation transkript:

1 Aufhebungsverträge sachgerecht und rechtssicher gestalten Dr. Reinhard Künzl Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht München

2 Übersicht I.Abschluss eines Aufhebungsvertrages 1.Begriff des Aufhebungsvertrages 2.Angebot und Schriftform 3.Beratungspflichten des AGeb 4.Gesetzliches/tarifliches Widerrufsrecht 5.Anfechtung 6.Aufhebungsvertrag und Betriebsübergang 7.(Auflösend) bedingte Aufhebungsverträge II.Inhalt des Aufhebungsvertrages 1.Abgrenzung des Aufhebungsvertrag von der Kündigung gegen Abfindung und dem Abwicklungsvertrag 2.Leistungsstörungen 3.Typische Abwicklungsklauseln, insbesondere Klageverzichts- und Ausgleichsklauseln III.Steuer- und sozialrechtliche Konsequenzen 1.Versteuerung der Abfindungssumme 2.Anrechnung der Abfindung auf Arbeitslosengeld 3.Sperrzeit R. Künzl Aufhebungsvertrag

3 I. 1.Begriff des Aufhebungsvertrages a.Einvernehmliche (vertragliche) Beendigung des Arbeitsverhältnisses Grundsatz der Vertragsfreiheit (§ 311 BGB) Gleichbehandlung bei individueller Aushandlung nicht geboten b.Aufhebungs- und Abwicklungsvereinbarung Aufhebungsvertrag: einvernehmliche Aufhebung des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses (mit evtl. Gegenleistung) Weitere Regelungen (zB über eine Freistellung, Urlaubsabgeltung, etc., stellen eine Abwicklungsvereinbarung dar, die ggf. anderen (Form-)Vorschriften unterfällt. R. Künzl Aufhebungsvertrag

4 I. 1.Begriff des Aufhebungsvertrages c.Wirksamkeit -allg. Voraussetzungen eines Rechtsgeschäfts (§§ 105 ff. BGB) -kein Verstoß gegen gesetzliche Verbote (§ 134 BGB) keine Umgehung gesetzlicher Verbote, etwa von § 613a IV 1 BGB - kein Verstoß gegen gute Sitten (§ 138 I BGB) zB grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (Kündigungsverzicht ohne angemessene Gegenleistung) - Keine Altersdiskriminierung, wenn nur AN´n bis zu einem bestimmten Höchstalter Aufhebungsverträge angeboten werden. BAG v – 6 ÁZR 911/08 (weitere Teilnahme älterer AN am Erwerbsleben als legitimes beschäftigungspolitisches Ziel)

5 R. Künzl Aufhebungsvertrag I. 1.Begriff des Aufhebungsvertrages d.Überprüfung des Vertragsschlusses -AGB-Kontrolle (§§ 307 ff. BGB) nur sehr eingeschränkt: Hauptleistungspflichten (Beendigung; Restlaufzeit; Abfindung) kontrollfrei BAG – 6 AZR 517/07 BAG – 6 AZR 82/14 sonstige Vereinbarungen inhaltlich kontrollierbar, wenn vorformuliert (§ 310 III Nr. 2 BGB) Transparenzkontrolle möglich (§ 307 I 2, III 2 BGB) Nebenbestimmungen: bei Vorformulierung uneingeschränkt inhaltlich überprüfbar -Benachteiligung (§§ 2, 3, 7 AGG) zB bei Ausnahme älterer AN aus einem Personalabbauprogramm BAG – 6 AZR 911/08

6 I.2. Angebot und Schriftform a.Angebot (1)mündlich oder schriftlich (2)durch AGeb oder AN (3)Kündigung kann ein Angebot darstellen, wenn - sich der Kündigende in jedem Fall trennen möchte, - der Annehmende die Unwirksamkeit der Kündigung erkennt, aber - dennoch der Beendigung zustimmt. BAG – 2 AZR 273/71 R. Künzl Aufhebungsvertrag

7 I. 2.Angebot und Schriftform b.Schriftform (§ 623 BGB) (1)nur Aufhebungsvereinbarung (2)eigenhändige Unterschrift beider Vertragspartner als Wirksamkeitsvoraussetzung LAG Düsseldorf – 16 Sa 1453/02 Telefax-Schreiben wahrt die Schriftform nicht BAG – 6 AZR 242/09 Schriftformerfordernis erfasst auch Vorverträge, da dieses Warnfunktion, nicht lediglich Klarstellungsfunktion besitzt. R. Künzl Aufhebungsvertrag

8 I. 2.Angebot und Schriftform (3) Gerichtliche Protokollierung wahrt Schriftform, mit erfolgender Protokollierung (§ 154 II BGB) BAG – 2 AZR 35/96 wenn ein gerichtlicher Vergleich nach § 278 VI ZPO festgestellt wird (§ 127a BGB analog) BAG – 6 AZR 394/06 anders für einen von den Parteien vorgeschlagenen Vergleich: BAG – 7 AZR 734/10 (4)Abschluss eines neuen schriftlichen Vertrages (Geschäftsführerdienstvertrag) beendet ein vorher bestandenes Arbeitsverhältnis formgerecht z.B. BAG – 5 AZB 100/08 R. Künzl Aufhebungsvertrag

9 I. 3. Beratungspflichten des Arbeitgebers a.Grundsatz: AN müssen sich vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages selbst über die Folgen informieren. b.Ausnahmen: Erhöhte Aufklärungspflichten des AGeb (§ 242 BGB) bei - Vorschlag der Aufhebungsvereinbarung - Erwecken des Eindrucks, er werde auch die Interessen des AN wahren. BAG – 2 AZR 281/03 (freiwillige) Auskunftserteilung muss richtig sein BAG – 3 AZR 257/88 R. Künzl Aufhebungsvertrag

10 I. 3. Beratungspflichten des Arbeitgebers c.Aufklärungs-/Beratungspflichten sind abdingbar klare und eindeutige Formulierung zB. „ Herr/Frau … bestätigt, umfassend über die möglichen rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen dieses Aufhebungs- und Abwicklungsvertrages informiert zu sein. Er/Sie verzichtet auf weitere Hinweise auf eventuelle Folgen, die sich für ihn/sie aus dieser Vereinbarung ergeben können.“ R. Künzl Aufhebungsvertrag

11 I. 4. Gesetzliches/tarifliches Widerrufsrecht a.AGeb muss weder Bedenkzeit noch Rücktritts- oder Widerrufsmöglichkeit einräumen BAG – 2 AZR 268/93 b.Kein Widerrufsrecht nach § 355 BGB bei Abschluss des Vertrages im Betrieb BAG – 2 AZR 195/03 BAG – 6 AZR 517/07 streitig bei Vertrag an der „Haustür des AN“ (wirksam: ErfK/Müller-Glöge, 15. Aufl., § 620 BGB Rz. 14, unwirksam: Däubler/Bonin/Deinert, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, 4. Aufl., Einl. Rz. 135 f. c.Tarifverträge enthalten teilweise ein (verzichtbares) Widerrufsrecht etwa § 11 X MTV Einzelhandel NRW R. Künzl Aufhebungsvertrag

12 I. 4. Gesetzliches/tarifliches Widerrufsrecht d.Vertragliches Widerrufs-/Rücktrittsrecht – Rücktritt bei Nichtzahlung einer vereinbarten Abfindung (§ 323 BGB) – Voraussetzung: Durchsetzbarkeit der Forderung BAG – 2 AZR 42/11 BAG – 6 AZR 342/10 (z.B. zwischenzeitliche Insolvenz) anders: Aufhebungsvereinbarung mit InsV – Rücktrittsfolge (ohne vorangegangene Kündigung) => ex nunc Rückabwicklungsverhältnis LAG Düsseldorf – 9 Sa 1138/09 LAG Niedersachsen – 2 Sa 742/10 (ggf. Wiedereinstellungsanspruch) a.M. etwa Reinfelder NZA 2013, 62, 66 (Einverständnis mit Vertragsbeendigung, entfällt) R. Künzl Aufhebungsvertrag

13 I. 4. Gesetzliches/tarifliches Widerrufsrecht e.Rücktritt/Widerruf nach vorangegangenem Kündigungsausspruch – mit Widerruf eines Prozessvergleiches oder einer Abwicklungsvereinbarung nach Kündigungsausspruch: Kündigungswirkung bleibt bestehen (§ 7 KSchG) keine Verpflichtung des AGeb ein neues Arbeitsverhältnis zu begründen so aber Reinfelder NZA 2013, 62, 66 LAG Baden-Württemberg – 12 Sa 1/10 AN steht nicht besser, als ohne Abwicklungsvereinbarung, selbst wenn er deswegen keine Kündigungsschutzklage erhoben hatte (status quo ante) ggf.: Schadenersatz (§ 325 BGB) nachträgliche Klagezulassung (§ 5 KSchG) R. Künzl Aufhebungsvertrag

14 I. 5. Anfechtung a.Aufhebungs-/Abwicklungsvertrag kann nach den allgemeinen Grundsätzen angefochten werden: – Irrtumsanfechtung (§ 119 BGB), sofern kein bloßer unbeachtlicher Rechtsfolgenirrtum (zB. über sozialversicherungsrechtliche Folgen) – Widerrechtliche Drohung (§ 123 BGB) zB. mit einer (außer-)ordentlichen Kündigung, an die ein verständig denkender AGeb nicht dächte oder mit einer Strafanzeige – Täuschung (§ 123 BGB) Vorspiegeln falscher Tatsachen oder Unterdrücken wahrer Umstände (bei bestehender Aufklärungspflicht) R. Künzl Aufhebungsvertrag

15 I. 5. Anfechtung b.Keine BR-Beteiligung und keine Beteiligung „zuständiger Behörden“ - § 102 BetrVG greift nur bei Kündigungen ein. - § 9 MuSchG, §§ 85 ff. SGB IX, etc. gelten nur bei beabsichtigtem Kündigungsausspruch c.Darlegungs- und Beweislast im Prozess beim Anfechtenden - Anfechtender muss nicht nur die Rechtzeitigkeit der Anfechtung, sondern auch - den Anfechtungsgrund darlegen und beweisen. - ggf. amtswegige Parteieinvernahme oder amtswegige Parteibefragung (§ 141 ZPO) bei einem 4-Augen-Gespräch BAG – 10 AZR 671/07 BAG – 3 AZN 1155/06

16 I. 6. Aufhebungsvertrag und Betriebsübergang a.Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang - grds. abschließbar BAG – 8 AZR 572/11 [zB Ausscheiden in Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft] - keine Umgehung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses BAG – 8 AZR 722/07 [Vertragsaufhebung, damit Erwerber einen neuen Arbeitsvertrag schließen kann] BAG – 8 AZR 572/11 [unwirksam: Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses, bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes] b.Aufhebungsvertrages nach Übergang des Arbeitsverhältnisses: Ggf. eine Disposition über das Arbeitsverhältnis, die einen ansonsten noch möglichen Widerspruch hindert. BAG – 8 AZR 357/08 krit. zu Recht Reinecke, DB 2012, 50 R. Künzl Aufhebungsvertrag

17 I. 7.(Auflösend) bedingte Aufhebungsverträge a.bedingte Aufhebungsverträge sind grundsätzlich unwirksam, wie etwa - wenn AN nicht rechtzeitig aus dem Urlaub zurückkehrt, BAG – 2 AZR 541/86 - wenn AN erneut Alkohol/Drogen zu sich nimmt LAG München – 4 Sa 783/87 b.Zulässig: auflösend bedingte Aufhebungsverträge - Aufhebungsvertrag ersetzt eine nicht auf Sozialwidrigkeit zu überprüfende Kündigung (Probezeitkündigung) BAG – 2 AZR 93/01 R. Künzl Aufhebungsvertrag

18 II. 1 Aufhebungsvertrag, Kündigung gegen Abfindung, Abwicklungsvertrag a.Aufhebungsvertrag: einvernehmliche (vertragliche) Beendigung des Arbeitsvertrages b.Kündigung gegen Abfindung u.U. Aufhebungsvertrag mit Abwicklungsvereinbarung, oder bloßes „Abkaufen“ des Risikos, mit einer Klage überzogen zu werden und ggf. das Arbeitsverhältnis fortsetzen zu müssen (vgl. § 1a KSchG). c.Abwicklungsvereinbarung Regelung der Beendigungsmodalitäten LAG Bremen – 4 Sa 43/01 [selbstständig kündbar] R. Künzl Aufhebungsvertrag

19 II. 2. Leistungsstörungen a.Grundsätzlicher Übergang einer Abfindungsvereinbarung auf Erben (Prozessvergleich) BAG – 2 AZR 250/02 b.Kündigung des AN´s vor vereinbarter Vertragsbeendigung: Abfindung entsteht nicht bereits mit Aufhebungsvertragsschluss: => keine Vererblichkeit ohne entsprechende Vereinbarung BAG – 9 AZR 227/96 c.Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht bei Ausspruch einer (verhaltensbedingten) Kündigung zum gleichen Endzeitpunkt BAG – 2 AZR 292/96 R. Künzl Aufhebungsvertrag

20 II. 3. Typische Abwicklungsklauseln a.Aufhebungsvertrag - „Das (mit Arbeitsvertrag vom … begründete) Arbeitsverhältnis zwischen … und Fa. … endet im beiderseitigen Einvernehmen zum ….“ - „Das (mit Arbeitsvertrag vom … begründete) Arbeitsverhältnis zwischen … und Fa. … endet auf Veranlassung der Arbeitgeberseite zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung im beiderseitigen Einvernehmen zum ….“ - „Das (mit Arbeitsvertrag vom … begründete) Arbeitsverhältnis zwischen … und Fa. … endet auf Veranlassung der Arbeitgeberseite zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung und unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist von … im beiderseitigen Einvernehmen zum ….“ R. Künzl Aufhebungsvertrag

21 II. 3. Typische Abwicklungsklauseln AGB-Kontrolle: - die Beendigungsvereinbarung und die dafür ggf. erbrachte Gegenleistung (Abfindung) unterliegen keiner Angemessenheitskontrolle (nur Transparenzkontrolle nach § 307 III 2 BGB) BAG – 6 AZR 517/09, Rz. 22 BAG – 6 AZR 82/14, Rz formularmäßige (§ 305 I BGB) Nebenabreden sind allerdings kontrollfähig BAG – 6 AZR 82/14, Rz. 24 [Klageverzicht; an sich statthafter Verzicht auf tarifliche Widerrufsmöglichkeit] R. Künzl Aufhebungsvertrag

22 II. 3. Typische Abwicklungsklauseln b.Gegenleistung (1)Abfindung - „Die Fa. … zahlt Herrn/Frau … € … als Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes.“ - „Die Fa. … zahlt Herrn/Frau … € … netto als Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes.“ Versteuerung der Abfindung erfolgt dann durch den AGeb R. Künzl Aufhebungsvertrag

23 II. 3. Typische Abwicklungsklauseln (2)Freistellung - „ Herr/Frau … ist bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich (widerruflich) (unter Fortzahlung der Vergütung) von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt. Alternativ: - „Herr/Frau … ist bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt. Offener Urlaub (iHv … Tagen) und eventuelle Zeitguthaben werden in dieser Zeit eingebracht.“ Ungeeignet: - „Herr/Frau … ist bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses widerruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt. Offener Urlaub wird in dieser Zeit eingebracht.“ R. Künzl Aufhebungsvertrag

24 II. 3. Typische Abwicklungsklauseln c.Beispiele für Abwicklungsvereinbarungen (1)Urlaub und Urlaubsabgeltung Statthafter Tatsachenvergleich: - „Urlaub ist vollständig in natura eingebracht.“ Aber: AN ist seit Längerem dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt: - „Herr/Frau … erhält den offenen Urlaub (von … Tagen) bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegolten.“ oder- „Herr/Frau … verzichten auf die Abgeltung des bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht eingebrachten Urlaubs.“ zB LAG Köln – 7 Sa 767/12 [Urlaubsabgeltung ist nach Aufgabe der Surrogationstheorie verzichtbar] R. Künzl Aufhebungsvertrag

25 II. 3. Typische Abwicklungsklauseln (2)Überstunden - „Die geleisteten Überstunden (Freizeitguthaben) im Umfang von … Stunden werden mit der Vergütung für den Monat … (mit einem Betrag von € …) ausbezahlt.“ - „ Die geleisteten Überstunden (Freizeitguthaben), die während der Freistellung nicht hatten eingebracht werden können, werden mit der Vergütung für den Monat … ausbezahlt.“ - „Überstunden- und Freizeitguthaben bestehen nicht.“ R. Künzl Aufhebungsvertrag

26 II. 3. Typische Abwicklungsklauseln (3)Sonderzuwendungen - „Die Jahressonderzahlung/das 13. Monatsentgelt wird mit dem Monat … in voller Höhe/anteilig im Umfang von … ausbezahlt.“ - „Die bereits ausbezahlte Sonderzahlung wird nicht zurückgefordert.“ - „Die bereits bezahlte Sonderzuwendung wird mit der Vergütung für den Monat …/mit der vereinbarten Abfindungssumme verrechnet.“ R. Künzl Aufhebungsvertrag

27 II. 3. Typische Abwicklungsklauseln (4)Dienstwagen - „Herr/Frau … gibt den zur Verfügung gestellten Dienstwagen Marke … [inklusive Schlüssel und Fahrzeugpapiere] mit dem Monat (vor Ende des Beschäftigungsverhältnisses) zurück. Dafür erhöht sich die vertragliche Vergütung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses um mtl. € ….“ - „Herrn/Frau … wird der zur Verfügung gestellte Dienstwagen (Marke …) ab … zum Preis von … zum Kauf angeboten. Diese/-r nimmt das Angebot an. Die Übereignung (Aushändigung des Fahrzeugbriefes) und die Zahlung des Kaufpreises erfolgen am ….“ R. Künzl Aufhebungsvertrag

28 II. 3. Typische Abwicklungsklauseln (5)Ausgleichsklauseln - Privatautonom mögliche Gestaltung des Vertrages erlaubt auch, das beendete oder zu beendende Arbeitsverhältnis sachlich klar und rasch zu „bereinigen“. - Ausgleichsklauseln kommen in Betracht als – Schulderlass – Vergleich – Schuldanerkenntnis – (Klage-)Verzicht R. Künzl Aufhebungsvertrag

29 II. 3. Typische Abwicklungsklauseln Aber: - Auslegung zur Ermittlung der Reichweite der Vereinbarungen. - Einbeziehungskontrolle (Überrumpelungseffekt) BAG – 6 AZR 286/06 BGH – V ZR 201/88 - Inhaltskontrolle (§§ 307 ff BGB) - gesetzliches Verbot und gute Sitten (§§ 134, 138 BGB) - Verstoß gegen zwingende AN-Schutzvorschriften - Angemessenheitskontrolle (zB Klageverzicht) R. Künzl Aufhebungsvertrag

30 II. 3. Typische Abwicklungsklauseln Mögliche Klausel: - „Mit Erfüllung der vorstehenden Verpflichtungen bestehen keine wechselseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung mehr, gleich aus welchem Rechtsgrund, gleich ob bekannt oder unbekannt. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche des Arbeitnehmers auf betriebliche Altersversorgung und Abgeltung offenen (gesetzlichen/tariflichen) Urlaubs in Höhe von...“ R. Künzl Aufhebungsvertrag

31 III. Steuer- und sozialrechtliche Konsequenzen a.Versteuerung - Abfindung ist zu versteuern (§§ 34, 24 Nr. 1 EStG, außerordentliche Einkünfte) - Fünftelungsregelung: rechnerische Verteilung auf 5 Jahre, aber nur wenn im Veranlagungszeitraum ein höheres Einkommen erzielt wird, als bei normalem Lauf der Dinge erzielt worden wäre (Zusammenballung von Einkünften). BFH – IX R 39/09 R. Künzl Aufhebungsvertrag

32 III. Steuer- und sozialrechtliche Konsequenzen b.Anrechnung der Abfindung auf Arbeitslosengeld - Wahl einer Abfindung nach § 1a KSchG: keine Anrechnungsgefahr BSG – B 11a AL 47/05 - Vereinbarte Abfindung: Keine Anrechnung, wenn - zwischen Abschluss des Vertrags und Ende des Arbeitsverhältnisses die einzuhaltende Kündigungsfrist liegt und - die Aufhebung nicht auf Wunsch des AN´s und nicht aus verhaltensbedingten Gründen erfolgt. R. Künzl Aufhebungsvertrag

33 III. Steuer- und sozialrechtliche Konsequenzen c.Sperrzeit (§ 159 SGB III) - vom AN schuldhaft herbeigeführte Vertragsbeendigung pro-forma-Kündigung in einer Abwicklungsvereinbarung kann dies nicht ändern. BSG – B 11 AL 35/03 - krankheitsbedingte Umstände sind nicht von § 159 Nr. 1 SGB III erfasst R. Künzl Aufhebungsvertrag


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